Im kalten Krieg muss es im geteilten Berlin ähnlich turbulent zugegangen sein, als sich Spione und Undercover-Ermittler gegenseitig auf die Füße traten. Waren Doppelagenten involviert, wurde es noch komplizierter. Hollywood hat sich dieser Problematik in etlichen Spionagethrillern angenommen.
Inhaltlich ging es dabei allerdings meistens um die große Politik und weniger um – wohlwollend ausgedrückt – verschrobene Privattreffen konservativer und rechter gutsituierter Kreise, denen es gefällt, bei exklusiver Küche handfeste Jungs aus Wien einzuladen, um sich von ihnen bei Wein und Leckereien über ebenso handfeste Abschiebemöglichkeiten informieren zu lassen. Gruseln hinter vorgehaltener Stoffserviette gewissermaßen.
Die CSU hatte zuletzt auf ihrem Parteitag den dänischen Migrationsminister eingeladen, um zu referieren. Es wird inhaltlich um das Gleiche gegangen sein. Auch im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) werden solche Gespräche geführt. Das allerdings sind Scheindebatten, denn die Politik der Bundesinnenministerin ist längst als Brandbeschleuniger der illegalen Massenzuwanderung identifiziert.
Was Faeser macht? Der Trick ist so perfide wie erfolgreich: Einerseits werden Abschiebungen befürwortet, andererseits werden den Abschiebekandidaten Anwälte auf Staatskosten garantiert um die Abschiebe-Verfahren möglichst lange hinauszuzögern bis hin zur Einbürgerung, welche die Abschiebungsbemühungen automatisch beendet.
CSU-Parteitag, Bundesinnenministerium, Landhotel Adlon in Potsdam – drei Orte und ein und dasselbe Thema. Ausstehende Abschiebungen: Ein seit vielen Jahren ungelöstes Problem. Da kann man reden, reden und reden. Aber so lange die grüne Brandmauer vor den Lösungsansätzen nicht fällt, ändert sich nichts.
Was sich jetzt um besagtes Landhotel herum ereignete, war trotzdem bemerkenswert: Gleich drei Gruppierungen machten sich heimlich an dieses private Meet & Greet mit Sellner heran, nämlich Greenpeace, Correctiv und der Verfassungsschutz. Von Letzterem weiß man es nicht so genau, aber naheliegend wäre es schon.
Was der Verfassungsschutz will, weiß man. Was Greenpeace dort verloren hat, fragte sich jetzt die Berliner Zeitung:
„Dass Umweltorganisationen politisch sind, ist nichts Neues. Dass sie sich an einer Recherche zur AfD beteiligen, schon.“
Das Berliner Ensemble hatte am 17. Januar den Correctiv-Bericht als Lesung aufgeführt und dazu von Correctiv einiges an Bildmaterial bekommen, welches auf die Bühnenrückwand projiziert wurde, als Quelle war „Greenpeace“ angegeben worden. Aber was hat ein privater Debattierclub über Abschiebungen mit dem Umweltschutz-Engagement einer global operierenden NGO zu tun?
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Greenpeace betont gern, dass sie staatlich unabhängig und spendenbasiert arbeiten. Hier kann es hilfreich sein, sich der zum Kriminalfall hochgepushten Spendenaffäre rund um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg zu erinnern, die ihm über neun Monate U-Haft einbrachte. Die Begründung lautete damals, Ballweg hätte Spenden nicht so verwendet, wie von den Spendern ursprünglich erwartet.
Warum soll das jetzt für Greenpeace nicht gelten? Die spendenbasierte NGO sammelt ihr Geld ja nicht mit dem Versprechen ein, Asylkritik zu bekämpfen und Abschiebungen zu verhindern. Das wäre eine Aufgabe für NGOs wie ProAsyl.
Oder halt: Kann man hier sagen, Greenpeace tut auch etwas für den Umweltschutz, wenn sie Abschiebungsforderungen und die AfD bekämpft? Weil die AfD, wenn sie politische Verantwortung bekäme, den Umweltschutz sabotieren würde? Um wie viele Ecken herum soll man hier denken?
Und dann fällt einem als Nächstes ein, dass Außenministerin Annalena Baerbock Anfang 2022 die Chefin von Greenpeace zu ihrer Staatssekretärin ernannt hatte – wohlgemerkt, im Außen-, nicht im Umweltministerium!
Welche Kontakte hat Jennifer Morgan noch zu Greenpeace und wie funktioniert die Zusammenarbeit? Was wusste beispielsweise Innenministerin Faeser über ihre Dienste schon im Vorfeld vom Vortrag Martin Sellners in Potsdam? Man kann sicher davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz grob im Bilde ist, welche Fußabdrücke der Wiener in Deutschland hinterlässt.
Fragen über Fragen rund um einen Correctiv-Bericht am Rande der Legalität und mutmaßlich darüber hinaus. Ein Bericht, der sich zunehmend als Kampagnenstart hin zu einer groß angelegten Diffamierung der AfD entpuppt.
Jetzt kann allenfalls noch ein Untersuchungsauschuss „Correctiv“ Licht ins Dunkel bringen. Aber dafür braucht es den Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Woher soll dieses Viertel kommen?
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
In den 90er Jahren wurde Greenpeace insbesondere von sogenannten Linken dafür kritisiert mit Firmen aus der produzierenden Wirtschaft zu kooperieren: Dabei zeigten die ersten FCKW-freien Kühlschränke, chlorfrei gebleichtes Papier und ähnliche praxistaugliche Produkte daß mit moderaten Anpassungen bei der Herstellung enorme Verbesserungen Wirklichkeit statt Wunschdenken sind. Politisch war man dort nur soweit wie es den unmittelbaren Zielen dienlich war, zwar schon mit Präferenzen, aber zugleich kritisch und offen.
Zu dieser Zeit hat auch der Spiegel, damals schon üble Propagandapostille, reißerisch mit Titelblatttext "Geldmaschine Greenpeace" gegen die Organisation anzuschreiben - dabei hätten sie ebensogut "Geldmaschine Rotes Kreuz", "Geldmaschine ADAC" oder "Geldmaschine Spiegel" schreiben können, denn ab einer gewissen Größe ist eine professionelle Verwaltung und Vernetzung praktisch unvermeidlich, und die gibt es leider nicht umsonst.
Heute hingegen ist der Umweltverband voll auf globalistengrünangepinselter Linie, sieht immer öfter mehr nach Seebrücke und ähnlichen Organisationen aus bei denen man den Umweltschutzbezug mit der Lupe suche muß, arbeitet unter der Klimaagenda fleißig der Windrädchenlobby zu und verschweigt deren Folgen für heimische Wälder und Wildtiere ebenso wie die Abbaufolgen aus den Ländern deren Migranten man willkommen heißt, und "bunt" wie "demokratieverteidigend" hat oberste Priorität. Nicht wenige Mitglieder der ersten Tage haben ob dieser Verkehrungen die Organisation verlassen.
Ähnlich gekauft ist hierzulande auch der BUND, insbesondere im Zuge von Stuttgart 21 massiv als politischer Einflußnehmer unangenehm aufgefallen. Der NaBu ist demgegenüber durch seinen stärkeren lokalen Bezug weniger unterwandert, aber auch bei diesem merkt man in letzter Zeit öfter daß sich politische Agenda und Beeinflussung auch dort eingenistet haben.
Noch vergleichsweise neutral ist hingegen die vor allem die Südosteuropa aktive EuroNatur: Sachfremde Themen und multibuntistische Huldigungen finden sich dort nicht, dort haben Landschaft und Wildleben noch alleinige Priorität.
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Kommentar von H. Jacobsen
Dr Vosgerau geht rechtlich gegen Correctiv vor und das hat gute Chancen auf Erfolg.
Die Journalisten von Correctiv haben nicht an der Konferenz teilgenommen, konnten somit überhaupt nichts über die Inhalte wissen. Somit sind das erst einmal reine Erfindungen, was dort berichtet wurde.
Anders sieht es aus, wenn sie illegal abgehört hätten, aber auch das ist ein Straftatbestand, zumal sie trotzdem Dinge behauptet haben, welche so nicht besprochen wurden.
Komplett falsch ist offenbar auch die Aussage, es sollen auch Deutsche ausgewiesen werden. Vielmehr wurde darüber gesprochen, dass im Rahmen krimineller Handlungen die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Derartige Aussagen kamen auch schon von Regierungsvertretern.
Das Thema bleibt spannend und ich wünsche Herrn Vosgerau viel Erfolg bei seinem juristischen Vorgehen.
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Kommentar von Corinne Henker
Es dürfte klar sein, dass die Wallasch-Leser den Correctiv-Schwachsinn nicht glauben und dass dies erst der Anfang der Contra-AfD-Kampagne in diesem Wahljahr sein dürfte. Gegen die Werteunion wird sicher auch bald aus allen Medienrohren gefeuert. Aber es gibt auch Gegenbewegungen, z.B. diese Petition für ein Verbot der Grünen: https://www.change.org/p/verbot-der-partei-bündnis-90-grüne-beantragen. Bisher erst 19.000 Unterschriften, da geht doch sicher noch etwas?!
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Kommentar von F. Lo
Einen Untersuchungsausschutz wird es natürlich nicht geben, wiewohl schon spannend wäre zu klären, inwieweit eine gemeinnützige NGO, die auch Steuergelder erhält, berechtigt ist, private Versammlungen mit Kameras auszuspionieren.
Wer auf die Seite von Greenpeace geht, glaubt sich ein bisschen im falschen Film. Dort werden an die mutmaßlich in hohem Maße erwachsenen Mitglieder „10 Tipps zum Schutz der Demokratie“ herangetragen. „Expert:innen wie die Amadeu Antonio Stiftung betonen, dass die eigene Haltung das wichtigste Instrument gegenüber Rechtspopulist*innen ist: …“. Sehr hübsch: „Differenziert bleiben. Schwarz-Weiß-Malen bedient die gleiche Rhetorik, die demokratiefeindliche Kräfte nutzen.“ Ja, schwarz-weiß-malen ist immer dumm.
Außerdem, verlinkt, Infos zum „Demo-Wochenende 20. und 21. Januar – Überall gegen die AfD“. Explizit: die AfD.
Nach eigenen Angaben hat „Greenpeace Hinweise auf eine Veranstaltung des Düsseldorfer Forums‘ im November 2023 im Landhaus Adlon am Lehnitzsee in Potsdam erhalten und sah sich „zu einer Recherche veranlasst“. „Während der Recherche wurden wir darauf aufmerksam, dass auch Correctiv-Autor:innen zu diesem Thema arbeiten, mit ihrer Recherche aber bereits deutlich weiter fortgeschritten waren. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, Correctiv einige Rechercheergebnisse und Dokumente zu überlassen.“
Die entsprechende Recherche wird mit dem Vereinszweck “Förderung des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Friedens und der Völkerverständigung” begründet. Dies umfasse die Auseinandersetzung mit und das Aufdecken von rechtsextremistischen Kräften, die auf das systematische Ausgrenzen und Vertreiben von Menschen abzielen, weil solche Bestrebungen den inneren und äußeren Frieden gefährden und der Völkerverständigung entgegenwirken, so Greenpeace. [Eigentlich auch nicht thematisierte Phänomene wie Islamismus, Linksradikalismus, Antisemitismus, Kriminalität, usw.?]
Nun mag man sich in der Tat naiv fragen, warum ein im öffentlichen Image sicherlich zu 100 Prozent als Umweltschutz-Organisation wahrgenommener Verein sich offiziell ein neues Tätigkeitsfeld verordnet, ob der geschäftsführende Vorstand dies beschlossen hat oder jemand von außen es „angeregt“ hat. Es ist schon interessant zu wissen: Was veranlasst eine Umweltschutzorganisation, Infos über rechte Politiker zu sammeln. Denn: Es gibt ja eigentlich genügend Organisationen, die sich dieser Aufgabe widmen. Zumindest ist offen, ob die Greenpeace-Mitglieder und -Spender alle von dem neuen offiziellen Tätigkeitsbereich wissen und, wenn ja, diese Aktivitäten unterstützen. Nun gut, viele linke Organisationen, die auf den aktuellen Demos mitmachen, haben ja eigentlich, eigentlich nicht als Hauptzweck, „gegen die AfD“zu demonstrieren, und dürften nicht jedes Mitglied interviewen, ob es einverstanden ist.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Es ist schon erstaunlich, wie man medial eine Besprechung innerhalb von ein paar Tagen zu einen überregionalen und dauerhaften Event aufblasen kann! Und diese Berichterstattung treibt innerhalb kürzester Zeit Tausende auf die Straßen.
Eine Besprechung, beispielsweise zwischen Biden und Putin, wäre nach knapp drei Tagen Berichterstattung, von Anfang bis Ende analysiert und damit Geschichte.
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Kommentar von Sandra Richter
Das Thema hatten wir schonmal bei der Bundestagswahl 2017, vor der die FDP im Wahlkampf versprach, einen Untersuchungsausschuss gegen die verfassungswidrige Grenzöffnung der linksschwarzen Regierung anzustreben. Eine typische Wahlkampflüge der FDP, die nur deshalb nicht aufgeflogen ist, weil die FDP zusammen mit der AfD knapp die dafür nötigen 25 Prozent verpasst hat.
Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD vor allem deshalb so schwach abgeschnitten, weil viele Bürger nach dem weiteren Linksruck der linksschwarzen Regierung seit dem relativen Wahlerfolg der AfD 2017 den Glauben an die Demokratie verloren und nicht gewählt haben. Diese Nichtwähler sind allerdings dafür verantwortlich, dass die gewissenlosen Opportunisten von FDP und CDU/CSU weitermachen konnten und gegen gutbezahlte Posten als Erfüllungsgehilfe der rotgrünen Sozialisten die Interessen der bürgerlichen Mehrheit verraten.
Die Schutzbehauptung dieser Nichtwähler, ihre Stimme würde ja eh nichts ändern, weil niemand mit der AfD koalieren wolle, war offensichtlich verlogen, denn in allen europäischen Ländern führte eine starke rechtskonservative aka "populitische" Oppositionspartei auch ohne Regierungsbeteiligung zu einem drastischen Kurswechsel im Sinne der Bürger. Das musste jeder wissen, der verfolgt hat, als Demokratiefeinde wie der damalige CDU-Kanzleramtschef Altmaier potentielle Wähler der AfD vor der Bundestagswahl aufgefordert haben, nicht zu wählen. Warum sollten diese selbsternannten "Demokraten" zur Nichtwahl aufrufen, wenn ihre Stimme doch nichts wert ist? Gerade opportunistische Parteien ohne Wertebasis wie die CDU/CSU oder FDP passen ihre beliebige Politik schnell an neue Situationen an, wenn sie gutbezahlte Mandate und Posten drohen zu verlieren.
Am meisten Angst haben die Block- aka "demokratischen" Parteien allerdings vor dem scharfen Schwert des Untersuchungsausschusses. Denn dann kämen die ganzen Lügen und Korruption der Regierung ans Licht der Öffentlichkeit, da würde selbst die radikalste Propaganda von BILD bis SPIEGEL nichts daran ändern. Dafür braucht es eben nur diese 25 Prozent, die eigentlich aufgrund der aktuellen verheerenden linksgelben Regierung kein Problem sein sollten für eine echte Opposition. Das weiss natürlich auch das politmediale Kartell und deshalb blasen sie schon jetzt zum grossen Vernichtungskampf in einer bisher nie gekannten verlogenen Schmutzkampagne gegen die Opposition.
Dabei verlassen sie sich auf die Propagandagläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit der Deutschen, deren Wesen besonders gekennzeichnet ist als feige Mitläufer, die selbst bei geheimen Wahlen sich nicht trauen, ihr Kreuz bei der Partei zu machen, die wirklich ihre Interessen vertritt und stattdessen wie die sprichwörtlich dümmsten Kälber ihre eigenen Schlächter wählen. Insbesondere die Macht des linksgrünen Zwangsgebühenfunks spielt dabei eine zentrale Rolle, denn trotz der extremen politischen Schlagseite und offenkundigen Lügen beziehen laut Allensbach-Studie 72 Prozent der Deutschen ihre Informationen aus ARD und ZDF, wie hier von Media Tenor anschaulich präsentiert:
https://www.youtube.com/watch?v=AOvG35T8NEw&t=1969s
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Kommentar von Karl Georg Lempenheimer
Wir wissen immer noch nicht, woher Correctiv und jetzt auch noch Greenpeace von dem Treffen wussten. Das „Geheimtreffen“ war eben doch nicht geheim. Nur die Spionageaktion fand geheim statt.
Da gibt es vordergründige Möglichkeiten und verschwörerische.
Sehr unwahrscheinlich, dass es einer der Teilnehmer selber war.
Ziemlich unwahrscheinlich, dass es ein Mitwisser aus dem Umfeld der Teilnehmer war.
Nicht ganz auszuschließen, dass es ein Mitarbeiter des Hotels war, der die Reservierungslisten kennt.
Und natürlich der Verfassungsschutz, der die Leute im Vorfeld ausspioniert hat, aber nicht selber aus der Deckung kommen kann und dafür zwei befreundete Gruppen vorschickt.
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Kommentar von Sigrid Leonhard
"Jetzt kann allenfalls noch ein Untersuchungsauschuss „Correctiv“ Licht ins Dunkel bringen. Aber dafür braucht es den Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Woher soll dieses Viertel kommen?"
Woher soll der Untersuchungsauschuss „Correctiv“ kommen?
Wer korrigiert endlich Correctiv und deren Auftraggeber?
Einfach: Nicht mehr mitmachen. Das kann der Einzelne tun.