Die große Täuschung: Familiennachzug wird nur tröpfchenweise ausgesetzt

Zur Sache: Vor drei Tagen veröffentlichte das Bundesinnenministerium etwas, das man als besonderen Erfolg verstanden wissen will. Unter der Schlagzeile: „Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt“ hieß es in einer Pressemitteilung, man habe besagte Aussetzung jetzt beschlossen.

Was die Meldung verschweigt, ist der geringe Erfolg dieser Aussetzung selbst dann, wenn die Familienangehörigen nicht andere Wege der Einreise nutzen. Tatsächlich sind in 2023 über einhunderttausend Migranten über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte betrifft allerdings pro Jahr maximal 12.000 Personen. Er wurde auf 1.000 pro Monat begrenzt.

Was die Regierung hier vorgibt aussetzen zu wollen – nicht etwa beendet – macht demnach gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent des Familiennachzugs insgesamt aus.

Fragen muss man sich zudem, warum es diesen Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten überhaupt gibt. Es war die Regierung Merkel, die diesen Nachzug zunächst ab März 2016 ganz aussetzte, um ihn dann ab August 2018 wieder einzuführen – limitiert auf eintausend Personen pro Monat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will sich in der Sache als strenger Wächter verkaufen, wenn folgender Hinweis veröffentlicht wurde:

„Ausnahme für Gefährder – Zu Personen, die als Gefährder gelten, gewährt das Gesetz keinen Familiennachzug. Ebenfalls ausnahmslos ausgeschlossen ist der Nachzug zu Menschen, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen, einen verbotenen Verein leiten oder sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen.“

Subsidiär Schutzberechtigte sind abgelehnte Asylbewerber, die dennoch „stichhaltige Gründe“ für die Annahme vorgebracht haben, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. So jedenfalls wird es im Asylgesetz formuliert.

Der Bundesinnenminister verweist in seiner Pressemeldung entschuldigend darauf, dass die EU den Deutschen die Hände gebunden habe, weiteren Familiennachzug zu begrenzen:

„Während für Beschränkungen des Familiennachzugs zu Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen strengere verfassungs- und europarechtliche Vorgaben gelten, hat der Gesetzgeber bei Einschränkungen des Nachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten einen weiteren Spielraum.“

Die Aussetzung von gerade einmal zehn Prozent des Familiennachzugs ist zudem noch auf zwei Jahre begrenzt. In derselben Pressemitteilung teilt Alexander Dobrindt mit, dass jetzt auch das Wort „Begrenzung“ wieder in die Zielbestimmung des Aufenthaltsgesetzes eingesetzt wird, die Ampel hatte es gestrichen.

Aber was soll das bringen? Unter Merkel gab es diese „Begrenzung“. An der illegalen Massenzuwanderung hat es rein gar nichts geändert. So wie auch die Debatte um den Familiennachzug von subsidiär Geschützten kaum Auswirkungen auf die illegale Massenmigration hatte oder hat.

Was die Merz-Regierung hier veranstaltet, ist eine Luftnummer, die sich nahtlos einreiht in den Unwillen bisher jeder Bundesregierung, wirklich ernsthaft etwas an der illegalen Massenmigration ändern zu wollen. Und dabei verplempert die Politik mit dieser erneuten Publikumstäuschung weitere vier Jahre.

Es ist hier bezeichnend, dass Kanzler Merz gar nicht mehr gefragt wird, wenn die Regierungschefinnen von Italien und Dänemark in einem offenen Brief formulieren, was sich jetzt ändern muss. Die Kriminalität im Gefolge der illegalen Massenzuwanderung untergrabe „Fundamente unserer Gesellschaften“, schrieben Meloni und Frederiksen unter anderem.

Und deutlich heißt es in dem offenen Brief:

„Viele europäische Länder haben sich entschlossen, ihre nationale Politik im Bereich der irregulären Migration zu verschärfen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist bereit, neue Lösungen für Europas Herausforderungen im Bereich der Migration in Betracht zu ziehen.“

Friedrich Merz hat diesen Brief nicht unterschrieben. Er wird nicht einmal gefragt worden sein. Seine europäischen Kollegen wissen genau, was von ihm zu erwarten ist. Bzw. präziser: nicht zu erwarten ist. Unterzeichner sind Italien, Dänemark, Polen, Österreich, Tschechien, Estland, Lettland und Belgien.