Die Heuchelei eines Freiheitsapostel: America First auch bei der Meinungsfreiheit

In einer Welt, in der digitale Spuren unser Leben definieren, wird die Freiheit der Meinungsäußerung zunehmend zu einer bloßen Fassade. Die US-Regelung, die Einreisewillige zwingt, ihre Social-Media-Accounts offenzulegen – und in manchen Fällen sogar öffentlich zu stellen –, ist ein Paradebeispiel für diesen Verfall.

Eingeführt unter Donald Trumps erster Präsidentschaft im Jahr 2019, blieb sie unter Joe Biden unangetastet und wurde unter Trumps zweiter Amtszeit 2025 sogar verschärft, insbesondere für Studierendenvisa. Hier müssen Bewerber nun ihre Profile auf „öffentlich“ schalten, damit Behörden diese auf „Feindseligkeit“ gegenüber den USA prüfen können.

Rückblickend passierte die Übergriffigkeit in rasender Geschwindigkeit. War es gerade noch vollkommen normal, sich für Facebook oder Twitter auch namentlich Fantasie-Avatare auszudenken, ist es jetzt die Regel, sich zu verifizieren per Telefonnummer oder E-Mail – oder, wenn es zu bestimmten Identitätsabfragen oder Missverständnissen kommt, sogar via Personalausweis.

Bei der Anmeldung eines Mobiltelefons wird längst die Anwesenheit des Nutzers per Videoschaltung und der Abgleich mit dem Personalausweis verlangt. Und auch hier wird der gläserne Mensch mit Sicherheitslücken oder gar Terrorabwehr begründet. Erinnert sich noch jemand daran, dass es beim „Handy“ lediglich darum ging, ob man es sich leisten konnte oder nicht?

Die Aufgabe der Freiheit in Schogetten-Taktik: Stück für Stück.

Trump hat sich wiederholt gegen Zensur auf Social-Media-Plattformen ausgesprochen, insbesondere nach seiner eigenen Sperrung auf Twitter (heute X) und Facebook. Er betonte immer wieder, dass Social Media konservative Stimmen unterdrückt und fordert regulatorische Maßnahmen, um die Freiheit der Rede zu schützen. Regulatorische Maßnahmen? Aber es müssten doch präziser De-Regulierungsmaßnahmen sein.

So klingt „Offenlegung der Social-Media-Aktivitäten“ auf den ersten Blick tatsächlich wie eine Erfindung der Gegner von Trump. Aber es ist wahr, es passiert hier und heute in den USA unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit – ein Argument, das übrigens historisch immer dann bemüht wird, wenn Regime die Bürger durchleuchten wollen. Und es passiert nicht erst seit gestern!

Nun könnte man aus US-Sicht sagen: Tja, gilt ja nur für Ausländer, Trump hat sich doch explizit für „America First“ eingesetzt! Aber wie passt das damit zusammen, dass sein Vize JD Vance in Deutschland mit dem Ideal der amerikanischen Idee absoluter Meinungsfreiheit missionieren ging und sich mit diesem hehren Anliegen immer wieder zu Wort meldet?

Wenn das Corona-Regime eines gezeigt hat, dann, dass Sicherheit niemals ein Freibrief für Überwachung sein darf, denn sie ist oft nur der Vorwand, um Kontrolle auszuüben. Es ist eine eklatante Inkonsequenz, sich als Verfechter von Freiheitsrechten zu positionieren, aber in der Praxis eine ganz andere Politik zu machen – oder eine, die unterscheidet zwischen deiner und meiner Freiheit.

Diese Kritik geht aber nicht nur gegen Trump! Bei ihm ist der Widerspruch nur am offensichtlichsten. Donald Trump ist der Champion der Meinungsfreiheit. Aber Trump hat die Social-Media-Offenlegung für einreisende Ausländer nicht nur initiiert, sondern damit begonnen, sie in seiner zweiten Amtszeit zu einem Werkzeug der Zensur auszubauen.

Seit 2019 verlangt das US Department of Homeland Security (DHS) von den meisten ausländischen Reisenden, die ein Visum für die USA beantragen (z. B. Touristenvisum B-1/B-2, Arbeitsvisa, etc.), die Offenlegung ihrer Social-Media-Accounts. Dies ist Teil des Visa-Antragsprozesses (Formular DS-160/DS-260). Bewerber müssen die Plattformen angeben, die sie in den letzten fünf Jahren genutzt haben (z. B. Facebook, Twitter/X, Telegram, Instagram, etc.) und ihre Benutzernamen für diese Plattformen nennen.

Das State Department will so Inhalte auf „Anzeichen von Feindseligkeit“ scannen – ein vager Begriff, der alles von Kritik an der US-Politik bis hin zu kulturellen Differenzen umfassen könnte. Sorgt dann schon das Verfassen eines Artikels wie der vorliegende hier für das Rückflugticket?

Solche Maßnahmen steht in krassem Kontrast zu Trumps Rhetorik: Er unterzeichnete Executive Orders gegen Zensur auf Plattformen wie Twitter und prangerte „Big Tech“ an, wenn es um die Löschung konservativer Inhalte ging. Freedom of Speech war sein Schlachtruf, doch für Ausländer gilt er offenbar nicht. Interessant auch, dass die Regulierung der Nutzer durch die Plattformen unter Trump mit einer Regulierung der Plattformen beantwortet wurde.

Oder plastischer: Kill the killer because he wants to kill!

Mittels solcher Einreise-Offenlegungen wird die Meinungsfreiheit untergraben, indem die US-Behörden Ausländer zwingen, pro-aktiv sensible Posts zu löschen, um eine Einreise zu ermöglichen. Trumps Widerspruch ist deshalb so offenkundig, weil er zum Anti-Establishment-Helden geworden ist, sich aber genau jener Überwachungstools bedient, die er anderswo anprangert.

Aber wie überraschend ist das wirklich? Trumps Politik war immer selektiv: Freiheit ja, aber nur für die „Richtigen“. Das macht übrigens auch den Auftritt von JD Vance in München mindestens zu einem Prüffall in Sachen Wahrhaftigkeit.

Aber keine Sorge, hier geht es nicht um Anti-Trump-Stimmung und Werbung für die Demokraten. Präsident Joe Biden (2021 bis 2025) nämlich hat diesen Teil des Grenzregimes seines Vorgängers dankbar angenommen. Unter seiner Administration blieben die Regelungen vollständig erhalten – übrigens trotz massiver Kritik von Bürgerrechtsgruppen, die Datenschutz und individuelle Rechte für alle hochhalten.

Biden unternahm keinerlei Schritte, um die verpflichtende Offenlegung von Social-Media-Nutzernamen abzuschaffen. Stattdessen konzentrierte er sich auf andere Immigrationsreformen und ignorierte diesen Aspekt der digitalen Überwachung einfach – weil es ihm nützlich war?

Dies unterstreicht, dass „Sicherheit“ ein parteiübergreifender Vorwand ist: Unter Bush war es der Patriot Act nach 9/11, unter Obama die Ausweitung der NSA-Überwachung (Merkels Handy!), und unter Biden die Fortsetzung von Trumps Vetting-Prozeduren.

Es bleibt auch für Trump, den Kämpfer gegen den Wokismus, ein heikler Balanceakt: Welche und vor allem wessen Freiheitsrechte werden geopfert, sobald sie mit nationaler Sicherheit kollidieren? Historisch hat dieses Argument immer zur Ausweitung staatlicher Macht getaugt. (Wer eines weiß, soll bitte ein Gegenbeispiel in die Kommentare schreiben).

Fakt ist: Regime schieben Sicherheit vor, um Bürger zu durchleuchten. Aber wie viel Restrisiko soll man eingehen, will man Freiheit nicht beschneiden? Konkret spekulativ: Ständen die Türme noch, wenn die Social-Media-Accounts der Attentäter überprüft worden wären? Allerdings: 2001 gab es noch gar kein Facebook, Telegram oder Twitter. Angenommen doch, wären die Terroranschläge verhindert worden? Anmerkung: Ja, ich weiß um die Diskussionen, wer die Türme zum Einsturz gebracht hat – wer erschoss Kennedy?

Und wie steht es um Elon Musk? Als er noch mit Trump an einem Strang zog, warum hat Musk da seine ausländischen X-Nutzer bei der Einreise in die USA nicht vor selektiver Offenlegung geschützt und dagegen protestiert?

Musk gilt zweifellos als einer der relevanten Kämpfer für ein „freies Internet“ und hat X zu einer Plattform umgebaut, die Zensur minimiert und offene Debatten fördert. Und Musk kritisierte gegenüber Trump scharf Einschränkungen bei H-1B-Visa für Tech-Talente und forderte eine liberale Immigrationspolitik für Qualifizierte. Musk setzte sich damit sogar teilweise gegen Trump durch.

Doch in Puncto Social-Media-Durchleuchtung für US-Visa großes Schweigen beim Herrn der großen Plattform. Weder vor seiner Annäherung an Trump noch danach hat Musk öffentlich dagegen protestiert.

Musk wettert gegen Zensur auf seiner Plattform, aber ignorierte, wie staatliche Vorgaben Menschen zur Selbstzensur zwingen. Musk will ein „freies Social Media“, doch wenn es um Einreisebarrieren geht, die genau das untergraben, bleibt er stumm.

Vom McCarthyismus bis zur Snowden-Enthüllung dienten solche Maßnahmen immer der Ausweitung von Überwachung. Es ging dabei niemals um Schutz, sondern immer um Kontrolle – eine Offenlegung persönlicher Daten in einer Zeit, in der digitale Daten Gold wert sind.

Das Ideal der Freiheit sollte niemals einem Selektionsprozess unterworfen werden. Die Herrschenden müssen diese Honigtöpfe stehen lassen oder man muss ihnen auf die klebrigen Finger schlagen. Freiheit muss immer universal und für alle gelten, oder sie ist wertlos. Jedenfalls solange die Rechte der Bürger eines Staates nicht von außen bedroht werden – und damit stehen wir direkt vor der brennenden Lunte.

Andernfalls wachen wir in einer Welt auf, in der Meinungsäußerung nur noch für die Herrschenden und die, die es sich leisten können, ungefährlich ist.

Die US-Regierung muss jetzt den besten Weg finden zwischen Idealvorstellung und Realpolitik und Sicherheitsanforderungen. Eines ist allerdings unbestritten: Die Freiheitsstatue führt keinen Social-Media-Account. Und wenn doch, dann anonym.