Die Merz-Regierung setzt auf linke Denunzianten: HateAid wird Trusted Flagger

Die Bundesnetzagentur untersteht in der Regierung Merz dem Wirtschaftsministerium, welches von Katharina Reiche (CDU) geführt wird. Die Agentur selbst wird vom ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Klaus Müller geführt.

Gestern nun veröffentlichte die Agentur eine Pressemitteilung mit folgendem Intro:

„Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute drei weitere Institutionen als Trusted Flagger, sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber, nach dem Digital Services Act (DSA) anerkannt.“

Hier stört es bei der Agentur und der kontrollierenden Bundesregierung offenbar niemanden mehr, dass alles so klingt, wie eine DDR-Regierung bei der Organisation der Stasi-Arbeit. Und 2025 unter einem Kanzler Merz wird das alles auch noch selbstbewusst öffentlich gemacht.

Offenbar wollen sich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche nicht die Finger verbrennen, denn schon 2021 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland aufgefordert, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen.

Die Aufgabe der Bundesnetzagentur besteht in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. Aber jetzt passiert Vergleichbares wie bei den GEZ-finanzierten Landesmedienanstalten: Diese Agenturen sollen die freien und sozialen Medien kontrollieren.
Das steht nicht irgendwo, sondern im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. Dort heißt es unter anderem:

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. (…) Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“

Die von einem Grünen geleitete Bundesnetzagentur ernennt jetzt unter dem Dach der Merz-Regierung sogenannte Trusted Flagger. In der Kurzfassung sind das offiziell ernannte „Hinweisgeber“, die „illegale Hassrede“ und andere angeblich rechtswidrige Inhalte auf Webseiten im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) melden sollen. Onlineplattformen werden dann verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär nachzugehen.

Aber welche neuen Trusted Flagger sind das, die hier durch die Merz-Regierung und entlang des Koalitionsvertrages eine Ermächtigung ungeahnten Ausmaßes erfahren?

Dazu weiter aus der aktuellen Pressemeldung der Bundesnetzagentur: Eine Zulassung als Trusted Flagger bekam unter anderem die HateAid gGmbH. Ihre zukünftige Hinweisgeber-Aufgabe benennt die Bundesnetzagentur wie folgt: „Schwerpunkt digitale Gewalt, Betrug und Täuschung, insbesondere auf Social-Media-Plattformen“. Digitale Gewalt im Sinne von „Hass und Hetze“.

Die Begründung der Agentur, warum HateAid zertifiziert wurde:

„Diese Organisationen wurden zertifiziert, weil sie nach Artikel 22 Absatz 2 DSA besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte nachgewiesen haben. Zudem sind sie unabhängig von Online-Plattformen und sie gewährleisten eine sorgfältige, genaue und objektive Übermittlung von Meldungen an die Online-Plattformen.“

Besondere Sachkenntnisse? Wer ist HateAid? Wer steckt dahinter? Die Gründung von HateAid wurde von der Robert Bosch Stiftung unterstützt. HateAid wird staatlich gefördert vom Familien- und Justizministerium.

Das bedeutet konkret: Die grün geführte Bundesnetzagentur, die dem CDU-Wirtschaftsministerium der Regierung Merz untersteht, ernennt Hinweisgeber, die wiederum von zwei weiteren Ministerien (2023) finanziert werden. Und dieses Konstrukt wird dann „unabhängig“ genannt.

HateAid wiederum hat drei Gesellschafter. Die Campact e.V. hält 50 Prozent, die Einzelperson Anna-Lena von Hodenberg 25 Prozent und Fearless Democracy e.V. die restlichen 25 Prozent.

Das linke Kampagnenportal Campact wurde zuletzt unter anderem dadurch bekannt, dass es im Wahlkampf größere Summen an Grüne spendete, um, wie es hieß, die AfD zu verhindern.

Die grün geführte Bundesnetzagentur zertifiziert demnach eine Organisation (HateAid), die zur Hälfte (über die restlichen 50 Prozent gleich) Campact gehört, die wiederum grüne Politiker im Wahlkampf finanziell im großen Stil unterstützen.

Wem gehören die restlichen 50 Prozent von HateAid? 25 Prozent hält Anna-Lena von Hodenberg. Die ehemalige Fernsehjournalistin arbeitete ab 2015 für Campact. Laut Online-Enzyklopädie gründete Frau von Hodenberg 2018 gemeinsam mit Campact und einem weiteren Player (dazu auch gleich mehr) die HateAid gGmbH.

Hodenberg ist also Fleisch vom Fleische von Campact und führt heute die Organisation HateAid gemeinsam mit der Juristin Josephine Ballon, die gerade gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Interview erklärte, für die Trusted-Flagger-Tätigkeit werde HateAid weder von der Europäischen Kommission noch von der deutschen Aufsichtsbehörde bezahlt.

Bleiben noch 25 Prozent. Die gehören dem Verein Fearless Democracy. Und da trifft man auf einen linksradikalen Akteur, der schon früher von sich reden machte: Gerald Hensel gründete am 1. Mai 2017 den Verein Fearless Democracy in Hamburg. Dieser soll, so heißt es, „toleranzfeindlichen Angriffen gegen die Zivilgesellschaft entgegentreten und sich dabei insbesondere gegen Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet einsetzen“.

Hensel war zuvor Strategiedirektor bei der renommierten Werbeagentur Scholz & Friends, zu deren Kunden auch Bundesregierungen, Ministerien und die Europäische Kommission gehören oder gehörten, so 2016 Unternehmensberater Hasso von Mansfeld. Bei Scholz & Friends musste Hensel gehen, nachdem er mit der politischen Schmutzkampagne #keinGeldfürRechts einen Shitstorm gegen sich ausgelöst hatte.

Der Journalist Hendrik M. Broder zitierte Gerald Hensel damals wie folgt:

„In meiner kleinen blöden Welt herrscht Meinungsfreiheit. Zweifellos sind Seiten wie … , die Achse des Guten … legale Medien. Dennoch kann man Marken natürlich mal fragen, ob sie … wissen, dass ihre Banner auf entsprechenden Seiten stehen und dort ihre Marke repräsentieren …“

Broder weiter:

„Zu diesem Zweck hat er einen Hashtag eingerichtet. Der heißt „KeinGeldFuerRechts“. Es ist ein Boykottaufruf mit dem Ziel, Achgut.com zu schaden. Denn wir sind „rechts“. Und „rechts“ ist alles, was Gerald Hensel für „rechts“ erklärt. Alles Nazis außer Gerald! Der Schmock von „Scholz & Friends“ und seine kleinen Kapos machen sich nicht einmal die Mühe, „rechts“ wie auch immer zu definieren. So hat es McCarthy auch gemacht, allerdings andersrum mit „Kommunisten“.“

Dieser Shitstorm wäre allerdings wie jeder andere irgendwann in Vergessenheit geraten. Er blieb aber in Erinnerung, weil Gerald Hensel die Opferrolle für sich auf eine neue Stufe stellte. Viele lachten und schimpften über den Antidemokraten mit dem größenwahnsinnigen McCarthy-Tick, mehr aber auch nicht. Und was machte Hensel? Er inszenierte sich prominent im „Stern“ als Verfolgter. Er habe sich „in einem Hotel an einer Stelle, die nicht in Berlin ist“ versteckt.

Hensel jammerte gegenüber dem Magazin:

„Menschen arbeiten sich durch insgesamt 22.000 meiner oft politischen Tweets, um mich dann in Foren als Antisemit zu zeichnen. So startet dann die nächste Angriffswelle.“

Das allerdings will Hensels „HateAid“ jetzt zertifiziert und auch gesteuert mit künstlicher Intelligenz für die grüne Bundesnetzagentur eines CDU-geführten Wirtschaftsministeriums einer CDU-geführten Regierung umfassend erledigen, im Prinzip gegen jeden, der sich verdächtig macht, eine kritische Haltung einzunehmen. Und all das ist bereits in der Koalitionsvereinbarung der Union mit der SPD festgeschrieben.

Hensel jammerte Ende 2016 mit triefend nassen Taschentüchern in der Hand:

„Seit sieben Tagen stehe ich unter Dauerfeuer von populistischen und rechten Blogs, die täglich mit mehreren Artikeln in einer sehr systematischen Weise gegen mich persönlich schießen.“

Der Kampagnenmacher der Werbeagentur unterstellte der vierten Gewalt, sie hätte sich gegen ihn verschworen. Heute, fast ein Jahrzehnt später, inszeniert Hensel wieder Verschwörungen gegen andere. Und dabei wird er über eine grün geführte Bundesnetzagentur von einer CDU-geführten Bundesregierung beauftragt und macht das (25 Prozent) gemeinsam mit Campact und einer ehemaligen Campact-Mitarbeiterin (75 Prozent), die zuletzt im Wahlkampf sechsstellige Summen an grüne Politiker bezahlt haben, um die AfD kleinzuhalten.

Hensel wurde jetzt offiziell zertifiziert und ermächtigt, Hass und Hetze anzuzeigen und große Portale dazu zu zwingen, sofort zu reagieren, wenn er hustet. Gerald Hensel hat noch ein paar Rechnungen offen. Es kann also ganz unterhaltsam werden mit einem Hensel, der gegenüber dem Stern auch den größenwahnsinnigen Satz sagte:

„Die eine Hälfte Deutschlands denkt, ich bin Gott, die andere denkt, ich bin der Teufel. Wahrscheinlich stimmt beides nicht.“

Nein, lieber Herr Hensel, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Gott sind, ist tatsächlich gering. Dass Sie hingegen einen gehörigen Knoten in den Synapsen haben, ist hingegen wahrscheinlicher. Auch der Teufel dürfte über Ihre Anmaßung beleidigt sein.

Fakt bleibt aber: Diese Zertifizierung von HateAid zum Trusted Flagger hat zweifellos etwas Teuflisches. Und es passiert unter der Regie einer CDU-geführten Regierung Merz.