Entweder sind wir im Krieg oder nicht. Es gibt hier keine Zwischenzone, wie sie der Verteidigungsminister Pistorius (SPD) gern hätte, um seine waffenklirrenden Projekte durchzusetzen.
Wenn Innenminister Dobrindt jetzt gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, dass die Bundeswehr mit Blick auf die Drohnen der Polizei Amtshilfe leisten soll, dann rüttelt das am Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Aus gutem Grund sind nämlich solche verharmlosend „Amtshilfen“ genannten gemeinsamen Einsätze von Polizei und Militär in Deutschland tabu.
„Nie wieder“ gilt insbesondere auch hier: Während der Weimarer Republik und des Dritten Reichs wurde das Militär wiederholt im Inneren eingesetzt, was zu Machtmissbrauch und Repression führte. Diese Erfahrungen führten nach 1945 zu einem klaren Konsens, dass die Bundeswehr primär der äußeren Verteidigung dient, um eine erneute Militarisierung der Gesellschaft zu verhindern.
Warum spricht die Bundesregierung – namentlich der Verteidigungsminister – nun von einer Twilight Zone „zwischen Krieg und Frieden“? Das ist keine sprachliche Spielerei, sondern der gezielte Versuch, rote Linien – gesetzt von unseren Verfassungsvätern aus der Erfahrung mit dem Nazi-Regime – zu verschieben: Denn in Kriegszeiten ändert sich die Lage bezüglich des Einsatzes von Polizei und Militär in Deutschland grundlegend. Dann werden Notstandsgesetze gültig. Darauf zielen Dobrindt und Pistorius in Wahrheit ab.
Dobrindt nennt diese gefährliche Verquickung einen echten „Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur“. Aber Sprache ist verräterisch. Sollte es ursprünglich nur um Drohnen gehen, sagte Dobrindt wörtlich:
„Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen.“
Hier muss besonders auf Dobrindts „gerade“ geachtet werden. Denn das ist der eindeutige Hinweis, dass es hier nicht ausschließlich um Drohnen geht.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Ihre Unterstützung zählt
Aber die Eskalation geht noch deutlich weiter. Die angebliche russische Bedrohung gegen Deutschland will Dobrindt nutzen, um jetzt all das durchzusetzen, was bisher noch auf den immerhin Teilwiderstand aufmerksamer Bürger gestoßen ist. Was hier besonders alarmiert, ist diese Selbstverständlichkeit, mit welcher der gläserne Mensch entstehen soll:
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz.“
Und noch etwas kommt zur Unzeit: Ausgerechnet in dem Moment, wo Israels Krieg im Gaza-Streifen auf dem Prüfstand steht, verabredet der deutsche Innenminister eine militärische Zusammenarbeit mit Israel in Bezug auf die Sicherheit der Bürger im Inland.
Aber gegen wen sollen die Deutschen eigentlich geschützt werden? Welche mit Hamas vergleichbare Angreifer muss Deutschland fürchten? Sollen jetzt tatsächlich Drohnen über Dänemark Iron-Domes und eine massive Überwachung in Deutschland rechtfertigen?
Das Bundesinnenministerium schrieb schon im Juni:
„Deutschland wolle von der Innovationskraft Israels profitieren und einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel beschließen (…) Bevölkerungsschutz müsse heute umfassend neu gedacht werden. Dafür sei eine neue Sicherheitsarchitektur notwendig, die modernen Bedrohungen standhielte, auch beispielsweise Angriffen mit Drohnen (…). Diese Gefahr sei real und sie beträfe nicht nur den Nahen Osten. Deutschland müsse in der Lage sein, seine Städte, seine Infrastruktur und seine Menschen vor solchen Bedrohungen zu schützen.“
Aber warum klingt die angebliche Abwehr einer Bedrohung der Bevölkerung so bedrohlich für diese Bevölkerung? Weil sich die ideologischen Betreiber dieses umfassenden Kontrollzwangs überhaupt keine Mühe mehr geben, ihre Pläne eines chinesischen Modells zu kaschieren? Alles liegt ganz offen da. Die eisige Kälte ist sofort spürbar.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Zur Anmeldung
Kommentare
melden
Kommentar von Joly Joker
Ich sehe das alles etwas differenzierter. Drohnen sind einfach abzuschießen oder abzuwehren. Vor allem wenn sie über die Ostsee kommen. Alles was sich da dann tummelt kann mit leichten MGs auf Lafetten abgewehrt werden. Trümmer würden dann in die Ostsee stürzen. Generell muss aber auch klar sein, dass die BW selbstverständlich im Inland tätig werden kann und muss! Krieg und entsprechende Waffen die gegen uns eingesetzt würden müssen natürlich auch auf heimischen Boden bekämpft werden. Drohnen können durchaus auch über Köln oder München bekämpft werden. Es wäre doch idiotisch die Polizei mit militärischen Luftabwehrwaffen auszurüsten um im Inland den Einsatz der BW zu verhindern. Bevölkerungsschutz gibt es hier nicht. Wir sollten diese Strukturen schleunigst nachholen. Finnland ist da ein super Beispiel. Israel auch. Per Gesetz jeder Tiefgarage, jedem Tunnel oder jedem Keller Schutzraumfähigkeit zu verordnen ist dringend erforderlich. Es wird ja nicht gleich mit nuklearer Breitseite gekämpft sondern sehr primitiv und konventionell. Weniger dämmen sondern schützen ist angesagt.
Antwort von Alexander Wallasch
Aber damit sind sie dieser Panikmache aber schön auf dem Leim gegangen.
melden
Kommentar von H. Jacobsen
Drohnen über kritischer Infrastruktur sind seit Jahren ein Problem. Deshalb hat man auch schon die Nutzung von Drohnen schärfer geregelt. Viele halten sich brav daran und verwenden nur zugelassene Drohnen. Andere tun es nicht.
Es ist nicht bekannt, wessen Drohnen es über Dänemark, Norwegen...waren. Man wollte sie offenbar auch nicht abschießen, um es festzustellen. Dies widerum hat so einige Journalisten auf den Plan gerufen, welche die Russen verdächtigten, was ziemlich absurd war.
Das Gesetz für die Amtshilfe der Bundeswehr ist bereits geschrieben worden, als die Ampel noch regierte. Es kam nur bisher nicht zur Umsetzung. Meines Erachtens muss den Abschuss der Drohnen nicht die Bundeswehr machen. Das könnte genauso die Bundespolizei oder sogar noch besser die Landespolizei machen. Da wir die Probleme über Flughäfen, wichtigen Rechenzentren, Einheiten der Bundeswehr, Industrieanlagen haben..halte ich die Lösung Bundeswehr oder auch Bundespolizei auch nicht überall für umsetzbar. Lediglich wenn die Drohnen über Bundeswehreinheiten kreisen, dürfen sie schon heute durch die Bundeswehr abgeschossen werden. Die Erfahrung ist deshalb dort bereits vorhanden. Erfahrung und Wissen kann man auch an andere Polizeieinheiten weitergeben.
melden
Kommentar von T S
@Carl Peter: Ihre Ausführungen erinnern doch fatal an die utopischen Ideen der gerechten Gesellschaft die schon das vergangene Jahrhundert verheerendste Folgen hatte. Ebensowenig wie es den kommunismuskompatiblen neuen Arbeiterameisenmenschen gibt gibt es den von ihnen total selbstüberwachenden, sprich rational selbst regulierenden Gesellschaftsmenschen. Wird es wohl auch nie geben, und heute sogar erkennbar deutlich weniger als noch vor 30, 40 Jahren.
Was es hingegen schon längst gibt und wuchert sind Korruption, Diktatoren, Allmachtgelüste, vermeintliche Retter und Faulheit. Denen muß man nicht auch noch Werkzeuge willig in die Hand reichen.
Was die asiatischen Völker betrifft - auch die sind längst vom Gift der Moderne befallen, wenn auch noch nicht in dem spätdekadenten Ausmaß wie im Wertloswesten der früher ebenfalls Tugenden und gemeinschaftliche Verantwortung hochgehalten hat.
melden
Kommentar von Frau von Hier Niemandsland
@Carl Peter :-) DANKE für Ihren sehr guten Kommentar!
In Bezug auf die Drohnen-Angst reib ich mir wirklich die Augen. Wenn es stimmt werden in der Ukraine in Niedersachsen hergestellte Drohnen schon zum Töten getestet. PFUI!
Da sterben reihenweise Väter, Söhne und sogar schon Enkel....Menschen so wie Du und Ich!
Niemand kann sich beim Start ins Leben den Ort, seine Hautfarbe und die Legierung seines Löffels aussuchen, aber jeder sollte seine Talente entfalten dürfen und nicht jeder muss alles können!
Auch in einer großen Gemeinschaft kann jeder autark sein!
Ich komme aus der "Dunkeldeutschland "und ich haben dieses schon teilweise gelebt, dennoch von dörflichen zusammengewürfelten Gemeinschaft profitiert und das ohne Profit.
Dieses "MENSCHELN" fehlt mir und es hat wahrlich nichts mit Sozialismus/Kommunismus zu tun. Vielleicht war es dunkel draußen, aber in innerlich brannte Licht....na gut bei den Meisten...schmunzel
melden
Kommentar von Carl Peter
Den Europäern fehlt die Vorstellung eines im weiten Sinne asiatischen sich selbst dienenden, sozusagen kollektiven Volkes - man versucht dort langsam das Modell einer Frequenz der Intelligenzerhöhung des Volkes, und nicht weiter die Beleidigung der Intelligenz des Volkes.
In Europa geht das leider immer mehr umgekehrt vonstatten - J.D.Vance macht sich mit dem Hab acht Modell "Palantir" berechtigt Sorgen, denn bei uns droht der Anwenderfehler durch eine Überwachung von Oben.
Dafür ist Palantir garnicht gedacht - da geht es um dimensionsfreie totale Selbstüberwachung, für die ein erhebliches Intelligenspotential im Volk die erforderliche Voraussetzung ist.
Dummheit lässt sich nicht überwachen, wozu auch, und das weitere Verblöden der Europäer ist genau der falsche Weg, um Palantir einzuführen und es dann letztendlich unsichtbar zu machen.
Also wenn ich hier von Zeit zu Zeit frage, wie lange noch unsere Regierung unsere Intelligenz beleidigen soll, hat das seinen Grund in der reibungslosen Installation von Palantir - von selbst schafft es hier der Mensch immer noch nicht, sich selbst zu überwachen, da hat das christliche Abendland in Europa mit seiner Religion und Kulturgeschichte völlig versagt.
In Europa hält man sich für so blöd, Drohnen aus Russland anzufordern, die diese gerne schicken, um das intelligenzfreie Klima der Angst und des 3. Weltkriegs aufrechtzuerhalten.
Putin und auch Trump, von Netanjahu und Selenskyj weiß mans ja, müssen sich schnell überlegen, für wie blöd sie ihre Völker noch halten können.
Sonst funktioniert Palantir nicht, was zum Beispiel die Chinesen garnicht erst brauchen.
Fazit: Palantir und auch die KI sind als selbstreferentielle Systeme eines Weltfriedens gedacht, und nicht als Drohgebärde von Oben gegen das Volk - dass diese eigentlich überflüssige Drohgebärde noch funktioniert, liegt immer an der mit Niederfrequenz stimulierten Intelligenz.
melden
Kommentar von winfried Claus
Verbietet noch die AfD, so kann man gewiss sein, das die Leute bald mit "Eurer" Demokratie fertig sein werden.
Wenn ein System künstlich Probleme erschafft, die es selbst nicht mehr lösen kann, so wird es dann soweit sein.
Das hatten wir schon, so neu ist das nicht!