Die neuen Medien als fünfte Kolonne Putins – Schmutzkampagne eines politischen Verfassungsschutzes

Am 20. August informierte ich meine Leser darüber, dass der Bayerische Verfassungsschutz sich große Mühe machte, Seiten wie Alexander-Wallasch.de, Tichys Einblick, „Junge Freiheit“, „Weltwoche“ und andere Neue Medien als eine Art Fünfte Kolonne Putins zu diffamieren und auszugrenzen.

Besonders perfide war der Kampagnen-Charakter dieser Arbeit eines politischen Verfassungsschutzes (VS), als sich in kurzer Zeit auch Wikipedia-Autoren daran machten, zu vollenden, was der Verfassungsschutz nur angedeutet hatte. Was wir wissen, ist, dass eine Reihe von Mainstream-Journalisten nach Feierabend anonym als Wikipedia-Autoren tätig sind, und wir wissen es von Parteipolitikern der etablierten Parteien.

Hinzu kommt jetzt eine Mutmaßung, dass auch der Verfassungsschutz eine Abteilung mit Wikipedia-Autoren unterhält, welche politische Kampagnen des VS auf eine Weise zuspitzen, die der Verfassungsschutz in seinen Pressemeldungen und Veröffentlichungen zunächst selbst gar nicht vornimmt.

Ganze drei Wochen nach unserer Veröffentlichung dieses Angriffs meldete sich die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bei Alexander-Wallasch.de. Die NZZ steht nicht mit auf der Liste des VS, weil die NZZ brav und folgsam unter anderem eine Diffamierungskampagne gegen General a. D. Harald Kujat gefahren und sich damit selbst aus der Schusslinie des VS genommen hatte.

Der Redakteur Nathan Giwerzew von der NZZ ­ wollte gestern Vormittag von mir wissen:

„Sehr geehrter Herr Wallasch, ich arbeite als Redaktor für die NZZ in Berlin. Ich schreibe einen Bericht zum zweiten Teil der Vollanalyse des bayerischen Verfassungsschutzes zur russischen «Doppelgänger»-Kampagne. Unter 3.2 nennt der Landesgeheimdienst die Kategorie «Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten» und listet mehrere deutsche Medien auf, deren Berichte angeblich öfter von «Doppelgängern» aufgegriffen werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen. Auch alexander-wallasch.de wird genannt. Diesbezüglich habe ich folgende Fragen an Sie: Der bayerische Verfassungsschutz unterstellt Ihnen, Sie würden Inhalte verbreiten, die «anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen». Was entgegnen Sie hierzu? Haben Sie nach Veröffentlichung des Berichts Kontakt zum bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen oder erwägen Sie rechtliche Schritte gegen Ihre Erwähnung im Bericht?

Ich habe Herrn Giwerzew persönlich angerufen, ihm meine Meinung zur Arbeit der NZZ gesagt und ihn auf meinen drei Wochen alten Artikel zur Kampagne des Bayerischen Verfassungsschutzes hingewiesen, wo er alles Lesenswerte zu dieser politischen Kampagne des VS nachlesen könne.

Heute veröffentlichte die NZZ einen Artikel von Giwerzew, der insgesamt zwar harmlos, aber doch fair geschrieben erscheint. Sogar mein drei Wochen alter Artikel findet sich dort als Verlinkung wieder. Das immerhin ist eine Verbeugung des Kollegen für unsere Arbeit, über die ich mich gefreut habe.

Auch weitere Medien haben berichtet. Was aber nach wie vor überraschend ist: Bisher hat sich offenbar niemand – Ich betone es hier ohne Eitelkeit: abgesehen von Alexander-Wallasch.de – die Mühe gemacht, anzuschauen, was der VS da tatsächlich vorgelegt hat.

Was dort nämlich als russische Kampagne behauptet wird, ist leicht erkennbar als eine lächerliche und unbedeutende Ansammlung von ein paar Kommentaren auf X, die insgesamt so geringfügig gelesen und geliked werden, dass sie im Gesamtkontext der Sozialen Medien keine bis kaum eine Rolle spielen. Warum sich niemand die Mühe gemacht hat, diese Schlechtleistung des VS wirklich zu lesen, ist mir unbegreiflich.

Interessant ist auch, dass mutmaßlich „Tichys Einblick“, vielleicht „Weltwoche“ oder "Junge Freiheit", die ebenfalls auf der Liste des Bayerischen Verfassungsschutzes genannt wurden, Geld in die Hand nehmen und sich via Anwalt Joachim Steinhöfel an den VS wenden und eine Streichung der Erwähnung einklagen wollen.

Der erfolgreiche Anwalt und Bestseller-Autor Joachim Steinhöfel schrieb jedenfalls via X und bezugnehmend auf den Artikel in der NZZ:

„Zitat aus NZZ-Newsletter von heute Morgen. Wir haben für zwei Mandanten das Landesamt für Verfassungsschutz gestern bereits abgemahnt. Die Mandanten sind nicht in dem Text erwähnt.“

Nicht erwähnt sind beispielsweise „Tichys Einblick“, „Weltwoche“ und Alexander-Wallasch.de. Da Alexander-Wallasch.de nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, so einen hochkarätigen Anwalt zu beauftragen, stehen die Genannten in der engeren Auswahl. Schade, dass hier jeder sein eigenes Süppchen kocht, wie es ihm sein Budget erlaubt. Die "Junge Freiheit" bestätigt ebenfalls, sich anwaltlich gegen den VS vertreten zu lassen, aber von einem „unbekannten“, wie der Herausgeber mitteilen lässt.

Was Alexander-Wallasch.de vor drei Wochen an Hintergründen zur Kampagne des VS veröffentlichte, hat nichts an Aktualität verloren. Deshalb hier noch einmal zum Nachlesen um was für eine Schmutzkampagne es sich konkret handelt:

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-werden-angegriffen-verfassungsschutz-startet-schmutzkampagne-gegen-alexander-wallasch-de