Die perfide Mogelpackung des Alexander Dobrindt – Ukrainische Männer als willfähriges Drohnenfutter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trat heute vor die Kameras und verkündete eine folgenschwere Wende in Luxemburg: Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen – wenn es nach dem Willen der Mehrheit der EU.-Außenminister geht – künftig nicht mehr automatisch den Schutz der EU-Massenzustromrichtlinie bekommen. Stattdessen müssen sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

Damit folgt die Bundesregierung – in seltener Einigkeit von Scholz über Merz bis hin zu Selenskyj – einem lange vorbereiteten Begehren der Ukraine und ihrer Alliierten: Deutschland und die EU sollen kein Schutzraum mehr für jene sein, die Kiew als „Drohnenfutter“ braucht.

Der Bundesinnenminister wörtlich in Luxemburg:

„Wir diskutieren die Frage folgendermaßen: dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind.“

Männer dieser Altersgruppe könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Dafür zeichne sich in der EU eine Mehrheit ab, so Dobrindt weiter.

Wer also von den betroffenen Männern nach März 2027 – dem aktuellen Ablaufdatum der bestehenden Richtlinie – an den Außengrenzen der EU ankommt, wird abgewiesen. Die Ukraine selbst wird diese Männer an die Front schicken. Das ist keine humanitäre Maßnahme, sondern eine logistische Unterstützung für die ukrainische Mobilmachung – verbrämt als Rechtsstaatlichkeit.

Die aktuellen Bemühungen um Aufrüstung in der gesamten EU, die durchgetakteten Milliardenzahlungen in diesen Krieg, die neu aufgebauten Munitions- und Rüstungsfabriken mit EU-Beteiligung sowie die offene Ansage, dass es 2029 einen Krieg mit Russland geben könnte, geben keinerlei Anlass zu der Annahme, dass dieser Konflikt diplomatisch gelöst wird. Auch die Amerikaner, explizit unter Trump, haben ihre Friedensbemühungen eingestellt, weil sie mittlerweile zu den großen Profiteuren dieses Krieges gehören.

In dieser Lage erklärt Minister Dobrindt, die betroffenen Männer könnten ja einen Asylantrag stellen. Das klingt human, ist aber eine grausame Mogelpackung. Denn viele ukrainische Männer können zwar begründen, dass sie vor Bombardements und spezifischen Risiken fliehen. Allerdings wird die Wehrpflicht selbst in der EU oft nicht als alleiniger Asylgrund anerkannt.

Desertion oder Wehrdienstverweigerung führen nicht immer zum Schutz – es sei denn, es drohen unverhältnismäßige Strafen oder der Krieg wird als völkerrechtswidrig eingestuft. Selenskyj wird sich hüten, genau diese Voraussetzungen offiziell zu schaffen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die meisten Anträge werden abgelehnt.

Noch perfider wird es in der Praxis. Asylanträge sollen offenbar nicht im Inland, sondern an den Außengrenzen oder sogar auf ukrainischem Boden bearbeitet werden – unter Aufsicht ukrainischer Behörden? Der beschönigende Begriff „Return Hubs“ geistert bereits durch die Brüsseler Debatten.

Exakt im gleichen Zusammenhang und am gleichen Verhandlungstisch verhandeln die EU-Innenminister heute in Luxemburg bei einem gemütlichen Mittagessen über diese Regelungen – während Zehntausende, möglicherweise Hunderttausende ukrainische Familienväter, Söhne und Enkel als Kanonenfutter an der Front verheizt werden sollen.

Diese Politik kommt nicht von ungefähr. Alexander Dobrindt vertritt eine Bundesregierung, die sich einen Wirtschaftsaufschwung von Rüstungsgeschäften erhofft. Explizit können hier Unternehmen wie Volkswagen und andere Rüstungsunternehmen (z. B. Rheinmetall) genannt werden, die die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen sollen. Die Milliardenzahlungen an die Ukraine sollen sich langfristig durch neue Rüstungsexporte und Folgeaufträge „rechnen“. Die Ukraine wird dabei bereits als kommendes EU-Mitglied behandelt – Krieg hin oder her.

Es geht hier ausdrücklich auch nicht darum, dass ukrainische Männer über das Bürgergeld zur Last fallen. Hier sollen Männer in einen Krieg getrieben werden, der diplomatisch nicht gelöst wird und längst zum großen Geschäft geworden ist. Die willfährige „Drohnen-Fangquote“ soll erhöht werden. Ihr Tod ist zu einer gesicherten Größe geworden.

Die Folgen liegen auf der Hand. An den Grenzen abgewiesene Männer werden in Auffanglagern landen, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Ablehnung ihres Asylantrags erhalten und anschließend der Verfolgung durch ukrainische Behörden ausgesetzt sein.

Sodann wird es zu großen illegalen Fluchtbewegungen kommen. Das bedeutet zwangsläufig Auslieferungen und Rückführungen – es sei denn, eine tatsächlich einmal den Namen verdienende deutsche und europäische Zivilgesellschaft verhindert dies.

Die Entscheidung Dobrindts ist mehr als eine migrationspolitische Korrektur. Sie ist ein moralischer Offenbarungseid: Der Krieg ist wichtiger geworden als die Menschen, die ihn führen und erleiden sollen. Und Deutschland ist nicht nur Zahlmeister, sondern aktiver Mitspieler in diesem grausamen Spiel.