Die Reinwaschung: Maximilian Krah und sein Remigration-Trauma

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah gehörte neben seinem Parteifreund Björn Höcke und weiteren AfD-Größen über viele Jahre hinweg zu den einflussreichsten Türöffnern innerhalb der AfD hin zur neurechten Szene rund um Götz Kubitschek, dessen Antaios-Verlag und dem mittlerweile aufgelösten Institut für Staatspolitik (IfS).

All das wäre wenig spektakulär, wenn nicht der politische Verfassungsschutz (VS) alles daran gesetzt hätte, diese neurechten Institutionen als rechtsextrem zu markieren – „neurechts“ übrigens in der Selbstdefinition von Kubitschek höchstpersönlich.

Warum dem Bundesinnenministerium so viel daran liegt, Schnellroda – hier sitzen und saßen Verlag und Institut – vom VS als Ausgestoßene markieren zu lassen, liegt auf der Hand: Es ist in erster Linie nicht der Verdienst von Kubitschek und Mitstreitern wie Martin Sellner, sondern es ging immer darum, einen Hebel zu finden, die AfD als Alternative für Deutschland von der politischen Angebotslandkarte zu streichen, sie verbieten zu lassen.

Und da Kubitschek für sich immer proklamiert hatte, Vorfeld der AfD zu sein, haben sich die Etablierten über ihren VS noch einmal hoffnungsvoller festgebissen.

Maximilian Krah war – neben einem zwischenzeitlich schwer kontaminierten Höcke – für Schnellroda immer die Bekräftigung dieses Vorfelds in Persona. Der frühere Spitzenkandidat der EU-Gruppe der AfD sagte einmal selbst in etwa in einem von Schnellroda veröffentlichten Gespräch voller Dankbarkeit, ohne Schnellroda sei er nicht dort, wo er jetzt stehe. Götz Kubitschek ist auch Verleger des Politikers.

Dann folgte eine lange Rutschpartie für den gebürtigen Oberlausitzer, der – er möge es verzeihen – mitunter den Eindruck vermittelt, als wäre er die allerbeste Besserwessi-Parodie, die Ostdeutschland zu bieten hat. Wer die Wende noch miterlebt hat, weiß hier, was gemeint ist.

Besagte Rutschpartie führte Parteichefin Alice Weidel nach Paris, wo sie mit der französischen Rechten Marine Le Pen zusammentraf, um auch über Krahs Rolle im EU-Parlament zu reden. Es nützte alles nichts: Die Franzosen wollten nicht mehr mit den Deutschen zusammengehen, Krah wurde in der eigenen Gruppe isoliert, sah seinen politischen Einfluss schwinden und verabschiedete sich irgendwann mit einem gelungenen 22-Stimmen-Kandidaten-Coup von Brüssel und rettete sich in den Bundestag, wo ihn allerdings der Skandal rund um seinen China-Spion aus dem EU-Büro einholte.

Nur der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron schien phasenweise mehr Probleme zu haben, aber an Mister Teflon bleibt auch nach zwei Dutzend entwürdigenden Hausdurchsuchungen nichts hängen; Bystron ging den umgekehrten Weg: Von Berlin nach Brüssel. Oder kürzer: bloß weit weg von alledem.

Krah kam dann auf die Idee, mal etwas auf eigene Rechnung und ohne einen Spin-Doktor aus Schnellroda zu machen. Oder anders: Er musste es alleine machen, weil er in einer verrenkten 180°-Wende Martin Sellners Remigration-Forderung ablehnte – ablehnen wollte! Der Österreicher Sellner ist Gründer der Identitären Bewegung, ebenfalls Autor bei Kubitschek und besonders eng mit dem sachsen-anhaltinischen Thinktank verbunden.

Krah, der Jurist, hatte für sich entschieden, dass Remigration jetzt keine gute Idee mehr sei, jedenfalls nicht, wenn sie deutsche Passinhaber betrifft. Das allerdings war gar keine Forderung von Sellner oder anderen, sondern zunächst mal eine Behauptung der Etablierten in Politik, Medien und den politschen Diensten mit dem erklärten Ziel, die AfD auszuschalten – Stichwort angebliches Geheimtreffen in Potsdam.

Zu den schon genannten Patzern kam dann noch Pech dazu: Auch Krahs Multimedia-Experte entpuppte sich – wie schon sein China-Mitarbeiter – als VS-kompatibel: Der eine vorher, der andere nach Selbstbekunden im Nachgang. Aber hier ist Krah nicht allein, auch Kubitschek und Sellner waren dem jungen Aktivisten Eric Ahrens auf den Leim gegangen und fluchten entsprechend. Ahrens veröffentlicht seit Monaten tröpfchenweise, was sich bei ihm aus der gemeinsamen Zeit aufgestaut hat, und scheut auch vor privaten Details nicht zurück – hier ermuntert von wem auch immer.

Das Krah-Finale naht: Der Bundestagsabgeordnete traf sich mit dem linksradikalen Aktivistenportal „Correctiv“, was bis dato so vergleichbar unvorstellbar war, als träfen sich Katrin Göring-Eckardt und Alice Weidel zum Doppelkopf plus gemütlichem Käffchen im Nachgang.

Schlau von Krah? Jedenfalls beendet man so enge Verbindungen, wenn man den Schlussstrich nicht selbst hinbekommt – Partner gehen fremd und lassen sich dann erwischen, wenn sie die Beziehung nicht selbst beenden können. Krah geht zu Correctiv und provoziert das Ende jener Freundschaften, die ihm nach Selbstbekunden mal alles bedeutet haben.

Was Krah fehlte, war die alles entzweiende These, die aber schnell gefunden war, zahlte sie doch so perfekt in seine überfällige Reinwaschung ein. Und die ging dann in etwa so: Remigration soll nicht mehr gesagt werden, weil sie laut Verfassungsschutz den Wunsch impliziere, auch Deutsche mit Migrationshintergrund abzuschieben.

Zuletzt schrieb Krah via X und bald so, als wolle er sein neu geschaffenes Gleichnis (Remigration = Abschiebung von Deutschen) noch fester verankern:

„„Remigrate“ bezieht sich auf Ausländer, nie auf US-Staatsbürger. So ist der Begriff unproblematisch. Schließt man aber Staatsbürger ein, wird „Remigration“ toxisch. An diesem Unterschied greifen VS und Gerichte an – deshalb: Remigration ja, aber Finger weg von Staatsbürgern!“

Dabei vergaß er leider absichtsvoll das Wichtigste: Auch die Vertreter von „Remigration“ wollen exakt das nicht. Der pfiffige Anwalt fand den Ausweg aus dem Dilemma, indem er in etwa behauptete, es sei nicht mehr entscheidend, wie der Begriff ausgefüllt werde, sondern wie er mittlerweile von den Geheimdiensten und der Öffentlichkeit als verfassungsfeindlich gelesen und im Verbotsverfahren als Waffe gegen die AfD gelesen werde.

Damit wäre alles erzählt, wenn nicht noch eine Frage im Raum stehen geblieben wäre: Warum verengt Maximilian Krah die Debatte auf diese für Krah ganz untypische Weise, indem er Kritik an der Ampel-Einbürgerungspraxis und an der Doppelstaatsbürgerschaft ausblendet? Das neue Einbürgerungsgesetz von 2024 hatte die Einbürgerungsfristen verkürzt (auf 5 Jahre Aufenthalt, bei guter Integration sogar 3 Jahre). Wie erklärt sich diese Verengung und Zuspitzung durch mutwillige Auslassung?

Nichts daran ist nämlich toxisch zu befinden, dass die Turbo-Einbürgerungen von mittlerweile weit über 200.000 Syrern und anderen ein Frontalangriff auf die deutsche Gesellschaft waren. Und nichts daran ist toxisch zu fordern, endlich die Doppelstaatsbürgerschaft wieder zu beenden – die Debatte wird doch seit Jahrzehnten geführt. Nur weil die Ampel in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaften die Tür zugeschlagen hat, heißt das ja nicht, dass diese endgültig geschlossen wäre.

Krah beschäftigt sich mit Selbstverständlichkeiten. Aber warum? Selbstverständlich kann die Hürde des Entzugs der Staatsbürgerschaft – was Voraussetzung für eine Remigration wäre – nicht hoch genug angesiedelt werden. Denn es träfe theoretisch jeden Deutschen. Nie wieder darf der Staat Gelegenheit bekommen, sich bestimmter unliebsamer Deutscher zu entledigen.

Dennoch darf daran erinnert werden, dass der Pass für die neu eingebürgerten Deutschen – überwiegend mit zweitem Pass – nicht in Beton gegossen ist. Er kann aberkannt werden, etwa, wenn der neu Eingebürgerte eine antisemitische Grundhaltung verborgen hat. Die Liste der Ausschlusskriterien ist sogar erstaunlich lang. Allerdings geht der Gesetzgeber hier aus gutem Grund davon aus, dass Bedenken im Vorfeld geklärt werden. Aber wie prüft man das in der Praxis sorgfältig genug?

Was haben die Behörden hier zu prüfen? Sie müssen nach Anhaltspunkten für Unaufrichtigkeit schauen, z. B. durch Abfragen bei Verfassungsschutzbehörden, Sicherheitsüberprüfungen oder Analyse von Social-Media-Äußerungen (z. B. Parolen wie „From the river to the sea“, die als Aufruf zur Vernichtung Israels gewertet werden können). Falsche oder unaufrichtige Bekenntnisse führen zur Ablehnung; eine spätere Entdeckung kann die Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren rückgängig machen.

Die Einbürgerungskandidaten müssen sich zudem feierlich zur „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ bekennen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a StAG).

Die Probe aufs Exempel fällt vernichtend aus. Der Deutschlandfunk befand schon 2017 anhand einer Studie:

„Unter Einwanderern aus Syrien und dem Irak sind antiisraelische Positionen und antisemitische Vorurteile weit verbreitet.“

Zitiert wird der Studienmacher, der erklärt, Antisemitismus sei in den arabischen Gesellschaften Syriens und des Irak eine Norm.

Allerdings wurden schon mehrere Hundert zunächst Eingebürgerte wieder ausgebürgert. Es passiert also nicht überhaupt nicht. Und niemand ist bisher auf die Idee gekommen, diese gesetzlich verankerte Möglichkeit verfassungsfeindlich zu schimpfen. Gemessen am massiven Aufgebot vorwiegend muslimisch geprägter Zuwanderer an den Anti-Israel-Demonstrationen, waren hier mutmaßlich auch eingedeutschte Kandidaten dabei.

Aber ist das überhaupt ein Thema bei der polizeilichen Feststellung antisemitischer oder terroristischer Äußerungen? Hier wäre eine kleine Anfrage an das Innenministerium im Bundestag zielführend. Und dieses Fragerecht liegt bei Bundestagsabgeordneten wie Maximilian Krah. Und wenn Krah als Kind Westfernsehen schauen durfte, dann weiß er doch längst, wie es geht: „Der, die, das, wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm!“