Die rosa Botschaft der Afghanen: Hier stempeln die Taliban für Deutschland

Was sind das für Zustände in einer rosa Villa im Grunewald, die sich afghanische Botschaft nennt? Der Botschafterposten ist vakant, Besucherkontrollen, Security oder Ähnliches gibt es nicht. Als Alexander-Wallasch.de gestern die Botschaft aufsuchte, konnten wir uns auf allen Ebenen frei bewegen; es wäre nicht einmal aufgefallen, wenn wir uns in einem der Büros einen Kaffee gemacht oder an einen Computer gesetzt und unseren Artikel gleich dort geschrieben hätten.

Eine große Zahl afghanischer Besucher bewegt sich frei in der Villa und rund um das Gebäude, vor dem Haus in Containern und Zelten werden Unterlagen ausgefüllt, im Flur steht ein Gummibaum und eine Monstera, die mal dringend Wasser bräuchte.

Wer hier ein Anliegen hat, muss nicht lange warten; in einem der Büros wird ihm geholfen, ein System, irgendeine Reihenfolge ist nicht erkennbar. Dennoch sind die Afghanen hier mit ihren Wunschpapieren offenbar schneller wieder aus der rosa Villa verschwunden als in jeder anderen Behörde in Deutschland oder beim Hausarzt um die Ecke. Hier wird offenbar nicht lange gefackelt: Papier aus der Schublade, Stempel drauf, bezahlen, zack, zack, der Nächste bitte.

Eine Frau füllt wahrheitsgemäß „unverheiratet“ aus, der Mann hinterm Schreibtisch empfiehlt, besser „verheiratet“ einzutragen. Das Personal ist kaum von den Besuchern zu unterscheiden, hier gibt es keine der Tätigkeit entsprechende Kleiderordnung, Jogginghose ginge sicher auch, würde jedenfalls am wenigsten auffallen.

Aber was so unordentlich, so beschaulich und dabei noch so erstaunlich effektiv wirkt, hat einen durchaus ernsthaften Hintergrund. Zunächst einmal stellt sich die Frage, was ein Afghane in der Botschaft seines Landes zu suchen hat, aus dem er angeblich geflohen ist, um in Deutschland Schutz zu suchen. Botschaften vertreten Länder und keine Diaspora bzw. Community in der Fremde.

Tatsächlich benötigen Afghanen in Deutschland afghanische Urkunden (z. B. Tazkera, Ikrar Nameh), die aktuell und beglaubigt sind. Aber wie logisch ist das, dass Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung suchen, von Vertretern des Regimes, das sie verfolgt, Stempel und Papiere benötigen? Und warum sollten diese Vertreter ihnen diese Stempel und Papiere erteilen und warum werden die dann auch noch von der Bundesrepublik anerkannt?

Das erinnert an die ukrainischen Vertretungen, die sich von einem Tag auf den anderen weigerten, wehrfähigen ukrainischen Männern die Pässe zu verlängern. Hier muss man die Frage stellen, vor was diese Männer eigentlich geflüchtet sind: Zunächst vor dem Angriff der Russen und anschließend gleich vor der ukrainischen Militärpolizei, die sie an die Front karren wollte?

Die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Zwickmühle. Zunächst hatte sich die Merkel- und später auch die Ampel-Regierung mit dem Taliban-Regime arrangiert um eine explodierende Zahl angeblicher Ortskräfte nach Deutschland zu holen: Aus dreihundert wurden Zehntausende. War zunächst von Verstecken (Safe Houses) die Rede, in denen man die Ortskräfte heimlich sammeln wollte, arbeiteten zuletzt bis zu einhundert deutsche NGOs daran, unter den Augen der Taliban Afghanen, die nach Deutschland wollten, als Ortskräfte für die Reise vorzubereiten.

Das wäre ohne Einverständnis des Taliban-Regimes vor Ort nicht möglich gewesen. Man regelte es: Kanzlerin Merkel erklärte im August 2021, die Taliban seien jetzt Realität in Afghanistan, diese neue Realität sei bitter, aber man müsse sich mit ihr auseinandersetzen:

„Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen, um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugutegekommen ist, bewahren zu können und um nach der Evakuierung weiter Menschen zu schützen.“

In einer Art Niemandsland steht seitdem die afghanische Botschaft in Berlin samt konsularischer Vertretungen in München und Bonn. Man wurschtelt sich so durch unterhalb des diplomatischen Spagats der Bundesregierung.

Und wem das nicht geheuer ist, den kann das zu erstaunlichen Reisen um die Welt führen, um an einen afghanischen Ausweis zu gelangen, der wiederum einen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht oder mindestens erheblich erleichtert. So werden schon afghanische Pässe über den Umweg Dubai angeboten: Der Antrag erfolgt online, bezahlt wird per Banküberweisung, „anschließend wird der Pass zu Ihnen nach Hause versandt“, heißt es da, also nach Deutschland. Mitunter ist ein Aufenthalt in Dubai notwendig, aber auch der wird in Kauf genommen. Aber Achtung: Der Pass erleichtert den deutschen Behörden auch die Abschiebung, deshalb wurde er ja oft entsorgt.

Afghanen in Deutschland sind entweder subsidiär Geschützte, anerkannte Flüchtlinge, dürfen nicht abgeschoben werden, sind Geduldete oder als „Ortskräfte“ aufgenommen worden.

Es klingt wie eine Räuberpistole und ist auch eine: Die Bundesrepublik hat sich heillos verheddert; einerseits sucht man den Kontakt zu den Taliban, andererseits erkennt man Schutzsuchende an, die vor ihnen flüchten, und zuletzt sucht man Wege, wie man mit Hilfe der Taliban Afghanen abschieben kann. Beispielsweise, indem man die Passausstellung unterstützt.

Die Tagesschau berichtete dazu vor wenigen Wochen:

„Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren.“

Botschaftspersonal fremder Staaten muss in Deutschland (wie in fast allen anderen Staaten) akkreditiert werden. Ohne Akkreditierung genießen sie weder diplomatische Immunität noch Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Das betrifft sowohl den Botschafter, das diplomatische Personal, das verwaltende und technische Personal als auch die Bediensteten.

Laut Tagesschau hat sich die Berliner Botschaft bereits mit den Taliban arrangiert. Aber wenn die Bundesregierung die Taliban-Regierung nicht anerkennt, wie kann sie dann eine von wem auch immer betriebene und unter welchem Einfluss auch immer stehende Botschaft akzeptieren? Was wäre die Alternative?

Die linke Organisation Pro Asyl positioniert sich hier eindeutig:

„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen. Deutsche Behörden sollten stattdessen Ersatzpapiere ausstellen.“

Im November 2024 hieß es sogar, die Bundesregierung habe das bisherige Botschaftspersonal regelrecht zum Rücktritt gedrängt. Denn bis dahin trotzten Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime.

Staatsrechtler sehen übrigens keine Grundlage dafür, das Hissen der Taliban-Flagge vor der Berliner Botschaft zu verbieten. So wird dann demnächst das muslimische Glaubensbekenntnis auf weißem Grund die Besucher und Passanten begrüßen.