Die Schmiege-Weimer-Connection: Es geht um die ganz großen Geldtöpfe

Fünf Landesmedienanstalten haben sich zu einer „Prüfgruppe Wallasch“ zusammengetan. Zuständig ist zwar Niedersachsen, aber federführend wird Berlin-Brandenburg genannt, jene Landesmedienanstalt, bei der Wolfram Weimer über zehn Jahre im Gremium saß – man kennt sich, man weiß, wie der andere tickt.

Auch die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) wurde gegen Alexander-Wallasch.de in Stellung gebracht. Die BLM ist theoretisch auch für die Schrottprodukte und hier für die so zahlreich aufgedeckten Machenschaften der Weimer Media Group zuständig, wir hatten berichtet.

Aber die Bayerische Landesmedienanstalt hält seit Jahren ihre schützende Hand über das Skandalunternehmen des Kulturstaatsministers. Warum?

Recherchen verweisen jetzt auf ein zentrales gemeinsames Anliegen von Wolfram Weimer und Dr. Thorsten Schmiege. Es geht um die Hoheit über eine gigantische Digitalabgabe. Die ist allerdings noch längst nicht in trockenen Tüchern und wird in den USA als deutscher Generalangriff auf die Meinungsfreiheit und den Wertewesten verstanden.

Währenddessen denkt das neue deutsche Zensursyndikat aus Landesmedienanstalten, Kulturstaatsministerium und Bundesnetzagentur bereits an einem Verteilschlüssel und die Hoheit über diesen gigantischen Honigtopf.

Wenn dieser große Reibach und die gigantische Möglichkeit der Einflussnahme auf Medien kein Grund für die BLM ist, die Skandal-Unternehmungen der Weimers zu deckeln, was dann?

Dr. Thorsten Schmiege verdient in seiner knapp einhundert Mann starken Klitsche in München satte 230.000 Euro – so viel wie der Bundeskanzler. Schmiege äußerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, er wünsche eine engere Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien.

Und in einem Kommentar bei LinkedIn schrieb der Chef der BLM wie zur Bestätigung:

„Es gibt genügend Themen, bei denen die Medienanstalten eng mit dem BKM zusammenarbeiten wollen.“

Dazu postete er ein Foto von der Dachterrasse des Bundeskanzleramtes hinunter, gemeinsam mit den Chefs der Medienanstalten von Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg. Über das Treffen mit Weimer in luftiger Höhe oberhalb des Merz-Büros schreibt Schmiege später:

„Das Kennenlernen haben wir übersprungen – die gegenseitige Wertschätzung ist da – und sind in medias res gegangen.“

Übersprungen, weil man sich bereits kannte und um dann in voranschreitender Handlung fortzufahren?

Bemerkenswert ist auch ein Interview-Ausschnitt mit der Augsburger Allgemeinen von Ende Juni dieses Jahres. Schmiege wird gefragt, was er konkret zur Digitalabgabe vorschlage. Seine Antwort:

„Die Digitalabgabe sollte bei denjenigen Medienanbietern einen Ausgleich schaffen, bei denen vom Werbekuchen immer weniger ankommt. Gerade der Lokalrundfunk, aber auch die Lokalpresse sind von den geschilderten Entwicklungen existenziell bedroht, obwohl gerade sie einen besonderen Beitrag zur Stärkung gesellschaftlichen Engagements vor Ort und damit zu unserer Demokratie leisten.“

Das sei auch der Grund, warum aus Schmieges Sicht „eine Digitalabgabe eigentlich eine Demokratieabgabe ist.“

Bei den Bayerischen Medientagen vom 22.–24. Oktober waren sie dann alle versammelt. Quasi zum Vorglühen hatte Ministerpräsident Söder am Vorabend in die Münchner Residenz eingeladen. Und am Folgetag erklärte Schmiege als Chef der BLM, die Vertreter der Medienbranche blickten aktuell „mit hohen finanziellen Erwartungen (…) auf die Bundesregierung und besonders (auf) Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer“. Der nämlich habe „einen Gesetzentwurf zu einer Digitalabgabe für Internet-Plattformen“ angekündigt.

Im Flyer zum „Medientage-Gipfel“ der Münchner Medientage vom 22.–24. Oktober 2025, die eng von Schmieges BLM begleitet werden, heißt es:

„Je unberechenbarer die Zeiten, desto mehr kommt es auf Medien an, die Sinn stiften und Orientierung vermitteln. Aber wie?“

Das ist Journalismus als Kirche! So wird das Ende der freien Medien als regierungskritische Vierte Gewalt geplant – eine Machtübernahme mit einer gigantischen Euro-Puderdose. Die regierungsnahen privaten Medien sollen von der Unzufriedenheit ihrer Leser unabhängig gemacht werden – immer ganz nach Gnaden der Weimers und Schmieges dieses Komplotts.

Während die Weimers Ende Oktober 2025 in Frankfurt einen weiteren ihrer Einfluss-auf-Politiker-Gipfel veranstalteten (Schirmherr war Hessens Ministerpräsident Boris Rhein(CDU)), begrüßte Dr. Thorsten Schmiege parallel in München mit warmen Worten den bayerischen Ministerpräsidenten und den Kulturstaatsminister.

Weimer revanchierte sich mit einem „Impuls“-Vortrag und anschließend ging es mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ins Gespräch. Am Nachmittag trafen sich zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Wolfram Weimer Dr. Eva Flecken, Leiterin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur. Letzterer ist der Herr über die berüchtigten linksradikalen Trusted Flagger als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Was klingt wie Mielke light, wird es schwer haben, das Gegenteil zu beweisen.

Wer in den Krieg gegen die Meinungsfreiheit ziehen will, hat hier schon bald alle Waffengattungen versammelt.

Und wer noch einmal nachlesen will, was der Chef der Bayerischen Landesmedienanstalt auf die Fragen von Alexander-Wallasch.de antwortete, als wir wissen wollten, warum Dr. Thorsten Schmiege seine schützende Hand über die in die Schlagzeilen geratenen Schrottmedien von Wolfram Weimer hält, der kann seine Antworten hier in der ungekürzten Fassung nachlesen:

„BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege zu Ihren Nachfragen zum Thema ‚The European‘ (Weimer Media Group)

Sie sagen, es liegen Ihnen keine Beschwerden vor, deshalb seien Sie nicht aktiv geworden. Allerdings sind Sie über das KI-gestützte System KIVI längst proaktiv auf der Suche nach Verstößen. Wo waren hier die Ergebnisse in Richtung Weimer Media Group-Produkte?

KIVI sucht nach besonders schweren Delikten, also nach Verstößen gegen die Menschenwürde, Rassenhass und Hassrede. Das KI-gestützte System hat hier keine Verstöße der Weimer Media Group gefunden. Im Übrigen nimmt KIVI keine Prüfung von journalistischen Sorgfaltspflichten vor.

Werten Sie überhaupt eine Medienberichterstattung über Verstöße aus? (Anmerkung: Eine umfassende Liste der Verstöße kann Ihnen zugereicht werden.)

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) setzt im Bereich der journalistischen Sorgfalt kein automatisiertes Suchsystem ein, das automatisiert Medienberichterstattung auswertet. Wir prüfen nur Einzelfälle.

Wie erklären Sie sich, dass die so umfangreiche Medienberichterstattung von Spiegel bis T-Online über Produkte der Weimer Media Group bei Ihnen keinen (dringenden) Handlungsbedarf angestoßen hat?

Bei der Aufsicht über journalistische Sorgfaltspflichten ist die Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit uneingeschränkt zu achten. Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Rechtsprechung die zentrale Bedeutung dieser Grundrechte für den demokratischen Staat. Bei der Bewertung potenzieller Rechtsverstöße ist daher ein besonders strenger verfassungsrechtlicher Maßstab anzulegen.

Ob ‚The European‘ urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung verwendet hat, ist ohne eine konkrete Beschwerde der betroffenen Rechteinhaber nicht zu beurteilen. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Urheber, mögliche Verletzungen ihrer Rechte zivilrechtlich zu verfolgen. Solange uns hierzu keine entsprechenden Hinweise oder Verfahren vorliegen, besteht für die BLM kein Anlass, medienrechtliche Maßnahmen einzuleiten, zumal diese nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen, sondern der Sicherung der Medienordnung.

Steht die Weimer Media Group oder einzelne Medienprodukte der Group bei Ihnen auf einer sogenannten ‚White List‘?

Was soll damit gemeint sein? Bitte führen Sie das aus!

Gibt es grundsätzlich so eine Liste analog oder via KIVI? Wer steht bisher darauf?

Siehe vorhergehende Frage.

Wie viele Beschwerden gab es insgesamt bisher in den vergangenen Jahren zur Weimer Media Group?

Zur Webseite https://weimermedia.de/ sind sechs Beschwerden zu potenziellen Impressumsverstößen eingegangen. Die BLM konnte bei der daraufhin erfolgten Überprüfung jedoch keinen Verstoß feststellen.

Sie schreiben weiter: ‚Die Einleitung von Verfahren gegen aktuell nicht (mehr) feststellbare Verstöße ist gesetzlich nicht vorgesehen.‘ Alle mutmaßlichen Verstöße sind feststellbar. Mindestens über die Wayback Machine oder indem ich sie Ihnen einfach gesammelt zusende. Verändert das Ihre Ansicht hinsichtlich der Feststellbarkeit?

Die BLM geht in der Regel nur gegen noch bestehende Verstöße vor. Sie schreiben: ‚Die subjektive Einschätzung zu der Frage, ob es sich bei Angeboten um ein Prestigeprojekt oder um journalistische Medien handelt, begründet noch keinen Verstoß gegen den MStV.‘ Wollen Sie dieser Frage nachgehen und eine objektive Einschätzung vornehmen? Sind Beschwerden ausreichend belegt und begründet, wird geprüft, ob das Angebot im Einzelfall potenziell gegen die Bestimmungen des MStV verstößt.“