Die selbstgemachte Bedrohung: Warum Deutschland jetzt wieder aufrüstet

2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland während der Merkel-Regierung und unter Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) dauerhaft ausgesetzt. Sicherheitspolitische Argumente standen im Vordergrund. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation bestand keine Notwendigkeit mehr für eine große Wehrpflichtarmee als Rückgrat der NATO-Verteidigung.

So zeigten Analysen und Berichte einer von zu Guttenberg eingerichteten Strukturkommission, dass die Verpflichtung zum Grundwehrdienst sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar sei. Vorsitzender der Strukturkommission war übrigens Frank-Jürgen Weise, früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der ehemalige Soldat Weise (12 Jahre Dienstzeit) sitzt heute im Aufsichtsrat von thyssenkrupp Steel. Das Unternehmen boomt gerade über seine Tochterunternehmung Marine Systems (TKMS) in der Kriegsvorbereitung.

Der Leitgedanke zur Stilllegung des Wehrdienstes hieß damals laut Bericht der Kommission „Vom Einsatz her denken“. Die Kommission erklärte vor 15 Jahren:

„Die Deutschen leben heute in Frieden und Freiheit, fest eingebettet in ein transatlantisches und europäisches System von Sicherheit und Zusammenarbeit, von dem unsere Nachbarn in gleichem Maße profitieren. Und dennoch sind neue Bedrohungen und Sicherheitsrisiken unübersehbar. Der Allgemeine Wehrdienst junger Männer ist gleichwohl sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich. Musterung und Einberufung sind daher auszusetzen.“

Der Bericht stellte damals weiter fest, dass das Ende des Kalten Krieges und der Fall der Mauer einen unvorhergesehenen Gewinn an Sicherheit für Deutschland gebracht habe.

Aber was soll sich daran bis heute verändert haben? Welche Bedrohung ist von außen dazugekommen – trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese Entwicklung? Dazu muss man wissen, dass der Vorrang friedlicher und diplomatischer Mittel vor militärischer Gewalt seit Gründung der Bundesrepublik und nach der Wiedervereinigung ein unbedingter zentraler Grundsatz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist, der sich aus Verfassung, völkerrechtlichen Verpflichtungen und strategischen Dokumenten ergibt.

Warum also jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch Losverfahren samt der Ingangsetzung einer massiven Aufrüstungsspirale? Tatsächlich ist das Engagement Deutschlands im Ukrainekonflikt zur ernsthaften Bedrohung geworden. Eine Bedrohung, die sich die Bundesregierung selbst geschaffen hat. Zeitgleich wurden die traditionellen engen Verbindungen zu den USA auf mehreren neuralgischen Ebenen gekappt – immer mit Verweis auf die Politik des Präsidenten Donald Trump.

Kanzler Scholz hatte mit Blick auf den Krieg im Donbass eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Friedrich Merz machte mit Beginn seiner Kanzlerschaft das Schicksal der Ostukraine auch zur Schicksalsfrage für Deutschland. Warum?

Profitierte bisher der militärische Komplex, der aus den Zerstörungen seine Gewinne optimiert, haben sich mit BlackRock, dem Ex-Arbeitgeber von Friedrich Merz längst jene Kräfte in Stellung gebracht, die auch den Wiederaufbau zum ganz großen Geschäft machen.

Welche Verbindungen pflegt BlackRock zur Ukraine? Zunächst einmal hält das Billionen-Unternehmen Anteile an vielen globalen Rüstungskonzernen. Man profitieren also direkt an den Zerstörungen. Dann kommt der Wiederaufbau. Dafür kooperiert BlackRock seit 2022 direkt mit der ukrainischen Regierung. BlackRock-Chef Larry Fink traf sich mehrmals mit Präsident Selenskyj.

Der Brandstifter wird hier zum Feuerwehrmann. Der Vergewaltiger heiratet sein Opfer.

Es gab ein Memorandum of Understanding (MoU) vom November 2022: BlackRock sollte hier beratend bei der Strukturierung eines Ukraine Development Fund (UDF) helfen – eines Fonds zur Attraktion privater Investitionen für den Wiederaufbau (Schwerpunkte: Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft). Das erklärte Ziel: Hunderte Milliarden Dollar mobilisieren. BlackRock und JPMorgan sollten den Fonds managen und bekamen dadurch einen „Inside Track“ auf Investitionsmöglichkeiten.

BlackRock und JPMorgan hatten früh angeboten, den Fonds pro bono zu verwalten. Aber nicht selbstlos: Die Arbeit verschafft ihnen einen frühen Blick auf mögliche Investitionsprojekte.

Im Dezember 2025 war Fink zudem an Verhandlungen in Berlin beteiligt, die sich auf wirtschaftliche Aspekte des Wiederaufbaus konzentrierten. Der Schwiegersohn von Donald Trump war ebenfalls dabei, genau wie der US-amerikanische Milliardär Steve Witkoff. An der Stelle muss daran erinnert werden, dass schon der Biden-Sohn Hunter tief in eine Kiew-Connection verwickelt war. Vater Joe war Obamas Mann für die Beziehungen zur Ukraine.

Wenn also heute – und dieses Mal von Bayern aus – Stimmen laut werden, die eine massive Aufrüstung der Bundeswehr fordern und damit die Vorhaben von Kanzler Merz noch zu beschleunigen versuchen, dann muss man auch hier fragen, wer daran verdient. Und die militärische Aufrüstung ist mit einem möglichen Frieden nicht abgeschlossen. Denn wenn eine andauernde Bedrohung – ein kalter Krieg – ausgerufen wird, dann nimmt das große Verdienen über Jahrzehnte hinaus kein Ende. Aber dafür braucht es den übermächtigen Feind. Und das kann an der Stelle nur Russland sein – es ist für Europa sonst niemand greifbar.

So plant die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine weitreichende sicherheitspolitische Agenda. Als ein zentrales Ziel wird ein Arsenal an „Präzisionswaffen“ ausgegeben, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Nur so kann Deutschlands Schutz gegen Russland in den Fokus gestellt werden. Die „Welt“ berichtet, besagte CSU-Bundestagsgruppe wolle die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen.

„Welt“ schreibt weiter:

„Die Landesgruppe will bei dem Treffen eine Stärkung der Bundeswehr beschließen, die Deutschlands Armee zu einem entscheidenden Faktor in Europa machen soll.“

Eine weitere Begründung lautet, dass „rasant wachsende Bedrohungspotenzial“ erfordere eine „glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit“. Was hier unter den Tisch fällt, ist die Grundlage dieses behaupteten Bedrohungspotenzial. Wenn es denn existiert, dann allein deswegen, weil sich die Bundesregierung und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin schicksalhaft mit der Ukraine verbündet hat.

Und das übrigens ohne dass es dafür eine einzige vertragliche Notwendigkeit oder gar einen Beistandspakt gegeben hätte. Diese Entscheidung, Deutschland ohne völkerrechtliche Verpflichtung in eine existenzielle Konfrontation zu führen, stellt eine immense Verantwortung dar – und wirft die Frage auf, wem diese Politik letztlich dient. Die möglichen Motive wurden hier bereits hinreichend beleuchtet.