Die Ukrainer waren es – Unsere Bundesregierung schützt trotzdem Selenskyj und macht Einzeltäter für Nord-Stream-Anschlag verantwortlich

Keine Sorge, diese Frage ist wirklich nur rhetorisch: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft darüber, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt die Saboteure der Nord-Stream-2-Pipeline vor Gericht sehen will und als Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit Ukrainer identifiziert?

Sie sind der Meinung, das sei längst überfällig? Natürlich ist es das. Der Aufschrei sollte sich insbesondere daran entzünden, dass Deutschland weiter Milliarden um Milliarden in bar und Waffen an die Ukraine schickt, vollkommen ungerührt davon, dass Ukrainer mutmaßlich den schwersten Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte begangen haben, ohne dass die Bundesregierung sich hier bemüßigt fühlt, jedwede Unterstützung sofort einzustellen, bis die Schuldigen klar benannt sind.

Was die Ministerin im Kabinett Scholz da mit Billigung des Kanzlers inszeniert, darf als der mit Abstand größte Skandal einer an Skandalen reichen Ampelregierung bezeichnet werden. Wenn überhaupt von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden darf, dann zeigt sich diese gerade exemplarisch in den quälend langen Ermittlungsarbeiten, den Verschleierungen und einer katastrophalen Informationspolitik gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Gestern stellt sich Nancy Faeser dreist hin und erklärte gegenüber dem Spiegel, sie wolle jetzt Gesetze erlassen, die Unternehmen zwingen, sich besser gegen „Sabotage, Terror, Hochwasser“ zu schützen. Faeser wird vom Magazin so zitiert: „Zwei Kabel durchtrennt und die Bahn fällt aus – das sollte nicht möglich sein.“

Was passiert hier? Es scheint so zu sein, dass die Ermittlungen nicht weiter verschleiert bzw. verzögert werden können. Die Ermittlungsergebnisse weisen nach Kiew – ob nun mit oder ohne Beihilfe der USA oder Großbritanniens – daran lässt sich offenbar nicht mehr viel verdrehen. Weil das aber unmittelbare Folgen für die Unterstützung der Ukraine als Kriegspartei nach sich ziehen müsste, deutet jetzt viel darauf hin, dass sich die Bundesregierung eine List ausgedacht hat: Täter soll nicht die Ukraine sein, sondern eine ukrainische Gruppe ohne direkten Auftrag ihres Präsidenten.

Ministerin Faeser wischt gleich mal ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden mit von der Platte, indem sie behauptet, nicht die Bundesregierung sei verantwortlich, bei ihr geraten die Unternehmen ins Visier, deren Sicherheitsdienst sei zu schlampig. Aber diese Vorgehensweise kennt man. Sie ist etwa vergleichbar mit dem widerlichen Vorwurf an Vergewaltigungsopfer, denen man sagt: Ach Mädchen, warum ziehst du auch so einen kurzen Rock an und gehst am Abend noch allein vor die Tür?

Und weil eine Nancy nie allein kommt, wird sie von dem grünen Europa-irgendwas-Plärrer Anton Hofreiter flankiert, der zu den lautesten Friedensfeinden innerhalb der Regierungsparteien gehört. Herr Hofreiter – man will es kaum glauben – bezichtigt Kritiker der grünen Kriegstollerei des Landesverrats.

„Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“, sagt Hofreiter und erledigt damit ziemlich exakt, was man von einem Schreihals erwartet. Der Grüne nimmt jenen Vorwurf vorweg, der im Zusammenhang mit der Pipeline-Sprengungen wie ein Damoklesschwert über der Bundesregierung hängt.

Aber wie soll man jemanden nennen, der mit den Feinden der Bundesrepublik kollaboriert? Der es hinnimmt, dass Deutschland nach Sabotage einen hundertfachen Milliardenschaden erleidet? Wenn das kein Landesverrat ist, was dann?

Was macht also Hofreiter? Er dreht den Spieß um, so wie ein Dieb auf den Nebenmann zeigt und laut „Dieb“ schreit, der älteste und wirksamste Gaunertrick seit Menschengendenken.

Aber hier geht es auch nicht um irgendeine verbale Hofreiter-Gaunerei, sondern um nicht weniger als den Bestand und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb dieses gigantischen Desasters, welches diese Bundesregierung angerichtet hat, ist der Umgang mit diesem Angriff gegen Deutschland das düstere und schwerwiegendste Solitär.

Angriff? Zunächst hofften viele, man könne diese monströse Sabotage den Russen in die Schuhe schieben.

Der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn verschärfte Mitte Juli 2023 den Ton deutlich, als er gegenüber der Wirtschaftswoche unmissverständlich klar machte: „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen.“

Und Talmon stellt weiter klar: „Viele Spuren bei der Rekonstruktion des Nord-Stream-Anschlags führen in die Ukraine – was politisch noch folgenreicher wäre als die möglichen rechtlichen Konsequenzen.“

Also fragte die „Wirtschaftswoche“ den Experten ganz direkt: „Das bedeutet, wenn die ukrainische Staatsführung den Auftrag zur Sprengung von Nord Stream gegeben hätte, könnte Präsident Volodymyr Selenskyj als Kriegsverbrecher angeklagt werden?“

Antwort von Stefan Talmon:

„Wenn es entsprechende Beweise für eine Auftragserteilung gäbe, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder auch vor deutschen Gerichten möglich.“

Bevor wir zu Nancy Faeser und ihren aktuellen Äußerungen kommen, noch eine damit in Verbindung stehende, wichtige Einordnung: Kann es denn möglich sein, dass eine Spezialtruppe ukrainischer Patrioten diesen Anschlag ohne Abstimmung, Unterstützung oder gar ohne Wissen von Kiew oder den USA verübt hat?

Auch dazu gibt es ernstzunehmende Expertenstimmen. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung etwa: „Weil der Anschlag auf ein großes Pipelinesystem eine aufwendige Operation ist, gehen Experten davon aus, dass nur staatliche Akteure als Urheber infrage kommen.“

Und der Spiegel formulierte schon etwa drei Wochen nach dem Sabotageakt am 14. Oktober 2022:

„Aufgrund der Komplexität der Attacke wurde schnell gemutmaßt, dass nur ein staatlicher Akteur als Täter infrage kommt. Spekuliert wurde, dass Russland selbst die Pipeline zerstört habe, um die Gaspreise weiter in die Höhe zu treiben.“

Ging der rasche Versuch, Putin die Schuld in die Schuhe zu schieben, nach hinten los, als sich Experten festlegten, dass nur ein „staatlicher Akteur“ in Frage kommt?

Jedenfalls hatte sich Russland mehrfach bei der UN darüber beschwert, dass die Ermittlungen von deutschen und skandinavischen Stellen verschleppt werden und intransparent verlaufen.

Wieder Prof. Stefan Talmon kommentiert das mit aller Vorsicht so:

„Dass es in diesem sehr heiklen Fall auf westlicher Seite politische Überlegungen gibt, die juristische Erwägungen überlagern, wäre nicht völlig ausgeschlossen.“

Man muss sich hier die Frage stellen, warum wichtige Ermittlungsergebnisse nicht etwa vom Bundesanwalt bzw. von der Bundesregierung verkündet werden, sondern als Rechercheerfolg vom Spiegel und dem ZDF der Öffentlichkeit verkauft werden.

Der „Tagesspiegel“ schreibt über dieses mutmaßliche Durchstechen von Informationen an das Blatt aus Hamburg:

„Nach Recherchen von ,Spiegel' und ZDF gehen Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach Analyse unter anderem von IP-Adressen davon aus, dass sich Verdächtige vor und nach dem Sabotageakt in der Ukraine aufgehalten und von dort aus kommuniziert haben. ,Überhaupt überwiegt unter Ermittlern und Agenten mittlerweile der Verdacht, dass ein ukrainisches Kommando für den beispiellosen Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur verantwortlich war', berichteten die Medien.“

Kommen wir zu Nancy Faeser: Die teilte nicht in einer Pressekonferenz, sondern gegenüber dem „Spiegel“ mit, dass sie hoffe, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte finde, um die Täter anzuklagen. „Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen“, sagte die Ministerin, denn das stärke auch „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, wenn es gelingt, so komplexe Sachverhalte aufzuklären.“

Generalbundesanwalt Peter Frank bleibt aber dabei: „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“ Und Frank soll außerdem betont haben, dass es weiter unklar sei, inwieweit staatliche Stellen in der Ukraine von den Anschlagsplänen gewusst hätten. Die USA hätten Kiew vor einem Angriff auf die Pipelines gewarnt. Präsident Selenskyj aber soll von den Plänen nichts gewusst haben.

Damit sind wir mutmaßlich bei der Sprachreglung angekommen, auf die sich die Bundesregierung offenbar geeinigt hat, um eine irgendwie geartete Lösung zu finden, Präsident Selinskyj, die Ukraine und/oder die USA nicht eines Kriegsverbrechens an der deutschen Infrastruktur beschuldigen zu müssen.

Nancy Faesers eingangs erwähnte neuen Anti-Sabotage-Gesetze für Unternehmen, die sich selber schützen sollen, müssen als besonders plumper Versuch verstanden werden, die Schuld auf den Einzeltäter zu lenken und Staatsterrorismus auszuschließen.

Aber auch das passt längst auch nicht mehr damit zusammen, was die Washington Post am 6. Juni 2023 berichtete, dass der Auslandsgeheimdienst CIA in den USA bereits im Juni 2022 – und damit drei Monate vor den Detonationen – von einem ukrainischen Plan für einen solchen Anschlag erfahren habe.

Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:

„Demnach wurde die CIA von einem europäischen Geheimdienst darüber informiert, dass ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit die Nord-Stream-Pipelines, die Gas aus Russland unter anderem nach Deutschland transportieren, bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen wollten. Der Washington Post zufolge soll das Team direkt der ukrainischen Armeeführung unterstanden haben.“

Zudem lassen sich die Stimmen einer Reihe renommierter Experten nicht mehr aus dem Spiel nehmen, die zeitnah nach dem Anschlag klar gemacht hatten, dass höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur im Spiel gewesen sein muss.

Wenn also die Bundesregierung und namentlich Nancy Faeser ernsthaft den Plan verfolgen, diesen Anschlag als die Tat einer unabhängigen Gruppe von ukrainischen Patrioten erscheinen zu lassen, dann ist so ein Unterfangen nicht nur dämlich, sondern darf ohne Wenn und Aber als Landesverrat eingestuft werden. Die Folgen sind eindeutig: Spätestens jetzt muss diese Bundesregierung zurücktreten.

Rückblickend sollte man sich noch mal die Mühe machen und sich erinnern, wer sofort nach dem Anschlag die Russen verantwortlich machen wollte:

Das ZDF schreibt:

„Ende März hatte das Nachrichtenportal t-online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtet, dass russische Militärschiffe wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines mutmaßlich an den Tatorten operiert hätten - darunter auch die "SS-750".

Die Frankfurter Rundschau titelte: „Nord-Stream-Anschlag: Führen die Spuren doch nach Russland?“

n-tv und RTL schrieben noch Mitte Juli 2023:

„Nach RTL-Recherchen gibt es eindeutige Indizien, dass Russen eine Rolle beim Sabotageakt auf die Gaspipelines in der Ostsee gespielt haben.“

Beispielsweise der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte ,„Russland war an diesem Anschlag beteiligt.“ Kiesewetter hatte sich jüngst auch gegenüber dem NDR dahingehend geäußert, dass Russland die Ukraine nehmen will, „um dann den Krieg gegen uns fortsetzen zu können“.

Mittlerweile geht es aber gar nicht mehr um die Frage, ob Russland oder die Ukraine den Anschlag verübt haben, es geht der Bundesregierung offenbar nur noch darum, zwar einzugestehen, dass dieses Verbrechen von der Ukraine ausging, aber doch bitte ohne Wissen der Staatsführung. Aber wer glaubt das heute noch?