Die unsichtbaren Opfer: Gewalt gegen kritische Medien – Was sind BKA- Zahlen wert?

Verschiedene Medien berichten aktuell von gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten, die bundesweit zugenommen hätten. Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung. Rund die Hälfte dieser Fälle hätten in Berlin stattgefunden und hier viele Angriffe am Rande von Demonstrationen.

Nachgefragt hatte die Linksfraktion bei der Bundesregierung. Die Antwort kam: 818 Fälle, in denen ermittelt wurde, habe es gegeben, davon mit 406 Fällen die Hälfte in der Bundeshauptstadt. Das mag damit zu tun haben, dass dort die häufigsten Demonstrationen stattfinden, die in der Antwort als ein Hotspot genannt wurden, wie etwa der „Tagesspiegel“ berichtete.

Basis für die Beantwortung sind Erhebungen und Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) für den Zeitraum von Anfang April 2024 bis Ende November 2022. Eine politische Zuordnung der mutmaßlichen Tätergruppen wurde ebenfalls vorgenommen. So seien von diesen 818 Straftaten insgesamt 244 dem rechten Spektrum zugeordnet und nur 78 dem linken Spektrum.

Bei den verbleibenden gut zwei Dritteln der Straftaten wird es diffus. Hier werden noch ausländische Ideologien und religiös motivierte Übergriffe genannt – der Kontext zu den Pro-Palästina-Demos bietet sich an, die hier offenbar nicht dem linken Spektrum zugeordnet werden. Weitere Delikte laufen unter der Zuordnung „Sonstige“. Und das sind dann bereits 312, also knapp die Hälfte aller Straftaten bzw. Strafanzeigen, in denen ermittelt wurde.

Jetzt kann man sich ausmalen, wie hier die Lesart ist, wenn gewohnheitsmäßig Straftaten „von rechts“ gegen Journalisten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt werden. Beim großen Rest weiß man es dann nicht genau oder will es nicht so genau wissen. Hier bietet sich sofort an, an die Antifa-Gewalt in Gießen gegen die Journalisten von Tichys Einblick zu erinnern, an die bangen Stunden, die Verleger Roland Tichy um das Wohlergehen seiner Leute zittern musste, sein Sohn leitete das angegriffene Team.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte schon vergangene Woche, so berichtet der „Tagesspiegel“, von Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten in Deutschland gesprochen. Auch ist hier die Rede von einer Delegitimierung journalistischer Arbeit als großer Bedrohung für den Journalismus.  Immerhin hat die NGO den Übergriff gegen Tichys Einblick in einer Statistik erwähnt und veröffentlicht.

Die alternativen bzw. freien oder neuen Medien können davon ein Lied singen, sie sind aber nicht gemeint! Ihr Anwalt ist allenfalls ein JD Vance; der amerikanische Vizepräsident hatte die Bundesregierung unter anderem auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 angemahnt, die Pressefreiheit zu gewährleisten, kritische Medien nicht zu behindern oder zu verfolgen.

Problem nur: Solche Übergriffe gegen Neue Medien werden bei den etablierten Medien selten publiziert. Da, wo man es partout nicht der rechten Seite zuordnen kann – oder was man so rechts wegsortiert – werden solche Fälle gewohnheitsmäßig im Ungefähren gehalten.

Aber um Zahlen einordnen zu können, muss man auch ein Erinnerungsvermögen mitbringen, das wenigstens ein paar Jahre zurückreicht. So gab es den spektakulären Fall des Geschäftsführers der Thüringer Sektion des Journalistenverbandes DJV, Sebastian Scholz, der auf einer Demonstration von Coronamaßnahmen-Kritikern in Weimar einem vor der Polizei flüchtenden Demonstranten in brutaler Art und Weise in die Seite gesprungen ist, um diesen zu Fall zu bringen und an der Flucht vor der Polizei zu hindern.

Der Landeschef des DJV ist hier aus der Funktion des Journalisten heraus als Hilfssheriff tätig geworden. Später wurde er dafür vom damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow per eigens anberaumter Zoom-Konferenz ausdrücklich gelobt und belobigt. Strafrechtliche Konsequenzen gab es für Sebastian Scholz keine.

Soweit zur Haltung der Journalistenverbände, die Menschen vertreten sollen, die auch hier laut genannter Statistik in einer Gefahrensituation sind. Nur am Rande sei erwähnt, dass der DJV zu jenen vier Organisationen gehört, die gemeinsam den Presserat betreiben, der linke und etablierte Publikationen vor der Verfolgung durch die Landesmedienanstalten bewahrt, wie es im Medienstaatsvertrag von 2020 auch dem DJV zugestanden festgelegt wurde. Kritischer Journalismus wird planmäßig ans Messer geliefert.

Was man im Kontext dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion ebenfalls nicht vergessen darf, sind die unzähligen Übergriffe von Sicherheitskräften der Polizei während der Corona-Jahre gegen kritische Journalisten. Auch hier überwiegend im Kontext von Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung. Diese Übergriffe sind nirgends zahlenmäßig erfasst, oft nicht einmal zur Anzeige gekommen. Es ist mehr als naheliegend: Gewalt gegen Journalisten ist überwiegend eine Gewalt gegen Journalisten der neuen, der alternativen bzw. freien Medien.

Wir haben es hier mit Statistiken zu tun, die der Realität nicht gerecht werden, weil sie nicht nachforschen, weil sie nicht wissenschaftlich genug hinterfragen. Das Bundeskriminalamt ist eine Bundesoberbehörde im Bundesinnenministerium.

Hinzu kommt die Frage, welche Journalisten überhaupt Übergriffe anzeigen und was als Straftat verstanden und angezeigt wird. Zweifellos gibt es auch Übergriffe gegen etablierte Journalisten auf Demonstrationen, die nicht von der Regierung orchestriert werden.

Gewalt ist nie ein Mittel der Wahl. Aber will man Ursachenforschung betreiben, dann sind sich Teilnehmer oppositioneller Demonstrationen darüber bewusst, was am Folgetag von den etablierten Journalisten regelmäßig über ihre Demonstrationen berichtet wird, wie sie politisch eingeordnet wird und welchem Muster das folgt.

Mit dieser Anfrage hat sich die Partei „Die Linke“ selbst ins Knie geschossen, wenn schon im zweiten Satz der Anfrage formuliert wird:

„Die extreme Rechte wird als größte Gefahr eingestuft. AfD-Erfolge wie in Sachsen und Thüringen mobilisieren nach Ansicht der Fragestellenden rechtsextreme Gewalt inklusive Schikanen, Bedrohungen und Attacken bei Protesten und Veranstaltungen.“

Es war allerdings die Linkspartei, die regelmäßig applaudiert hat, wenn die herbeibestellte Antifa auf jeder oppositionellen Demonstration und hier explizit solcher gegen Coronamaßnahmen-Kritiker beschimpft, ihnen Gewalt angedroht oder gewalttätig gegenüber diesen Demonstrationsteilnehmern geworden ist.

„Wir impfen euch alle!“ war ein Slogan, den die Antifa diesen Demonstranten entgegengehalten hat, wenn sie als Drohkulisse und SA-Schlägertrupps der Bundesregierung agiert hat.

Und dann fragt die Linke noch in Frage 18 von 21, wie viele Gesprächsanfragen unter anderem vom DJV denn das Bundesministerium des Innern erreicht hätte und wie man damit umgegangen sei. Ausgerechnet vom DJV, dessen Landesgeschäftsführer gewalttätig gegen Demonstranten geworden ist? Und der daraufhin vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu einer belobigenden Zoom-Konferenz eingeladen wurde?

Bodo Ramelow ist heute Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Und Ramelow schrieb damals hocherfreut über den Gewaltausbruch des DJV-Chefs:

„Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt, dass Thüringen kein rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.“