Politik und Medien weinen den verurteilten linksextremistischen Terroristen noch ein paar Krokodilstränen nach

Die Urteile sind gesprochen – Die regierungsnahen Antifa-Schlägertruppen müssen jahrelang hinter Gitter

von Alexander Wallasch (Kommentare: 15)

Die Dresdnerin Lina E. muss fünf Jahre hinter Gitter, sie sitzt bereits seit 2020 in U-Haft.© Quelle: Youtube / MDR Screenshot

Heute meldete der Spiegel die Verurteilung der, wie das Blatt sie nennt, „militanten Antifaschisten“ Lina E. und die Verurteilung der weiteren Angeklagten Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. zu langen Haftstrafen.

Die Dresdnerin Lina E. muss fünf Jahre hinter Gitter, sie sitzt bereits seit 2020 in U-Haft. Sachsens Innenminister Schuster erklärte es heute zur neuen Hauptaufgabe, „das Netzwerk weiter aufzudecken“, also die linksextreme Terrorzelle komplett auszuheben.

Auch Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, meldet sich nach den Urteilen zu Wort:

„Besorgniserregend ist auch, dass eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht ist.“

Erwartbar zieht Haldenwang allerdings – während er vermeintlich Gas gibt – bereits die Notbremse. Nein, so richtig Terror sei das ja alles eigentlich noch nicht:

„Die Schwelle zum Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten, aber wenn sich die Radikalisierungsspirale weiterdreht und die Taten immer brutaler und hemmungsloser werden, dann rückt der Moment näher, in dem man auch von Linksterrorismus sprechen muss.“

Noch kein Terror? Und damit kommen wir zu den Taten der verurteilten linksterroristischen Antifa-Mitglieder, verurteilt als Mitglieder einer politisch motivierten „kriminellen Vereinigung“ bzw. als Unterstützer so einer Vereinigung.

Laut Gericht gilt es noch nicht als Terror, wenn eine Gruppe von politisch motivierten Gewalttätern zwei Jahre lang durchs Land zieht und Jagd auf Menschen macht, die sie „Rechtsextreme“ nennen oder die es sind, die aber juristisch nicht etwa zur Fahndung ausgeschrieben wurden oder sonst wie gesucht werden.

Kopfgeldjagd ohne Kopfgeld. Tot oder lebendig. Jedenfalls dann, wenn man die jährlichen Millionenzahlungen der Bundesregierung für die Antifa zur See und die NGO-Antifa-Verbände in Afghanistan und der Ukraine mal hinten runterfallen lässt.

Auf besondere Weise erschreckend an dem langen Verfahren ist die bald durchgehende Verweigerung der etablierten Medien, sich länger als einen Satz mit den schwerverletzten Opfern dieses Terrors zu befassen. Eines der Opfer war der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B., der im Prozess über den Tathergang Folgendes aussagt:

„Das waren keine normalen Schläge, die müssen kampfsporterfahren gewesen sein. Das schließe ich daraus, dass normalerweise gegen Kopf und Gesicht geschlagen wird. Hier wurde zuerst gezielt auf die Kniescheiben losgegangen. Als ich dann auf dem Boden lag, wurde Pfefferspray eingesetzt. Dann sagte einer: ‚Auf den Kopf treten, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Das ist dann auch passiert.“

Insgesamt 13 Personen aus dem rechten, dem rechtsradikalen oder rechtsextremen Spektrum werden bei den Taten verletzt. Sie erlitten teilweise Knochenbrüche und schwerste Kopfverletzungen. Ein Hammer wurde als Schlagwaffe eingesetzt, der Tod der Opfer demnach mutmaßlich in Kauf genommen.

Gehen wir über 50 Jahre zurück: Am 14. Juni 1970 veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ mit wenigen einleitenden Zeilen eine Art Gründungsurkunde der Roten Armee Fraktion aus der Feder der Terroristin Ulrike Meinhof unter der Schlagzeile: „Natürlich kann geschossen werden.“

Zusammengefasst geht es hier um eine Rechtfertigung für Gewalt und Terror, abgedruckt in einem der auflagenstärksten Magazine der alten Bundesrepublik. In den Folgejahren überzieht eine Brandspur das Land, die erst im blutigen Finale der Entführung der Landshut, der Ermordung Schleyers und der in ihren Stammheimer Zellen tot aufgefundenen Terroristen endet.

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Im Zentrum dieser wie fiebrig und im Delirium geschrieben 1970er Erklärung von Ulrike Meinhof steht folgender Satz:

„Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“

Über fünfzig Jahre später bietet der Spiegel erneut einer Terrororganisation eine Plattform. Mit einem bemerkenswerten Unterschied. Das Blatt arbeitet mittlerweile regierungsnah und die Terrorgruppe die hier vom Spiegel verteidigt wird, sieht sich selbst im Auftrag der Bundesregierung unterwegs, die über Umwege Millionen an die Antifa zahlt und zudem im linksextremistischen Vorfeld hunderte Millionen Euro ausgibt für die Unterdrückung der Opposition – die Ampel nennt es „Kampf gegen Rechts“.

Die Antifa ist herangewachsen zu einer semioffiziellen, quersubventionierten Schlägertruppe der Ampelregierung, zu ihrer gefeierten Vorfeldorganisation.

Allerdings: Trotz aller umfänglichen Säuberungsaktionen bis hinauf ins Bundesverfassungsgericht und dem Geheimdienst – Harbarth und Haldenwang sind hier die neuen implantierten Staatsdiener – ist das alte System noch nicht endgültig besiegt, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat noch nicht restlos überwunden. Es kommt zu Verurteilungen, wie jetzt gegen den Antifa-Terror.

2018 schrieb die linksradikale Kolumnisten Margarete Stokowski, die nach 2021 mutmaßlich an Long-Covid erkrankte bzw. Opfer des Corona-Impfprogramms wurde, im Spiegel: „Es kann nicht genug Antifa geben.“

Ein Jahr nach ihrem Gewaltaufruf titelte besagte Stokowski „Das Märchen vom linken Mob“.

Oder übersetzt: Es kann nicht genug gewalttätige Bedrohung der Opposition geben mittels einer schwarzuniformierten Sturmabteilung, welche Einzelpersonen und oppositionelle Versammlungen unter Gewaltandrohung und – ausübung dauerhaft terrorisiert und vernichtet.

Die Übergriffe einer staatlich quersubventionierten Antifa beispielsweise gegen AfD-Abgeordnete und Parteimitglieder sind Legion. Nicht beachtet, kaum verfolgt, nicht verurteilt.

Aufrichtige Historiker allerdings erinnern sich heute womöglich an das Schicksal der SA. Diese Sturmtruppe wurde vom Regime nach erledigter Arbeit entsorgt.

Eine der Hauptverantwortlichen für Hass und Hetze gegen die Opposition, die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte jetzt allen Ernstes vor einer „wachsenden Gefahr durch Linksextremismus.“ Hier darf man ihr gleich zwei Zitate anreichen: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“ und „Die Geister die ich rief“.

Die fast unverhohlene Billigung der Gewalttaten durch die Altmedien ist dabei so ekelhaft wie schockierend und erinnert an eine Zeit, als linkextremer Terror in den Medien gefeiert wurde und sich jeder vierte Bundesbürger dazu bekannte, einen Terroristen bei sich zu verstecken, wenn es denn nötig sei.

Der Spiegel schreibt am 31. Mai 2023 über das Urteil:

„Was die Bundesanwaltschaft als eine kriminelle Vereinigung an der Schwelle zum Terrorismus sieht, gilt in der linksradikalen Szene als organisierte Notwehr gegen Neonazis.“

Und der „Spiegel“ setzt nach der rechtskräftigen Verurteilung das gescheiterte Plädoyer der Verteidiger einfach nahtlos fort, frei nach dem Motto: drauf gesch.... . Das Magazin schreibt den perversen Mythos rund um die extremistischen Gewalttäter ungerührt fort:

„Dass die Kontinuität rechter Gewalt Lina E. beschäftigt hat, zeigt auch der Titel ihrer Bachelorarbeit im Studiengang Erziehungswissenschaften: „Zum Umgang mit Neonazismus in der Jugendarbeit – Der NSU im Jugendclub Winzerla.“

Wie soll man den Spiegel hier verstehen? Will das Blatt entschuldigen, dass die Beschäftigung mit einer „Kontinuität rechter Gewalt“ bedeuten kann, als Linkterroristin den Hammer zu nehmen und Köpfe einzuschlagen, wie es 1933 schon die SA getan hat? Das ist ekelhaft.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

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