Die Weimer-Staatsaffäre mit Paukenschlag in Hessen – MP Boris Rhein duckt sich feige weg

Alexander-Wallasch.de hatte unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt „Weimer-Affäre“ Gelegenheit, mit dem hessischen Oppositionsführer Robert Lambrou zu sprechen. (Im Anschluss an das Interview folgt zur besseren Einordnung zum Nachlesen die ungekürzte Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden.)

Wolfram Weimer war heute das Thema im Hessischen Landtag. Was war da los?

Wir haben einen Antrag gestellt, dass wir eine Compliance-Prüfung fordern rund um die Vorgänge der Beteiligung der Hessischen Staatskanzlei an dem „Frankfurt Finance & Future Summit 2025“. Und um diesem Antrag mehr Gewicht zu verleihen, haben wir im Plenum einen Tagesordnungspunkt beantragt und ihn auch zu einem Setzpunkt gemacht. Das ist ein hervorgehobener Tagesordnungspunkt mit mehr Redezeit.

„Setzpunkt“ ist ein reguläres Format im Landtag?

Sie können als Fraktion in jedem Plenarzyklus einen Ihrer Anträge zum sogenannten Setzpunkt machen. Der kommt dann an einem prominenten Zeitpunkt und hat eine längere Redezeit für alle Redner, nämlich zehn Minuten. Normale Anträge haben fünf Minuten Redezeit.

Das zeigt, dass die Affäre Weimer jetzt auch in Hessen eine besondere Bedeutung hat …

Es geht um einen Sachverhalt, der nicht aufgeklärt ist, weil es keine Compliance-Prüfung gibt, so wie die bayerische Landesregierung sie angekündigt hat und durchführt. Hinzu kommt, dass die Hessische Staatskanzlei und damit der Ministerpräsident jetzt mittlerweile seit mehreren Wochen keine Presseanfragen zu dem Thema beantworten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Das ist nicht nur ein unerhörter Vorgang, sondern es könnte bedeuten, dass man etwas zu verbergen hat.

Heute konnte für Zuschauer der Live-Übertragung aus dem hessischen Landtag durchaus der Eindruck entstehen, dass die Redner der anderen Parteien einen Bogen um die Chronologie gemacht haben. Speziell was den Zeitpunkt des Weimer-Deals mit der Landesregierung angeht und den Zeitpunkt, als Wolfram Weimer Kulturstaatsminister geworden ist. Zwar liegt der Deal vor der öffentlichen Nominierung, aber man kann davon ausgehen, dass Weimer davon nicht erst aus der Presse erfahren hat.

In der Rede habe ich klar gesagt, dass wir die Geschichte, die uns im Wirtschaftsausschuss verkauft wurde, nicht glauben, weil sie weltfremd ist. Und ich habe den Ministerpräsidenten, der ja im Plenarsaal anwesend war, mehrfach aufgefordert, ans Rednerpult zu gehen und sich zu erklären. Er hätte heute also Gelegenheit gehabt, klaren Tisch zu machen. Auch hier wieder der Verdacht, weil er das nicht gemacht hat und hinter der Deckung geblieben ist, dass er vielleicht – wahrscheinlich – etwas zu verbergen hat.

Es sind noch zwei unserer kleinen Anfragen aus Oktober und November unbeantwortet. Hier muss Rhein innerhalb von sechs Wochen antworten. Aber auch die Presse kann sich letztendlich einklagen, damit sie Antworten auf ihre Anfragen kriegt. Vielleicht macht das ja auch ein Medium.

Nun war es heute im hessischen Landtag so, dass die weiteren Redner offenbar nicht an einer echten Aufklärung interessiert waren. Das Wegducken des Ministerpräsidenten spiegelt verdächtig das Verhalten von Herrn Weimer zur Aktuellen Stunde im Bundestag am 12. November wider.

Ich habe es in der zweiten Runde sehr klar gesagt, dass hier Nebenkriegsschauplätze hochgezogen werden von der Landesregierung und dass ich schon ein Schleudertrauma habe von den vielen Ausweichmanövern, die hier gefahren werden, um nicht zur Sache zu sprechen. Und wenn es denn alles sauber wäre, dann hätte man das heute in Form des Ministerpräsidenten selber sehr klar sagen können. Und wenn es halt nicht sauber ist, dann ist diese Compliance-Prüfung, die wir fordern, dringend geboten.

Warum schafft es eine bayerische Landesregierung, die wahrscheinlich viel tiefer in diesem Sumpf drinsteckt, eine Compliance-Prüfung anzukündigen und dann durchzuführen und die hessische Landesregierung nicht? Das macht misstrauisch.

Auch die Landtagsfraktion der FDP in Hessen hat heute zur Weimer-Affäre einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Redner der FDP hatte sich auf die Frage konzentriert, ob es für das Land Sinn macht, als Landesregierung der Weimer Media Group 30.000 Euro zu spendieren. Hinter der Frage nach dem Sinn verschwand Wolfram Weimer der Hochstapler.

Auch Frau Kinkel von den Grünen hat uns letztendlich in der Sache beigepflichtet. Natürlich gab es das übliche AfD-Bashing, aber inhaltlich waren sich alle drei Oppositionsfraktionen einig, dass es hier in Hessen so nicht geht.

Jörg Müller von der CDU-Fraktion betonte die Bedeutung der Selbstständigkeit vor der politischen Karriere. Und dass dabei andere Maßstäbe zu gelten hätten, sonst säßen am Ende nur noch Beamte im Landtag. Aber wie verhält es sich hier mit Hochstapelei als Selbstständigkeit?

Ich habe in meiner Rede ebenfalls klar aufgeführt, welche strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Weimer laufen und wie sehr er nachweislich über Jahre mit seinem Medienimperium getrickst hat, was ja im Grunde genommen ein potemkinsches Dorf war.

Was mir auffiel: Weder die SPD noch die CDU – beide bilden zusammen die Landesregierung – haben die Gelegenheit genutzt, sich von Herrn Weimer zu distanzieren oder ihn zu kritisieren. Das heißt, sie verteidigen hier jemanden, der sehr, sehr zweifelhaft ist in seinem Agieren in der Vergangenheit.

Und sie verteidigen hier jemanden, der, obwohl er jetzt in der Bundesregierung tätig ist, für nächstes Jahr bei dem Ludwig-Erhard-Gipfel ja anscheinend schon wieder vier Bundesminister akquirieren konnte. Das geht schlichtweg nicht.

Es kann nicht sein, dass jemand, der Bundesminister ist, seine Kontakte nutzt, um über eine Firma, die ihm gehört, dann Geschäfte zu machen, indem man sich als Teilnehmer wohl exklusiven Zugang zu Ministern erkaufen kann. Und das ist auch keine Referenz für eine Zusammenarbeit der Staatskanzlei in Hessen für einen Finanzgipfel. Ich habe ja den renommierten Platow Brief zitiert, der ganz klar gesagt hat, dass es in der Finanzszene Befremden gab, dass sich Boris Rhein ausgerechnet Wolfram Weimer ausgesucht hat.

Jemanden, der auch keine ausgesuchte Expertise für Finanzgipfel aus der Vergangenheit hat. Hier ist Vitamin B im Gange. Eine Hand wäscht die andere. Das ist letztendlich eine Seilschaft. Das ist nicht unbedingt Korruption, aber Filz ist es mit Sicherheit. Und in der Politik gilt: Es muss nicht nur legal sein, sondern auch legitim. Und legitim ist das Verhalten von Boris Rhein und der Staatskanzlei wohl nicht.

Für die Unternehmer ist das ja erst einmal eine Win-win-Situation, indem sie dort gegen Bares Kontakte mit der Politik offeriert bekommen. Ich bin zudem nach den Wochen der Recherchen sicher, dass die allermeisten Unternehmer, die mit Wolfram Weimer ins Geschäft kommen, schon genau wissen, was der für zweifelhafte Geschäfte macht und welchen Wert die Produkte der Weimer Media Group tatsächlich haben. Ich glaube, das ist der Deal: Man sieht darüber hinweg und profitiert von den Kontakten. Und nochmal zum besagten Herrn Müller aus der CDU-Fraktion. Der warf den Vertretern der Fraktionen (außer der AfD) vor, pharisäerhaft zu sein mit ihrer Kritik. Das klang für mich so wie: Wenn ihr das kritisiert, dann seid ihr Kameradenschweine.

Die AfD hat die Aufgabe, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, dass wir nicht so werden dürfen wie die etablierten Parteien. Wir müssen einen gesunden Abstand halten zu Lobbyorganisationen und Verbänden. Zusammenarbeit, ja, Filz und Kumpanei, nein!

Was ist Ihr Resümee vom heutigen Tag?

Ich war von 2016 bis 2021 im Wiesbadener Rathaus Vorsitzender des Revisionsausschusses, und wir haben durch hartnäckige Aufklärung und Schaffung von Öffentlichkeit erreicht, dass wir eine Affäre aufgedeckt haben, wo der damalige Oberbürgermeister am Ende wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilt wurde und mittlerweile auch nicht mehr in der Politik tätig ist.

Die Schaffung von Öffentlichkeit bei Affären, immer wieder Dinge öffentlich zu thematisieren, bringt Erkenntnisse hervor, über die dann die Mächtigen, die der Meinung sind, dass man ihnen nichts nachweisen kann, am Ende doch fallen. Und insofern ist, dass wir heute erneut Öffentlichkeit geschafft haben, etwas sehr Wichtiges.

Wer weiß, wie es hier in Hessen weitergeht, wer weiß, was eventuell noch rauskommt. Wenn ich im Ausschuss nicht so hartnäckig nachgefragt hätte, dann wüssten wir heute zum Beispiel nicht, dass am Anfang eine Subventionierung von 300.000 Euro hier in Hessen für den „Frankfurt Finance & Future Summit“ angedacht gewesen wäre. Also es lohnt sich, am Ball zu bleiben, am Baum zu rütteln. Sie wissen ja erst, wenn Sie rütteln, ob Äpfel vom Stamm fallen. Und ich glaube, hier fallen noch ein paar Äpfel.

Danke für das Gespräch!

 

Robert Lambrou live

Die Rede von Oppositionsführer Robert Lambrou Originalton:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst einen kurzen Überblick über die sogenannte Affäre Weimer geben, damit Sie wissen, in welches Gesamtbild sich unser Antrag einfügt.

Schon 2023/2024 berichtete die Süddeutsche Zeitung über „undurchsichtige Zustände“ bei der Weimer Media Group. Mitte Oktober 2025 deckte der Journalist Alexander Wallasch dann Urheberrechtsverletzungen im großen Stil auf. Das publizistische Flaggschiff der Weimer Media Group, das Online-Magazin „The European“, hatte Reden und andere veröffentlichte Texte prominenter Personen ohne deren Wissen übernommen und führte sie als Autoren für das Magazin auf.

Darunter pikanterweise auch Ministerpräsident Boris Rhein.

Die Weimer Media Group hatte damit geworben, dass auf ihrem Debatten-Portal über 2000 renommierte Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft schreiben würden.

Weimer nutzte offenbar die aufgeblähte Autorenschaft, um Reichweite und Bedeutung vorzugaukeln und damit sowohl Werbekunden als auch Geschäftspartner zu täuschen.

Nach der gleichen Methode führte die Weimer Media Group, Logos von angeblichen Medienpartnern in der Partnerliste des Frankfurt Finance & Future Summit 2025 auf, darunter FAZ, Focus und The Economist, und musste sie nachträglich entfernen, weil die betroffenen Medienhäuser gar keine Partnerschaft oder Logo-Nutzung genehmigt hatten.

Im November 2025 wurde die Weimer Media Group beschuldigt, für den Ludwig-Erhard-Gipfel exklusiven Zugang zu Bundesministern und politischen Entscheidungsträgern gegen hohe Geldzahlungen verkauft zu haben.

In der Folge übertrug Wolfram Weimer seine Geschäftsanteile am Verlag an einen Treuhänder. Allerdings wird Weimer vorgeworfen, Bundestag und Öffentlichkeit zunächst getäuscht zu haben, weil er seine 50 Prozent Beteiligung an der Media Group nicht vollständig offengelegt hat.

Inzwischen werden folgende strafrechtlichen Tatbestände geprüft: Urheberrechtsverletzungen, Vorteilsannahme, Korruption und Betrug. Zivilrechtlich liegen bereits Schadensersatzforderungen und Abmahnungen vor.

Die FAZ nennt Weimer einen „Windbeutel“, die Süddeutsche Zeitung sein Medienunternehmen ein „potemkinsches Dorf“. Und die taz schreibt: „Und so möchte man einen Klingelbeutel verwetten, wenn man wüsste, warum Merz ihn ausgesucht hat.“

Ich glaube, es ist allen hier im Raum klar geworden, welches Bild sich da zum Geschäftsgebaren von Wolfram Weimer zusammensetzt und dass dieses Bild nicht geeignet ist, ihn für eine Geschäftsbeziehung mit dem Land Hessen zu qualifizieren.
Nach dieser kurzen Einordnung möchte ich nun zur Relevanz für Hessen kommen.

Wie Sie wissen, fand am 22. und 23. Oktober 2025 in Frankfurt unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Boris Rhein der Frankfurt Finance & Future Summit statt. Ein Event der Weimer Media Group, das Analogien zum Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee aufweist. Wurde auch hier exklusiver Zugang zu Ministern und Einflusschancen angeboten?

Auch auf mehrfache Nachfrage im Wirtschaftsausschuss wollte uns weder Minister Mansoori noch der Leiter der Abteilung fünf der Staatskanzlei, Herr Homeyer, die Frage beantworten, von wem eigentlich die Initiative zu diesem Event ausgegangen ist.

Von der Staatskanzlei oder von der Weimer-Media-Group?

Es wurde lediglich gesagt, die Landesregierung habe seit vielen Jahren Kontakt zur Weimer Media Group.
Im Ausschuss wurde auch bekannt, dass schon im März 2025 die Schirmherrschaft durch Boris Rhein feststand und dass bei der ersten Verhandlungsrunde Wolfram Weimer persönlich zugegen war. Der Antrag auf Förderung ging in der Staatskanzlei am 28. April ein.

Es gab scheinbar keine Ausschreibung, kein Vergabeverfahren, keinen Konkurrenten. Kam der Vertrag maßgeblich aufgrund persönlicher Bekanntschaft zwischen Ministerpräsident Boris Rhein und Wolfram Weimer zustande?

Auf meine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss kam heraus, dass ursprünglich eine Fördersumme von 300.000 Euro im Raum stand, nicht die schlussendlich gezahlten 30.000 Euro.

Und hier wird der zeitliche Ablauf interessant. Zu Beginn der Verhandlungen im März 2025, und auch als die Weimer Media Group den Antrag auf Fördermittel gestellt hat, war Wolfram Weimer noch nicht Kulturstaatsminister. Erstmals öffentlich für das Amt im Gespräch war Wolfram Weimer am 27. April 2025. Am 28. April 2025 folgte dann die formelle Nominierung durch die CDU.

Am selben Tag also, an dem der Antrag auf Förderung des Frankfurter Events in der hessischen Staatskanzlei einging. Glauben Sie an Zufall? Ich nicht! Da wurde noch schnell etwas unter Dach und Fach gebracht, was nach der Ernennung von Herrn Weimer am 6. Mai zum Kulturstaatsminister problematisch gewesen wäre.

Unterzeichnet wurde der Vertrag mit der Weimer Media Group erst am 22. Juli 2025. Also drei Monate vor der Veranstaltung. Man fragt sich, was in den drei Monaten zwischen dem Eingang des Fördermittelantrags und dem Vertragsabschluss vorgegangen ist? Warum wurde die ursprünglich angedachte Summe von dreihunderttausend Euro auf dreißigtausend Euro gekürzt?

Auch das habe ich im Ausschuss gefragt und die Antwort dazu klang einigermaßen abenteuerlich.

Herr Homeyer, dessen Abteilung die Verhandlungen mit der Weimer Media Group für die Staatskanzlei führte, erklärte den Vorgang sinngemäß so:

Eigentlich habe man ein Event im viel größeren Maßstab haben wollen, als es dann tatsächlich zustande kam. Angedacht gewesen sei eine Leuchtturmveranstaltung und internationale Ausrichtung. Leider seien die angedachten hochkarätigen internationalen Redner aber bereits nicht mehr verfügbar gewesen. Man hätte gelernt, dass ein solches Event doch mehr zeitlichen Vorlauf benötigt, als ein paar Monate. Und deshalb habe man die Fördersumme von 300.000 auf 30.000 Euro reduziert.

Außerdem sei es, ich zitiere, „ein einmaliges, abgeschlossenes Projekt“ und deshalb bestünde für eine Prüfung der Vorgänge kein Anlass.

Sagen Sie mal, wen wollen Sie hier eigentlich täuschen? Ich sage Ihnen, was da wohl passiert ist! Das Land Hessen hätte sich beinahe wegen eines Amigo-Deals von der Weimer-Media Group über den Tisch ziehen lassen!

Boris Rhein wollte sich hier vermutlich eine ganz große Bühne verschaffen oder wurde von Wolfram Weimer geleimt, der versprach, ihm diese ganz große Bühne zu geben!

Herr Homeyer hat dem Ausschuss im Auftrag der Landesregierung eine Geschichte aufgetischt, die ganz und gar nicht glaubwürdig ist. Mit der Erzählung vom einmaligen, abgeschlossenen Projekt hoffte die Staatskanzlei wohl, einen Deckel auf die Kiste zu kriegen.

Der Frankfurt Finance & Future Summit ist aber belegbar nicht als einmaliges, abgeschlossenes Projekt geplant gewesen. Ich zitiere aus einem Artikel des renommierten Informationsdienstes für Wirtschaft, Kapitalmarkt und Politik den „Platow Brief“ in der Ausgabe vom 24. Oktober 2025. Zitat: „Die hessische Staatskanzlei - die Finanzplatz-Konferenz gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Boris Rhein - und die Weimer Media Group sollen denn auch gelobt haben, beim nächsten Summit 2026 für mehr internationales Flair zu sorgen.“ Zitat Ende. Und weiter heißt es. Zitat: „Auch wenn aus der Finanzcommunity niemand offen Kritik an der Veranstaltung äußern will, ist doch ein gewisses Befremden über die von der Staatskanzlei als Veranstalter ausgewählte Weimer Group zu vernehmen. Das Medienunternehmen, an dem Rheins Parteifreund und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin mit 50 Prozent beteiligt ist, war zuvor nicht unbedingt als Veranstalter von Finanzplatz-Konferenzen in Frankfurt aufgefallen. Auffällig war auch, wie Rhein, der die Veranstaltung mit seinem ganzen Gewicht als Ministerpräsident promotete und auch aus dem Landesetat mit 30.000 Euro unterstützte, die von ihm bestellte große Bühne zur Selbstdarstellung nutzte.

So trat der Ministerpräsident nicht nur als Eröffnungsredner auf, sondern auch als Schirmherr.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, warum wollte die Staatskanzlei im Ausschuss einen anderen Eindruck erwecken?

Warum stapeln sich in der Staatskanzlei seit Wochen die unbeantworteten, unangenehmen Presseanfragen dazu? Obwohl gegenüber der Presse eine Auskunftspflicht herrscht.

Warum vermeidet der Ministerpräsident zu diesem Thema konsequent mittlerweile jede Äußerung?

Hier riecht es ganz gewaltig. Und das weiß Ministerpräsident Rhein auch.

Da wird gemauert, vernebelt und ausgewichen, was das Zeug hält.

Und deshalb ist eine Compliance-Prüfung, wie wir sie in unserem Antrag fordern, absolut notwendig.

Sie ist nötig, um das Vertrauen in die Landesregierung, die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten persönlich wiederherzustellen.

Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wie tief der Ministerpräsident möglicherweise in die Weimer-Affäre verstrickt ist und ob es zu irgendwelchen monetären oder nichtmonetären Vorteilsnahmen oder lobbyistischer Einflussnahme gekommen ist.

Schaffen Sie den Eindruck aus der Welt, dass Sie in dieser Sache irgendetwas zu verbergen haben, Herr Ministerpräsident!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.