Die Zensur-Milliarden-Maschine – Wie Landesmedienanstalten mit Weimer die freien Medien vernichten wollen

Rund um die Landesmedienanstalten als Verfolgungsbehörden gegen die freien Medien hat sich mittlerweile eine feste Burg der Antidemokraten in Stellung gebracht.

Hoch bezahlt mit Gehältern, teilweise höher als jenes, welches der Bundeskanzler bekommt, und abgeschöpft aus GEZ-Zwangsgebühren treiben diese Feinde der Meinungsfreiheit ihr Unwesen und verbreiten den Ungeist der Zensur und der Verfolgung oppositioneller Stimmen.

Es ist wirklich skandalös: Jemand wie Torsten Schmiege, der Chef der bayerischen Landesmedienanstalt – eigentlich eine kleine Verfolgungs- und Zensur-Klitsche mit rund einhundert Mitarbeitern –, bekommt ein Jahresgehalt aus dem GEZ-Topf von 230.000 Euro. Vorgänger von ihm sollen sogar 320.000 Euro abgegriffen haben.

Es gibt 14 Landesmedienanstalten mit 14 Chefs dieser Anstalten und alle zusammen gönnen sich Jahr für Jahr bis zu 200 Millionen Euro aus GEZ-Gebühren.

Ein Medienstaatsvertrag von 2020 und eine Zensurkrake rund um dieses Konstrukt der Landesmedienanstalten schützen diesen gigantischen Selbstbedienungsladen vor Kritik. Neben der „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), einer Art exekutiver Kampftruppe der 14 Landesmedienanstalten gegen Kritiker und freie sowie oppositionelle Medien, gibt es etwa noch die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten.

Diese Vereinigung ist eine Art – man mag es in diesem Kontext kaum aussprechen – „Ethikkommission“ der Landesmedienanstalten. Die GVK versucht quasi, die massiven Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Die GVK trifft sich bis zu achtmal im Jahr sowie zweimal im Jahr gemeinsam mit der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in der Gesamtkonferenz. Ja, auch so eine DLM gibt es.

Was diese Wucht an Gremien und Ausschüssen angeht, wird so alles verschleiert und ein Labyrinth als Schutzwall gegen Kritik aufgebaut: Die DLM arbeitet eng mit der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) zusammen und bildet mit dieser wiederum die Gesamtkonferenz (GK), die wichtige Entscheidungen für das gesamte System trifft, wie z. B. über den Haushalt oder die Vorsitzführung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM).

Aber das muss man alles gar nicht so genau wissen; es soll nur verdeutlichen, was für ein Moloch da hochgezogen wurde – rund um einen gigantischen Selbstbedienungsladen, der sich gegenüber der Politik von Kritik befreit, indem er kritische und oppositionelle Medien verfolgt. Die Politik lässt sie gewähren und stattet sie über den Medienstaatsvertrag mit Sonderbefugnissen aus. Die Verfolgung der Neuen Medien ist die Gegenleistung.

Ein gravierendes Ereignis dazu fand schon im Oktober 2025 auf den „Medientagen München 2025“ statt – übrigens ein weiterer Baustein aus diesem Schutzwall. Dort wurde auf einem „GVK-Panel ‚Plattform. Macht. Politik.‘“ die Frage diskutiert, wie Europa seine digitale Demokratie verteidigt. Einer der Sprecher war hier Albrecht Bähr, der Vorsitzende der GVK.

Und der sagte dort unter anderem Folgendes:

„Medienaufsicht ist im digitalen Zeitalter Demokratieaufsicht. Wir brauchen staatsferne, aber entschlossene Kontrolle, damit Plattformen nicht die Regeln bestimmen, nach denen wir miteinander reden. (…) Europa braucht eine klare Haltung: Der Digital Services Act ist kein Zensurgesetz, sondern ein Freiheitsgesetz. Er schafft Verlässlichkeit, wo bisher Geschäftsmodelle über Wahrheit und Sichtbarkeit entschieden haben.“

Das ist so düster, dass man es nicht mehr kommentieren muss. Hier ist man direkt im Herz der Finsternis angekommen. Das sind die wahren Beweggründe, die sich hinter diesem immer unübersichtlicheren Netzwerk aus Ausschüssen und Gremien verstecken.

Aufschlussreich ist auch der Kontext, in dem besagter Albrecht Bähr Zensur zur neuen Freiheit erklärt hat. An dem besagten Panel nahm auch Dr. Eva Flecken teil, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und Vorsitzende der „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) – ja, es ist grotesk! –, die dort zuletzt von Dr. Thorsten Schmiege, dem Direktor der Bayerischen Landesmedienanstalt, abgelöst wurde.

Auf diesem „GVK-Panel“ der „Medientage München 2025“ im Oktober 2025 diskutierten aber nicht nur Eva Flecken und Albrecht Bähr, sondern auch der zu dem Zeitpunkt schon mit den Enthüllungen von Alexander-Wallasch.de zur Staatsaffäre Weimer konfrontierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, der unter anderem für die Ernennung der „Trusted Flagger“-Denunzianten-Truppen zuständig ist.

Auf den Punkt: Eine Art Gipfeltreffen der Verfolger der Presse- und Meinungsfreiheit in einem korrupten, hunderte von Millionen Euro schweren Selbstbedienungsladen. Hierzu muss erwähnt werden, dass Weimer selbst lange Jahre Teil der Landesmedienanstalt Bayern war. Alles greift hier ineinander und baut aufeinander auf.

Und wo wir schon bei Wolfram Weimer sind: Der hat noch viel größere Summen im Auge. Er möchte die Social-Media-Unternehmen über eine Digitalabgabe (Digitalsteuer) um viele Milliarden Euro erleichtern. Und diese Milliarden sollen wiederum als „Demokratieabgabe“ genutzt werden.

Klar ist: Wer später diese Gelder verwaltet und verteilt, erhebt sich entlang dieses Budgets quasi selbst in den Rang eines Ministers, ohne Teil der Regierung zu sein. Hier können dann massenhaft noch mehr gefügige Medien und weitere Gruppierungen des Selbstbedienungsladens finanziert werden, ohne dass die Regierung dafür direkt in die Kritik gerät – alles wird verschleiert, nichts ist mehr greifbar.

Und um den Kreis zu schließen und diese Krake beim Kopf zu packen: Ganz konkret traf sich dazu Kulturstaatsminister Weimer bereits auf dem Dach des Kanzleramtes mit den Hauptverdächtigen. Dankenswerterweise prahlte einer der Teilnehmer via LinkedIn noch mit diesem hochkarätigen Gipfeltreffen oberhalb des Selbstbedienungsladens und machte ein Foto dazu. Dabei waren die hier bereits hinreichend vorgestellten Eva Flecken, Thorsten Schmiege und Tobias Schmid.

Schmiege schrieb dazu begeistert: „Danke an Dr. Eva Flecken und Dr. Tobias Schmid – wie immer stark im Zusammenspiel.“