Dobrindt: Kritik am Ukrianekurs der Regierung ist „hybride Bedrohung“

Das Bundesinnenministerium (BMI) informiert auf seiner Website über „Desinformation als hybride Bedrohung“. Auch der bayerische Verfassungsschutz hatte vor solcher Desinformation gewarnt und konkret Portale wie Tichys Einblick, Alexander-Wallasch.de und etwa die Berliner Zeitung quasi als Desinformationsverbreiter im Verbund mit Russland genannt. Roland Tichy klagte erfolgreich: Der Verfassungsschutz musste sich korrigieren und explizit erklären, dass die benannten Portale unbescholten bleiben.

Eigentlich ein Desaster und eine misslungene Schmutzkampagne eines politischen Verfassungsschutzes. Weder der bayerische Innenminister noch der Chef des Verfassungsschutzes mussten jedoch ihren Hut nehmen für diesen ungeheuerlichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Als hätte es diesen Angriff auf die Neuen Medien nicht gegeben, folgt das Bundesinnenministerium in „Desinformation als hybride Bedrohung“ im Grundton einfach weiter diesem propagandistischen Angriff auf die Pressefreiheit. Sofort verstörend wirkt hier die verschleiernde Verschachtelung und die schiere Masse an sich zuarbeitenden Organisationen, Unterorganisationen und privaten Stiftungen, die im Kern nur eine Aufgabe zu haben scheinen: die Propaganda zu verschleiern und massenhaft regierungstreue Posten vorzuhalten. Dazu aber gleich mehr.

Beginnen wir mit dem Intro des BMI zur Warnung vor Desinformation:

„Ein Propagandavideo, das sich gegen Deutschlands Unterstützung der Ukraine richtet, oder gefälschte Webseiten, mit denen Stimmung gegen ukrainische Geflüchtete in Deutschland gemacht wird: Das ist weder Satire noch kritische Auseinandersetzung mit Regierungshandeln oder versehentliche Fehlinformation. Es handelt sich um gezielte Falschinformationen und Manipulationen.“

Und nein, damit meint das BMI kein bestimmtes Video! Damit ist alles gemeint, was sich in Bild und Ton gegen Deutschlands Unterstützung der Ukraine richtet. Inklusive Verweis auf die genannte Desaster-Studie des bayerischen Verfassungsschutzes über angeblich gefälschte Webseiten.

Und damit das jedem klar ist, der den schicksalhaften Ukrainekurs der Bundesregierung kritisiert: Es gibt keine „kritische Auseinandersetzung mit Regierungshandeln“. Alles ist „gezielte Falschinformation und Manipulation“.

Eine Ungeheuerlichkeit! Kritische Medien sind nurmehr „illegitime Einflussoperationen“, denen gegenüber eine freie Gesellschaft wehrlos sei. Aber wehrlos fühlt sich offenbar eine Regierung gegenüber Demokratie und Meinungsfreiheit, wenn sie ihre Propaganda nicht durchsetzen kann. Meinungsfreiheit ist immer ein Stachel im Fleisch der Mächtigen.

Das BMI teilt sich in Sätzen mit, die einer Demokratie gegenüber unwürdig erscheinen: „Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben.“ So etwas mag ein regierungsnaher Reporter wie Nikolaus Blome schreiben, den niemand mehr ernst nimmt, aber hier formuliert es das Bundesinnenministerium.

Das BMI spricht von „Verschwörungs- und Untergangserzählungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“, welche „von fremden Staaten aufgegriffen und verstärkt“ werden und damit dann „die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden“.

Das geht absatzweise so weiter, ohne einen einzigen für den Leser nachprüfbaren Beleg. Das BMI glaubt scheinbar, keine Belege liefern zu müssen. Irgendeine Sorgfaltspflicht hat hier keinen Zutritt.

Wörtlich heißt es da weiter:

„Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern.“

Was steht da? Hier will eine Regierung die Deutungshoheit über die wichtigsten Fragen unserer Zeit für sich beanspruchen, und wer etwas gegen den Ukrainekurs der Bundesregierung sagt, der stellt per se Falschbehauptungen auf oder legitimiert den „militärischen Einmarsch der Russen“.

Das hat schon etwas von Satire, wenn das BMI davor warnt, dass irgendwelche ominös gehaltenen Kräfte – so steht dann jeder unter Verdacht – Narrative eines russlandfeindlichen Westens verankern wollten. Die Bundesregierung möchte nicht mehr zum russlandfeindlichen Westen gehören? Seit wann?

Was beim BMI dann folgt, ist ein Offenbarungseid. Offenbar mit einer Mischung aus Stolz und Geschwätzigkeit werden kilometerlang jene Institutionen und Organisationen heruntergebetet, die man aufgeboten hat, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen und zu unterdrücken. Ein hunderte Millionen Euro schwerer Propagandatsunami, der sprachlos macht. Ein verschachteltes antidemokratisches Organigramm liegt hier vor, das sich jedem echten Demokraten automatisch als Bedrohung darstellt. Eine institutionalisierte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, gegen die die institutionelle Dichte des DDR-Unrechtsregimes wie die Kreisliga der Propagandaarbeit erscheint.

Dröseln wir es mal der Reihe nach auf. Da heißt es auf der Webseite des BMI:

„Im BMI wurde eine Projektgruppe zum Aufbau einer ‚Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation‘ (ZEAM) eingerichtet.“

„Um die Reaktionsmöglichkeiten weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung im Jahr 2025 auch ein Attribuierungsverfahren für ausländische Informationsmanipulation/Desinformation eingeführt.“

Von „hoher Bedeutung“ sei zudem „die Vernetzung von Bund und Ländern, einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden.“ Einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen von Bund und Ländern gebe der „Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“.

Nachrichten-, Informations- und Medienkompetenz müssten „gezielt in allen Altersgruppen und in sämtlichen gesellschaftlichen Gruppen gefördert und ausgebaut werden.“ Dazu unterstützt die Bundesregierung „verschiedene Projekte zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz sowie zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus.“

Und weiter heißt es da:

„Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz unterstützt zudem die Bundeszentrale für politische Bildung.“

Darüber hinaus förderte das BMI das Projekt „Jahr der Nachricht 2024“. „Das Projekt der UseTheNews gGmbH hat zur Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation beigetragen.“

Nicht zuletzt kommt die private Bertelsmann Stiftung mit einem Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Spiel, eine Kooperation mit dem BMI:„Dabei hat ein zufällig ausgewählter und vielfältig besetzter Bürgerrat Politikempfehlungen zum Umgang mit Desinformation erarbeitet und in einem sogenannten Bürgergutachten dokumentiert. Der Bürgerrat wurde dabei zusätzlich durch die Einbeziehung der breiten Bevölkerung mittels Online-Beteiligung informiert.“

Die Bundesregierung hat zudem, heißt es weiter, „bestehende Initiativen weiterentwickelt und neue Projekte auf den Weg gebracht“.

Hier wird dann direkt übergeleitet zur „Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats ‚Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie‘“: Über 20 Seiten Programm, Maßnahmen und Absichtserklärungen. Es folgen eine Reihe weiterführender Seiten wie jene, die praktische Tipps gibt, wie man falsche und irreführende Informationen erkennt. Gemessen an jenen der Bundesregierung eigentlich ein Minenfeld, möchte man denken. Der Bürger wird hier vom BMI explizit aufgefordert, sich „auf den offiziellen Webseiten der staatlichen Institutionen sowie in den sozialen Netzwerken auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen“ zu informieren.

Zudem verweist das BMI des CSU-Ministers Alexander Dobrindt auf die Faktenchecker von Correctiv. Spätestens nach diesem Verweis auf linksradikale politische Aktivisten sollte jedem klar sein, was hier nicht stimmt. Auch die inzwischen von Staatsgeldern korrumpierte Deutsche Presseagentur (dpa) wird als Faktenchecker empfohlen. Auch von „dpa“, so das Innenministerium, erhalte der Bürger Informationen über „aktuelle und international kursierende Desinformation und Falschmeldungen zum Krieg in der Ukraine.“

Eine Regierung, die Kritik als Desinformation brandmarkt, um eine offene Debatte um die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg zu unterdrücken, ist Feind der Demokratie und Meinungsfreiheit. Eine Merz-Regierung im Übrigen, die noch zwischen den Wahlen mit der alten Mehrheit des Bundestages einen Billionenkredit verabschiedet hat, der ebenfalls Teil einer massiven Aufrüstung geworden ist.

Abschließend noch als Hinweis: Auch der Vorwurf der Kriegstreiberei gegen diese Regierung ist von der Presse- und Meinungsfreiheit abgedeckt. Wer das Gegenteil behauptet, der ist Feind der Demokratie. Darauf immer wieder hinzuweisen ist Aufgabe freier Medien und Journalisten, die ihren Beruf noch ernst nehmen.