CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trommelt vor den Medien in Sachen Migration, aber es kommen kaum weniger illegale Zuwanderer. Und auch sonst bleibt vieles auf dem linksradikalen Kurs von Nancy Faeser (SPD) eingefroren.
Warum kann sich Dobrindt nicht von dem totalitären Kurs seiner Vorgängerin lösen? Oder will er gar nicht und ist an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – hier aufgeschrieben – gebunden, in welchem die SPD geschickt ihre totalitäre Linie fortgeschrieben hat?
Konkret nachzulesen ist das alles auf der Webseite des Bundesinnenministeriums unter der Schlagzeile „Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus“. Und dort – natürlich – in der Rubrik „Rechtsextremismus“. Merke: Regierungskritiker sind Nazis. Das soll auch unter Merz und Dobrindt nicht anders werden.
Es beginnt bei Dobrindt/BMI mit einem Bekenntnis: Rechtsextremismus soll nicht etwa nur von Polizei und Behörden verfolgt werden, auch Dobrindt möchte dafür die von Merkel und der Ampel mit hunderten von Millionen Euro (etwa Förderprogramm „Demokratie leben!“) aufgebauten NGO-Netzwerke – die sogenannte „Zivilgesellschaft“ – nutzen. Konkret heißt es beim BMI dazu:
„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Ziel ist es, durch die Bündelung aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte diesen Erscheinungsformen wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten.“
Oder übersetzt: Die gekaufte außerparlamentarische Opposition soll gegen Oppositionelle in Stellung gebracht werden, nachdem man sie als „Rechtsextreme“ markiert hat. Und hier soll auch die gewaltbereite Antifa Angst und Schrecken verbreiten! Das sagt man natürlich nicht so konkret. Beim Bundesinnenministerium heißt es stattdessen bewusst schwammig „alle“ politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte.
Es beginnt schon damit, dass weiterhin behauptet wird, Antisemitismus sei ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Sicherlich gibt es Antisemitismus unter Rechtsextremen, aber der Antisemitismus der Gegenwart ist überwiegend ein linksextremer und migrantischer.
An vorderer Stelle wird betont, dass der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ in Gefahr sei. Davon allerdings vollkommen unbeeindruckt folgt eine exakte Fortführung des Angriffs der Merkel- und Ampelregierungen genau auf diesem Zusammenhalt: Der Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker als Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker.
Dass das 2025 noch möglich ist, schockiert schon deshalb, weil es einmal mehr verdeutlicht, wie verlogen jede einzelne politische Äußerung zu lesen ist, die von einer Aufarbeitung des Corona-Regimes faselt und fabuliert.
Dobrindt sagt sogar ganz konkret, dass er der Linie seiner Vorgängerin treu bleiben will, mutmaßlich ist hier auch das kontaminierte Faeser-Personal das gleiche geblieben, the same procedure as every year also:
„Dieser Ansatz bildet sich sowohl im 2020 vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als auch im März 2022 vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ab. Auch die am 22. Mai 2024 vorgestellte Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft mit dem Namen ‚Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus‘ trägt diesem Ansatz Rechnung.“
Unter Punkt 3, „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“, wird bekräftigt, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung angeblich strafbarer Inhalte „sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken fortführen und wenn nötig gezielt verstärken“ wird:
„Dazu werden diese Netzwerke beobachtet, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Außerdem wird die beim Bundeskriminalamt eingerichtete zentrale Meldestelle für strafbare Internetinhalte für unterschiedliche Partner sukzessive ausgebaut und angepasst.“
Es sind aber nicht nur diese Meldestellen. Unter weiterhin grüner Führung baut die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, diese Meldestellen weiter aus und kann sich dabei auf die EU berufen – dass viele dieser totalitären EU-Maßnahmen unter deutscher Federführung implantiert wurden, wird hier gern vergessen.
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An Aufklärung, Aufarbeitung oder Entschädigung der Opfer des Corona-Regimes kann auch unter Merz und Dobrindt keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Angriff gegen die Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker wird noch intensiviert. Unter Punkt 5, „Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“ heißt es dazu wörtlich:
„Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein.“
Und konkret gegen die Maßnahmen- und Impfkritiker:
„Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet. Hier erhalten diejenigen Hilfe, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger – etwa seinerzeit der Corona-Leugner – lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen.“
Aber damit nicht genug: Die CDU-geführte Bundesregierung möchte ihre eigene Verschwörungserzählung in Beton gießen lassen. Das BMI hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, „welches die Radikalisierungsprozesse im Rahmen der Corona-Pandemie untersucht“.
Auf dessen Grundlage werde dann, heißt es weiter, „ein Handlungskonzept für die weiteren Präventionsmaßnahmen erstellt werden.“
Alexander-Wallasch.de hat hier bereits beim BMI nachgefragt, welche NGO vom Dobrindt-Ministerium mit dem „Forschungsprojekt“ zum Zwecke der Diffamierung der Opposition beauftragt wurde. Das BMI muss seine Helfershelfer nennen. Es sind jene NGOs, die man sich mit hunderten von Millionen Euro gefügig gemacht hat: „in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern“.
Die Kontinuität der totalitären Bestrebungen wird von der Merz-Regierung fortgesetzt. Es soll ein „zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten.“
Meldestellen, Meldestellen, Meldestellen.
Diese Meldestellen, so heißt es weiter wörtlich, sollen als „Anlaufstelle für das soziale Umfeld von Betroffenen (Angehörige, Lehrkräfte, Sportvereine, Freundeskreis etc.) dienen und diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit den Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen.“
Sogar ein Aussteigerprogramm für „Corona-Leugner“ soll es geben!
„Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet. Hier erhalten diejenigen Hilfe, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger – etwa seinerzeit der Corona-Leugner – lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen.“
Kritik an der mRNA-Impfung und am Corona-Regime als „extremistisches Gedankengut“.
Wer schon davon enttäuscht war, wie wirkungslos die angebliche Offensive der Merz-Regierung gegen die illegale Massenmigration ist, der darf sich in Zukunft auch darauf einstellen, dass der totalitäre Kampf gegen eine wirkmächtige Opposition unter dieser Regierung noch weiter ausgebaut wird.
Das sind sehr schlechte Aussichten für unsere Demokratie. Und besonders bedrohlich wirkt hier, dass sich das Bundesinnenministerium nicht einmal scheut, zu veröffentlichen, was man in Zukunft gegen die Opposition zu tun gedenkt. Diese Regierung delegitimiert die Demokratie. Und sie kommt damit durch.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Thomas Jäpelt
Ja, es ist real, auch wenn viele das nicht hören wollen, haben wir eine DDR 2.0. In etwas abgewandelter Form, aber mit den heutigen Möglichkeiten, und heute einem gespaltenen Volk sowie einer faktischen Regierung durch NGO durchaus effektiver! Warum? Weil Menschen, die sich Gedanken machen, mittlerweile wieder zu mindestens in die innere Emigration gehen, bei der sie dachten, dass sie das mit der alten DDR abgeworfen haben! Auch die äußere Emigration die seit Jahren konstant steigt, ist ein Zeichen, das wieder ein totalitäres Regime am Start ist. Warum dies? Weil, ganz profan gesprochen, ein schlechter krimineller, der zum Beispiel GEZ fortgesetzt, nicht bezahlt in Erzwingungshaft kommt und dort auf denjenigen trifft, der seine Steuern nicht rechtzeitig bezahlt hat oder verspätet, aber andererseits einer der mit dem Messer durch die Fußgängerzone läuft und wahllos Leute attackiert, noch am selben Nachmittag frei kommt. Ein Urteil ist im Letzteren Falle mindestens eines, dass das Wort wert ist, nur selten zu erwarten. Wir haben auch zum Beispiel, gute Gewalt auf unseren Straßen. Warum? Weil Gewalt gegen Sachen gegen Menschen gegen Infrastruktur und gegen die Polizei von Seiten der Antifa als volkstümlicher Aktivismus verharmlost wird. Senile Spinner mit Rollator und einem rostigen Karabiner, sowie ein paar Pfund, vermutlich legal erworbenen Goldes sitzen in Untersuchungshaft, weil sie das neue vierte Reich planen, dabei haben sie nie jemanden verletzt, sie hatten einfach nur idiotische Ideen. Und jetzt müht man sich schon das zweite Jahr irgendetwas zu finden, und das selbe bei Ballweg, den man erst mal neun Monate weggesteckt hat, obwohl er eigentlich nur die Menschen angelächelt hat!? Und dann glaubt ihr, ihr seid noch in der alten Bundesrepublik, ihr seid noch tiefer in der DDR, als ihr denken könnt! Denn ihr müsst euch die Frage stellen, da das alles nicht korrigiert wird und es aktuell eher so weitergeht, die Probleme aber auf der anderen Seite steigen und nicht mehr weg zu diskutieren sind, wo soll das Ganze noch enden? Tritt die Regierung von alleine ab? Oder wird der Druck auf Leute, die anders denken, die noch klare Bilder sehen erhöht? Ihr könnt euch die Frage selber beantworten! Und da das EU weit passiert, braucht ihr auch nicht zu schauen, wo es sich noch besser leben, lässt zu mindestens nicht in der EU. Manche Länder sind schon weiter als wir, manche geben sich noch etwas Zeit. Aber die Agenda steht! Was soll man also dagegen tun. Man sollte seine Zeit nicht mit sozialen Medien vertuen um den Verfassungsschutz möglichst durch geteilte witzige Dinger einen Anhalt zu bieten. Was man aber tun kann, egal wo man sich bewegt, egal was man tut, freundlich und bestimmt, seine Meinung sagen. Es kann sein, dass man ein paar Freunde verliert, genauso gewinnt man neue. Dem Autor dieser Zeilen, ist es genauso gegangen. Das schöne dabei ist, dass im Laufe der Jahre (Corona Zeit, aktuelles und so weiter manche Freunde auch eine Einsicht bekamen, dass man doch nicht so falsch lag. Denn wie gesagt, Realität schlägt jede Ideologie. Es dauert noch. Und manche treiben es mit der Verteidigung ihrer Ideologie genauso weit, wie die DDR granden, erst kommt totale Verneinung und wenn alles nicht mehr geht, kommt Sprüche wie ich liebe euch doch alle. Vergesst aber nicht dieses System aktuell hat sehr viel zu verlieren. Auf allen interessanten Feldern, die da wären Inflation, Migration, Deutungshoheit, Klima, Wahnsinn und vor allem haben sie etwas zu verlieren und das ist Geld, und das bekommen Sie quasi hinten reingeschoben von fast allen Regierungen in der EU. Und das werden sie verteidigen, mit Zähnen und klauen. Was sollte man dagegen tun? Ich schrieb es schon, die Meinung sagen, sie auslachen!, Sein Ding machen! Dem eigenen, gesunden Menschenverstand. Vertrauen! Nicht in Panik geraten. Und alles zu hinterfragen, was vor allem aus dem TV kommt! Das kostet sehr viel Mühe und Zeit! Lohnt sich aber. Denn die Gefahr ist real kommt , sie werden nicht von alleine loslassen, andererseits ist eine Revolution schon gar nicht mit der deutschen Bevölkerung und auch mit der EU Bevölkerung momentan eher illusorisch. Also macht alles im kleinen: Wahrheit sagen, über die eigene Erfahrung und Realität sprechen und sie nicht verschweigen, kämpfen für das eigene Recht. Das wäre schon mal ein Anfang. Einen schönen Nachmittag.
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Kommentar von AB
In der Haager Landkriegsordnung gilt das Völkerrecht.
Also im Falle einer Fremdbesatzung die Menschenrechte und das Völkerrecht der dort lebenden Zivilpersonen.
Die Vermutung einer Fremdbesatzung durch die BRD-Kräfte wurde meines Wissens nie rechtskräftig und international anerkannt ausgeräumt.
Putin sprach des öfteren davon dass das Deutsche Volk nicht souverän sei.
Ob wahr oder nicht, zumindest wäre das ein Indiz, denn was kümmert es Putin.
Dass die BRD in der UN immer nur am Katzentisch sitzt, wäre ein weiteres Indiz.
In der HLKO steht,
Art. 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Artikel 47.
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Artikel 55.
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Artikel 56.
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.
Soweit mir bekannt, stellen die Artikel der HLKO auch heute noch geltendes Völkerrecht dar.
Welche Strafen stehen eigentlich auf Verletzung des Völkerrechts zum Nachteil von Millionen Menschen eines Staatsvolkes?
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Kommentar von Hans Buschmann
Die Zusammenarbeit von EUDSSR und DDR 2.0 ist gewährleistet - das Personal ist austauschbar. Wolfgang Leonhard bezeichnete die DDR 1.0 als eine "bürokratische Diktatur". Das haben wir jetzt wieder.