DPolG-Boss Heiko Teggatz: Lösung der Migrationskrise passt auf einen Bierdeckel

Was halten Sie von den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, Migration zu begrenzen?

Ein bilaterales Abkommen mit Polen oder Tschechien hebelt niemals europäisches Recht aus, und europäisches Recht sagt, dass wir an Binnengrenzen nicht kontrollieren dürfen, auch nicht ersatzweise. Aber das wird im Bundesinnenministerium offenbar nicht verstanden.

Aber selbst wenn ein Antrag auf Binnenkontrolle gestellt wird, gilt der längstens für 6 Monate ...

Ja, aber das ist an der österreichischen Grenze auch so. Das kann man immer wieder verlängern. Aber das muss her, denn das ist überhaupt erst die Rechtsgrundlage für polizeiliches Handeln. Aber das, was da im Moment passiert an der Grenze mit dieser verstärkten Schleierfahndung, ist höchst rechtswidrig, weil die verstärkte Schleierfahndung den Charakter einer Ersatzkontrolle hat. Ich habe mir das jetzt gerade einmal persönlich angeguckt. Und das geht nach EU-Recht nicht. Und Ministerin Faeser beruft sich bei vielen anderen Themen immer auf EU-Recht, sei es Asyl, sei es Rückführung ...

Ein Bekannter, höherer Dienstgrad bei der Bundespolizei, plant gerade die Übersiedlung mit seiner Familie nach Ungarn ...

Auch viele meiner Kollegen sind hoch frustriert. Die aktuelle Lage sieht so aus: Die Bundespolizei steht jetzt 30 Meter hinter der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz am Straßenrand mit der Anhaltekelle und zieht Autos raus aus dem Verkehr, wo sie meinen, das ist mal eine Kontrolle wert. Also, sie machen Grenzkontrollen.

Aber wenn sich aus so einer Kontrolle jetzt irgendeine Zwangsmaßnahme ergibt, die Kollegen also unmittelbaren Zwang anwenden, weil ein Auto nicht stehen bleiben will oder weil sich jemand nicht ausweisen würde: Dann handeln die illegal! Diese Maßnahme ist rechtswidrig, weil sie an dieser Stelle überhaupt gar nicht kontrollieren dürfen. Das heißt, am Ende des Tunnels steht der Kollege vor dem Richter und nicht die Ministerin.

Weil die Bundespolizei im Land selbst diese Kompetenzen gar nicht hat?

Weil sie die Zuständigkeiten nicht hat! Die Bundespolizei macht dort Ersatzkontrollen ohne Zuständigkeit. Das ist hanebüchen.

Warum macht das nicht die Länderpolizei an der Stelle?

Die Länderpolizei hat auch keine Zuständigkeit für die Grenze. Und die Bundespolizei hat keine Zuständigkeit fürs Land. Übersetzt bedeutet das: Alles, was uns jetzt ins Netz geht, geht sowieso an die Länder weiter. Auch wenn gar kein Asylantrag gestellt wird. Warum? Weil die Bundespolizei nicht Grenzbehörde ist und nicht zurückweisen darf. Aber diejenigen, die man aufgreift, dürfen sich auch nicht unerlaubt im Land aufhalten. Weil die Bundespolizei aber für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht zuständig ist, gehen die alle ans Land.

Die werden dann automatisch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergereicht?

Ja, ein uninformiertes Empfangskomitee.

Was ist dann der Vorteil solcher Kontrollen durch die Bundespolizei? Dass man mal ein paar Zahlen hat, wie viele wirklich kommen?

Ja, die Zahlen sind dann da, aber die bringen ja nichts, denn normalerweise sollte die Bundespolizei eingesetzt werden, um die Länder zu entlasten.

Oder geht es darum, dem polnischen Fahrer auf diesem Wege eine Schleusertätigkeit anzuzeigen?

Was die Schleuser angeht, da sind wir in der Zuständigkeit. Die Strafanzeige, die U-Haft, das machen wir alles. Aber wir können keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen treffen. Aber darum geht es ja, wenn ich eine Entlastung für die Länder will.

Was ist denn, wenn der polnische Schleuser aus der Not heraus selbst einen Asylantrag stellt?

Kann er nicht als EU-Bürger. Aber wie gesagt, das ist dieses politische Geeiere. Auf der einen Seite will die Innenministerin die Kommunen und die Länder entlasten, und auf der anderen Seite will sie die Schleuserkriminalität bekämpfen. Beides könnte sie machen. Da muss sie nur die Grenzen notifizieren. Das macht sie nicht, also macht sie gar nichts. Im Gegenteil, sie verheizt dort unser Personal. Dann soll sie es abziehen. Wenn sie nicht kontrollieren will, soll sie die Bundespolizei abziehen. Den Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung finden die Menschen von alleine oder die Schleuser bringen sie direkt dahin.

Abgesehen von einer bestimmten Anzahl von Migranten, die mit dem Flugzeug direkt aus einem Krisengebiet zu uns kommen, reist die überwiegende Mehrheit aus einem sicheren Drittstaat zu uns ein ...

Ich nehme mal den iranischen Christen als Beispiel. Der fliegt direkt aus Teheran nach Frankfurt am Main. Er kommt dort an und stellt einen Asylantrag. Das wird wahrscheinlich sogar ein erfolgreicher Antrag sein.

Aber wie gesagt, das ist eine verschwindend geringe Anzahl, die tatsächlich auf dem direkten Weg nach Deutschland kommen, um ihre Anträge zu stellen. Ich behaupte, 95 Prozent kommen über irgendwelche sicheren Drittstaaten. Selbst die Türkei gilt als sicherer Drittstaat. Wer von der Türkei aus nach Europa kommt, kommt über einen sicheren Drittstaat und hat eigentlich überhaupt kein Anrecht auf Asyl ...

Nun ist allerdings Griechenland schon der Status als sicheres Drittland quasi aberkannt worden ...

Griechenland ist ausgeklammert worden durch das Oberverwaltungsgericht im Saarland, weil das Gericht entschieden hat, dass die Unterbringung der Menschen dort nicht menschenwürdig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt, wir dürfen keine Dublin-Rückführung mehr nach Griechenland machen. Schengen ist mausetot.

Friedrich Merz wollte einmal eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt. Wenn Sie nur diesen Bierdeckel als Platz hätten, fünf Punkte aufzuschreiben, wie wir diese ausufernde Migration stoppen, hätten Sie eine Idee?

Die fünf Punkte kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nennen:

1. Wir müssen sichere Außengrenzen schaffen.
2. Wir brauchen vernünftige Rückübernahmeabkommen innerhalb Europas, das heißt, „Dublin“ wieder aufleben lassen, und zwar uneingeschränkt mit allen Staaten.
3. Wir müssen das Asylsystem in Deutschland reformieren nach dem dänischen Vorbild.
4. Wir brauchen vernünftige Kooperationsverträge mit den Nachbarstaaten.
5. Wir müssen ein einheitliches europäisches Asylrecht verhandeln.

Das sind die fünf Punkte. Aber es geht noch einfacher, wenn es schnell gehen soll: Wenn wir uns national im Asylrecht an die Dänen anpassen, werden wir kein Problem mehr haben mit unerlaubten Einreisen.

Stichwort Schutz der Außengrenzen: Wenn die Polen verstehen lernen, wenn die Tschechen verstehen lernen, wenn sogar die Franzosen verstehen lernen, dass wir an den Grenzen abweisen. Werden diese Staaten nicht ein viel größeres Interesse haben, die EU-Außengrenzen vernünftig zu schützen, wenn sie wissen, sie können diese Migranten nicht einfach an Deutschland loswerden? Und könnte man an den EU-Außengrenzen nicht auch Frontex neue Begfugnisse geben?

Frontex muss umgebaut werden. Frontex muss weg von der Agentur hin zu einer Grenzschutzbehörde mit Exekutivbefugnissen. Denn Frontex ist bisher nur ein zahnloser Tiger. Frontex wird erstens ja nur von den Staaten eingesetzt, die Frontex anfordern. Und zweitens darf Frontex dann nur nach nationalem Recht handeln.

Wie ernsthaft nehmen sie denn der Bundesregierung überhaupt ab, dass die Ampel überhaupt ein Interesse daran hat, diese Massenmigration zu begrenzen?

Überhaupt nicht. Das ist nicht nur Wahlgetrommel, das ist eine grüne Parteiideologie, die sich dort verdammt festgesetzt hat in dieser Ampel.

Und Bundeskanzler Scholz ist auf demselben Kahn unterwegs?

Herr Scholz will jetzt wegen des Themas Migration nicht wieder einen Koalitionsstreit vom Zaun brechen. Ich werde ihn aber mit einem Schreiben dazu nötigen. Mal sehen ob es gelingt.

Danke für das Gespräch!