DPolG-Boss Teggatz mahnt Ampel: Beendet endlich Signale und Anreize für illegale Migration

Polizeigewerkschaftsboss Heiko Teggatz klingt leider auch im April 2023 so, als wäre kein Ende der Zuwanderung in Sicht. Geändert hat sich im Vergleich zur Merkel-Regierung allenfalls, dass jetzt auch noch zaghafte Willensbekundungen wegfallen, die Lage verändern zu wollen.

Insbesondere die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht es Land, Leuten und jenen Polizeikräften besonders schwer, die mit dem von ihr angerichteten Massenzuwanderungsphänomen zurechtkommen müssen. Auch die Kommunen sind längst restlos überfordert.

Hier ein Gespräch mit Heiko Teggatz zur aktuellen Lage:

Alexander Wallasch: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage und wie ist die Stimmungslage bei der Bundespolizei?

Heiko Teggatz: Die aktuelle Lage, was die Migration angeht, ist nach wie vor anhaltend steigend, so wie auch im Vorfeld vermutet. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind auch höher.

Wir haben im Moment noch ein weiteres Phänomen der sogenannten Sekundärmigration aus Griechenland, wo ein Anstieg zwar weniger in Deutschland selber, aber an den Flughäfen in Griechenland zu beobachten ist.

Dort sind die sogenannten Beförderungsuntersagungen durch deutsche Beamte erheblich gestiegen. Das heißt also, der Druck ist nach wie vor da. Meine Kolleginnen und Kollegen sind nach wie vor permanent in den Grenzsätzen.

Und wir haben nach wie vor keine rechtliche Zuständigkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen an den Grenzen zu treffen, mit Ausnahme der österreichischen Grenze. Also tatsächlich unternommen hat diese Bundesregierung bisher nichts.

Alexander Wallasch: Insbesondere in der Zuwanderungsdebatte mahnen Sie ja nicht erst seit gestern. So schreiben Sie Briefe an die Innenministerin, wenn sie irgendeinen Handlungsbedarf sehen. Gab es bei Ihnen nach 2015 irgendwann das Gefühl, dass diese ganzen Mahnungen vielleicht doch sinnlos sind, oder macht das gar der Erkenntnis Platz, dass sich sowieso nichts ändert – oder ist das zu pessimistisch ausgedrückt?

Heiko Teggatz: Nein, das ist bei dieser Regierungskonstellation sicherlich richtig. Ich hatte aber auch unter der Vorgängerregierung mehrfach schon gemahnt und im Übrigen damals auch die Einführung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze gefordert.

Die Vorgängerregierung hat das ja wenigstens teilweise noch umgesetzt oder sich zumindest mit den Problemen auseinandergesetzt, die ich aufgezeigt habe.

Diese Bundesregierung macht das leider in keinster Weise. Aber ich werde nicht lockerlassen, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, weil ich mir sicher bin, dass das ein Thema ist, was mittlerweile weit über die Beschäftigten der Polizei hinausgeht und mittlerweile auch den Kommunen und Städten an ihre Existenzen geht.

Alexander Wallasch: Dann frage ich mal ganz konkret: Wie beurteilen Sie aktuell die Unterstützung der Bundesministerin des Innern für die Bundespolizei? Haben sie beispielsweise die von ihnen geforderten dreitausend Mann oder wenigstens ein paar davon als Aufstockung erhalten, oder ist dahingehend nichts passiert?

Heiko Teggatz: Nein. Gefordert hatten wir im Übrigen zehntausend Mann in den letzten Haushalten, bekommen haben wir eintausend. Es reicht also hinten und vorne nicht im Vergleich zu den Aufgaben, welche die Bundespolizei in den letzten Jahren dazubekommen hat.

Und das insbesondere vor dem Hintergrund der Migrationslage und der Gewaltlageentwicklung, besonders im bahnpolizeilichen Bereich. Hier gewinnt man den Eindruck, als wenn die Bundesinnenministerin diese Bundespolizei kaputtsparen möchte.

Alexander Wallasch: Sie sprechen die Bahn an. Da gab es ja diese Frage, ob die Bahn nach der Zunahme von Messerstechereien jetzt mit Bundespolizisten zusätzlich bestückt wird. Dann müsste natürlich dann Personal her. Anders geht es ja gar nicht.

Heiko Teggatz: Richtig! Alle Sanktionen, die die Deutsche Bahn als Privatunternehmen verhängt – beispielsweise Messerverbote – müssen natürlich auch kontrolliert werden. Dafür ist vorrangig die Deutsche Bahn zuständig.

Die Bundespolizei kommt immer erst dann ins Spiel, wenn Straftaten festgestellt werden und hier polizeiliches Handeln erforderlich ist.

Dafür fehlt uns aber jetzt schon das Personal, so dass wir da auch schon immer hinterherhängen mit der Abarbeitung der Vorgänge.

An einer tatsächlichen Bestreifung, also einer sogenannten Präventivstreife für die Deutsche Bahn, wie sich die Politik das gerne vorstellt, ist in der derzeitigen Personalsituation überhaupt nicht zu denken.

Alexander Wallasch: Manch einer versteht vielleicht den Unterschied gar nicht so genau und ist dadurch nicht umfänglich in der Lage, die Problematik zu nachzuvollziehen. Vielleicht können Sie es daher kurz aufklären: Bundespolizei versus Bundesbereitschaftspolizei. Wer hat da welche Aufgaben?

Heiko Teggatz: Die Bundesbereitschaftspolizei ist ein Teil der Bundespolizei und unterstützt vorrangig die Bundespolizei in ihren Alltagsaufgaben. Ein klassischer Fall: Unten an der österreichischen Grenze – aber auch an der schweizerischen Grenze – haben wir den sogenannten Regeldienst im Dienst, also die Bundespolizeiinspektion mit dem Stammpersonal. Wenn die Aufgriffslage dort aber so groß ist, wie sie jetzt ist, und die Migrationszahlen so hoch sind, dann unterstützt die Bundesbereitschaftspolizei dort in den eigenen Aufgaben.

Die Bundesbereitschaftspolizei unterstützt auch die Länder bei Großdemonstrationslagen, beispielsweise jetzt am bevorstehenden 1. Mai in Berlin.

Die Höhe und die Menge der Unterstützung legen die jeweiligen Länder fest. Da kann die Bundespolizei dann auch nur in dem Umfang bedienen, wie sie selbst freie Kräfte zur Verfügung hat, und das ist aufgrund der permanent anhaltenden Migrationslage an den Grenzen – also der Wahrnehmung der eigenen Aufgabe – derzeit nicht mehr in dem Umfang möglich, wie wir es die Jahre davor hatten.

Alexander Wallasch: Was wissen Sie über die Überforderung der Kommunen, deren Hilferuf die Bundesinnenministerin zuletzt als viel zu verfrüht abgetan hatte? Sind die Kommunen eigentlich Weltmeister im Jammern? Haben Sie da einen Eindruck?

Heiko Teggatz: Nein, die Kommunen sind nicht Weltmeister im Jammern. Aber sie stehen vor riesigen Herausforderungen. Da geht es auch weniger um finanzielle Unterstützung aus Sicht der Kommunen, sondern vielmehr um Platz, um all die Menschen, die hier nach Deutschland kommen, auch tatsächlich unterbringen zu können. Da liegt der Knackpunkt.

Der Bund unterstützt die Kommune mit Finanzmitteln. Das ist richtig. Die Kommunen fordern natürlich zusätzliche Finanzmittel, nicht um dann die ganzen Menschen versorgen zu können, sondern um Unterkünfte zu bauen, zu mieten und Wohnraum vorzuhalten, wo die Menschen untergebracht werden.

Alexander Wallasch: Ich habe einen interessanten Satz vom bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) gelesen, der sagte in einem Interview wörtlich: „Wenn ich nicht bereit bin, mehr Geld für die Flüchtlingskosten in die Hand zu nehmen, darf ich auch keine Anreize für weitere irreguläre Migration setzen.“ Wirft Herrmann der Bundesregierung hier nicht eine Straftat vor, wenn er von „Anreizen für irreguläre Migration“ spricht? Das klingt wie eine Aufforderung zu einer Straftat. Oder verstehe ich hier „irreguläre Migration“ falsch?

Heiko Teggatz: Minister Herrmann sagt berechtigterweise in Richtung Bundesregierung: Solange ihr immer weitere Signale setzt, dass sich die illegale Migration nach Europa und Deutschland insbesondere lohnt, solange werden wir diese Lage nicht in den Griff bekommen.

Was Minister Herrmann damit meint, ist zum Beispiel das neue Einwanderungsgesetz dieser Bundesregierung. Das ist ja sozusagen retrograd betrachtet nur ein Mittel, den Aufenthalt der sich in Deutschland befindlichen illegalen Personen zu legalisieren, das meint Minister Herrmann. Und völlig richtig und völlig zu Recht sagt er: Ich kann nicht auf der einen Seite Geld sparen und die Kommunen im Stich lassen und auf der anderen Seite Signale setzen, wie man mehr Menschen nach Deutschland bekommt.

Alexander Wallasch: Nochmal zur Bundesinnenministerin gefragt. Die sagte jetzt wieder der Welt gegenüber, acht von zehn „Geflüchteten“ kämen aus der Ukraine. Da könne es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben. Ist das nicht eine arglistige Täuschung? Denn – die Bundespolizei weiß es ja am besten – im Moment kommen doch kaum noch Ukrainer, sondern vornehmlich Syrer, Araber und Afghanen. Oder bin ich da falsch informiert?

Heiko Teggatz: Es ist immer die Frage, wie man solche Zahlen aus Statistiken zieht und wie man sie dann versucht, der Bevölkerung zu verkaufen. Frau Ministerin hat insofern Recht, als das im Jahr 2021/22 nach Kriegsausbruch natürlich acht von zehn hier her gekommene Personen ukrainische Staatsangehörige waren, aber was sie verschweigt, ist, dass ukrainische Staatsangehörige gar nicht unerlaubt einreisen.

Ich spreche über die unerlaubt Eingereisten, und das ist auch das, was wir jetzt, insbesondere im Jahr 2022 und jetzt auch im ersten Quartal 2023 beobachten, dass diese Zahl permanent ansteigt, und da sind kaum noch ukrainische Kriegsvertriebene darunter, sondern hier handelt es sich fast ausschließlich um unerlaubte Einreisen. Ein großer Unterschied!

Alexander Wallasch: Stellen Sie sich bitte kurz vor, Sie seien Ausländer und wollen nach Deutschland. Muss man sich nicht ganz besonders dumm anstellen, nicht reinzukommen und auf Dauer bleiben zu können? Gibt es überhaupt noch irgendwelche Hürden der Einreise?

Heiko Teggatz: Das sehen Sie richtig. Und das ist ja auch der Kontrollverlust, den ich schon seit Jahren anmahne. Diese Bundesregierung scheint das aber genauso zu wollen. Das ist keine Fahrlässigkeit, sondern ein bedingter Vorsatz, so eine Migrationspolitik zu betreiben.

Wäre das nicht gewollt, hätte Frau Ministerin längst reagieren und die Bundespolizei mit den rechtlichen Befugnissen ausstatten müssen, die Grenzen zu kontrollieren und auch an den Grenzen zurückweisen zu dürfen.

Das aber unterlässt sie permanent, mit einer einzigen Ausnahme, und das ist die Grenze zu Österreich. Dort dürfen meine Kollegen das. An der schweizerischen, an der polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze dürfen sie das nicht.

Das heißt, wir stellen dort fest und transportieren dann fleißig weiter zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aber das kann nicht Aufgabe einer Grenzpolizei sein. Eine Grenzpolizei muss auch Befugnisse haben. Aber die Frau Ministerin weigert sich, dieser Grenzpolizei diese Befugnisse zukommen zu lassen.

Alexander Wallasch: Danke für das Gespräch!