DPolG hat die Nase voll: Landfriedensbruch soll Verbrechen mit Mindeststrafe von einem Jahr werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zieht nach den Gewaltexzessen vom vergangenen Wochenende klare Konsequenzen. Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizisten beteiligt, Geschäfte plündert oder Brände legt, soll künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen.

Landfriedensbruch müsse deshalb als Verbrechen eingestuft werden, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Gesetzgeberische Schritte erwartet die DPolG noch in diesem Jahr.

„Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt, Geschäfte plündert oder Brände legt, muss wissen, dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht. Die aktuelle Strafandrohung wird der Schwere solcher Taten nicht gerecht“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz.

Die Gewerkschaft verlangt darüber hinaus, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen auch tatsächlich durchsetzen.„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt. Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt“, betonte Teggatz. Parallel drängt die DPolG darauf, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte unbedingt noch vor der kommenden Silvesternacht umzusetzen.

Die Forderungen stehen im direkten Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen am Wochenende. Nach zunächst weitgehend friedlichen Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ in zahlreichen Städten eskalierte die Lage vor allem in Frankfurt am Main massiv.

Rund 100 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer, mehrere Geschäfte wurden geplündert – darunter ein Waffenladen –, Barrikaden brannten, es flogen Steine, Flaschen und Pyrotechnik. Auch in Köln, Berlin und Hamburg kam es zu Zusammenstößen, Festnahmen und Verletzten. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Vorgänge bereits als Landfriedensbruch durch gewaltbereite Linksextreme und „Chaoten aus dem migrantischen Umfeld“ eingeordnet.

Nach geltendem Recht ist Landfriedensbruch (§ 125 StGB) ein Vergehen und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Der besonders schwere Fall (§ 125a) sieht eine Spanne von sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Eine Mindeststrafe von einem Jahr – und damit die Einstufung als Verbrechen – würde die Schwelle deutlich anheben und die Möglichkeiten für Untersuchungshaft sowie für ein konsequenteres Vorgehen gegen Wiederholungstäter verbessern. Genau darauf zielt die DPolG ab: Die Kollegen, die am Wochenende die Versammlungsfreiheit „ebenso konsequent wie besonnen“ geschützt hätten, bräuchten endlich die entsprechende Rückendeckung von Politik und Justiz.

Heiko Teggatz dankte den eingesetzten Beamten ausdrücklich und wünschte den Verletzten vollständige Genesung. „Sie verdienen die uneingeschränkte Rückendeckung von Politik, Justiz und Gesellschaft!“ Die Botschaft der Gewerkschaft ist unmissverständlich: Wir haben die Schnauze voll – und die Kolleginnen und Kollegen sollen nicht länger schutzlos dastehen.