Du sollst nicht Remigration sagen – Du sollst nicht Remigration sagen – Du sollst nicht Remigration sagen

Kathrin Gebel von der Linkspartei beginnt ihre Rede mit folgender Grußformel:

„Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien!“

In dem Zusammenhang wird das Plenum von Vizepräsidentin Andrea Lindholz an eine frühere Abmachung erinnert:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab heute eine Verständigung im Ältestenrat, was die Anrede hier im Plenum angeht – das wird den Fraktionen dann noch vollständig mitgeteilt –, die sinngemäß lautet: Wir begrüßen hier den Präsidenten bzw. die Präsidentin, wir begrüßen die Kolleginnen und Kollegen, dann gegebenenfalls noch die Bürgerinnen und Bürger, und das war es. Darauf haben wir uns heute verständigt. Das ist jetzt, glaube ich, klar zum Ausdruck gekommen.“

Zwischenruf von Martin Reichardt (AfD): „Ist das eine Pflichtformel? Müssen wir die verlesen?“ Zwischenruf von Stephan Brandner (AfD): „Nein, nein!“

Wieder Andrea Lindholz:

„Na ja, das ist auch Ihr Wunsch gewesen, dass wir uns darauf verständigt haben, Herr Kollege. Das ist unter anderem auch in Ihrem Sinne gewesen. – Ich sage das hier jetzt einmal, damit es heute nicht noch querbeet Beschwerden gibt, und dann soll das bitte in die Fraktionen hinein kommuniziert werden.“

Stephan Brandner (AfD) spricht. Hier ein Auszug aus seiner Rede:

„Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm.“

Und weiter:

„Niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken.“

Zwischenruf von Luigi Pantisano (Die Linke):

„Sie sind ein Faschist!“

Dazu sagt Vizepräsident Omid Nouripour:

„Herr Brandner, bitte kommen Sie zur parlamentarischen Sprache zurück.“

Etwas später erklärt wieder Vizepräsidentin Andrea Lindholz (Die Bundestagspräsidenten wechseln sich ab) :

„Ich darf zunächst etwas verlesen: Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat in der Debatte zu TOP 5 einen Kollegen als „Faschist“ bezeichnet. Im Namen von Vizepräsident Nouripour rüge ich diese Wortwahl ausdrücklich und bitte nochmals darum, die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten zu führen und auf persönliche Angriffe zu verzichten.“

In ihrer Antrittsrede hatte die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die AfD noch ermahnt, den Begriff „Kartellparteien“ nicht zu verwenden, MdB Brandner benutzt ihn weiter, wird hier aber nicht explizit dazu ermahnt.

Andrea Lindholz wieder etwas später:

„Dann komme ich zum Kollegen Marcel Bauer. Herr Bauer, die Kollegin Klöckner hat Sie vorhin schon ermahnt, Sie möchten bitte Ihre Baskenmütze absetzen oder den Raum verlassen. Ich darf Sie jetzt nochmals auffordern, entweder Ihre Mütze abzusetzen oder den Raum zu verlassen. Sie sind ja auch schon mehrfach von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darauf hingewiesen worden. – Wenn Sie sie jetzt nicht absetzen und Sie nicht den Raum verlassen, was offensichtlich der Fall ist, dann schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus.“

Marcel Bauer (Die Linke) begibt sich zur Präsidentin.

„Sie sind ausgeschlossen. Deswegen bitte ich Sie, den Raum zu verlassen.“

Marc Bernhard AfD spricht zum Plenum. Hier ein Auszug:

„Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben.“

Vizepräsidentin Andrea Lindholz interveniert:

„Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes „Remigration“.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken. Marc Bernhard (AfD): „Was?“

Andrea Lindholz:

„Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge.“

Zwischenruf von Sebastian Münzenmaier (AfD):

„Was für ein Schwachsinn!“

Andrea Lindholz:

„Und wenn Sie noch einmal das Wort „Schwachsinn“ in Bezug auf meine Äußerungen in den Mund nehmen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“

Sebastian Münzenmaier (AfD):

„Alles klar!“

Andrea Lindholz:

„Ich belasse es auch hier noch bei einer Verwarnung.“