Kathrin Gebel von der Linkspartei beginnt ihre Rede mit folgender Grußformel:
„Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien!“
In dem Zusammenhang wird das Plenum von Vizepräsidentin Andrea Lindholz an eine frühere Abmachung erinnert:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab heute eine Verständigung im Ältestenrat, was die Anrede hier im Plenum angeht – das wird den Fraktionen dann noch vollständig mitgeteilt –, die sinngemäß lautet: Wir begrüßen hier den Präsidenten bzw. die Präsidentin, wir begrüßen die Kolleginnen und Kollegen, dann gegebenenfalls noch die Bürgerinnen und Bürger, und das war es. Darauf haben wir uns heute verständigt. Das ist jetzt, glaube ich, klar zum Ausdruck gekommen.“
Zwischenruf von Martin Reichardt (AfD): „Ist das eine Pflichtformel? Müssen wir die verlesen?“ Zwischenruf von Stephan Brandner (AfD): „Nein, nein!“
Wieder Andrea Lindholz:
„Na ja, das ist auch Ihr Wunsch gewesen, dass wir uns darauf verständigt haben, Herr Kollege. Das ist unter anderem auch in Ihrem Sinne gewesen. – Ich sage das hier jetzt einmal, damit es heute nicht noch querbeet Beschwerden gibt, und dann soll das bitte in die Fraktionen hinein kommuniziert werden.“
Stephan Brandner (AfD) spricht. Hier ein Auszug aus seiner Rede:
„Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm.“
Und weiter:
„Niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken.“
Zwischenruf von Luigi Pantisano (Die Linke):
„Sie sind ein Faschist!“
Dazu sagt Vizepräsident Omid Nouripour:
„Herr Brandner, bitte kommen Sie zur parlamentarischen Sprache zurück.“
Etwas später erklärt wieder Vizepräsidentin Andrea Lindholz (Die Bundestagspräsidenten wechseln sich ab) :
„Ich darf zunächst etwas verlesen: Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat in der Debatte zu TOP 5 einen Kollegen als „Faschist“ bezeichnet. Im Namen von Vizepräsident Nouripour rüge ich diese Wortwahl ausdrücklich und bitte nochmals darum, die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten zu führen und auf persönliche Angriffe zu verzichten.“
In ihrer Antrittsrede hatte die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die AfD noch ermahnt, den Begriff „Kartellparteien“ nicht zu verwenden, MdB Brandner benutzt ihn weiter, wird hier aber nicht explizit dazu ermahnt.
Andrea Lindholz wieder etwas später:
„Dann komme ich zum Kollegen Marcel Bauer. Herr Bauer, die Kollegin Klöckner hat Sie vorhin schon ermahnt, Sie möchten bitte Ihre Baskenmütze absetzen oder den Raum verlassen. Ich darf Sie jetzt nochmals auffordern, entweder Ihre Mütze abzusetzen oder den Raum zu verlassen. Sie sind ja auch schon mehrfach von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darauf hingewiesen worden. – Wenn Sie sie jetzt nicht absetzen und Sie nicht den Raum verlassen, was offensichtlich der Fall ist, dann schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus.“
Marcel Bauer (Die Linke) begibt sich zur Präsidentin.
„Sie sind ausgeschlossen. Deswegen bitte ich Sie, den Raum zu verlassen.“
Marc Bernhard AfD spricht zum Plenum. Hier ein Auszug:
„Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben.“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz interveniert:
„Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes „Remigration“.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken. Marc Bernhard (AfD): „Was?“
Andrea Lindholz:
„Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge.“
Zwischenruf von Sebastian Münzenmaier (AfD):
„Was für ein Schwachsinn!“
Andrea Lindholz:
„Und wenn Sie noch einmal das Wort „Schwachsinn“ in Bezug auf meine Äußerungen in den Mund nehmen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“
Sebastian Münzenmaier (AfD):
„Alles klar!“
Andrea Lindholz:
„Ich belasse es auch hier noch bei einer Verwarnung.“
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Kommentar von Tommaso Targi
Tja, "es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben", wußte schon der Genosse Ulbricht. Dann kann man das vorgebliche Parlament auch als Endlagerstätte für unbeaufsichtigte Schwererziehbare zweckentfremden.
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Kommentar von .TS.
F. Lo, "Man sollte öfters Bundestagsprotokolle lesen, das ist sehr erhellend"
In der Tat, ebenso die Ländertagsprotokolle. Aber nicht zu oft, denn das was mittlerweile in diesen Kasperkästen vor sich geht kann man nur in behutsamen Dosen aushalten.
@Palmström: In der Tat. Ist zwar schön wenn Brandtner & Co die RotzBunten in Schnappatmung bringt und damit seine Fangruppe erfreut, mehr aber auch nicht. Wenn die Blauen wirklich als Alternative die Kartellparteien jagen wollen sollten sie vielmehr deren Versagen anhand von ganz konkreten Fällen in die Öffentlichkeit außerhalb des Plappersaals tragen. Schon allein die Ergebnisse der kleinen Anfragen bieten dazu Material in Hülle und Fülle, das aber Größtenteils als Eintagesnotiz weitgehend ungenutzt verpufft.
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Kommentar von Palmström
Im deutschen Parlament sollte mehr deutsch gesprochen werde. Sagt doch einfach „Rückkehr in die geliebte Heimat“. Das kann verkettet werden mit: Lösungen finden, beschleunigen, Ausstattung mit Reisepapieren, gezielter Einsatz von Entwicklungshilfe und und und.
Rumpoltern allein genügt nicht.
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Kommentar von F. Lo
Man sollte öfters Bundestagsprotokolle lesen, das ist sehr erhellend. Zumal Medien ja selten darüber berichten, daraus zitieren. Da stößt man auch auf die ein oder andere Nettigkeit, die das Herz erwärmt. Lisa Paus: „(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine letzte Bitte. Frau Bas, ich finde es großartig, dass Sie jetzt als Frau das Ministerium anführen und gleichzeitig Frau Reiche das Wirtschaftsministerium und Frau Prien das Frauenministerium anführen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Konstellation, um in der aktuellen Weltlage
darauf hinzuweisen, dass Diversität und Gleichstellung nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichem Erfolg stehen –
gerade in diesen Zeiten, wo diese so massiv angegriffen werden. Also meine Bitte: Tun Sie sich zusammen, und
kämpfen Sie gemeinsam für eine diverse deutsche Wirtschaft. Danke schön.“
Was um Himmels willen ist eine diverse Wirtschaft.
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Kommentar von Eugen Karl
Lachhaft! Wer kein Latein gelernt hat, redet so einen Mist. Remigrare heißt zurückkehren. Musas IV lustris exules remigrare iussit.....So stand es über dem Haupteingang meines Gymnasiums. Remigrare! Das sollten hier die Musen. Und nein, das haben nicht die Nazis geschrieben, sondern das stammt von 1832 und handelt von der Wiedereröffnung der Schule nach der französischen Besetzung des Rheinlandes unter Napoleon. Aber diese Deppen und Kulturanalphabeten können nur bis 1933 zurückzählen, wenn überhaupt.
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Kommentar von Red Marut Jr.
Wäre es für die einzige, im Bundestag verbliebenen Oppositionspartei nicht wirkungsvoller, einfach nichts zu sagen. Still und ruhig auf den Stühlen zu sitzen und dem aufgeführten Drama geduldig beizuwohnen?
Denn, mal ehrlich, die verblieben Oppositionspartei ist inzwischen nicht mehr als ein geduldetes Abwatschopfer für die herrschende Einheitspartei. Fern jeder politischen Beteiligung. Ungehört und wie ihre Wähler aus "ihrer Demokratie" ausgeschlossen.
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Kommentar von Mad Max
Andrea Lindholz interveniert: Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes 'Remigration'.
… aber ja doch. 'Reconquista'; die Rückeroberung Europas aus mohammedanischer Herrschaft, trifft das Notwendige.
Paulus an die Römer Kap. 8, 31; 'Was werden wir also hierzu sagen? Wenn Gott für uns ist, wer ist wider uns?'