Ein historischer Moment aus Sachsen-Anhalt: Endlich die Stimme der Mehrheit gegen den Krieg

Der Bundeskanzler reise morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürze abends bei der eigenen Bevölkerung, vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit, schreiben Claudia Wittig und Thomas Schulze. Diese Politik sei am 6. September in Sachsen-Anhalt abgewählt worden.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen.“

Die Menschen, gerade im Osten, ließen sich keine Ammenmärchen mehr erzählen. Dass Krieg Frieden sei und es nur genug Waffen brauche, dann würde schon alles gut und die Ukraine befreit – das glaube niemand mehr.

Seit Jahren höre man, die Ukraine stehe kurz vor dem Sieg und gleichzeitig werde Russland in Kürze die Nato angreifen:

„Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter, und in der Ukraine werden junge Menschen an der Front verheizt. In einem Krieg, der nicht ihrer ist und den sie nicht gewinnen können.“

Im Gegensatz zur Politik in Berlin hätten sich die Menschen auf der Straße ihren moralischen Kompass bewahrt. Sie wollten keine Komplizen in einem dreckigen Geschäft werden, das außer dem Kapital nur Verlierer kenne.

„Wir beenden die Brandmauer“, stellen die Autoren klar.

Das BSW habe vor der Wahl versprochen, sich konsequent für Frieden einzusetzen. Das löse man am Mittwoch mit dem Antrag zur Ukraine ein. Es sei ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal werde sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen.

„Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt.“

Die Wählerinnen und Wähler hätten ihre Stimme mehrheitlich Parteien gegeben, die sich gegen die Verlängerung des Krieges aussprechen. Diesen Wählern fühlten sie sich verpflichtet. Es seien jene Menschen, die nicht kalt und zynisch auf das Sterben in der Ukraine blickten, die den Angriff Russlands verurteilten und dennoch wüssten, dass der 24. Februar 2022 eine Vorgeschichte habe.

„Es sind jene, die wissen, dass die Verteidigung eines Territoriums nichts bringt, wenn keine Menschen mehr da sind, die später dort leben können.“

Der Antrag sei ein Symbol, aber eines mit Folgen. Vom Sonderplenum des Landtages werde ein starkes friedenspolitisches Signal ausgehen, das die Debatte über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusse. Der Wunsch der Mehrheit nach Frieden und Ausgleich, nach mehr Diplomatie und weniger Waffen, könne nicht länger ignoriert werden.

„Magdeburg ist nur der Anfang! Sachsen-Anhalt wird die Friedenspolitik in den Bundesrat tragen.“

Sollte der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze den Mehrheitsbeschluss ignorieren und in der Länderkammer untätig bleiben, wäre das ein drastisches Zeichen der Demokratieverachtung. Er würde den expliziten Willen der Menschen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – ignorieren.

Die Autoren verweisen darauf, dass Schulze den Wählerwillen schon früher vor allem dann geachtet habe, wenn er ihm genehm gewesen sei. Die Forderung nach Frieden werde nicht länger ignoriert werden können. Das BSW werde sehr darauf achten, dass Ulrich Siegmund als Regierungschef den gemeinsam beschlossenen Antrag als Initiative in den Bundesrat einbringe.

Wer es wirklich ernst meine mit dem Frieden, schließe sich dem Antrag an. Die Partei Die Linke werde sich entscheiden müssen: Frieden oder Brandmauer? Das BSW habe klar gezeigt, dass es Ziele gebe, die groß genug seien, um gemeinsam dafür zu kämpfen.

„Der Antrag kann nur ein erster Aufschlag sein, aber er muss gemacht werden. Für die sichere Zukunft der jungen Menschen in Deutschland, der Ukraine und auch Russland.“

Dabei gehe es auch um die Wirtschaft. Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins: Rund 100 Milliarden Euro habe der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen müssen, gleichzeitig sei Nord Stream von der Ukraine weggesprengt worden – darüber habe der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew geschwiegen.

„Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten! Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.“

Die Ukraine-Politik belaste Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt werde. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schade, müsse beendet werden. Man kaufe teures LNG-Gas von den Vereinigten Staaten, die ihrerseits gerade einen Diesel-Deal mit Russland verhandelten.

„Schluss mit der gescheiterten Sanktionspolitik und zurück zu russischem Öl und Gas – für bezahlbare Energie an der Tankstelle und im Heizkeller, für die Rettung unserer Industrie!“

Nicht zuletzt gehe es um die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen werde, werde es immer wahrscheinlicher, dass der Krieg irgendwann auch nach Deutschland getragen werde.

„Deshalb brauchen wir endlich Diplomatie und Friedensgespräche, anstatt den Ukraine-Krieg auch noch auszuweiten zu einem europäischen Flächenbrand. Es ist eine Binse, aber Brände löscht man nun einmal nicht mit Öl.“

Merz und Pistorius müssten die Signale hören.

Thomas Schulze ist Vorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig seine Stellvertreterin.

Ihr Beitrag macht deutlich: Der Antrag ist für viele die längst überfällige Chance, endlich eine Stimme gegen diesen Krieg zu erheben.