Ein Minister auf der Bierkiste im abendlichen Berlin

Was sich am Abend des 6. Oktober in Berlin abspielte, ist an Lächerlichkeit und politischem Unvermögen kaum noch zu übertreffen. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zog die SPD-Bundestagsfraktion vom Reichstagsgebäude durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz.

Reden wurden gehalten, das Grundgesetz hochgehalten, das Gespenst des Faschismus beschworen. Boris Pistorius, der die Schicksalsfrage Deutschlands so eng an die Ukraine gebunden hat, stand dort auf einer Bierkiste und sprach von einem einzigartigen Tabubruch. Die Spitze richtet sich im Sinne auch gegen Kanzler Merz und die Union, die diese Entwicklung durch geheime Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitzuverantworten haben.

Pistorius stellte den Vorgang in einen historischen Zusammenhang. „Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte er. „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“ Es sei „ein Tag von Wut“, ein Tag der Enttäuschung darüber, „dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“.

Wer das zugelassen habe, so Pistoruis weiter, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und mit Blick auf den Ort: „Hier hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann.“

Es fehlten gestern tatsächlich nur noch die Fackeln, und der inszenierte historische Kontext wäre vollständig gewesen. Ausgerechnet auf dem Platz der nationalsozialistischen Bücherverbrennung. Anschließend stimmte er zu allem Überfluß noch die Nationalhymne an.

Aber was war passiert? Es wurde lediglich ein Landtagspräsident gewählt. Eine Position, die der AfD im Bundestag mit dem Amt eines Vize-Bundestagspräsidenten seit Jahren verweigert wird, obwohl sie dort vertreten ist. Eine demokratische Wahl ist kein Angriff auf die Demokratie, nur weil der SPD das Ergebnis nicht gefällt. Eine Partei, die seit der Nachkriegsordnung im Bundestag sitzt und offenbar nicht bereit ist, sich demokratisch von der Macht trennen zu lassen, macht aus einer Parlamentsentscheidung einen Existenzkampf.

Es geht um die grundsätzliche Frage, ob SPD, CDU, Grüne und die schwindende FDP Macht als Macht auf Zeit verstehen und sie auch wieder abgeben können. Das mag schwerfallen, ist aber der Kern der Demokratie. Keine Partei besitzt das Land. Keine Partei besitzt die Wahrheit. Keine Partei besitzt die Macht für immer.

Das Nachkriegsmodell kommt hier an sein Ende. Über Jahrzehnte prägten CDU, CSU, SPD und FDP die Bundesrepublik, später kamen die Grünen hinzu. Auch sie mussten sich den Weg in den Bundestag erkämpfen. Die Diffamierungen waren anfangs vergleichbar. Bei der AfD wurde das Verfahren auf die Spitze getrieben, weil erkennbar wurde, dass sie sich nicht in derselben Geschwindigkeit vom etablierten System assimilieren lässt.

Kernsatz hier: Was als Stabilität verkauft wird, ist Stabilität auf Kosten einer fundamentalen Demokratie.

Wir haben eine parlamentarische Demokratie und einen Parteienstaat mit Sonderrechten. Wer so lange regiert, sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert, und fundamentiert die eigene Macht. Genau dort wird es problematisch, wo der Erhalt des eigenen Einflusses wichtiger erscheint als die Bereitschaft, Macht abzugeben.

Besonders deutlich wird die Veränderung an den großen Konflikten der vergangenen Jahre: der illegalen Massenmigration, der Klimaerzählung, dem Ukrainekrieg und dem Komplex aus Genderidentität und Sexualpädagogik.

Klar ist auch: Zu allen Themen lassen sich unterschiedliche Positionen vertreten. Man kann klarstellen, dass Asylrecht Schutz auf Zeit ist und kein Ansiedlungs- oder Fachkräfteprogramm. Man kann fragen, ob der Aufwand der CO₂-Bepreisung ohne weltweite Wirkung bleibt, oder die Prämissen grundsätzlich bestreiten. Man kann die Ukraine-Politik infrage stellen und Kräfte in Diplomatie statt in den Krieg lenken. Die Probleme beginnen dort, wo politische Positionen zu moralischen Grundfragen gemacht werden.

Merkel öffnete die Büchse der Pandora, als sie die Flüchtlingspolitik zum humanitären Imperativ erklärte. Horst Seehofer nannte das 2016 eine Herrschaft des Unrechts und rückte erst als Bundesinnenminister davon ab, um im Kabinett bestehen zu können.

Wer Migrationspolitik kritisiert, wird in die Nähe von Menschenfeindlichkeit gerückt. Wer Klimamaßnahmen infrage stellt, ist Klimaleugner. Wer die deutsche Ukraine-Politik kritisiert, vertritt russische Interessen oder gilt als Putin-Troll.

Wer die AfD wählt, wird nicht mehr als Bürger mit einer politischen Entscheidung wahrgenommen, sondern als Teil eines gesellschaftlichen Problems, als Nazi geframet, vom Arbeitgeber entlassen, von Mandaten ferngehalten. Es geht nicht mehr primär um Argumente, sondern darum, den anderen als legitimen Gesprächspartner zu diskreditieren. Eine demokratische Gesellschaft muss unbequeme Meinungen aushalten. Unterschiedliche Meinungen sind ihr Wesensmerkmal. Ohne Debatte keine Demokratie.

Katrin Göring-Eckardt erklärte 2015 auf dem Grünen-Parteitag: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sage euch eins: Ich freue mich darauf.“ Eine Haltung, die die Veränderung nicht nur akzeptierte, sondern bewusst im Sinne einer politischen Agenda beförderte.

Die staatliche Unterstützung ziviler Seenotrettung – darunter United4Rescue, in dessen Vorstand Göring-Eckardts Lebensgefährte Thies Gundlach sitzt – zeigte, dass der Staat nicht nur passiv blieb, sondern Akteure finanzierte, die die Durchsetzung der Gesetze erschwerten. Ähnlich bei der Klimapolitik: Ob rein menschengemacht oder Teil natürlicher Schwankungen, ob die Maßnahmen alternativlos sind – Heizregeln, Verbrenner-Aus, Kernenergie –, wer diskutieren will, wird als Leugner aus dem Diskurs vertrieben.

Bei der Ukraine kann man den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilen und dennoch die Verknüpfung der deutschen Schicksalsfrage mit diesem Krieg ablehnen. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Der Westen könnte auf eine diplomatische Lösung setzen. Merz war als Kanzler in Kiew, nicht in Moskau. Scholz’ Auftritt am langen Tisch in Moskau blieb ohne substantielle Diplomatie.

Hinzu kommt der Bereich Genderidentität und Sexualpädagogik. Jeder Mensch muss frei und ohne Diskriminierung leben können. Daraus folgt nicht, dass institutionelle Einflussnahme auf Kinder außerhalb jeder Kritik steht.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde von Anetta Kahane gegründet, die von 1974 bis 1982 Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war. Debatten werden in moralische Auseinandersetzungen verwandelt, oder es heißt gleich: Mit dir diskutiere ich nicht, du bist ein Nazi. Weil das nicht am Parlament vorbei geht, wurden Programme aufgelegt – noch unter Merkel –, allen voran das hunderte Millionen schwere „Demokratie leben“. Es finanziert Organisationen wie die genannte, die den Kurs der Etablierten halten und weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Zivilgesellschaft ist hier kein Ringen aller Meinungen mehr, sondern unter staatlicher Finanzierung der verlängerte Arm der Macht.

Auch die etablierten Medien haben sich versündigt. Als vierte Gewalt vom Grundgesetz geschützt, sind große Teile zu regierungsnahen Verkündigungsorganen geworden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der staatsfern und plural sein soll, erweist sich oft als Sprachrohr der etablierten Parteien. Der Spiegel war einmal Symbol eines unbequemen investigativen Journalismus. Heute steht er der Regierung deutlich näher und richtet einen erheblichen Teil seiner Energie darauf, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Die Veranstaltung am Bebelplatz hat eine parlamentarische Entscheidung in einen historischen Kampf zwischen Demokratie und Faschismus verwandelt.
Pistorius hat mit dem Tag der Wut und dem Steigbügelhalter-Satz die letzte große Waffe der Diffamierung gezogen. Jetzt ist diese Regierung nicht nur mit Russland im Krieg, sondern sie führen auch einen Bürgerkrieg gegen die AfD.

Es ist keine politische Verunsicherung. Es ist die klare Entscheidung, die Macht nicht an den Souverän zurückzugeben. Die Etablierten sprechen von „unserer Demokratie“, als wäre sie ihr Besitzstand. Wer ihre Agenda nicht teilt, steht außerhalb. Nicht demokratischer ist, wer länger an der Macht ist. Demokratie bedeutet Wettbewerb, Opposition und Machtwechsel. Ein nächtlicher Zug ohne Fackeln, der den Faschismus heraufbeschwört, relativiert am Ende die Verbrechen des Nationalsozialismus.