Eine notwendige Verteidigung – Georg Restle gegen die Antisemitismus-Keule

Es gibt wohl kaum jemanden, der die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien, die man zu Recht als regierungsnah bezeichnen kann, so hundertprozentig verkörpert wie Georg Restle.

Notwendigerweise spitzte sich diese Kritik an Restle noch einmal zu, als die Ampelregierung die Arbeit von Frau Merkel vollendete und die „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer es noch als Ministerpräsident nannte, Stück für Stück in Recht umwandelte, indem sie die illegale Massenmigration legalisierte und zudem Turboeinbürgerungen einführte.

Georg Restle gehörte zu jenen Redakteuren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, immer wieder Regierungskritik anderer verächtlich zu machen und zu diffamieren, sobald diese belegen konnten, was heute allgemein anerkanntes Wissen ist: etwa die überproportionale Kriminalität von Zugewanderten – oder entlang der Corona-Jahre die Arbeit der Maßnahmen- und Impfkritiker.

Georg Restle hat auf seinem X-Account einen angehefteten Tweet, der erklären soll, dass das, was er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen 2014 über die Ukraine gesagt hatte, alles ganz anders gemeint gewesen sei. Damals berichtete er, es habe Angriffe der ukrainischen Armee auf die Zivilbevölkerung in der Ostukraine gegeben, die von der UN verurteilt wurden.

Nun hat es Georg Restle, der in konservativen und rechten Kreisen längst zur negativen Projektionsfigur geworden ist, gewagt ,den Artikel eines amerikanischen Professors der Universität in San Francisco zu teilen – einen Text, der im Wesentlichen nichts anderes erklärt als das, was ich noch ausführlicher selbst zwei Tage vor der Veröffentlichung aus den USA publiziert hatte.

Inhaltlich geht es im Wesentlichen um eine bemerkenswerte und intensive neue Annäherung der USA, Israels und Marokkos. Eine enge Zusammenarbeit, vor allem im militärischen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich, bis hin zu Drohnen-Ausbildungszentren, Drohnenfabriken und militärischen Kooperationen, wie es sie zuvor so nicht gegeben hat – inklusive der Einbindung Israels in Militärmanöver, die ebenfalls eine Zäsur darstellen. Es handelt sich dabei um die multinationalen Militärmanöver „African Lion“, das größte jährliche US-geführte Übungsmanöver auf dem afrikanischen Kontinent unter Leitung des US Africa Command.

All das geht wesentlich auf die Abraham-Abkommen von 2020 zurück, in deren Rahmen Israel unter anderem mit Marokko und Bahrain diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen normalisierte und die Grundlage für eine seither vertiefte Zusammenarbeit – auch im militärischen Bereich – legte. Diese Abkommen durchbrachen den bisherigen arabischen Konsens, wonach eine Normalisierung mit Israel erst nach einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfolgen sollte, und förderten stattdessen bilaterale Kooperationen auf Basis gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

Georg Restle hat nichts anderes getan, als diesen Artikel des US-Professors Stephen Zunes für das Magazin „The Nation“ zu teilen und zu zitieren. Man kann nicht einmal behaupten, er habe sich mit dem Inhalt gemein gemacht. Er teilte den Link mit einem als Zitat gekennzeichneten Satz aus diesem Text, auf den er demnach aufmerksam machen wollte:

„Ceuta war "weder eine echte humanitäre Krise noch Teil eines anti-kolonialen Kampfes, sondern Teil der Bemühungen des wachsenden US-israelisch-marokkanischen Netzwerks (…), eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.“

Restle hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es diesen Text gibt. Und genau dieses Zitat wird ihm nun von diversen Medien und Journalisten von Ralf Schuler bis Ulf Poschardt vorgeworfen: Er sei Antisemit, weil er es gewagt habe, Israel zu kritisieren. „Man wolle doch nur Israel kritisieren“ – und das sei bereits antisemitisch. Dabei wäre doch das Gegenteil der eigentliche Skandal: Wenn man Israel nicht mehr kritisieren dürfte.

Dieses Spiel wird hier seit Jahrzehnten betrieben. Irgendwann in den 1990er- oder 2000er-Jahren wurde es Konsens, dass Kritik an Israel und an der israelischen Politik ebenso möglich sein müsse wie Kritik an der Politik jedes anderen Staates, ohne damit sofort als antisemitisch gebrandmarkt zu werden.

Als Deutscher hat man hier eine besondere Obacht zu leisten. Mag sein, dass sich eine neue Generationen Deutscher womöglich schwerer damit tut. Das steht jedoch auf einem anderen Blatt und ist eine ganz neue Debatte.

Viel entscheidender ist aber: Die Kritik des Professors aus San Francisco richtet sich ausdrücklich nicht nur an Israel, sondern auch an Marokko und die USA. Wer diese Kritik als antisemitisch framen will, kann sich also nur auf einen der drei Protagonisten berufen – nämlich auf Israel. Denn was könnte denn an einer Kritik an den USA oder an Marokko antisemitisch sein? Genügt hier etwa bereits die bloße Tatsache, dass Israel Teil der Kritik ist, um eine Kritik in ihrer Gesamtheit abzuweisen?

Ja, es gibt keine harten Belege, sondern durchgängig Indizien, die hier zu einer kritischen Berichterstattung zusammengefasst wurden: etwa die engen Verbindungen, die Zusammenarbeit der Geheimdienste und vor allem die akuten Spannungen zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens einerseits und Israel sowie den USA andererseits.

So wurde den USA von der sozialistischen spanischen Regierung nur eingeschränkt gestattet, von ihren Basen in Spanien aus in Richtung Iran zu operieren. Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte außerdem die israelische Politik in Gaza und stellte sich damit – so der Vorwurf – auf die „falsche“ Seite. All das sind Vermutungen und Indizien. Aber sie reichen aus, im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung zumindest die Frage zu stellen, ob der Angriff auf die spanische Souveränität – die Invasion auf Basis eines Wegschauens marokkanischer Sicherheitsbehörden – nicht von US-amerikanischer und israelischer Seite begünstigt wurde.

Mit Blick auf die Invasion gab es zudem auffällig wenig Kritik der USA und Israels an Marokko, dessen Sicherheitskräfte doch eine wesentliche Rolle gespielt hatten. Die Kritik richtete sich vielmehr gegen die spanische Regierung und hier etwa gegen die weiter zurückliegende Legalisierung des Aufenthaltsstatus für hunderttausende illegale Migranten unter Sánchez. Aber warum fiel die Kritik an Marokko so spärlich aus? Lag es daran, dass eine harte Kritik an Marokko die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel gefährden und zudem die neue Qualität der Partnerschaft mit den USA belasten würde – etwas, was weder Washington noch Jerusalem riskieren wollten?

Marokko ist ein nützlicher und inzwischen enger Partner von USA und Israel, Spanien unter der aktuellen Regierung gilt als schwieriger oder sogar antagonistischer Akteur. Die Ceuta-Krise wird instrumentalisiert, um den eigenen Verbündeten zu schonen und den politischen Gegner in Madrid unter Druck zu setzen.

Ernsthaft glaubt wohl niemand, dass Marokko mit Blick auf die Invasion von weit über 60.000 jungen Marokkanern so hätte agieren können, wenn die USA und Israel hier nicht mindestens weggeschaut hätten. Und die intensivierte Zusammenarbeit schließt ausdrücklich einen geheimdienstlichen Informationsaustausch bzw. das Sharing von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit ein.

Und noch ein Wort zur Verdachtsberichterstattung. Wieso auch sollten CIA und Mossad Informationen über eine mutmaßliche Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Geheimdienst durchstechen, die sie selbst klandestin mitorganisiert oder von der sie mitgewusst hätten?

Schon 2021 fuhr Marokko bewusst die Grenzkontrollen zu Ceuta zurück, nachdem Spanien den Polisario-Führer Brahim Ghali medizinisch aufgenommen hatte. Damals kamen innerhalb kurzer Zeit 8.000–12.000 Menschen – viele Minderjährige darunter – herein. Spanische und internationale Beobachter sprachen klar von gezielter Instrumentalisierung der Migration als politisches Druckmittel im Westsahara-Konflikt. Dieses Muster ist also nicht neu und macht eine erneute Duldung oder Steuerung 2026 noch plausibler.

Mitte Juli 2026 – nur Wochen vor dem Ansturm – verabschiedete der US-Repräsentantenhaus-Ausschuss für Mittelbewilligungen einen Bericht, in dem Ceuta und Melilla als „Spanish-administered cities … located in Moroccan territory“ bezeichnet und diplomatische Gespräche über ihren „future status“ empfohlen wurden. Verfasser war der republikanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart, ein enger Verbündeter von Außenminister Marco Rubio. Das State Department distanzierte sich später und betonte die spanische Souveränität – kritisierte aber gleichzeitig massiv die spanische Regierung und sparte Marokko weitgehend aus.

Michael Rubin (American Enterprise Institute) hatte bereits im Frühjahr 2026 öffentlich vorgeschlagen, die USA sollten marokkanische Ansprüche auf Ceuta und Melilla unterstützen und sogar Elemente einer neuen „Grünen-Marsch“-ähnlichen Aktion in Betracht ziehen. Er forderte Trump und Rubio auf, die Enklaven als marokkanisches Territorium anzuerkennen. Solche Stimmen aus dem engeren konservativen Washingtoner Umfeld verstärken den Eindruck, dass es in Teilen der US-Politik eine Bereitschaft gibt, spanische Souveränität relativierend zu behandeln.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kommentierte den Ansturm mit dem Vorwurf, Spanien unterhalte „colonial enclaves in Africa“ und solle erst einmal seine eigenen Kolonien erklären, bevor es Israel belehre. Die israelische Botschaft in Madrid distanzierte sich zwar, der Zeitpunkt und die Formulierung verstärkten jedoch die Wahrnehmung, dass aus israelischer Richtung eher Druck auf Spanien als Kritik an Marokko kam.

Offizielle US-Reaktionen vom State Department, Vizepräsident Vance und Trump selbst konzentrierten sich fast ausschließlich auf das „Versagen“ der spanischen Regierung und deren Migrationspolitik. Eine klar formulierte Kritik an der Rolle marokkanischer Grenzkräfte blieb auffällig schwach oder aus. Das passt zum Muster „Partner schonen, politischen Gegner treffen“.

All das sind Indizien und keine Beweise für eine aktive Steuerung. Sie machen die Frage nach geopolitischen Interessen und einer möglichen Begünstigung oder Duldung jedoch nachvollziehbarer und stützen damit die Legitimität einer Verdachtsberichterstattung. Und sie erlauben eine klare Kritik. Doch diese Kritik wird jetzt sofort geframed, nur weil Israel Teil des kritisierten Trios ist.

Das kann nicht sein. Dann genügt künftig die bloße Teilhabe Israels an was auch immer, um jede Debatte zu jedem Thema als antisemitisch zu brandmarken und damit die Debatte selbst unmöglich zu machen.

Georg Restle mag viele Kommentare abgegeben haben, die einer seriösen Debatte nicht würdig waren. Er wollte den Journalismus hin zu einem „konstruktiven“ Journalismus, zu einem Haltungsjournalismus führen – und hat daraus nie ein Geheimnis gemacht.

Ihm aber hier Antisemitismus vorzuwerfen, ist selbst ein Framing – diesmal von rechts. Die Rechte hat den Antisemitismusvorwurf jahrelang von der Fraktion Georg Restles erlebt – ob Restle ihn selbst inflationär eingesetzt hat, wäre eigens zu prüfen.

Es bleibt jedenfalls billig, den journalistischen Kollegen genau dort zu packen, wo er verwundbar erscheint, und ihm denselben Antisemitismusvorwurf an den Hals zu hängen, den nicht Wenige jahrelang abwehren mussten oder selbst kassiert haben – nur weil sie die falsche Position vertreten oder kritisch berichtet haben.

Dabei darf man nicht vergessen: Das Medienhaus Springer hatte nach dem Krieg eine klare und notwendige Agenda. Die Bundesrepublik sollte nicht erneut mit alten antisemitischen Kräften und Nazis in denselben Sumpf rutschen. Die Installation einer unmissverständlichen Leitschnur in den einflussreichen Springer-Medien – der permanente Kampf gegen den Antisemitismus – war und ist richtig und wichtig.

Doch dieses System stößt zunehmend an seine Grenze. Hier diffamiert es im konkreten Fall eine vernünftige, begründete Kritik, diskreditiert die Person dahinter und benutzt den Antisemitismusvorwurf als reine Waffe gegen den politischen Gegner. An genau dieser Stelle entwertet der Vorwurf sich selbst und lässt ihn zum taktischen Werkzeug verkommen. Das sollte man vermeiden.
Georg Restle ist an der Stelle nichts vorzuwerfen.