Elsässer macht Elsässer-Sachen – und das BSW fällt darauf herein

Es ist schon eine bemerkenswerte Geschichte, die sich gerade in Sachsen-Anhalt abspielt. Und eigentlich hätte man wissen können, wie sie ausgeht. Jürgen Elsässer lädt Politiker von AfD und BSW zur Eröffnung seines neuen COMPACT-TV-Studios nach Magdeburg ein, bringt sie an einen Tisch, lässt fleißig filmen und fotografieren, veröffentlicht die Bilder und präsentiert die Begegnung als politisches Ereignis.

Was sollte er auch sonst tun? Elsässer ist Verleger, Publizist und politischer Akteur. Er will Aufmerksamkeit, Reichweite und Einfluss. Nichts daran ist verwerflich. Dass er eine solche Gelegenheit nutzt, um sich als Vermittler einer neuen politischen Konstellation zu präsentieren, ist nun wirklich keine Überraschung.

Elsässer hat gemacht, was man von ihm erwarten durfte. Die eigentliche Frage lautet deshalb: Warum haben die BSW-Abgeordneten offenbar nicht verstanden, was sie ihm mit ihrer Teilnahme liefern würden?

Denn in Sachsen-Anhalt ist – oder war? – gerade etwas in Bewegung geraten, das politisch tatsächlich interessant ist: AfD und BSW begannen, bei konkreten Sachfragen zusammenzuarbeiten. Das BSW unterstützte die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten.

Vielleicht noch wichtiger: Darüber hinaus wurde ein gemeinsamer Vorstoß zur Ukrainepolitik vorbereitet. Es ging um Waffenlieferungen, Sanktionen, diplomatische Initiativen und eine andere Russlandpolitik. Man kann diese Positionen teilen oder ablehnen. Aber es handelt sich um konkrete politische Fragen, bei denen zwei Parteien trotz erheblicher sonstiger Unterschiede gemeinsame Interessen erkennen. Und es sind Themen, welche die Bürger direkt betreffen.

Daraus hätte eine parlamentarische Praxis entstehen können, bei der nicht mehr allein die Parteizugehörigkeit entscheidet, ob ein Antrag Unterstützung findet, sondern vor allem die Inhalte. Das haben sich viele Wähler gewünscht.

Also AfD und BSW hier auf Augenhöhe. Und dann kommt COMPACT ins Spiel. Und Compact ist kein neutrales Medium, es ist auf der rechten Seite aktiv. Es ist explizit aktivistisch.

Am 8. Oktober versammelten sich nach Angaben des Verlags alle fünf BSW-Landtagsabgeordneten und rund zwanzig AfD-Abgeordnete bei der Eröffnung des neuen Studios in Magdeburg. COMPACT sprach anschließend von einem „historischen Zusammentreffen“, berichtete von strategischen Gesprächen und veröffentlichte besagtes Bildmaterial. Die Begegnung von Elsässer explizit als Zeichen einer politischen Entwicklung interpretiert.

Das ist das gute Recht eines Verlegers. COMPACT ist kein neutraler Konferenzraum, dessen Betreiber sich nach der Veranstaltung diskret zurückzieht. Das Magazin verfolgt eine eigene politische Agenda. Eine Begegnung zwischen AfD und BSW ist für einen solchen Verlag viel mehr als ein gesellschaftliches Ereignis. Es ist Reputation. Ein Scoop und ein politisches Signal.

Elsässer musste dafür nicht einmal besonders raffiniert vorgehen. Das naive BSW lieferte den Rest. Claudia Wittig verteidigte das Treffen zunächst sinngemäß mit dem Argument, Menschen unterschiedlicher politischer Auffassungen könnten selbstverständlich miteinander essen und ein Glas Wein trinken. Das stimmt so lange, wie Compact und Elsässer nur berichten und nicht politisch instrumentalisieren.

Nach der Kritik aus der Bundespartei musste sie allerdings zurückrudern und räumte ein, es sei unklug gewesen, beim Essen zu bleiben. Sahra Wagenknecht bezeichnete das gemeinsame Dinner als „völlig daneben“. Fabio De Masi warnte davor, den Eindruck einer „Kumpanei“ oder privilegierten Partnerschaft mit der AfD entstehen zu lassen.

Damit war die eigentliche Wirkung des Abends bereits erreicht. Nicht die sachpolitischen Gemeinsamkeiten standen im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob das BSW der AfD zu nahekomme.

Und dann gerät alles durcheinander, einerseits die Brandmauer als prinzipielles Hindernis parlamentarischer Zusammenarbeit, andererseits aber schon ein gemeinsames Essen als politischer Tabubruch.

Zwischen einem sachlichen Gespräch im Landtag und einer demonstrativen Begegnung bei COMPACT besteht ein Unterschied. Wer die zweite Variante wählt, muss damit rechnen, dass der Gastgeber sie öffentlich ausschlachtet. Das gehört zum Geschäftsmodell und zur politischen Arbeitsweise.

Das BSW hätte wissen müssen, worauf es sich einlässt. Die Abgeordneten waren nicht versehentlich in einem Restaurant gelandet, in dem zufällig auch AfD-Politiker saßen. Sie waren Gäste bei einem Veranstalter, der aus genau solchen Begegnungen politische Geschichten macht.

Dass die Bundesführung anschließend auf Distanz ging, zeigt vor allem die Zerrissenheit des BSW mit Blick auf die AfD.

Aber wer kam hier eigentlich zusammen? Mit Jürgen Elsässer und Diether Dehm standen zwei Männer Gewehr bei Fuß, die auf sehr unterschiedliche Weise zur persönlichen und politischen Vergangenheit Sahra Wagenknechts gehören.

Elsässer ist für Wagenknecht kein Unbekannter. Beide stammen aus der politischen Linken und waren in den neunziger Jahren publizistische Weggefährten. 1996 veröffentlichten sie gemeinsam ein Buch über Marxismus und die Zukunft des Kommunismus. Danach entwickelten sich ihre politischen Wege in entgegengesetzte Richtungen. Elsässer wandte sich zunehmend dem rechten politischen Spektrum zu und baute COMPACT zu einem Medium auf, das für migrationskritische und anti-israelische Positionen bekannt ist. Wagenknecht blieb zunächst in der PDS und der Linkspartei, bevor sie schließlich das BSW gründete.

Es ist also auch etwas Persönliches zwischen den beiden. Man muss Elsässer dafür keine geheimen Absichten unterstellen. Die öffentliche Inszenierung allein reicht aus, um den politischen Nutzen zu erkennen. Für Elsässer ist das eine Gelegenheit, die er kaum ungenutzt lassen konnte. Für Wagenknecht ist es eine Konstellation, die sie politisch nur schwer kontrollieren kann.

Noch persönlicher wird es bei Diether Dehm. Auch Dehm war nicht einfach irgendein Gast. Er und Wagenknecht waren früher ein Paar. Später gehörte er zu ihren langjährigen politischen Unterstützern innerhalb der Linkspartei. Er verteidigte ihre Positionen, engagierte sich in ihrem politischen Umfeld und war Teil jener linken Strukturen, aus denen schließlich auch das BSW hervorging.

Doch als Wagenknecht ihre neue Partei gründete, wurde Dehm nicht aufgenommen. Das Verhältnis zwischen beiden ist inzwischen erheblich belastet und die Auseinandersetzung hat sogar vor Gericht geführt.

Dehm suchte sich in der Folge eigene politische und mediale Bühnen. COMPACT gehört zu den Plattformen, auf denen er auftritt. Und er ist auch ansonsten nicht besonders wählerisch, er nimmt, was er kriegen kann. Damit ist er heute Teil eines Umfelds, von dem sich Wagenknecht mit ihrer Parteigründung zumindest organisatorisch deutlich abgegrenzt hat.

Und nun begegnen sich bei COMPACT ausgerechnet diese beiden früheren Weggefährten Wagenknechts: Elsässer, mit dem sie einst eng publizistisch zusammenarbeitete, und Dehm, mit dem sie eine persönliche Beziehung und eine lange politische Zusammenarbeit verband. Die Biografien liefern die Geschichte bereits mit.

Wagenknecht musste also erleben, dass andere aus ihrer politischen und persönlichen Vergangenheit nun an einer Bühne mitwirken, auf der die Annäherung ihrer eigenen Partei an die AfD öffentlich dargestellt wird. Persönliche Motive oder gezielte Rachepläne?

Nein, das alles ist nicht nur ein Streit um ein Abendessen. Hier wurde Wagenknecht von ehemaligen Weggefährten die Deutungshoheit über eine Annäherung zwischen AfD und BSW aus den Händen gerissen und sie wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aber Wagenknecht möchte, dass ihr BSW als eigenständige Kraft wahrgenommen wird. Es soll bei bestimmten Sachfragen mit der AfD zusammenarbeiten können, ohne deshalb als Teil eines gemeinsamen politischen Lagers zu erscheinen.

COMPACT hingegen hat ein Interesse daran, genau diese Grenzen sichtbar infrage zu stellen. Wo das BSW von parlamentarischer Sacharbeit spricht, kann der Verlag eine neue politische Formation präsentieren.

Schade, denn die sachpolitische Zusammenarbeit wäre gerade in Sachsen-Anhalt interessant gewesen. Die Friedensfrage hätte eine Brücke sein können, über die parlamentarische Kooperation möglich wird, ohne dass daraus zwangsläufig eine politische Verschmelzung folgt.

Wenn die BSW-Bundesführung nun aus Angst vor dem Eindruck einer „Kumpanei“ jede weitere Annäherung besonders vorsichtig behandeln muss, dann könnte die Inszenierung genau jene sachpolitische Zusammenarbeit erschweren, die vorher im Entstehen war. Die innerparteilichen Spannungen, einschließlich der Kritik von Klaus Ernst am Umgang mit der AfD, zeigen, dass die Folgen längst über den Magdeburger Abend hinausreichen.

Elsässer hat alles richtig gemacht. Er hat seine Interessen verfolgt und eine Gelegenheit genutzt. Das war absehbar. Die BSW-Abgeordneten hingegen mussten entscheiden, ob sie ihm diese Gelegenheit geben wollten. Sie haben es getan.

Deshalb ist die Geschichte weniger ein Skandal über das Verhalten eines Verlegers als ein Lehrstück über politische Kommunikation. Wer eine Bühne betritt, sollte wissen, welche Geschichte dort erzählt werden soll. Wer diese Geschichte nicht mittragen möchte, sollte sich überlegen, ob er an dieser Bühne überhaupt teilnehmen will. Das gilt für alle Beteiligten.

Und es gilt besonders dann, wenn eine Partei gerade erst versucht, ihre eigene politische Identität zu definieren. Elsässer hat eine Entwicklung öffentlich sichtbar gemacht, bevor ihre politische Tragfähigkeit überhaupt geklärt war.

Lediglich, dass die BSW-Abgeordneten ihm diese Möglichkeit eröffneten, ist der erklärungsbedürftige Teil der Geschichte.

Wagenknecht muss nun nicht nur die aktuelle Annäherung ihrer Partei an die AfD neu justieren, sondern auch die Präsenz zweier früherer Weggefährten auf dieser Bühne erklären. Elsässer hat seine Geschichte bekommen. Das BSW muss jetzt beweisen, dass es noch seine eigene erzählen kann. Und ob die Idee gemeinsamer Friedensinitiativen mit der AfD tragfähig sind. Was will der Wähler beider Parteien?