Hier wird eine Webseite torpediert, dort ein Journalist verfolgt. Doch auch Anwälte stehen unter besonderer Beobachtung – selbst wenn sie sich zu wehren wissen. Aktuell hat Anwalt Tobias Ulbrich mit dem Staatsschutz zu tun. Dies macht es ihm unmöglich, weiter zu schreiben.
Wir dokumentieren seine Erklärung:
Warum schreibe ich nicht mehr.... Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig. Danach weiß ich zwar nicht, was mir vorgeworfen wird, weil man das nicht erklärt und darlegt, aber es hat mit meinem X-Account zu tun.
Die Hauptaufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind:
1. Verhütung und Verhinderung von Terrorismus und Extremismus: Dies beinhaltet die Beobachtung und Analyse extremistischer Strömungen sowie die frühzeitige Erkennung und Abwehr von terroristischen Bedrohungen.
2. Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (PMK): Dazu zählen Straftaten, die aus politischen, religiösen oder ideologischen Motiven begangen werden, beispielsweise Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte.
3. Ermittlungen bei schweren Staatsschutzdelikten: Hierzu gehören Hochverrat, Spionage, Staatsterrorismus und andere schwerwiegende Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung.
4. Schutz von Verfassungsorganen und gefährdeten Personen: Der Staatsschutz ist auch für den Schutz von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens zuständig, die durch ihre Tätigkeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.
Zuletzt habe ich so etwas zu DDR-Zeiten erlebt, als ich wegen des Ausreiseantrags in die Bundesrepublik Deutschland von einem Bahnpolizisten angeschrieen wurde, dass ich ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik sei. Das war man damals, wenn man nicht in den Pionieren und der FDJ war, und auch dann, wenn man nicht zu den Fake-Wahlen der DDR ging.
Heute reicht ein X-Account, über den Meinungen zu verschiedenen Themen ausgetauscht werden, um der permanenten Überwachung durch den Staatsschutz ausgesetzt zu sein, der dann offenbar den Auftrag hat, die Stecknadel im Heuhaufen zu suchen mit dem politischen Auftrag, mich mundtot zu machen.
Gratuliere. Das haben sie geschafft. Ich schreibe nichts mehr. Sie bekommen vielleicht noch einmal ein Blümchen, eine grüne Wiese oder einen blauen Himmel oder etwas Triviales von mir eingestellt. Damit erspare ich dem Staat viele 1000nde Beamtenstunden der tagtäglichen Überwachung, für den der Steuerzahler aufzukommen hat, da Diktaturen immer diejenigen aufs Korn neben, die nicht staatskonform publizieren. Das geht nicht nur mir so, sondern es betrifft alle alternativen Medien.
Ich verabschiede mich daher hier auf X bis auf Weiteres mit den hoffentlich politisch unkritischen Fotos des herrlichen deutschen blauen Himmels vom 30.04.2025 über Mönchengladbach. So leiste ich einen wesentlichen Beitrag zur Einschränkung der Überwachungsstunden. Auch die Tätigkeit, für die Impfgeschädigten als Interessenvertreter tätig zu sein, führt in Zeiten des Korporatismus, wo Staat und Impfhersteller zu einer Schlagkraft verschmolzen sind und der Staat als der Steuerzahler die Anwälte der Impfhersteller bezahlt und Experten für die Klageabweisungen stellt, dazu, dass die Interessenvertretung als staatsfeindliche Aktivität angesehen wird und daher mit allen Mitteln zu bekämpfen ist.
Daher die Diffamierungsaufträge an den Spiegel und Kontraste, diese Schmähstücke auftragsgemäß über mich zu fertigen. Da die Diffamierungskampagnen nicht fruchteten, kommt nun die Stufe 2 - das Mundtodmachen und Kriminalisieren. Dazu gibt es dann tausende NGO-Helferlein, die fleißig mitrecherchieren, was man alles so machen kann. Die Arbeit fällt nun weg, da ich mich überhaupt nicht mehr öffentlich äußern werde.
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Kommentar von Marcus Thiemann
"Trotz seiner Versuche, Klarheit und Gerechtigkeit zu finden, wird er immer tiefer in bürokratische und sinnentleerte Abläufe verstrickt. Am Ende wird Josef K. ohne je den Grund seiner Anklage erfahren zu haben, hingerichtet." ChatGPT Zusammenfassung: Der Prozess von Kafka.
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Kommentar von .TS.
Wieder mal eine Stimme die verstummt und resigniert.
Ein weiterer Etappensieg für das Regime.
Möge das jeder aufrecht denkende als Mahnung sehen sich nicht die Klappe verbieten zu lassen und umso intensiver zu denen zu stehen die weiter wagen die Wahrheit auszusprechen - die Gesinnungstäter sind stark gegen Einzelne, aber machtlos gegen eine Million.
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Kommentar von Rolf Oetinger
Ist schon krass, wenn gegen harmlose Bürger des Landes auch nur ermittelt wird, obwohl sie offensichtlich gesetzestreu sind, eben kritisch.
Bereits der Ballweg Prozess wirkt auf mich eher wie ein Untersuchungsausschuss zu Lasten des Staates, eine Art Selbstoffenbarung voller staatlicher Peinlichkeiten.
Wer kritisiert noch Erdogan nach der Rumänien-Farce?
Der Niedergang ist filmreif.
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Kommentar von Marco B.
@P. Seevers: Die - wen auch immer Sie damit meinen ;-) - müssen niemand mehr verhaften. Es reicht hochpreisig aburteilen, mit Ersatzfreiheitsstrafe. Auch die Banken sind im speziellen deutschen System dienlich. Nennen Sie mir doch außer Obdachlosen - und die sind von den organisierten Tafeln abhängig - jemanden, dem man nicht mit einer Kündigung des Kredits das Fahrzeug, damit die Arbeit und schließlich das Leben entziehen kann?
Sehen Sie, das funktioniert genauso.
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Kommentar von P. Seevers
Die Strippenzieher sind schon in massiver Panik, das sieht ein Blinder mit dem Krückstock, bei dem was sie alles noch hastig an Verboten und Hintertücke durchziehen wollen. Das geht sich nicht aus. Ich bleibe da gelassen. Wieviele Leute wollen die denn verhaften, wie? Wo sie doch immer weniger Personal und Kapazitäten haben, vom Sold für ihre Schergen ganz zu schweigen. Spieltheorie kann helfen, sich nicht verunsichern zu lassen. Oder Boxen, was immer was einen lehrt, den Gegner zu beobachten.
Wie heißt es doch, es gibt alte Hasen und tote Hasen. Jahrelang sind alle Kerle im Pokerrausch, aber nichts kapiert oder. Tsss.
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Kommentar von Kyrill Bauer
Ich kann vor diesem X nur warnen.
Aus eigener Erfahrung, denn auch ich wurde von einer berüchtigten Grünen dort angezeigt wegen einer wirklich lächerlichen Bemerkung und abgeurteilt.
Ich habe mich umgehört und bemerkt, dass es sehr vielen harmlosen Menschen dabei genau so ergeht.
Ich habe dort einen Account, schreibe aber kein Sterbenswort mehr.
X ist eine schlimme Honigfalle ohne Mehrwert. Es wirkt, als sei es nur noch darum " erlaubt", weil der Staat dort reiche Beute machen kann und Elon Musk lässt fleißig die Zugangsdaten rausgeben.
X ist falsch, X ist verkehrt. Ich warne Sie eindringlich vor dieser Plattform.
Man hat damit nichts gutes im Sinn.
Und man lässt Leute dort alles schreiben, nur, um sie dann per Sta finanziell zu vernichten und vorzuführen
Wenn sich Niemand mehr an X beteiligen würde, wäre es eine schwere Niederlage für den Staat.
Deshalb mein Appell: Denkt nach und meldet X.
Wer will, kann übrigens wirklich frei seine Meinung bei der ähnlichen Plattform gettr schreiben. Dort herrscht echte Meinungsfreiheit und der Staat scheitert dort grandios bei dem Versuch, Nutzerinnen zu erhalten.
Gestrichen hustet denen eins.
Also: X raus, gettr rein!
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Kommentar von winfried Claus
Die überalterte Gesellschaft ist nun Lebensmüde und frönt in einem Todeskult. Unsere "Erungenschaften" werden darin auch absterben, selbst das was wir noch als Würdig ansehen. Das dieser Kult eine Verpackung hat, die sich "Gut" nennt ist so neu allerdings auch nicht. Früher war es eben die "Rassereinheit", die von der Evolution abgeleitet wurde. http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/multikulti-todeskult
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Kommentar von Marco B.
@ W.Köhler: "Druck aus dem Kessel genommen," Sicher, aber dies dürfte nicht mehr funktionieren.
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Kommentar von Marco B.
Ich kann/ darf keine Quelle angeben. Aber habe vor einer Stunde auf Nachfrage erfahren, dass womöglich die gesamte deutsche Anwaltschaft "auf Kurs gebracht" wurde. Zu sog. "Äußerungsdelikten" soll - von welcher Seite auch immer - ein harter Kurs gefahren werden. Medien die nicht politisch akkreditiert sind sollen damit "in die Knie gezwungen" werden. Ich vermute, um die nahe Zukunft "ruhiger" zu gestalten. Da es möglicherweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte.
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Kommentar von W. Köhler
Irgendwann werden auch die letzten begreifen, dass Seiten wie X, Tichy, Walasch und wie sie alle heißen nicht nur online sind weil man sie nicht so ohne weiteres still legen kann, sondern weil sie ein wichtiger Teil des Systems sind. Zum einen wird mit Hilfe dieser Seiten Druck aus dem Kessel genommen, die Leute schreiben sich ihren Frust von der Seele und funktionieren danach wieder. Zum anderen kann man eben über diese Seiten viel einfacher die "Störenfriede" finden. Jeder geht doch mal auf eine staatliche Seite, um die Steuererklärung zu machen oder auch nur nach dem nächsten Mülltermin zu schauen - dann mal eben die vorhandenen Cockies ansehen, bzw. deren websites an die staatliche Seite zurückgeben, das reicht, schon steht man in der Datenbank, wenn man denn die passenden Cookies auf dem Rechner hatte.
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Kommentar von Carl Peter
Es sind 5 Jahre ins Land gegangen, und in der Zeit haben nicht wenige empfindliche Strafen für ihre verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, für eine für alle geltende Freiheit einzutreten, nicht nur erhalten, sondern dafür auch ihr Leben gegelassen.
Und nein, es waren keine Soldaten, dazu kommen wir hoffentlich nicht in diesem geblendeten Deutschland.
Es waren Bürger, die sich auf die Demokratie und das Grundgesetz beriefen oder darauf vertrauten - niemals wäre es ihnen in den Sinn gekommen, dass es sich dabei um abänderliche Vertragswerke handelt, die nach Belieben der jeweiligen Vertreter dieser Verträge geändert oder verworfen werden können.
Jetzt haben wir den Salat, und kein Mensch traut sich noch, sich auf die Demokratie oder das Grundgesetz zu berufen, weil dafür keine ausnahmslos für alle geltenden Vertragswerke zur Anwendung gebracht werden.
Dann sollte man den Bürgern aber auch sagen, dass Demokratie und Grundgesetz Ausschlusskriterien beinhaltet, die Demokratie und Grundgesetz ausser Kraft setzen - das wäre zum Beispiel ein Krieg.
Der normale Bürgeralltag vollzieht sich in der Regel unter der Annahme eines stets gültigen Grundgesetzes und einer stets herrschenden Demokratie - der Fehler fängt schon an, wenn man glaubt, in diesem Alltag gefährden Bürger andere Bürger.
Die Elite gefährdet die Bürger, die sie aufeinander hetzt, seien es Migranten, Linke, Rechte oder irgendwelche Farben.
Solange das nicht ins Bewusstsein drängt, haben wir jede Menge gefährlichen Orte und Gegebenheiten, die zum normalen Bürgeralltag gehören und von denen die Elite uns glauben machen will, wir hätten sie selbst erschaffen.
Wir erwehren uns den Falschen, und wenn einer versucht, sich den Falschen zu erwehren und das Richtige zu tun zu, merkt er oft nicht, dass der Falsche sein Mitbürger ist, und es so nie die Richtigen erwischt.
Die Bürger sind aufgehetzt zum Kampf gegen Hetze, die sie bei sich selbst verortet - zum Kampf gegen den Hass, der aus ihnen selbst kommen soll.
Und doch werden es immer mehr, die nicht mehr glauben, es wären Migranten, Rechte, Linke und sonstwelche Mitmenschen, die das Unheil gestalten - es ist die machthungrige und geldgeile Elite, die das Unheil gestaltet, und dabei zuschaut, wie wir und gegenseitig umbringen.
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Kommentar von Marco B.
Solche Dinge gehören übrigens zur psychologischen Kriegsführung, die man auch gegen das eigene Staatsvolk nutzen könnte.
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Kommentar von Marco B.
Ohne eine Wertung vornehmen zu wollen: Der polizeiliche Staatsschutz, dat is nix! Hier klingt es nach reiner Angstmache. Schade, ein Anwalt sollte da keine Angst haben. Es wird sowieso permanent überwacht, wie eine Doku zur Dt. Telekom AG schon vor über 10 Jahren zeigte. Angeblich "nur" um Cyberangriffe erkennen zu können. LoL Da fällt mir immer der Begriff "Viren in Schutzhaft" ein.
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Kommentar von Bernd Petersen
"...hoffentlich politisch unkritischen Fotos des herrlichen deutschen blauen Himmels vom 30.04.2025 über Mönchengladbach."
*räusper* naja...!
Wo wir doch jetzt das Klimakterium im GG stehen haben, oder so. Also: JA - ein schöner blauer Himmel!
In der DDR log man übrigens auch, wie sagt man noch, das Blaue vom Himmel, war es nicht so?
Immerhin gilt die DDR laut Wikipedia als "Diktatur ohne Gewaltenteilung". Wie gut dass wir es jetzt viel besser haben, puh nochmal Glück gehabt.
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Kommentar von Karola Peters
Ich kann das sehr gut verstehen, aber ich bedauere es sehr, dass hier wieder eine kritische Stimme verstummt. Genau das soll erreicht werden, alle Kritiker mundtot zu machen. Alle sollen schweigen und mit gesenktem Kopf erdulden oder euphorisch den Machthabern huldigen. Ich hoffe trotzdem, dass Herr Ulbrich weiter kämpft (wenn auch nicht öffentlich).
Bestrafe Einen und erziehe Hundert gemäß Mao Tsetung. Und die Methodik hat sich verfeinert gegenüber den alten kommunistischen oder sozialistischen Regimen. Bärbel Bohley hatte es vorausgesehen. Ich fürchte, dass alles noch schlimmer wird und verstehe nicht, dass die Masse so träge ist.
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Kommentar von Manfred Sonntag
So weit ist es nun gekommen. Wer dachte, die Corona-Diktatur sei vorbei und Demokratie wieder angesagt, der täuschte sich gewaltig. Mein Großvater, Mitglied der SPD, wurde auf Grund seiner Parteizugehörigkeit 1933 arbeitslos. Mein Schwiegersohn (Krankenpfleger) wurde in der Corona-Zeit arbeitslos weil er die nachweislich giftige modRNA Injektion verweigerte. Mein Fazit: Nach dem Wegfall des Ostblocks toben sich die machtgeilen Politiker des europäischen Westens an ihrer wehrlosen Bevölkerung aus. Sie haben Demokratie und Freiheit in ihrem Orkus verscharrt. Sie reden immer von unserer Demokratie, meine aber ihren Despotismus der keinen Unterschied mehr zu Russland oder China erkennen lässt.
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Kommentar von Mad Max
Die 'Unsere Demokratie™, die eben keine Demokratie ist, wird von niemanden, außer systemeigenen, konkurrierenden Machtkämpfen, wie auch immer, angegriffen. Ich verachte die 'BRD'-Politoligarchen.
… machen 'wir' uns nix vor. Diese Figuren werden nicht wie '89 sang und klanglos abtreten.
Was kömmt als Nächstes? Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nieder kartätschen? Standrecht? Tian’anmen 2.0?
Für unsere Kinder. Unser Leben. Das 'Heilige Deutschland'.
… das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG unterliegt einem strikten Verhältnismäßigkeitsgebot … diese Einschränkungen ändern übrigens nix daran, dass das Volk im äußersten Notfall zum Hüter der Verfassung werden kann, werden muss.
Also asymmetrischer Widerstand; Querdenker, PEGIDA, Montagsspaziergänge, Generalstreik, Steuervermeidung, Boykott, keine Wahlbeteiligung, außer (noch) AfD, Arbeit/Dienst nach Vorschrift … to be continued.