Emrah Erken: Wieso sollten Syrer vom Versorgerstaat Deutschland ins zerstörte Syrien zurückkehren?

Der Schweizer Rechtsanwalt Emrah Erken ist auch ein fundierter Kenner des Nahen Ostens. Zudem sagt er, was er denkt und gehört damit zu den viel gelesenen Publizisten. Seine Kommentare zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin waren in den letzten Stunden Gegenstand einer Reihe kluger Debatten.

Am Nachmittag hatten wir Gelegenheit, mit Emrah Erken über den Berlin-Besuch von Ahmed al-Sharaa zu sprechen. Auch darüber, was Deutschland von diesem speziellen Gast erwarten kann oder auch nicht. Im Interview:

Wer sind Sie? Wo kommen Sie her? Was ist Ihre Motivation?

Ich bin Schweizer und lebe seit meiner Kindheit in der Schweiz. Ich wurde in der Türkei geboren. Seit 1992 bin ich ausschließlich schweizerischer Staatsangehöriger. Das hat damit zu tun, dass ich nicht zweimal Militärdienst leisten wollte.

In der Schweiz ist das Leisten von Militärdienst für einen fremden Staat verboten, wenn man von der traditionellen Schweizer Garde für den Papst absieht oder wenn man als Doppelbürger Wohnsitz im anderen Staat hat. Nach meiner Einbürgerung habe ich entschieden, mich nur noch zur Schweiz zu bekennen, mit der ich mich sehr stark identifiziere.

Sie haben in den sozialen Medien den Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten kritisch begleitet.

Ich habe tatsächlich gespaltene Gefühle, was diesen Besuch anbelangt. Ich las in der Neuen Zürcher Zeitung, dass es der Wunsch von Kanzler Friedrich Merz sei, dass möglichst viele Syrer in ihre Heimat zurückkehren, nachdem Angela Merkel das 2015 auch versprochen hatte.

Jetzt ist der Krieg in Syrien seit Dezember 2024 zu Ende. Aber es sind nur ganz wenige Syrer nach Hause zurückgekehrt. Die Politik in Deutschland sagt jetzt zweierlei: Einerseits will man den Syrern helfen, ihr Land wiederaufzubauen. Aber dann sagt beispielsweise Außenminister Wadephul, es sei unzumutbar, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren, um dies zu tun. Dennoch: Der Wunsch scheint da zu sein in der deutschen Regierung. Zumindest beim Bundeskanzler, der möchte, dass die meisten Syrer, die sich in Deutschland aufhalten, nach Hause zurückkehren, um ihr Land aufzubauen. Deshalb müssen diese Gespräche jetzt wohl geführt werden.

Auf der anderen Seite ist dieser Übergangspräsident al-Scharaa ein ehemaliger Al-Qaida-Terrorist, der Verbrechen begangen hat. Er war der Mitbegründer der Nusra-Front. Seine dschihadistische Karriere begann er beim späteren Kalifen des Islamischen Staates. Und er massakriert seit seiner Machtübernahme die ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien.

Deshalb sind insbesondere die Kurden in Deutschland nicht besonders erfreut, dass ihm der rote Teppich ausgerollt wird und wie man mit ihm umgeht, wofür ich Verständnis habe. Und was ich bisher sehen konnte, kommen auch diese Begrüßungen durch die syrische Diaspora in Deutschland nicht besonders gut an. In Berlin vor dem Ritz wurde er mit „Allahu Akbar“-Rufen empfangen. Das ist wirklich eine unerträgliche Situation.

Sie sprachen davon, dass Friedrich Merz Gespräche führen will, dass möglichst viele Syrer nach Hause kommen. War das nicht insgesamt seit Merkel ein massiver Missbrauch des Asylgesetzes? Dabei geht es doch um einen Schutzaufenthalt auf Zeit. Die Deutschen haben aber früh angefangen, immer Arbeitsmigration mitzudenken.

Migration, Asyl, Flucht, Schutz auf Zeit und Armutsmigration – das sind alles Dinge, die seit längerer Zeit vermischt werden, was meines Erachtens bewusst erfolgt. Angela Merkel hatte zunächst angegeben, es gehe bei der Aufnahme der Syrer lediglich um Schutz auf Zeit, gestützt auf die Genfer Konventionen. Und danach hat man viele Syrer dennoch eingebürgert; das war allerdings vor allem die Ampelkoalition.

Das zeigt, dass viele Politiker in Deutschland von Anfang an nicht wirklich annahmen, dass diese Leute wirklich wieder nach Hause zurückkehren würden, wenn der Krieg zu Ende ist und sie wollten das auch nicht. Und wenn diese Menschen eingebürgert werden, ist es praktisch nicht möglich, dass sie wieder nach Syrien zurückkehren. Dazu haben die auch keine echte Motivation.

Wieso sollten sie von einem solchen Versorgerstaat wie Deutschland, wo die Lebensbedingungen wirklich auch besser sind als in Syrien, zurückkehren in ihre Heimat, die in großen Teilen auch zerstört ist? Diese Leute, die eingebürgert sind, die werden kaum wieder in ihre Heimat zurückkehren. Und Angela Merkel und auch ihre Nachfolger haben damit eigentlich eine neue arabische Minderheit in Deutschland geschaffen.

Was diejenigen angeht, die nicht eingebürgert sind, sollte eine Rückkehr eigentlich möglich sein. Man kann auch gesetzgeberisch etwas tun und diesen Leuten beispielsweise die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern und sie auffordern, das Land zu verlassen. Denn die Schutzbedürftigkeit ist aufgrund des Kriegsendes weggefallen und diese Leute sollten jetzt wirklich zurückkehren.

Diese Problematik der ausbleibenden Heimkehr ist ja nicht neu. Aber passiert ist fast nichts. Glauben Sie, dass die Merz-Regierung wirklich ein neues Interesse daran hat? Denn gleichzeitig wird aktiv darum geworben, dass Menschen einwandern.

Dieses Interesse ist da. Denn wenn man nichts tut und das einfach so laufen lässt wie das jetzt gegenwärtig der Fall ist, dann wird die AfD noch weiter Wähler gewinnen und die traditionellen Parteien werden weiterhin Wählerstimmen verlieren. Wir haben es vorliegend mit einem Problem zu tun, welches unter den Nägeln der Bevölkerung brennt.

Und dass man das Demografieproblem mit diesen Leuten lösen will, das widerspricht der ursprünglichen Aussage, dass man ihnen nur temporären Schutz gewähren wollte. Also entweder stimmt das eine oder das andere. Beim Demografieproblem kann man auch auf „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann verweisen, die gesagt hatte, die Wirtschaft müsse schrumpfen. Die gleiche Frau fordert aber auch eine Zuwanderung von Hunderttausend neuen Migranten pro Jahr nach Deutschland. Aber wie soll diese Wirtschaft schrumpfen, wenn neue Migranten dazukommen? Das ist ja fast nicht möglich. Das sind diese Widersprüche in der Migrationspolitik von Deutschland.

Dieses Schrumpfen ist aber nicht in jedem Fall schlecht. Wir in der Schweiz diskutieren jetzt beispielsweise über eine Volksinitiative, welche die Bevölkerung der Schweiz deckeln will auf 10 Millionen. Wir haben mittlerweile über neun Millionen Einwohner. Diese Initiative hat auch damit zu tun, dass bei uns langsam aber sicher auch so etwas wie ein Dichtestress anfängt.

Erwähnenswert ist beispielsweise, dass man bei uns nur schwer zu Wohnungen kommt. Wenn man eine neue Wohnung mieten will, hat man praktisch keine Chance, weil es eine große Zahl von Mietinteressenten gibt. Die Preise sind auch wesentlich höher. Wenn jemand in einer Mietwohnung ist, der geht nicht mehr raus. Ein neuer Mietvertrag bedeutet einen neuen Mietzins, der in der Regel wesentlich höher ist als der aktuelle.

Wir haben auch andere Probleme wegen dieser Immigration. Sie ist aber nicht vergleichbar mit der Migration in Deutschland, weil unsere Migration hauptsächlich aus EU-Ländern erfolgt, namentlich auch aus Deutschland. Und obwohl die Deutschen den Schweizern kulturell sehr nahe sind, sind sie keine Schweizer. Und gewisse Eigenheiten der Schweiz verschwinden auch durch diese deutsche Immigration und das passt vielen nicht. Ich mag die Deutschen wirklich sehr; ich möchte allerdings, dass die Schweiz weiterhin Schweiz bleibt und sich nicht zu einem deutschen Bundesland entwickelt.

Das klingt aus deutscher Sicht wie ein Luxusproblem.

Es ist kein Luxusproblem, es ist ein anderes Problem. Wir haben hier in der Schweiz gewisse schweizerische Eigenheiten, wie unsere direkte Demokratie, oder präziser: eine halbdirekte Demokratie. Sie funktioniert zusammen mit der repräsentativen Demokratie. Und die vielen Migranten, die in die Schweiz kommen, auch aus Europa und Deutschland, die haben keinen echten Bezug dazu.

Es ist wichtig, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit und ihren Charakter weiterhin bewahrt. Wir hatten eigentlich schon immer viele Migranten in der Schweiz. Ich habe ja selbst Migrationshintergrund. Aber es ist wichtig, dass sich diese Migranten integrieren und ein Stück weit auch assimilieren. Dass sie die Schweizer Eigenheiten annehmen, wie beispielsweise eben diesen Bezug zur Demokratie, zur bewaffneten Neutralität, zum Föderalismus und zu unserem Rechtsstaat, und dies im Sinne, wie die Schweizer diese Begriffe verstehen.

Und wenn an den Hochschulen und Universitäten, im Kulturbetrieb und in der Wirtschaft und in den Medien und sonstwo nicht mehr die Schweizer das Sagen haben, dann wird das zurückgedrängt. Und das möchte ich eigentlich nicht.

Unterschätzen die Deutschen denn die Gefahr, die von diesen muslimischen Migranten ausgeht? Kann da plötzlich etwas explodieren über die schon sichtbaren Verwerfungen hinaus?

Das größere Problem ist aus meiner Sicht nicht primär diese muslimisch geprägte Zuwanderung, sondern die Politik, welche diese Zuwanderung zulässt und keinen Bezug zum eigenen Land, zu den eigenen Bürgern und zur eigenen kulturellen Identität mehr hat.

Präziser: Wokeness ist für mich das größere Problem für Deutschland als diese Migration. Unter diesem Begriff sind im Besonderen die nachfolgenden Ideologien angesprochen, die unter dem Deckmantel einer angeblichen „Wissenschaftlichkeit“ in Erscheinung treten: postkoloniale Ideologie, Queer-Ideologie, Gender-Ideologie und Intersektionalität.

Auch der sogenannte „Klimaschutz“, der das Klima noch nie geschützt hat, hängt damit zusammen. Nota bene: Ich negiere nicht, dass wir auf der Welt einen Anstieg von Temperaturen haben, ja nicht einmal, dass dieser Anstieg mit den menschlichen Aktivitäten auf der Erde zusammenhängt. Ich lehne jedoch die Wirksamkeit des sogenannten „Klimaschutzes“ vollumfänglich ab.

Im Ergebnis haben diese Ideologien Auswirkungen auf die Energiepolitik, auf die Sprache, auf den Rechtsstaat (im Besonderen auf die Grundrechte), auf die Familienpolitik, auf die Frauenpolitik, auf die Kulturpolitik und sie hat auch einen Einfluss auf die Migrationspolitik. Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, dass fundamentalste Prinzipien des Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung in Frage gestellt wurden.

Wir sahen, wie gewisse Medien, NGOs und Teile der Politik zusammengearbeitet haben, um ein neues Gesetz zu bewerben, welches die freie Meinungsäußerung massiv einschränken soll, indem auf einen „Fall“ einer eher unbekannten Schauspielerin verwiesen wurde, ohne dabei ihren Ex-Partner anzuhören.

Vor allem hat sich auch die Parteienlandschaft in Deutschland aufgrund dieser Ideologien in kürzester Zeit verändert. Es ist ein politisches System entstanden, welches nicht mehr dem früheren entspricht. Deutschland war früher ein unechtes Zweiparteiensystem – ein echtes Zweiparteiensystem ist die USA – mit zwei großen Volksparteien mit jeweils einem und dann später mit zwei Juniorpartnern für eine mögliche Koalition.

Jetzt ist eine massive Parteiensplitterung zu beobachten. Es ist ein Mehrparteiensystem entstanden und die AfD ist die größte Partei Deutschlands. Wir haben in der Schweiz zwar auch ein Mehrparteiensystem und sämtliche maßgeblichen Parteien sind in der Regierung repräsentiert. Wir haben allerdings die direkte Demokratie, die dieses System funktionsfähig macht und korrigierend wirkt, was in Deutschland fehlt.

Dank der direkten Demokratie kann eine nationalkonservative SVP und eine linke SP in der gleichen Regierung sitzen, ohne die eigenen Prinzipien zu verraten. In Deutschland ist das anders: Traditionelle Parteien wie die CDU und die SPD, die gegensätzliche Positionen vertreten, verlieren mangels direkter Demokratie Wähler an extreme Polparteien, wenn sie gezwungen werden, Koalitionen einzugehen. Eine Große Koalition ist Gift für die deutsche Demokratie, die dazu führt, dass sowohl die CDU als auch die SPD verlieren.

Diese Situation ist für mich viel, viel gravierender als die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern. Deutsche Wähler sind nicht mehr in der Lage, eine Politik abzuwählen, die sie nicht mehr wünschen, was das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, was sehr wesentlich auch mit der Brandmauer etwas zu tun hat.

Und diese Zuwanderung, die von vielen Deutschen kritisiert wird, würde es auch nicht geben, wenn die Politik eine andere wäre und deutsche Politiker dem Volkswillen und nicht den woken Ideologien folgen würden.

Danke für das Gespräch!

Emrah Erken (geb. 1970) ist ein Schweizer Rechtsanwalt und Publizist. Er beschäftigt sich seit einigen Jahren mit Geschichte, Politik, Religionen und Kultur und versteht sich als Verteidiger der westlichen Zivilisation, deren Grundlagen die griechische Philosophie, das römische Recht, das Christentum und die europäische sowie amerikanische Aufklärung sind. Seit einigen Jahren betreibt er den unter den Kennern sehr geschätzten YouTube-Channel Atticus Jazz, auf welchem seine restaurierten Jazzaufnahmen der Zwanziger- sowie der frühen Dreißigerjahre zu hören sind. Sein größtes Vorbild ist der Anwalt Atticus Finch aus dem Harper Lee Buch «Wer die Nachtigall stört», welches im Jahr 1962 im gleichnamigen Film von Gregory Peck dargestellt wurde. Auf «X» ist er unter dem Namen «@AtticusJazz» zu finden.