Epische Rede eines Konservativen: Wir verneigen uns vor Harald Martenstein

Es passt so zielgenau zu den Verwerfungen unserer Zeit, dass eine Rede zur geistigen Lage der Nation des Journalisten und neuen „Bild“-Kolumnisten Harald Martenstein ausgerechnet an einem Ort gehalten wurde, dem man nur durch eine Nicht-Teilnahme die Legitimation hätte entziehen können.

Die Rede ist vom Thalia-Theater in Hamburg, wo in Form eines Theaterstücks in einem Schauprozess ein Verbot der AfD verhandelt wird. Wer daran teilnimmt, erkennt damit an, dass es diesen Prozess geben muss, selbst wenn es am Ende heißt, die AfD sollte nicht verboten werden.

Es passt so perfekt zu den Irrungen und Wirrungen unserer Zeit, dass Harald Martenstein ausgerechnet an diesem Nicht-Ort eine rhetorische Meisterleistung präsentiert, die jeder Demokrat als allgegenwärtige Vergewisserung am Herzen tragen sollte, wie ein Gedichtband von Rilke. Oder moderner gedacht: Zum Tätowieren auf den Oberarm war diese Rede leider zu lang.

Eine Publikumsbeschimpfung – Ein Plädoyer für die Demokratie.

Harald Martenstein:

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35–40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.

Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.

Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht: Ja, die NSDAP hätte man mal besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die so genannte „Machtergreifung“ von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in den linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden.

„Kampf gegen rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf GEGEN die Demokratie! Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen das Unternehmertum, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht.

Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab. OKAY! Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben. Vor sich selbst und vor der Welt.

Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese old-school Rechten wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen Populismus, eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist – nicht nur in Deutschland. Sie findet Zustrom bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben. Also bei uns Union, SPD, FDP.

Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum. Das meist abwertend gebrauchte Wort „Populismus“ suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen.

Genau diese Idee – Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist aber nun mal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime.

Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selber die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.

Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung. Oder aber das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen.

Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen! Tatsächlich war diese Begründung „Wir retten die Demokratie“ historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.

Kennen Sie eigentlich die historische Anti-Rechts-Bewegung? Das sollten Sie! Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet, bürgerliche Elemente – viele davon Intellektuelle – und in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Anti-Rechts-Bewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln!

JA, es gab bis 1957 unter Mao Zedong ein Mehrparteiensystem. Der „Kampf gegen rechts“ hat mit diesem Unsinn aufgeräumt. Und hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionsparteien nachgedacht. Das chinesische Modell.

Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalition vertreten oder stützen Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder mal einen Sonderweg beschreitet.

Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderung einzutreten? Es muss wohl legitim sein. Denn das Grundgesetz wurde seit 1949 über 60 Mal geändert oder ergänzt.

Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien.

Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan!

Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen ein Patriot.

Ich sag es noch einmal: Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf Richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht.

Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also gegen Ihr Naturell damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten.

Falls (Sie) das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie!

Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel: Indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also ich wiederhole mich: Indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten.

Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören.

Ich helfe Ihnen. Hier ein paar wirklich skandalöse Zitate. Sie sind alle belegt.

Zitat 1: Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher!

Zitat 2: Wir wollen von niemandem mehr – weder von Washington noch von Moskau. Auch nicht von Tel Aviv – ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden!

Zitat 3: Wir brauchen keine Opposition. Wir sind schon Demokraten.

Zitat 4 (das letzte): Ich bin ein Deutsch-Nationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.

Eklig. Sicher. Spätestens beim letzten Zitat haben es sicher einige erkannt. All das war Originalton nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi. Nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Willy wohl kaum neben ihn gesetzt.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat bei mir Eselsohren hinten dran gemacht. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines „Welt“-Kollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten.

Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann.

Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben – oder an die Wokeness. Die Nazis unterscheiden sich von den Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten – Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten überhaupt keine Republik, sondern den Führerstaat.

1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie: „Godwin’s Law“, inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit und immer irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich hat nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen.

Auch Angela Merkel wurde schon mit den Nazis verglichen. Von Hugo Chávez. Auch Peer Steinbrück von irgendwelchen Schweizern.

Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel schon ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer andersrassigen verpartnerte Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis ja im KZ gelandet. Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet.

Aber das wäre verzeihlich. Unbildung ist ja kein Verbrechen.

Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das Vierte Reich verhindern, sondern lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten.

Die AfD-Wähler – jedenfalls die meisten – wollen keine neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt.

Es wäre ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind. Und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden:

Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an.

Sorgen Sie für ein Level an Sicherheit, wie wir es 2010 hatten.

Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist.

Mehr muss es nicht sein. Ist das für Sie Faschismus?

Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben worden sind. Sie haben die Millionenopfer von Pol Pot und Mao erfolgreich verdrängt.

In Venezuela wurden nach den gefälschten Wahlen von 2024 auf den Straßen 24 Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet. Auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.

Links ist gut, rechts ist böse! So einfach ist das nicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen, egal wo sie politisch stehen, egal ob sie die Regierung großartig finden oder sie verabscheuen.

Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher. Und bei dem klingelt früh morgens nicht die Polizei an der Haustür. Danke.

Hier die Rede als Videoaufzeichnung

(Zur Vermeidung von Transkriptionsfehlern)