Gestern wurde die erste ukrainische Behörde auf deutschem Boden offiziell eröffnet. Es geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Merz-Regierung weiß allerdings ganz genau, was hier passiert.
Alexander-Wallasch.de gehört zu den wenigen Medien, die von Anfang an umfassend darüber berichten. Ein Fragenkatalog wurde in den vergangenen Tagen vom Bundesinnenministerium (BMI) absichtlich verschleppt, offenbar um gezielt zu verhindern, dass Alexander-Wallasch.de über die Eröffnung des ersten „Unity Hubs“ – so heißt die ukrainische Behörde in Berlin –berichtet. Eine ukrainische Feldjägerbehörde?
Zu diesem BMI-Skandal im Skandal gleich mehr. Vorab die Vorgeschichte:
In einer Reihe von Veröffentlichungen deckte Alexander-Wallasch.de auf, dass die ab Herbst 2025 geplanten „Unity Hubs“ – offiziell: ukrainisch betriebene Beratungsstellen für Geflüchtete in Deutschland – einen erheblichen Souveränitätskonflikt darstellen könnten, da sie ausschließlich unter ukrainischer Hoheit stehen, Daten mit Kiew – und deutschen Behörden? – austauschen und potenziell zur Identifikation und zum Druck auf etwa 200.000 wehrpflichtige junge ukrainische Männer genutzt werden könnten.
Alexander-Wallasch.de hatte in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert, dass diese Unity Hubs Zwangselemente für ukrainische Männer einführen, die Freiwilligkeit der Rückkehr untergraben und mit EU-Hinweisen auf die „Unentbehrlichkeit“ ukrainischer Bürger kollidieren, während deutsche Ministerien widersprüchliche und sogar besorgniserregende Signale senden.
Zudem hat Alexander-Wallasch.de berichtet, dass ukrainische Vertreter wie Minister Oleksii Chernyshov andeuten, Rückkehrer könnten in der Ukraine alternativ zum Frontdienst in Waffenfabriken (etwa bei Rheinmetall) eingesetzt werden – was man als Form von Zwangsarbeit werten muss –, obwohl die Merz-Regierung beteuert, es gebe keine Zwangsauslieferungen, keine Datenweitergabe an Kiew und die Rückkehr bleibe rein freiwillig. (Im Anhang eine Auswahl bisheriger Veröffentlichungen.)
Das Ziel dieser Unity Hubs wird zunehmend deutlicher: Es geht im Kern darum, den wehrpflichtigen Ukrainern in ihrem Schutzraum „Deutschland“ auf die Pelle zu rücken und ihnen nachzustellen.
Anfang der Woche bat Alexander-Wallasch das BMI erneut darum, mitzuteilen, was mittlerweile aus den geplanten Unity Hubs der Ukraine auf deutschem Boden geworden ist. Wir wollten wissen, wann diese Einrichtungen tatsächlich in Betrieb gegangen sind, wie viele und wo?
Außerdem wollten wir wissen, wer diese Einrichtungen betreibt, finanziert und ob die juristische Situation mittlerweile abgeklärt ist. Zudem fragten wir nach dem Personal, wie es überprüft wurde und welchen Austausch es zwischen deutschen Behörden und diesen Einrichtungen gibt. Wir baten um Auskunft bis zum Folgetag 14 Uhr.
Die Antworten blieben aus. Erst Tage später, am gestrigen Freitagnachmittag, meldete sich ein Sprecher des BMI und erklärte per E-Mail unter anderem:
„Am Freitag, 19. Dezember, werden dem ukrainischen Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit die Räumlichkeiten für den Unity Hub in Berlin übergeben. Für weitere Unity Hubs in Deutschland liegen dem BMI keine Anfragen vor.“
Eine lupenreine Behinderung der Pressearbeit? Wollte die Bundesregierung hier eine kritische Medienberichterstattung vom Ort des Geschehens in Berlin verhindern? Die Installation einer ukrainischen Behörde auf deutschem Boden soll unbemerkt und ohne mediale Begleitung vonstattengehen. Aber warum?
Weiter teilt ein Sprecher des BMI mit, dass die ukrainische Seite den Unity Hub Berlin „in eigener Verantwortung“ betreibe. Immer wieder wird dabei auf eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen verwiesen. Laut BMI finanziert Deutschland den Standort des Unity Hubs: „… der Bund (stellt) der ukrainischen Seite die Liegenschaft kostenfrei zur Verfügung.“
Außerdem erklärt das BMI gegenüber Alexander-Wallasch.de auf die Frage nach einer juristischen Prüfung, man habe „die auf deutscher Seite bestehenden Erfordernisse“ geprüft.
„Geprüft“ allerdings sagt zunächst nichts über das tatsächliche Ergebnis einer Prüfung. Ansonsten, so das BMI weiter, sei etwa die Frage nach dem Personal an „DIE UKRAINISCHE STELLE“ zu richten. Das BMI hat es exakt so in Großbuchstaben geschrieben.
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Explizit wird ein weiteres Mal die „gemeinsame Kooperation im Unity Hub“ mit der Ukraine betont. Und auf die Frage nach einem Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Behörden antwortet das Bundesinnenministerium:
„Zwischen Deutschland und der Ukraine findet ein intensiver Austausch über alle Fragen der gemeinsamen Kooperation im Unity Hub statt. Innerhalb der Bundesregierung hat sich das BMI neben dem Bundeskanzleramt mit den zuständigen Ressorts dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgestimmt.“
Alexander-Wallasch.de fragte auch bei der Arbeitsagentur nach. Ein Pressesprecher teilte hier zunächst mit, der Fokus der Bundesagentur für Arbeit (BA) liege „unserem gesetzlichen Auftrag folgend auf der Arbeitsmarktintegration der geflüchteten Menschen in Deutschland.“ Dazu arbeite man bereits eng „in einem vielfältigen Netzwerk u. a. mit Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und den entsprechenden Communities zusammen.“
Und dann folgt eine Passage in der Antwort, die eine Nachfrage geradezu erzwingt. Die Arbeitsagentur teilt nämlich gegenüber Alexander-Wallasch.de mit:
„Wo es sich anbietet, können die ‚Unity Hubs‘ in die bereits bestehenden Strukturen eingebunden werden. Schwerpunkt der Unity Hubs sollen aber Rückkehrberatungen sowie konsularische und finanzielle Dienstleistungen sein …“
Was kann das anders bedeuten, als dass man dieser ukrainischen Behörde auf deutschem Boden die Daten der hier schutzsuchenden Ukrainer zur Verfügung stellen will? Dazu muss man erinnern: Zwischenzeitlich ist nicht einmal mehr klar, vor wem die Ukrainer in Deutschland geflüchtet sind. Vor dem Angriff der Russen oder vor der Verfolgung durch Selenskyjs Leute?
Alexander-Wallasch.de bestand also gegenüber der Arbeitsagentur darauf, zu erfahren, wie es hier um die Daten der Ukrainer bestellt ist. Die Arbeitsagentur darf hier nicht um eine Antwort herumkommen. Und sie liefert einen dick gedruckten Satz:
„Die Bundesagentur für Arbeit gibt keine Daten von Ukrainern, die Grundsicherung beziehen, an die Unity Hubs weiter. Aus Gründen des Datenschutzes wäre das auch gar nicht möglich.“
Die juristische Einordnung erfolgt durch Rechtsanwalt Dirk Schmitz:
„Wir möchten der Bundesagentur und den Behörden glauben. Ich weise allerdings darauf hin, dass, falls Daten von deutschen Behörden an ukrainische Behörden weitergegeben werden, es sich hierbei um eine schwere Straftat im Sinne des Datenschutzgesetzes handelt. Und falls Ukrainer in Deutschland Post bekommen sollten, auf denen die Adresse verzeichnet ist und gleichzeitig der Name, würde ich unverzüglich Strafanzeige mit dem dringenden Tatverdächtigen der Bundesagentur stellen.“
Hier noch eine Auswahl der bisherigen Berichterstattung auf Alexander-Wallasch.de:
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Lutz Richter
Wenn etwas den Status "Asyl" verdient hat dann ist es Flucht vor dem Krieg, dieses Recht sollte man in Deutschland nicht mit Füßen treten. Das heißt aber im Umkehrschluss auch nicht, dass es Bürgergeld bzw. Rentenansprüche ohne Einzahlung in die Sozialkassen gibt. Auch wenn der Krieg vorbei ist sollten Aslyberechtigte wieder zurück. In der aktuellen Situation wünsche ich keinem einen Zwangseinsatz im Krieg.