„Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“ (Olaf Scholz, Anfang Dezember 2024)
In den Monaten bzw. Wochen nach Bekanntgabe des Kanzlers, dass der ukrainische Präsident Selenskyj ihm „mitgeteilt“ habe, mit einer eigenen „Behörde“ in Deutschland hunderttausenden wehrfähigen jungen ukrainischen Männer nachzustellen, habe ich – übrigens auch aus prominenten Kreisen der neuen Medien – vielfach verstörenden Zuspruch für dieses Vorhaben vernommen.
In einem konkreten Fall ist sogar eine eingespielte und zugeneigte Zusammenarbeit mit einem prominenten Experten zerbrochen. In einem anderen Fall habe ich mich schaudernd abgewandt von einem prominenten Kopf der Medienkritik, der überhaupt nichts dabei fand, diese etwa zweihunderttausend jungen Männer sofort in die Ukraine auszuliefern.
Alexander-Wallasch.de hatte zuletzt bei allen mutmaßlich involvierten Ministerien und Behörden nachgefragt, was genau mit diesen „Behörden“ geplant sei. Um den 20. Dezember 2024 herum war die Auskunftsbereitschaft allerdings noch kläglich. So schrieb das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser fast schmallippig:
„Das BMI ist innerhalb seiner Zuständigkeiten eingebunden. Darüber hinaus verweisen wir nochmal auf die Auskunft des Bundespresseamts.“
Das Bundesjustizministerium wusste von noch gar nichts und verwies ebenso wie das Innen- und Außenministerium an das Bundespresseamt als zentrale Stelle für Presseanfragen an die Bundesregierung.
Von dort kam dann lediglich folgende Kernbotschaft:
„Zu Fragen von Status, Aufgaben, Befugnissen und weiteren Fragen steht die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit der ukrainischen Regierung und dort konkret mit dem im Aufbau befindlichen ukrainischen Ministerium für Nationale Einheit, im Austausch.“
Am 16. Januar 2025 hatte sich die Bundesregierung offenbar hinreichend beraten, wie man diese bedrohliche neue Lage für hunderttausende Ukrainer in Deutschland öffentlich verkünden könne.
Dem vorausgegangen war ein Arbeitsbesuch von Oleksii Chernyshov im Bundesinnenministerium in Berlin. Chernyshov ist stellvertretender ukrainischer Premierminister und Minister einen eigens für dieses Vorhaben gegründeten neuen ukrainischen Ministeriums für nationale Einheit.
An besagtem Gespräch nahmen ebenfalls Staatssekretäre das Auswärtige Amtes, des Wirtschaftsministeriums, Arbeitsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums teil. Eine Konferenz, die es in die deutschen Geschichtsbücher schaffen könnte.
Der zentrale Satz über diesem Zusammentreffen:
„Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Einrichtung eines ersten ,Unity Hubs' in Berlin.“
Der Begriff „Unity Hubs“ klingt geradezu verniedlichend, gemessen am zu vermutenden und naheliegenden tatsächlichen Vorhaben. Die untauglichen Beschwichtigungsgesten des Besuchers aus Kiew gegenüber dem ZDF weisen zudem unmissverständlich darauf hin, um was es wirklich geht und wohin die Reise gehen soll: Von zweifelhaften Garantien ist da die Rede. Es ist grauenhaft in jeder düsteren Ahnung, die hier zwangsläufig insinuiert ist!
Rückkehrer würden, so Chernyshov, vom Militärdienst zurückgestellt, wenn sie in der Rüstungsproduktion arbeiten. Auch, wenn sie in einem Kraftwerk arbeiten, werden sie nicht einberufen. Dafür gebe er eine Garantie.
Weiterlesen nach der Werbung >>>
Ihre Unterstützung zählt
Es besteht kein Zweifel daran, dass Selenskyj unbedingt mehr Soldaten benötigt, hunderttausende sind schon elendig in Blut und Rotz und Tränen in den Schützengräben verreckt. Es gibt keinen heldenhaften Tod, den gab es noch nie.
Deshalb ist dieser mutmaßliche Täuschungscharakter noch einmal auf besondere Weise bedrückend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lockt die verängstigten jungen Kriegsdienstverweigerer hier auf schamlose Weise, jedenfalls dann, wenn man hinter ihren Worten ein ganz anderes Anliegen herausliest:
Auch bei Faeser beginnt es mit dem Begriff „Unity Hubs“, mit dem Häschen-Wort der Häscher:
„,Unity Hubs' sollen als Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete in Deutschland dienen, kulturelle Angebote machen, Sprach- und landeskundlichen Unterricht anbieten, bei der Jobsuche in der Ukraine und in Deutschland unterstützen sowie zur freiwilligen Rückkehr in die Ukraine und Beiträgen zum Wiederaufbau des Landes beraten.“
Wer das Anliegen im Mittelpunkt dieser Maskerade mitdenkt, dem schwant Übles, der ahnt, in welcher Stimmung diese „Beratungen“ stattfinden werden. Und wer kann hier verbindlich ausschließen, dass die Teilnahme an solchen Beratungen nicht zukünftig von deutschen Behörden für ukrainische Flüchtlinge verpflichtend gemacht werden?
Ministerin Nancy Faeser gibt die Ahnungslose und verweist auf die vielen ukrainischen Kinder in Deutschland und darauf, dass die Ukraine über diese neue Behörde den Kontakt zu den Menschen halten will. Es soll klingen, als ginge es hier um ein großes ukrainisches Familientreffen auf deutschem Boden in Zeiten des Krieges.
Aber was für ein Kontakt soll das denn sein zu etwa zweihunderttausend jungen ukrainischen Männern, die naheliegenderweise exakt in so einem Kontakt die größte Bedrohung für ihr Leben sehen?
Aus diesem Blickwinkel gelesen, wird deutlich, wie unterschwellig und bedrohlich die Sätze von Nancy Faeser klingen können:
„Wir unterstützen die Ukraine auch dabei, in dieser furchtbaren Zeit des Krieges den Kontakt zu ihren geflüchteten Staatsangehörigen in Deutschland eng zu halten.“
Eng halten?
Der Ukrainer Chernyshov hält sich noch bedeckt, seine Aussage zum eigentlichen Zweck seiner Behörden – nach Berlin sollen weitere Ableger in anderen Städten folgen – bleibt vage:
„Ich danke den Regierungsvertretern für den konstruktiven Dialog und ihre Bereitschaft, die Partnerschaft fortzusetzen.“
Was aus der Perspektive der Kriegsdienstverweigerer den bedrohlichen Charakter noch verschärfen hilft: Das „Unity Hub“ soll eng mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Also mit jenen deutschen Behörden, die mittlerweile über eine umfangreiche Akte der ukrainischen Flüchtlinge verfügen. Soll hier ein Datenaustausch obligatorisch werden? Müssen Ukrainer so einem Austausch sogar zustimmen, wenn sie weiter Leistungen beanspruchen wollen?
All das wirft überhaupt kein gutes Licht auf die Bundesregierung. Aber fast noch verstörender ist dabei, dass diese Bundesregierung längst all jene Institutionen hinter sich gebracht hat, die hier noch irgendwie kritisch intervenieren könnten:
Die klassische linke Friedensbewegung gibt es nicht mehr, die Kirchen segnen die Waffen, die Grünen widerrufen reihenweise ihren Zivildienst.
Es ist einfach niemand mehr da in diesem Deutschland von 2025, der diese jungen ukrainischen Männer davor schützen kann, dass ihnen die ukrainischen Feldjäger jetzt auch noch in Deutschland in Zivilkleidung als Behördenmitarbeiter nachstellen.
Gestatten Sie mir hier eine persönliche Bemerkung: Selten habe ich zuletzt beim Schreiben eines Textes so einen Zorn auf dieses neue Deutschland, auf bestimmte Teile seiner Bürger, auf Kollegen und auf die Regierenden verspürt. Und ich möchte ein Versprechen abgeben:
Я зроблю свій внесок, щоб сховати українських чоловіків від цих поневолювачів. І я буду заохочувати людей, яких я знаю, робити те саме. Обіцяв!
(Ich werde meinen Teil dazu leisten, ukrainische Männer vor diesen Häschern zu verstecken. Und ich werde Bekannte dazu anstiften, mir gleich zu tun. Versprochen!)
Seid Ihr denn alle wahnsinnig geworden?
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Zur Anmeldung
Kommentare
melden
Kommentar von Peter-Schmidt-News .
Asyl ist ein Grundrecht, das von solcher Bedeutung ist, dass es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sehr weite vorne behandelt wird [16(a) von 146]. Dass man ECHTEN Flüchtlingen, das sind nach unserem Grundgesetz [ausschließlich] politisch Verfolgte, das Asylrecht entzieht, indem man die Häscher nach Deutschland holt, ist ein Skandal!
Nun ist uns das menschenverachtende Vorgehen der Regierenden [insbesondere gegen die eigene Bevölkerung] seit 2015, aber spätestens seit der Coronazeit bekannt.
Herr Wallasch, es irritiert mich stark, dass Sie "selten zuletzt beim Schreiben eines Textes so einen Zorn auf dieses neue Deutschland empfunden" haben.
Also seltenen Zorn aufgrund des Verweigerns von Asyl für ukrainische Staatsbürger.
Nicht den größten Zorn, weil dieses neue Deutschland erst dafür verantwortlich ist, dass Millionen Menschen im Ukrainekrieg für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen einiger weniger US-Milliardäre sterben müssen.
Nicht für das fortgesetzte Totspritzen mittels mRNA-Genspritzen, an deren Folgen auch meine liebe Mutter starb.
Nicht das "Verändern" Deutschlands von einem wirtschaftlich blühenden Land voller Wohlstand, zu Niedergang und Armut.
Nicht die Zensur und Verfolgung von Menschen, die die Wahrheit sprechen? Nicht das ins Gefängnis werfen und wirtschaftlich-finanzielle Töten dieser Menschen?
Nicht der Hass und die Hetze gegen freiheitsliebende Menschen, gegen Intellektuelle (böse Rechte), gegen Oma und Opa, die montags spazieren gehen?
Nicht die wahnsinnige ideologische Verblendung / Umerziehung unserer Kinder und Jugendlichen in "Bildungseinrichtungen"?
Ich könnte lange aufzählen, was mich vieles wütend machen könnte, gegen dieses neue Deutschland.
"Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!" Auch wenn ich mich für das Gute für alle Menschen einsetze, ist es doch vernünftig und normal, Liebe zuerst meinen Nächsten entgegenzubringen.
melden
Kommentar von .TS.
Danke für diese klaren Worte, insbesondere zum Schluß! Auch wenn sie leider bundesweit wohl kaum die Beachtung finden dürften die nötig wäre, schon gar nicht im Wahlkampflärm "gegen rrröchts" (statt für Frieden, Freiheit und Grundrechte).
Besonders perfide ist daß man hier auf eigenem Grund und Boden einem bekannt hochkorrupten Regime ein Teil der Hoheit einfach überlassen wird, man stelle sich vor es ginge um China und dessen Staatsbürger!
Ebenso zeigt sich daran wie menschenverachtend das rotGrünRegime wirklich ist, zeigt es doch klar daß es für diese hier Schutzsuchende erster und zweiter Klasse gibt.
melden
Kommentar von Jarno Olbrecht
Währenddessen lässt eure Außenministerin Afghanen in großem Stil einfliegen, gern auch wenn bekannt ist, dass ihre Papiere gefälscht sind.
Mich wundert das alles überhaupt nicht, denn das „Wertegerüst der Ukraine passt hervorragend mit dem der EU zusammen" wie Frau von der Leyen unlängst verlauten ließ. Klar: Korruption, Vetternwirtschaft, staatlich organisierter Terror, Verfolgung von Opposition und nicht genehmen Journalisten... ... you name it. Ich denke, man wird sich eher noch an die Gepflogenheiten der Ukraine angleichen.
Natürlich darf man auch die Schwarz-Rot-Grüne Kriegswut nicht außer acht lassen und ihren gemeinsamen Hass auf Russland. Ich würde mich nicht wundern, wenn Trump den Ukraine Krieg zumindest einfrieren lässt, die deutschen Bestmenschen diesen aber weiter betreiben. Hat man nicht bereits mit den Briten, unter ihrer WEF Marionette, ein entsprechendes Abkommen geschlossen?
melden
Kommentar von Rainer Möller
Herr Wallasch, danke für den Hinweis, den ich auch im Versöhnungsbund weitergeben werde - ich finde diese Entwicklung auch ominös; und manche Beruhigungspille, die hier in den Kommentaren verteilt wird, wirkt nicht so sehr gut. Staatenlos zu sein hat große Nachteile. Kriegsdienstverweigerung alleine ist kein ausreichender Asylgrund (Wikipedia). Der einzelne Unternehmer kann nicht wirksam protestieren, wenn ihm sein ukrainischer Mitarbeiter weggenommen wird - und werden sich die Wirtschaftsverbände da ins Zeug legen??? Ich würde aber jedem Ukrainer empfehlen, Kontakt zu "connection-ev" aufzunehmen; die unterstützen KDVler aller Länder unparteilich und haben den wohl besten Überblick über die Rechtslage.
melden
Kommentar von Rainer Möller
Herr Wallasch, danke für den Hinweis - ich finde diese Entwicklung auch ominös; und manche Beruhigungspille, die hier in den Kommentaren verteilt wird, wirkt nicht so sehr gut. Staatenlos zu sein hat große Nachteile. Kriegsdienstverweigerung alleine ist kein ausreichender Asylgrund (Wikipedia). Der einzelne Unternehmer kann nicht wirksam protestieren, wenn ihm sein ukrainischer Mitarbeiter weggenommen wird - und werden sich die Wirtschaftsverbände da ins Zeug legen??? Ich würde jedem Ukrainer empfehlen, Kontakt zu "connection-ev" aufzunehmen; die unterstützen KDVler aller Länder unparteilich und haben den wohl besten Überblick über die Rechtslage.
melden
Kommentar von Abraham Isral
Also ich würde es davon abhängig machen, ob die Ukrainer hier auch arbeiten wollen. Prinzipiell keine Auslieferung. Aber ich erwarte auch die 100%ige Bereitschaft hier mit anzupacken. Kräftige junge Männer können auch arbeiten.
melden
Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
Das muss man sich mal geben.
Die Linksrotgrünen Bessermenschen, die der AfD vorwerfen, mit Abschiebungen das "Tor zur Hölle" zu öffnen und kulturfremde Schwerverbrecher hier goutieren, schieben echte Kriegsflüchtlinge nicht nur ab, sondern befördern sie sogar direkt an die Front!
Wie doppelmoralisch und verkommen können diese Menschen nur sein?
melden
Kommentar von Matthias Heidtmann
Während des Vietnam Kriegs sind junge wehrpflichtige US-Bürger nach Kanada geflüchtet, um dem Krieg in
Südostasien zu entgehen.
Jetzt fliehen junge Menschen aus einer Diktatur in den (freien)Westen und sollen ausgeliefert werden.
Ukrainische junge Menschen die jetzt den dortigenBehörden ausgeliefert werden sollen, werden den sicheren
Tod finden.
Es ist unerträglich wie unser Land agiert nur weil wir "die Guten" sind.
melden
Kommentar von HA Kah
Jeder - egal woher, egal ob legal oder illegal - ist willkommen und wird lebenslang alimentiert, selbst notorische Straftäter. Aber junge Männer, die vor dem Kriegsdienst fliehen und sich an der Front nicht verheizen lassen wollen, die sollen zurückgeschickt werden. Irgendetwas passt da nicht. Wie sang einst Reinhard Mey so treffend: Nein, meine Söhne kriegt ihr nicht.
melden
Kommentar von Sven-Uwe Urban
Nur mal so an die links-grüne Community: DAS ist Deportation zum Sterben !
melden
Kommentar von Eugen Karl
Warum sollte ich nicht 1 und 1 zusammengezählt haben. Ich schrieb ja: "zuzutrauen ist de Verantwortlichen allerdings alles". Aber wir hatten das Thema ja vor einiger Zeit hier schon. In diesem Land gilt überdies das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das werden dann wir Bürger gegen die Häscher schon verteidigen. Ich glaube allerdings nicht, daß es dazu kommt; denn der Krieg wird nicht mehr ewig währen. Und DANN, d.h. DANACH benötigt die Ukraine allerdings alle ihrer Bürger, um das Land neu aufzubauen. Asyl ist Schutz auf Zeit. Aber wie gesagt: wenn der Krieg VORBEI ist, nicht vorher. Ich hoffe, es dieses mal deutlicher geschrieben zu haben. ;-)
melden
Kommentar von Sara Stern
Wenn Trump nicht mit Putin bald zu einem Deal kommen, werden spätestens nächstes Jahr die ersten Särge mit deutschen Soldaten aus der Ukraine zurückgeliefert werden. Merz hat richtig Lust Deutsche zu verheizen. Die Grünen sowieso, jetzt wo das deutsche Volk nicht mehr bedingungslos gehorsam der Klimasekte huldigt. Mit der FDP und Straazi wären die Deutschen noch vor den Ukrainern an die Front geschickt worden. Die ist richtig Blutgeil.
Tatsächlich schätze ich Scholz als denjenigen ein, mit dem es zumindest vorerst keine deutschen Soldaten an der Front geben wird. Klar, Ausbildungseinsätze wirds schon heute geben, wahrscheinlich aber eher in der Westukraine um eben die Instrumentalisierung von Sarglieferungen in den alternativen Medien zu vermeiden.
melden
Kommentar von Heinz Schattanek
Da erhält der Slogan "Wir müssen die Menschen da abholen wo sie sind" erst seine wahre Bedeutung.
Möglicherweise erinnern sich alte ukrainische Veteranen, wie sie einst in Ostdeutschland mittaten beim Aufspüren sowjetischer Fahnenflüchtender. Dabei waren die ostdeutschen Behörden entbehrlicher als es die heutigen sind.
melden
Kommentar von Palmström
Kommen dann nachts die ukrainischen Häscher und holen die Männer ab? Die Adressen hat man ja dann. Gut dran wer Onkel oder Tante in Russland hat. Die Flieger gehen ab Istanbul.
melden
Kommentar von Carl Peter
Das kann uns wohl nur der Milliardär Elon Musk erklären, wie man Menschenmassen in den Wohlstand überführt, ohne ihnen den Freilauf zu nehmen - ich nehme es ihm wirklich ab, sich nicht mit den Massen von Dummbeuteln umgeben zu wollen, die Kultur der Menschheit genießen zu wollen, ohne sich nicht 200 Meter tief unter die Schweizer Alpen vergraben zu müssen.
"Armut, Sklavenarbeit und Dummheit" ist mit die "Furchtbarste Mischung", die einem Menschen in die Wiege gelegt werden kann - daraus kann man nur Heerscharen bilden, die sich gegenseitig umbringen.
War es bisher zur Belustigung der Schinder und Schlächter und ihrer Vasallen, Menschenmassen bis in den Tod hinein hin und her zu schieben, so erwarte ich jetzt hoffnungsvoll mehr liebevolle Lichtarbeit besagter Trusts der Lichtbringer, die einem nicht mehr die Fackeln des Todes in die Hand drücken wollen.
Nicht so schnell aber in Deutsch-Europa, hier herrscht noch der tumbe Tor in Gestalt verblödeter Körper, die sich ihrer Funktionslosigkeit für diese zukünftige Menschheit garnicht bewusst sind - dass nun mit einer "Friedenskontrolle" begonnen wird, die sich quasi bis zum Mars ausbreiten soll, ist der Versuch, der unendlichen Liebe im Universum nachzuspüren.
Nichts ist so widersinnig wie eine glatte und saubere Welt mit Krankheit und Krieg.
Aber es gilt auch nach wie vor: La Liberté ou l’amour!
melden
Kommentar von Eugen Karl
Also, ich lese da nur etwas von "freiwilliger Rückkehr", und das unterstütze ich. Alles sonst ist Spekulation. Zuzutrauen ist den Verantwortlichen allerdings alles, daher nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, daß es inzwischen Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden gibt.
Antwort von Alexander Wallasch
gern mal 1 und 1 zusammenzählen und sich die Situation insgesamt vorstellen samt der Aussagen bisher von der Bundesregierung beginnend mit dem Hinweis von Scholz, Selenskyj hätte ihm angekündigt ... und dann noch die Antworten auf meine Nachfragen bewerten. SO ergibt sich ein Gesamtbild, dass klar macht, um was es hier wirklich geht. Aber entscheidend wird die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur sein. Wenn die Zivilgesellschaft nicht vom Staat gekapert worden wäre, dann würden die Kirchen wieder anfangen ukrainisch-sprachige Beratungscenter zu eröffnen. Werden sie aber nicht tun.
melden
Kommentar von David Mattas
Ja , klingt widerlich ...Möchte nicht in der Haut derjenigen stecken , die für die Interessen reicher Oligarchen ,Waffenkonzernen und deren Aktionären sich gegenseitig abschlachten sollen . Das Geld , daß hierher Geflüchtete den Staat kosten , sollten diese Konzerne als Zwangsabgabe bezahlen müssen ...Und deren Aktionäre direkt dran beteiligt werden...Wird aber in dieser perversen und kranken Welt natürlich nie passieren...Wir bezahlen mit unseren Steuern stattdessen Söldner , die auf Russen schießen und Russen bezahlen Söldner , die auf diese Söldner schießen ,während westliche Konzerne die Ukraine aufkaufen und Russland sich den Osten davon greift...Und so verdienen Blackrock und Co am Abriß und am Wiederaufbau und je mehr Bodeneigentümer verstorben oder geflüchtet sein werden , desto einfach für die Heuschrecken , sich alles einzuverleiben...
melden
Kommentar von H. Jacobsen
Ukrainer geben deshalb bereits ihre Staatsbürgerschaft zurück. Damit sind sie staatenlos und dürften auch nicht mehr eingezogen werden können.
https://overton-magazin.de/top-story/hunderttausende-ukrainer-im-ausland-wollen-angeblich-auf-ihre-staatsbuergerschaft-verzichten/
Es gibt auch Ukrainer, welche als gesuchte Fachkräfte mittlerweile hier arbeiten und damit ihren Status gewechselt haben.
Die Wirtschaft wird hocherfreut sein, wenn diese Leute raus gezogen werden.
https://visitukraine.today/de/blog/5093/transition-from-paragraph-24-for-ukrainians-in-germany-what-are-the-options
Also ich denke, dass die Regierung wieder mal nicht weiß was wirklich los ist, etwas versprochen hat und es dann nicht mehr halten kann.
melden
Kommentar von Niemand
Das kann nur funktionieren im Sinne der Regierung, wenn man den Ukrainern das Recht auf einen Asylantrag nimmt.
Man darf gespannt sein, wie das juristisch begründet wird, warum jeder ein Recht auf Asyl hat, nur die Ukrainer nicht.