EU-Außenminister pushen „Return Hubs“ – doch ohne echte Grenzsicherung nur leeres Gequatsche

Die EU-Außen- und Innenminister wünschen eine Verschärfung der Migrationspolitik. Kernstück sind die sogenannten „Return Hubs“ – Aufnahmezentren in Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber verbracht werden sollen, statt in europäischen Städten unterzutauchen oder jahrelang in Verfahren hängen zu bleiben.

Dieser Deal ist Teil der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts, der ab Mitte Juni 2026 voll greifen soll. Auf den ersten Blick klingt das nach einem längst überfälligen Kurswechsel: Derzeit werden nur ein geringer Teil der ergangenen Abschiebebescheide tatsächlich vollstreckt. Neue EU-Regeln sollen einheitliche EU-Rückführverfahren, längere Haftmöglichkeiten, gegenseitige Anerkennung von Ausweisungen und eben diese externen Hubs ermöglichen.

Länder wie Italien, Dänemark, Österreich, die Niederlande und zunehmend auch Deutschland treiben das voran. Vorbilder sind Abkommen wie das zwischen Italien und Albanien.

Doch genau hier liegt das zentrale Problem: Was nützen die besten Rückführzentren, wenn die Außengrenzen weiterhin löchrig sind wie ein Sieb?

Solange Schlepperbanden im Konzert mit sogenannten Seenotrettern täglich Boote an die Küsten von Lampedusa, Lesbos, den Kanaren oder über die Balkanroute schicken, entsteht permanent neuer Druck auf das System.

Diese im Neusprech „Return Hubs“ genannten Sammelstellen außerhalb der EU greifen erst dann, wenn jemand schon im System ist und abgelehnt wurde. Sie verhindern aber nicht den ständigen Nachschub an illegalen Zuwanderern.

Der EU-Grenzschutz Frontex wurde zwar aufgerüstet, maritime Missionen gibt es, und einige Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen schützen ihre Grenzen konsequent. Auf EU-Ebene fehlt jedoch der einheitliche politische Wille zu konsequenten Pushbacks, physischer Sicherung und ausreichendem Personal an den sensibelsten Abschnitten. Und Frontex kann zudem erst dann effektiv arbeiten, wenn der jeweils nationale Grenzschutz zusammenarbeitet und das Zielland Frontex Kompetenzen über die Zuschauerstelle hinaus gestattet.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen klar, dass Abschreckung nur dann wirkt, wenn die illegale Einreise selbst zur seltenen Ausnahme wird. Australiens „offshore processing“ hat das ebenso bewiesen wie die harte Linie Dänemarks.

Seit über zehn Jahren die beschwichtigende Sprache: In der EU dominiert weiter eine Mischung aus humanitärer Rhetorik, rechtlichen Hürden durch progressive Gerichte und fehlender Durchsetzung. NGOs, zivile sogenannte Seenotretter und anhaltende Pull-Faktoren – von großzügigen Sozialleistungen über sekundäre Migration innerhalb der EU bis hin zu kaum realen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer – sorgen dafür, dass der Anreiz bleibt.

Die Push-Faktoren wie Kriege, Armut und demografischer Druck in Afrika und dem Nahen Osten lassen sich ohnehin nicht von Brüssel aus lösen. Aber die EU könnte und müsste ihre eigenen Grenzen kontrollieren. Alles andere ist letztlich Selbstbetrug.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Bereits in vielen früheren Analysen auf Alexander-Wallasch.de und vom Autor hier bei Tichys Einblick wurde die anhaltende Massenzuwanderung und die damit verbundene Überforderung der Systeme kritisch beleuchtet – etwa in Beiträgen zur Frage, ob das deutsche Volk unter dem Druck der Migration noch eine klare Identität bewahren kann, oder zur Verlogenheit etablierter Parteien, die jahrelang Grenzen öffneten und nun notdürftig nachsteuern.

Die aktuelle Wende kommt nicht von ungefähr: Wahlerfolge der AfD, weiterhin massiv überlastete Kommunen, steigende Kriminalitätsbelastung und eine zunehmend frustrierte Bevölkerung zwingen die etablierten Politiker zum Handeln.

Dennoch bleibt Skepsis angebracht. Solange Partnerstaaten für die Hubs zögern, rechtliche Klagen drohen und die eigentliche Grenzsicherung Stückwerk bleibt, drohen die neuen Zentren zu teuren Provisorien zu werden – oder zu kaum kontrollierbaren Einrichtungen außerhalb europäischer Rechtsstandards, wie Kritiker warnen.

Bestes Beispiel: Giorgia Melonis Asylzentren (Return Hubs) in Albanien sind Realität, blieben aber weit hinter den Erwartungen zurück. Statt der geplanten 36.000 Menschen wurden bislang nur wenige hundert Personen überstellt.

Europa leidet seit Jahren massiv unter den reinen Absichtserklärungen aus Brüssel. Stattdessen braucht Europa und Deutschland funktionierende, stabile Außengrenzen, konsequente Abschiebungen und eine Politik, die den Schutz der eigenen Bürger, der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit vor ideologische Vorgaben stellt.

Die Verhandlungen dieser Woche werden verpuffen, wenn es nicht folgende dramatischen Änderungen gibt: Kontrollierte, gesicherte Außengrenzen mit ausreichendem Personal, moderner Technik und dem politischen Willen, Schlepperbanden/“Seenotretter“ nicht länger als bloße „Retter“ zu behandeln.

Die Debatte um Return Hubs zeigt einmal mehr: Ohne stabile Grenzsicherung verpufft jede noch so gut gemeinte Reform. Und täglich kommen tausende mehr, machen es sich in der sozialen Hängematte bequem und missachten die Regeln des Gastlandes, weil man sie lässt.