EU überschreitet heute den Rubikon: Viktor Orbán spricht von „Brüsseler Diktatur“

Die heutige Entscheidung der EU-Botschafter stellt einen tiefen Einschnitt in die bisherige Rechts- und Entscheidungsordnung der Europäischen Union dar.

Bislang mussten Sanktionen gegen russische Zentralbankvermögen (ca. 210 Mrd. Euro) alle sechs Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Diese Einstimmigkeit war bewusst so gewählt, weil es sich um hochsensible Eingriffe in Eigentumsrechte und um eine quasi-permanente Beschlagnahme ohne Gerichtsurteil handelt.

Mit der heutigen schriftlichen Abstimmung soll diese Einstimmigkeitsanforderung durch die Anwendung von Artikel 122 AEUV (qualifizierte Mehrheit bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten“) umgangen werden.

Aus Budapester Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge, denn: Artikel 122 ist als Ausnahmeklausel für akute Krisen gedacht, nicht als Instrument, um dauerhaft Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten auszuschalten.

Die Maßnahme schafft einen Präzedenzfall: Erstmals wird fremdes Staatseigentum ohne einstimmigen Beschluss und ohne rechtskräftiges Urteil dauerhaft als Finanzierungsquelle für einen bewaffneten Konflikt genutzt.

Die Entscheidung wird ganz bewusst vor dem Europäischen Rat (18.–19. Dezember) getroffen, also von Beamten und nicht von den gewählten Regierungschefs.

Ungarn sieht darin einen systematischen Abbau nationaler Souveränität und einen Übergang von einer Union souveräner Staaten zu einer zentralisierten Machtstruktur, in der einzelne Länder ihre Blockademöglichkeit in existenziellen Fragen verlieren.

Budapest hat daher angekündigt, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen – einschließlich möglicher Klage vor dem EuGH –, um diese Änderung rückgängig zu machen und die Rückkehr zur Einstimmigkeit zu erzwingen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb dazu heute morgen um 7 Uhr via X:
(Übersetzung im Anschluß)

„Today, the Brusselians are crossing the Rubicon. At noon, a written vote will take place that will cause irreparable damage to the Union. The subject of the vote is the frozen Russian assets, on which the EU member states have so far voted every 6 months and adopted a unanimous decision. With today’s procedure, the Brusselians are abolishing the requirement of unanimity with a single stroke of the pen, which is clearly unlawful. With today’s decision, the rule of law in the European Union comes to an end, and Europe’s leaders are placing themselves above the rules.

Instead of safeguarding compliance with the EU treaties, the European Commission is systematically raping European law. It is doing this in order to continue the war in Ukraine, a war that clearly isn't winnable. All this is happening in broad daylight, less than a week before the meeting of the European Council, the Union’s most important decision-making body, bringing together heads of state and government. With this, the rule of law in the European Union is being replaced by the rule of bureaucrats. In other words, a Brusselian dictatorship has taken hold. Hungary protests this decision and will do everything in its power to restore a lawful order.“

Übersetzt (Deepl):

„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist. Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln.

Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“

Anmerkung Alexander-Wallasch.de:
"Den Rubikon überschreiten" ist eine Redewendung, die eine unwiderrufliche, folgenschwere Entscheidung beschreibt, nach der es kein Zurück mehr gibt – ein Punkt, an dem man eine Grenze überschreitet und eine riskante Handlung begeht, die das Schicksal unausweichlich verändert. Der Ausdruck geht auf Julius Cäsars Überschreitung des Flusses Rubikon mit seinen Truppen im Jahr 49 v. Chr. zurück, was einen Bürgerkrieg auslöste und den Beginn des Endes der Römischen Republik markierte, begleitet von seinem berühmten Ausspruch „Alea iacta est“ („Der Würfel ist gefallen“).