Merz habe dabei, so wurde es Dr. Maaßen berichtet, elend lange über die Ukraine und den weiteren Kriegsverlauf referiert. Nicht wenige Abgeordnete hätten sich gewundert – nicht etwa, weil sie Neues erfahren hätten, sondern weil die Ausführungen noch umfassender gewesen seien als sonst.
Wenn er nicht mehr Kanzler ist, fällt die Ukraine – Das ist kein beiläufiger Satz. Er offenbart ein Selbstverständnis des Bundeskanzlers, in dem die eigene Person zur Bedingung für das Überleben eines Landes erklärt wird, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Die Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter macht es unwahrscheinlich, dass die Äußerung geheim bleiben kann. Dennoch blieb sie bisher unberichtet.
Die engen, teils über Generationen gewachsenen Verbindungen zwischen regierungsnahen Medien und der Union scheinen hier schützend zu wirken.
Im Interview beschreibt Maaßen Merz als einen Mann, der permanent und oft unangemessen über die Ukraine spricht. Er leide womöglich an einem „Cäsarenwahn“ oder einer anderen psychischen Einschränkung. Maaßen betont, er sei kein Arzt, attestiert dem Kanzler aber, dass dieser offenbar nicht mehr weiter könne.
Ob das den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 12. Oktober mitbeeinflusst hat – sie nannte neben persönlichen Gründen auch Angriffe aus der Union –, bleibt Spekulation. Klar ist: Merz’ Ukraine-Fixierung ist längst über die Rolle eines deutschen Kanzlers hinausgewachsen.
Was bedeutet die Äußerung im Umkehrschluss? Merz sieht sich selbst als unverzichtbar für die Fortsetzung des Krieges. Seine Politik und die seiner engsten Mitstreiter liegen auf einer Linie: Es geht um den Sieg über Russland, um immer mehr Waffen, um den „Endsieg“.
Am 4. Oktober, einen Tag nach dem Tag der Deutschen Einheit und zeitnah zum historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent gegenüber 17,2 Prozent der CDU), reiste Merz mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern der Rüstungs- und Energieindustrie nach Kiew. Zugesagt wurden rund eine Milliarde Euro Militärhilfe (Abfangdrohnen, weitreichende Waffen) plus 350 Millionen für die Energieinfrastruktur. Am Rande entstanden Kooperationsvereinbarungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro.
Und dabei ging nicht um den Wiederaufbau nach dem Krieg, sondern um die Fortsetzung des Krieges mit deutschem Know-how und deutschem Kapital, Alexander-Wallasch.de liegt seit heute die offizielle Liste der Mitreisenden vor, die wir ebenfalls morgen veröffentlichen werden.
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Bereits am 1. Oktober hatte Merz in Münster beim Westfälischen Friedenspreis formuliert: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“ Die Fraktionsäußerung ist die persönliche Steigerung dieser Logik: Ohne mich fällt die Ukraine.
Die zerstörte deutsche Wirtschaft – insbesondere die Automobilindustrie – soll in eine Rüstungsindustrie umgebaut werden. Das funktioniert nur, wenn der Krieg nicht endet. Friedensverhandlungen, die Merz rhetorisch fordert, stehen diesem Interesse entgegen. Historiker streiten bis heute über die Rolle westlicher Akteure bei den gescheiterten Verhandlungen im Frühjahr 2022. Ukrainische Quellen berichteten damals, Boris Johnson habe bei seinem Besuch in Kiew klar gemacht, dass der Westen nicht zu einem Deal mit Putin bereit sei. Ob das so war oder nicht: Die Möglichkeit eines frühen Endes wurde nicht genutzt. Seither fließen hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung weist rund 100 Milliarden Euro an „bilateraler Hilfe“ aus. Hinzu kommen EU-Mittel, die ebenfalls zu großen Teilen aus deutschen Kassen stammen. Die Kosten für das Massensterben junger Männer und die Destabilisierung Europas werden von keiner dieser Zahlen erfasst.
Öffentlich-rechtliche und Springer-nahe Medien stehen weiter an Merz’ Seite. Die Frage, wer denn sonst Kanzler sein müsste, damit die Ukraine fällt, stellt sich Merz offenbar selbst. Eine AfD-geführte Regierung?
Nochmal: Die Ukraine ist kein Teil der EU und kein NATO-Mitglied. Wer von sich behauptet, ohne ihn falle ein fremdes Land, der sagt im nächsten Schritt: Wenn die Demokratie – mit ihren Debatten, ihren Haushaltsregeln und ihrer Bevölkerungsmehrheit, die weitere Milliarden ablehnt – die Kriegswirtschaft behindert, dann muss auch die Demokratie weichen.
Das ist der Kern des Vorgangs. Merz hat sich zum Kanzler der Ukraine erklärt.
Die deutsche Demokratie erscheint in dieser Logik als Störfaktor. Dass dies bisher niemand außerhalb der Fraktion öffentlich gemacht hat, ist der eigentliche Skandal. Die Informationen lagen vor. Sie wurden nur nicht berichtet.
Das Interview mit Hans-Georg Maaßen erscheint in den kommenden Tagen auf Alexander-Wallasch.de.
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
@Eichelhäher
Zwar wurden Unabhängigkeiten fast nie durch eine friedliche Abstimmung des gesamten Volkes eingeleitet, sondern meistens durch eine entschlossene Elite oder Rebellenbewegung in den Zentren der Macht, aber es ging dann immer nur noch darum, ob etwas anerkannt wird.
EU/Nato behaupten, es wäre ein Proxy-Konflikt gewesen usw., Russland sieht das alles als legitim.
Natürlich wollen die nicht, dass der Kommunismus sich ausbreitet, also verklärt man den Gegner zum unmenschlichen Bösen...
Unsere Seite ist neben ein paar guten Aspekten definitiv totalitär, intrigant, verlogen und voller Doppelmoral, aber ich glaube auch nicht, dass Putin so hehre Ziele verfolgt, denn er hat anscheinend nicht vor, die einseitigen Republiken Krim, Donezk und Luhansk im Falle eines Sieges wieder autark werden zu lassen, sondern im russischen Staatsgebiet zu belassen.
Da ich eher die USA (Dems) + Nato als Hauptverantwortliche für diese Situation sehe, würde ich mir wünschen, dass Putin sich noch für Verhandlungen bereit zeigt und z.B. einwilligt, die jetzigen Grenzen beizubehalten. Russischstämmige Ukrainer aus Odessa und Charkiw können ja dann bei Bedarf in die Nachbarregion migireren.
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Kommentar von stephan manus
„Ohne mich fällt die Ukraine“
Mit ihm fällt die Ukraine auch hätte er noch hinzufügen können. Mit ihm wird der Aufschlag leider deutlich schlimmer als ohne ihn. Seine und Selenskis Ukraine kann einem leid tun.
Merz war schon immer russophob (Taurus, Ultimatum usw.). Er glaubt daran dass D und die UA gemeinsam Russland besiegen kann.
Russland wird, entweder alleine via Kapitulationsfrieden der Merz/Selenski Ukraine, oder mittels USA und ggf. anderer die Ukraine befrieden. D und die EU werden dabei zurecht keine wesentliche Rolle spielen.
Bleibt zu hoffen, dass Deutschlund "nur" massiven wirtschaftlichen Schaden erleidet und keine direkte militärische Auseinandersetzug provoziert oder beginnt. Der Provokateur ist gem. Macciavelli der wahre Angreifer und damit Verursacher eines Krieges.
Merz ist m.E. sehr naiv, unerfahren, geschichtsblind, wahrnehmungsgestört und unverschämt Russland gegenüber. Der Krieg dauert nun schon 12 Jahre. Mal schauen wie lange Merz ihn noch verlängern kann. Russland wird Frieden durchsetzen, und zwar unabhängig von den Kriegstreibern um Merz/Selenski. Der Stellvertreterkrieg Deutschlands kann nicht gewonnen werden.
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Kommentar von Tante Frieda
@Ego Cogito: Die zwei Wörtchen "Putin will", "Putin will", "Putin will", sind im Umlauf als Schablone, die überall Gefühle statt Denken auslösen, Gefühle der Abscheu meistens. Im "Gesunden Volksempfinden" ssind das häufig Gefühle der Empörung gegen Satan auch bei denen, die nie jemals mit Satan oder Gott hesprochen haben. Eine Steigerungsstufe dieser Schablone finden wir in den USA vor, wo man Politik mit "Gott" erklärt. Wer anderen Leuten unseren Gott oder den Putin erklärt, der ist fähig, Verstand von Unverstand zu unterscheiden im 21. Jahrhundert, ja ist das so?
Noch tiefer in die Vergangenheit brauner Hirne tauchen wir ein mit Schlagwort Stalin. Bitte Respekt, liebe Vertreter des Nachplapperns: Was Stalin vor dem Krieg ab 1939 wollte von Finnland ("Stalin will" statt "Putin will") war ein Gebietstausch um das damalige Leningrad mit der Begrünndung, im Falle eines kommenden Krieges (den Adolf ja 1923 schon vorhersah im Buch "Mein Kampf") könnten die Übermenschen sofort eine tödliche Blockade Leningsgrads ausführen. Genau so kam es auch (im Namen der finnischen "Demokratie" übrigens). Das Ergebnis war nach 1945, dass der Russe zur Strafe finnische Gebiete im Norden einverleibte in Russland. Strafe ist ein ganz ganz UNFREIES Wort ansstelle des Wortes Sanktionen, mit dem man Unsere FREIHEIT feiert im tiefen Bedürfnis nach Überlegenheit gegen Leute, die man gar nicht kennt. Was für ein großes Bedürfnis doch!!
Etwas glauben wollen statt wissen wollen war vor 250 Jahren mal das Kriterium für "selbstverschudete Unmündigkeit". Den heutigen Männern wünschte ich eine Frau, die ihnen den Unterschied von infantilem Nachplappern (Google: Was ist Palilalie, Echolalie) und Wahrnehmung der Realität erklärt, Werdet doch mal erwachsen, wünscht eure Frieda. ;-P
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Kommentar von Eichelhäher
Es ging bei den Minsker Verträgen um den Schutz der hauptsächlich russischen Bevölkerung im Donbass Gebiet. Die seitens westlicher Gruppierungen forcierten Übergriffe auf eben diese Bevölkerungsteile haben dazu geführt, dass diese sich bewaffnet haben und dagegen gekämpft haben. Die drei in der Folge gegründeten Republiken mit den entsprechenden Unabhängigkeitserklärungen vor allem gegenüber der Ukraine haben dann den Antrag auf Beitritt zur russischen Föderation gestellt, dem Russland zugestimmt hat. Damit wurden diese Republiken völlig legitim zu einem Teil Russlands. Internationale Beobachter hatten an den durchgeführten Volksentscheiden nichts gravierendes auszusetzen. Daraus ergibt sich, dass der Krieg nicht in der Ukraine stattfindet sondern in Russland. Es sollte niemand denken, dass Russland hier einen Revisionismus an den Tag legt oder bereit ist Teile seines legal vergrößerten Territoriums herzugeben. Natürlich steht die Frage im Raum ob Russland halt macht wenn die neuen Gebiete vollständig unter russischer Kontrolle stehen. Auf Grund der bisherigen Ignoranz westlicher Seite gegenüber Ursache und Wirkung dieses Konflikts wäre Russland schlecht beraten sich an seinen Außengrenzen dauerhafte Unruheherde und Übergriffe zu schaffen. Der Westen propagiert selbst die Fortführung der Auseinandersetzung aus vielerlei Gründen und es geht nicht mehr nur um den Donbass.
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Kommentar von Eichelhäher
Es ging bei den Minsker Verträgen um den Schutz der hauptsächlich russischen Bevölkerung im Donbass Gebiet. Die seitens westlicher Gruppierungen forcierten Übergriffe auf eben diese Bevölkerungsteile haben dazu geführt, dass diese sich bewaffnet haben und dagegen gekämpft haben. Die drei in der Folge gegründeten Republiken mit den entsprechenden Unabhängigkeitserklärungen vor allem gegenüber der Ukraine haben dann den Antrag auf Beitritt zur russischen Föderation gestellt, dem Russland zugestimmt hat. Damit wurden diese Republiken völlig legitim zu einem Teil Russlands. Internationale Beobachter hatten an den durchgeführten Volksentscheiden nichts gravierendes auszusetzen. Daraus ergibt sich, dass der Krieg nicht in der Ukraine stattfindet sondern in Russland. Es sollte niemand denken, dass Russland hier einen Revisionismus an den Tag legt oder bereit ist Teile seines legal vergrößerten Territoriums herzugeben. Natürlich steht die Frage im Raum ob Russland halt macht wenn die neuen Gebiete vollständig unter russischer Kontrolle stehen. Auf Grund der bisherigen Ignoranz westlicher Seite gegenüber Ursache und Wirkung dieses Konflikts wäre Russland schlecht beraten sich an seinen Außengrenzen dauerhafte Unruheherde und Übergriffe zu schaffen. Der Westen propagiert selbst die Fortführung der Auseinandersetzung aus vielerlei Gründen und es geht nicht mehr nur um den Donbass.
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Kommentar von Ego Cogito
Putin hantierte zu Beginn des Konflikts mit Landkarten unter Bezug auf historische Grenzziehungen, daß war sein Anspruch und Ziel. Es war auch die Aufkündigung des bisherigen Status quo und der bestehenden Grenzen. Alle machen und machten Fehler, auch der Westen, dennoch ist Putins Ziel dezidiert und im Ergebnis versuchter Revisionismus.
Seit Jahrzehnten, solange der „Ostblock“ existierte, war der dortige Vorwurf gegen den Westen, besser Deutschland, stets geprägt vom beabsichtigten Revisionismus – kommunistische Dauerpropaganda für Jahrzehnte. Alle Schreiberlinge und Glaskugelleser, die Putin voreilig Bereitschaft zur Beendigung des Konflikts attestieren, haben Unrecht. Putin will die maximale Beute, neue Grenzen und Landnahmen, genauso wie er es mit seinen Karten bereitwillig offenbart hat. Natürlich hat er nicht mit einer so starken Ukraine gerechnet, auch nicht mit der westlichen Unterstützung. Daß gefährdet mindestens seine Ambitionen; ob es sie verhindern kann, man wird sehen. Strahlende Sieger gibt es auf keiner Seite: die eine will und wird wohl überleben, die andere den Propagandasieg auskosten, wenn es denn so kommt. Ob der Hauptakteur seine Kartenabenteuer wirklich noch genießen kann, ist offen. Er ist kein Friedensengel und wird auch keiner mehr!
Das Handeln des Noch-Kanzlers von der traurigen Gestalt ist mindestens fragwürdig in den Größenordnungen, bei einem strauchelnden Deutschland, daß genau seine Partei ebenfalls zu verantworten hat. Er hat sich nie wirklich erklärt dazu, es ist wohl sein letzter Rettungsanker, meint offenbar zumindest er, der dies als Mission begreift, das rettende Ufer irgendwie erreichen zu können, auf Kosten von uns allen. Klar ist auch, daß man unter heutigen Maßstäben die Ukraine nicht einfach tatenlos absaufen lassen kann; Tod und Verderben sind alltäglich, natürlich auf beiden Seiten.