Exklusiv: Merz in der Unionsfraktion – „Ohne mich fällt die Ukraine“

Merz habe dabei, so wurde es Dr. Maaßen berichtet, elend lange über die Ukraine und den weiteren Kriegsverlauf referiert. Nicht wenige Abgeordnete hätten sich gewundert – nicht etwa, weil sie Neues erfahren hätten, sondern weil die Ausführungen noch umfassender gewesen seien als sonst.

Wenn er nicht mehr Kanzler ist, fällt die Ukraine – Das ist kein beiläufiger Satz. Er offenbart ein Selbstverständnis des Bundeskanzlers, in dem die eigene Person zur Bedingung für das Überleben eines Landes erklärt wird, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Die Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter macht es unwahrscheinlich, dass die Äußerung geheim bleiben kann. Dennoch blieb sie bisher unberichtet.

Die engen, teils über Generationen gewachsenen Verbindungen zwischen regierungsnahen Medien und der Union scheinen hier schützend zu wirken.

Im Interview beschreibt Maaßen Merz als einen Mann, der permanent und oft unangemessen über die Ukraine spricht. Er leide womöglich an einem „Cäsarenwahn“ oder einer anderen psychischen Einschränkung. Maaßen betont, er sei kein Arzt, attestiert dem Kanzler aber, dass dieser offenbar nicht mehr weiter könne.

Ob das den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 12. Oktober mitbeeinflusst hat – sie nannte neben persönlichen Gründen auch Angriffe aus der Union –, bleibt Spekulation. Klar ist: Merz’ Ukraine-Fixierung ist längst über die Rolle eines deutschen Kanzlers hinausgewachsen.

Was bedeutet die Äußerung im Umkehrschluss? Merz sieht sich selbst als unverzichtbar für die Fortsetzung des Krieges. Seine Politik und die seiner engsten Mitstreiter liegen auf einer Linie: Es geht um den Sieg über Russland, um immer mehr Waffen, um den „Endsieg“.

Am 4. Oktober, einen Tag nach dem Tag der Deutschen Einheit und zeitnah zum historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent gegenüber 17,2 Prozent der CDU), reiste Merz mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern der Rüstungs- und Energieindustrie nach Kiew. Zugesagt wurden rund eine Milliarde Euro Militärhilfe (Abfangdrohnen, weitreichende Waffen) plus 350 Millionen für die Energieinfrastruktur. Am Rande entstanden Kooperationsvereinbarungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro.

Und dabei ging nicht um den Wiederaufbau nach dem Krieg, sondern um die Fortsetzung des Krieges mit deutschem Know-how und deutschem Kapital, Alexander-Wallasch.de liegt seit heute die offizielle Liste der Mitreisenden vor, die wir ebenfalls morgen veröffentlichen werden.

Bereits am 1. Oktober hatte Merz in Münster beim Westfälischen Friedenspreis formuliert: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“ Die Fraktionsäußerung ist die persönliche Steigerung dieser Logik: Ohne mich fällt die Ukraine.

Die zerstörte deutsche Wirtschaft – insbesondere die Automobilindustrie – soll in eine Rüstungsindustrie umgebaut werden. Das funktioniert nur, wenn der Krieg nicht endet. Friedensverhandlungen, die Merz rhetorisch fordert, stehen diesem Interesse entgegen. Historiker streiten bis heute über die Rolle westlicher Akteure bei den gescheiterten Verhandlungen im Frühjahr 2022. Ukrainische Quellen berichteten damals, Boris Johnson habe bei seinem Besuch in Kiew klar gemacht, dass der Westen nicht zu einem Deal mit Putin bereit sei. Ob das so war oder nicht: Die Möglichkeit eines frühen Endes wurde nicht genutzt. Seither fließen hunderte Milliarden.

Die Bundesregierung weist rund 100 Milliarden Euro an „bilateraler Hilfe“ aus. Hinzu kommen EU-Mittel, die ebenfalls zu großen Teilen aus deutschen Kassen stammen. Die Kosten für das Massensterben junger Männer und die Destabilisierung Europas werden von keiner dieser Zahlen erfasst.
Öffentlich-rechtliche und Springer-nahe Medien stehen weiter an Merz’ Seite. Die Frage, wer denn sonst Kanzler sein müsste, damit die Ukraine fällt, stellt sich Merz offenbar selbst. Eine AfD-geführte Regierung?

Nochmal: Die Ukraine ist kein Teil der EU und kein NATO-Mitglied. Wer von sich behauptet, ohne ihn falle ein fremdes Land, der sagt im nächsten Schritt: Wenn die Demokratie – mit ihren Debatten, ihren Haushaltsregeln und ihrer Bevölkerungsmehrheit, die weitere Milliarden ablehnt – die Kriegswirtschaft behindert, dann muss auch die Demokratie weichen.

Das ist der Kern des Vorgangs. Merz hat sich zum Kanzler der Ukraine erklärt.

Die deutsche Demokratie erscheint in dieser Logik als Störfaktor. Dass dies bisher niemand außerhalb der Fraktion öffentlich gemacht hat, ist der eigentliche Skandal. Die Informationen lagen vor. Sie wurden nur nicht berichtet.

Das Interview mit Hans-Georg Maaßen erscheint in den kommenden Tagen auf Alexander-Wallasch.de.