Exklusivmeldung – Bundespolizei stellt klar: Keine Einsätze am polnischen Verfassungsgericht

Ein viral gehendes Video, das deutsche Polizeifahrzeuge auf polnischem Gebiet zeigt, hat in den sozialen Medien für große Aufregung in Polen und Deutschland gesorgt. Ein unterstellter Einsatz deutscher Polizei in Polen wurde mit dem eskalierenden Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht in Verbindung gebracht!

Die Aufnahmen, die einen weißen-blauen Van mit der Aufschrift „Polizei“ und deutschen Polizei-Abzeichen auf der Schnellstraße S8 zeigen, stammen allerdings bereits vom 27. Oktober 2026 und wurden am 31. Oktober nur erneut stark geteilt.

In den begleitenden Kommentaren wurde behauptet, es handle sich um eine Kolonne, die nach Warschau unterwegs sei, um das Verfassungsgericht zu sichern oder Proteste dort zu unterstützen.

Eine detaillierte Faktencheck-Analyse von PolNexus kam jedoch schnell zum Ergebnis, dass die Fahrzeuge südwestlich von Warschau, nahe dem Hotel Górski zwischen Tomaszów Mazowiecki und Piotrków Trybunalski, unterwegs waren – also rund 127 Kilometer von der Hauptstadt entfernt und in Richtung Piotrków, nicht nach Warschau hinein. Das Video zeigt kein Konvoi zum Gericht und entstand Tage vor den dortigen Ereignissen.

Die Bundespolizei hat auf Anfrage von Alexander-Wallasch.de am Abend bestätigt, dass sie am 20. und 21. Oktober 2026 mit einer einstelligen Anzahl an Polizeivollzugsbeamten an einer von Polen organisierten Übung auf polnischem Hoheitsgebiet mit internationaler Beteiligung teilgenommen hat.

Zwei Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben die Einsatzkräfte zum und vom Übungsort in Spała/Polen verbracht. Bei der Übung handelt es sich um die wiederkehrend stattfindende RAILEX, welche Teil der internationalen bahnpolizeilichen Zusammenarbeit im europäischen Netzwerk RAILPOL ist.

Polizeiliche Einsätze der Bundespolizei auf polnischem Hoheitsgebiet können nach Angaben der Behörde nicht bestätigt werden. Den Ursprung der viral gehenden Bild- und Videoaufnahmen konnte aber auch die Bundespolizei nicht verifizieren.

Das Bundesinnenministerium hat auf eine entsprechende Anfrage bislang nicht geantwortet.

Hintergrund der Spekulationen ist die Zuspitzung am Verfassungsgericht in Warschau ab dem 30. Oktober. Nach einer Mitteilung auf der Gerichtswebsite, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter für einen Monat suspendiert und eine neu nominierte Richterin die Leitung übernommen habe, sicherte die Polizei das Gelände ab.

Demonstranten, überwiegend aus dem PiS-Lager, warfen der Regierung von Donald Tusk einen Angriff auf die Verfassung vor. Präsident Karol Nawrocki brach eine Auslandsreise ab und sprach von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung. PiS-Chef Jarosław Kaczyński warnte vor einem „Polizeistaat“.

Die Opposition bezeichnete das Vorgehen als „Putsch“ oder Staatsstreich.

Auch die polnische Polizei stellte klar, dass ausschließlich eigene Kräfte im Einsatz gewesen seien.

In der Bundespressekonferenz thematisierte der Journalist Florian Warweg die deutschen Polizeifahrzeuge auf polnischem Gebiet im Oktober und einen möglichen Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht. Das Bundesinnenministerium dementierte jede Beteiligung deutscher Beamter, Fahrzeuge oder Ausrüstung vollständig. Es habe keine Anfrage polnischer Behörden für eine solche Unterstützung gegeben. Die Vorgänge seien eine rein polnische Angelegenheit.

Die polnische Polizei appellierte, die Öffentlichkeit nicht in die Irre zu führen und keine unrichtigen Informationen zu verbreiten. Weiße Helme mit sechsstelligen Nummern, die in den sozialen Medien als Hinweis auf deutsche Kräfte interpretiert wurden, sind seit März 2025 individuelle Identifikationskennzeichen der polnischen Polizei.

Hier die vollständige Antwort der Pressestelle der Bundespolizei gegenüber Alexander-Wallasch.de:

Die Bundespolizei hat am 20. und 21. Oktober 2026 mit einer einstelligen Anzahl an Polizeivollzugsbeamten an einer von Polen organisierten Übung auf polnischem Hoheitsgebiet mit internationaler Beteiligung teilgenommen. Zwei Einsatzfahrzeuge der Bundepolizei haben die Einsatzkräfte zum und vom Übungsort in Spala/Polen verbracht. Bei der Übung handelt es sich um die wiederkehrend stattfindende RAILEX, welche Teil der internationalen bahnpolizeilichen Zusammenarbeit im europäischen Netzwerk RAILPOL ist.

Polizeiliche Einsätze der Bundespolizei auf polnischem Hoheitsgebiet können nicht bestätigt werden. Die Bundespolizei kann den Ursprung der in Rede stehende Bild- und Videoaufnahmen nicht verifizieren.