Wer hat Angst vor Bürgern ohne linke Ambitionen? Eine Analyse

Experte warnt vor Rechtsradikalisierung der Mitte der Gesellschaft

von Alexander Wallasch (Kommentare: 10)

Die Ampel hat ein Problem: Sie ist nicht mehrheitsfähig. Jetzt wird eben die Mitte der Gesellschaft verdächtigt, rechtsradikal zu sein.© Quelle: Pixabay / Calker-free-Vector-Image

Regelmäßig warnen Extremismus-Experten vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. Meistens geht es dabei um eine „Gefahr von Rechts“, aber die Mitte der Gesellschaft ist längst ebenfalls in den Fokus besagter Experten geraten.

Erstveröffentlicht bei Epochtimes.de

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar warnt sogar gleich vor Rechten und der Mitte der Gesellschaft im Paket – und diverse Medien nehmen diese Warnung gerne auf.

Aber wer sind diese Experten, die hier so viel Aufmerksamkeit bekommen? Eine kurze biografische Vorrede kann hilfreich sein, zu verstehen, wen sich Politik und Medien da regelmäßig als Kronzeugen holen:

Der 74-jährige Wolfgang Kraushaar hat das gemacht, was man eine typische linksakademische Ausbildung nennen könnte. Als Student war er Teil der Frankfurter Studentenbewegung. Aus der Zeit mag auch das Interesse an der Politisierung des ebenfalls in Frankfurt agierenden späteren grünen Außenministers Joschka Fischer stammen. Ein Weggefährte.

Kraushaar schrieb ein Buch über diese Zeit mit dem Titel „Fischer in Frankfurt“. Darin geht es laut Klappentext um „die antiautoritäre Revolte, die Sponti-Szene mit Daniel Cohn-Bendit, den Frankfurter Häuserkampf und den Konflikt um die Durchsetzung des realpolitischen Flügels“.

Über zwei Jahre Ende der 1970er-Jahre war Kraushaar Lektor beim linksradikalen Verlag „Neue Kritik“ – gegründet in enger Bindung zum „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“, einer Keimzelle der RAF. Und ab 1987 verdiente Kraushaar sein Geld beim „Hamburger Institut für Sozialforschung“, einem Projekt des politisch linksstehenden Hamburger Tabakerbens und Hafenstraßen-Mäzens Jan Philipp Reemtsma.

Der studierte Politikwissenschaftler Kraushaar wird heute von den Medien als Extremismus-Experte vorgestellt – sein Steckenpferd ist dabei der linke Extremismus rund um die 68er-Bewegung und die RAF-Terrorszene seiner Generation.

Die Enzyklopädie Wikipedia versteigt sich zu der Aussage, Kraushaar gelte als Chronist der 68er-Bewegung. Da wird es allerdings eine Reihe von Weggefährten geben, die diesen Titel ebenfalls beanspruchen, so wie beispielsweise der Journalist Stefan Aust, der selbst nicht nur Chronist und Zeitzeuge, sondern auf seine Weise auch Beteiligter war, beispielsweise, als er die Zwillingstöchter von Ulrike Meinhof in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zurück zu ihrem Vater brachte.

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2022 ist Wolfgang Kraushaar Experte für den Spiegel. Und „BR24“ stellt ihn als einen der „renommiertesten Forscher zum Linksextremismus und als RAF-Experte“ vor. Seine These gegenüber dem „Spiegel“, die Gefahr ginge von Rechts aus, ist demnach nicht Resultat der Beobachtung einer rechten Szene. Der Linksextremismus-Experte agiert hier nach dem Ausschlussprinzip: Was links nicht ist, muss rechts sein.

Was war der Anlass für das Hamburger Magazin, mit Kraushaar zu sprechen? Der Politikwissenschaftler wurde um Stellungnahme zur Aussage beispielsweise der Journalistin Bettina Röhl gebeten, die als Expertin der 68er-Bewegung und der RAF-Rezeption mit einiger Sorge auf die Entwicklung der „Letzten Generation“ schaute und befand, die Klimabewegung sei jetzt „auf der Ziellinie der RAF“.

Dem „Bayerischen Rundfunk“ gegenüber nahm Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Aussagen der Expertin Röhl als Belege dafür, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

„T-Online“ war das Kraushaar-Interview im „Spiegel“ ein eigener Artikel wert. Hier lautete die Schlagzeile „Experte warnt vor ‚radikaler Mitte'“. Das Nachrichtenportal schreibt dazu:

„Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dem Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar zufolge von rechts. Auch die Mitte radikalisiere sich.“

Die These einer sich radikalisierenden Mitte ist allerdings keine Erfindung von Kraushaar. Schon seit Jahren wird aus dem linken akademischen Milieu und mit den Fördermitteln linker Stiftungen Stimmung gegen die Mitte der Gesellschaft gemacht.

Verantwortlich für eine turnusmäßig erscheinende „Mitte-Studie“ sind die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei und die Otto Brenner Stiftung der Gewerkschaften, die – jede für sich – schon grundsätzlich kein Interesse daran haben, in den eigenen Reihen Feinde der Demokratie zu identifizieren. Kaum eine regierungskritische Demonstration, die nicht mit einer Gegendemonstration aus diesem linken Spektrum rechnen darf.

Besagte Mitte-Studie trägt Titel wie „Die enthemmte Mitte“ (2016) oder „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ (2018/19). Soviel zum Hintergrund dieser Publikumsbeschimpfung. Eine Beschimpfung des Publikums insofern, als linke und grüne Politik keine Randerscheinungen sind. In Koalition mit der FDP stellt sie seit 2021 die Regierung in Deutschland. Die Vorgänger-Regierung unter Angela Merkel bestellte den Acker und vollzog bereits, was der „Spiegel“ 2017 mit der Schlagzeile „Der Linksruck“ überschrieb.

Jetzt im November 2022 warnt der als Extremismus-Experte vorgestellte Wolfgang Kraushaar vor einer zunehmenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es mit einem neuen und stärkeren Radikalisierungsklima zu tun haben. Deshalb spreche ich auch nicht von Extremismus, sondern lieber von Radikalismus, weil der Begriff die gesellschaftlichen Dynamiken viel besser abbildet.“

Der Journalist und ehemalige Feuilleton-Chef Matthias Matussek kennt beide Seiten. Er war beim linken „Spiegel“ und schreibt heute große Essays und Reportagen für die konservative „Schweizer Weltwoche“. Matussek hat im Gespräch mit Epoch Times eine klare Antwort zu Protesten aus der Mitte:

„Das liegt an der Dynamik der Macht. Und wenn die Linke an der Macht ist, ist natürlich jeder Protest ein Anti-Linker Protest.“

Wolfgang Kraushaar springt im „Spiegel“-Interview zwischen der Behauptung, einer Gefahr von Rechts und einer, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt, hin und her.

Wenn aber die Mitte der Gesellschaft traditionell die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert – ergo auch die Regierung stellt –, dann ist hier etwas in Schieflage, dann stellen nämlich linke Kräfte eine Minderheitenregierung und müssen einen Machtverlust von einer bürgerlichen Mitte her fürchten, die sie nicht oder nur noch in Teilen vertreten.

Wolfgang Kraushaar liefert dazu den passenden Alarmismus:

„Wir brauchen ein verändertes Sicherheitskonzept für die enormen Herausforderungen von rechts. Und wir dürfen nicht nur auf die Ränder blicken, sondern müssen die gesellschaftliche Mitte miteinbeziehen – als potenzielles Terrain für Radikalisierung.“

Und weiter sagt er, die Gesellschaft dürfe die Bekämpfung des Rechtsradikalismus nicht nur den Behörden überlassen. Rechte Strukturen seien in Deutschland jahrzehntelang systematisch unterschätzt und verharmlost worden. „Wir müssen uns zur Wehr setzen.“

Aber das passt alles vorne und hinten nicht. Hier wird nicht einmal deutlich, welche Gesellschaftsschicht das „Wir“ umfassen soll. Die Mitte der Gesellschaft kann es ja nicht sein. Also muss eine linke Klientel gemeint sein.

Richtiggehend bedrohlich auffassen könnte man die Forderung Kraushaars nach einem veränderten Sicherheitskonzept. Bei ihm ist davon die Rede, beim Blick nach rechts die gesellschaftliche Mitte gleich mit einzubeziehen – jeder ist jetzt verdächtig, jeder ist potenziell Gegner der Regierung.

Aber wie kann das demokratiefeindlich sein? Eine regierungskritische Haltung ist sogar bedeutsames Wesensmerkmal von Demokratien. Daran kann man sie erkennen. Nicht etwa daran, dass Kritik an der Regierung automatisch seit Frühjahr 2021 unter Verdacht gerät, eine „Delegitimierung des Staates“ zu sein.

Auf der Internet-Seite des Verfassungsschutzes, dort, wo diese Delegitimierung erklärt wird, soll die Abbildung einer besprühten Mauer illustrieren, was mit diesem neuen Straftatbestand gemeint ist. Auf der Mauer steht „Coronalügen“.

Aber was sind „Coronalügen“? Fallen darunter auch Aussagen des amtierenden Bundesgesundheitsministers, der davon sprach, dass für seine Corona-Kampagne nur „echte Menschen und keine Schauspieler“ agieren?

Epoch Times hatte einen dieser echten Menschen in Berlin-Neukölln interviewt und so herausgefunden, dass hier sehr wohl ein Schauspieler via Agentur gebucht wurde, der in die gescriptete, vorgefertigte Rolle passte. Sind die Aussagen Lauterbachs solche beim Verfassungsschutz-Online an die Mauer gesprühten Coronalügen?

Wenn ein Experte von einer radikalisierten Mitte spricht, dann lässt das Raum für Interpretationen. Was wäre denn, wenn sich die Mitte der Gesellschaft tatsächlich gegen die amtierende Bundesregierung radikalisiert, aber vor allem deshalb, weil sie um ihre Grundrechte und die Demokratie fürchtet? Dieser Aspekt kommt bei Wolfgang Kraushaar im Interview mit dem „Spiegel“ gar nicht vor. Er denkt ihn nicht einmal, so macht es den Eindruck.

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Kommentare

Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia

@Miriam: Sehr richtig, dass was sich heute "links" nennt, in engl. oft progressiv-liberal ist natuerl: Militaristisch, Russenhass = genau, d.h. die "Diversity-Apologeten" machen genau das, was sie gleichzeitig als Erz-Schurkerei austrompeten ("gruppenbez. Menschenhass" - -

um sich nicht Sand in die Augen streuen zu lassen empfehle ich, die pol. Labels wegzulassen - der heutige Mainstream ist: zentralistisch/top-down/autoritaer, uebt verfassungswidrig Zensur aus, daher auch kriminell, reitet auf "Moral" rum, und promotet eine rassistische Staende-Gesellschaft -
alles natuerlich Dinge, die noch vor 1 Generation als "rechts" galten.

Was fuer eine Groteske, was fuer eine intellektuelle Bankrotterklaerung. Wie ideenlos auch, statt sich politisch wenigstens mal was neues einfallen zu lassen, kommen wie bei der Vererbung die Zuege der Grosseltern bei den Enkeln wieder zum Vorschein.

Es ist aber auch folgerichtig, dass der Neofaschismus den Grossteil ter Bevoelkerung (hatten wir nicht schon vor 6 Jahren den Stuss schon mal, "enthemmte Mitte"???) als Feind entdeckt, wenn wir 'rechts' mit 'burgerl' uebersetzen, also die buergerl. Gesellschaft, also freigewaehlte Strukturen (FDGO, Selbstorganisation) zurueckgedraengt werden, und uebernommen vom politischen Komplex.
Nichts neues. Hatten wir alles schon mal.

Kommentar von Miriam

Zumindest mit Haldenwang müsste sich Kraushaar doch bestens verstehen:
„Verfassungsschutzpräsident: Klimakleber sind keine Extremisten“
Quelle: Reitschuster
Dem Artikel kann ich nur zustimmen.

Kommentar von Miriam

Hinzugefügt: Das Interview ist ja ein Plus Artikel beim Spiegel. Bei diesem Blatt habe ich kein Abo, aber es gibt Möglichkeiten Plus Artikel auch ohne Abo zu lesen.

Kommentar von Miriam

@Arno Nühm, Das ist so nicht ganz richtig. Einzig der „Genderwahn“ und „LGBTQIA“ sind ganz klar auf der ideologisch linken Seite zu verorten. Alle anderen genannten Themen nicht, man denke nur an den fanatischen „Militarismus“ und „Russenhass“ der Grünen.

Kommentar von Miriam

Das Interview beim Spiegel hab ich mir durch gelesen, bei dieser Aussage hätte ich es eigentlich schon beenden sollen. Spiegel: „Sie warnen vor den verfassungsfeindlichen Gefahren, die von Corona-Leugnern, »Reichsbürgern« und der AfD ausgehen. Welche Bedrohungen sind das? Kraushaar „Diesen Leuten geht es darum, die bestehende Demokratie abzuschaffen….“
Der Mann scheint sich hauptsächlich bei den MSM zu informieren. Es gibt (so gut wie keine) Corona Leugner, sondern Kritiker der Maßnahmen, das Virus bzw die Krankheit wird nicht geleugnet. Die Demonstranten wollten auch nicht die Demokratie abschaffen, im Gegenteil: sie wollten die demokratische Grundordnung WIEDER haben, nicht ohne Grund hielten viele während der Demos das Grundgesetz hoch, was ihnen von der Polizei aus der Hand genommen wurde.
Und die AfD will auch nicht die Demokratie abschaffen, totaler Irrsinn. Für die Reichsbürger kann ich nicht sprechen, von denen kenn ich niemanden, deren Ansichten sollen aber tatsächlich ziemlich krude sein.

Erst hatte ich gedacht, dass er den VS Bericht genau studierte oder mit Leuten vom VS bekannt ist, aber dann kam das:
Kraushaar„Meine Hauptsorge betrifft vor allem die deutschen Sicherheitsbehörden, deren schwierige Vergangenheit bis in die Gegenwart nachhallt.
Nach dem Krieg besetzten in der jungen Bundesrepu­blik häufig Altnazis Schlüsselpositionen in den Innenministerien auf Bundes- und Landesebene, beim Bundesnachrichtendienst, im Verfassungsschutz und bei der Polizei. Das braune Erbe prägte diese Institutionen. In der Folge wurden rechte Strukturen in Deutschland jahrzehntelang systematisch unterschätzt und verharmlost…“

Das ist eine typische Denke von Linken und Ultra-Linken, die den Sicherheitsbehörden - bis heute - unterstellen, sie seien von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Nazis unterwandert.

Der (linke) Spiegel wird schon wissen, warum sie ausgerechnet diesen Herrn interviewten. Er ist ein Politologe und die sind in den wenigsten Fällen objektiv.

Kommentar von ARo61

War das bei den „Linken“ nicht schon immer so, wenn sie die Macht hatten ? Erst die Konterrevolutionäre, dann war die Mitte fällig und zum Schluß, wenn keiner mehr aufmuckt, bringen sie sich gegenseitig um. Manchmal machten sie auch alles gleichzeitig.
„Wenn wir an die Macht kommen, erschiessen wir erstmal ein paar Reiche“ Darauf der Parteivorsitzende: „Nee, nee erstmal lassen wir sie (in Lagern?) arbeiten.“
Sie haben es uns vorher gesagt, soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

Kommentar von Arno Nühm

Die Gefahr für die Demokratie kommt tatsächlich aus der (selbsternannten) Mitte: Dort sammeln sich gerade die schlechtesten Ideen von links (Zwangsimpfungen, Genderwahn, LGBTQIA+, ...) und rechts (Militarismus, ein Russenhass, den selbst Hitler nicht überbieten könnte, ...), während sich sowohl "links" (Wagenknecht) als auch "rechts" (Weidel) davon demokratischere, bessere Alternativen bilden.
Die Alternativen müssen nur noch merken, dass sie sich gegen den gemeinsamen Feind verbünden müssen.

Kommentar von Lutz Richter

Das ist wie am Nordpol, es führen alle Weg Richtung Süden. Also aus der linken Ecke ist alles rechts.

Kommentar von hans

… Genosse Kraushaar schreibt Quark. Für Sozialisten ist der andere immer 'rechts'. Selbst die eigenen Genossen. Bis hin zum Brudermord. Vor diesen Figuren muss sich ganz bestimmt niemand rechtfertigen. Ick ignoriere die nicht 'mal. So what?

… frei nach Orwell; darf zum Genossen 'Schwein' gesagt werden? Nein. Muss zum 'Schwein' Genosse gesagt werden? Ja … in der Dystopie ist das 'Schwein' Genosse. Daher!

Kommentar von Seneca

All diese sog. ‚Experten‘ und deren Sichtweisen kann man im öffentlichen Diskurs getrost vergessen. Sie haben objektiv keine Relevanz, selbst wenn sie medial ‚hochgespült‘ werden. Unbedeutend bleibt unbedeutend.
Schlimm ist, dass viele (vermutlich sogar die meisten) Menschen diesen unbedeutenden ‚Experten‘ zuhören und ihnen Glauben schenken. DAS ist eines der größten Probleme! Die Ursachen sind vielschichtig.
Ich werde jedenfalls den Aussagen eines Herrn … na, wie heißt er nochmal? … keine Bedeutung beimessen. Sehen Sie!?