Sie stöhnen über Massenzuwanderung, sind aber Mitglied bei linksradikaler „Seebrücke“

FDP-Bürgermeister spricht von „Super-Gau“: 500 Zuwanderer zusätzlich für kleinen Kurort

von Alexander Wallasch (Kommentare: 33)

Daniel Quade erklärt, es sei niemand gegen die Flüchtlingsunterkunft, aber gegen die hohe Zahl von 500© Quelle: Seebrücke/ Webseite Screenshot

Die Harzer sind bodenständige Leute, die kein Gewese um ihre Dinge machen. Hier ist vor allem die Selbsthilfe noch besonders ausgeprägt.

Schon in der alten Bundesrepublik haben viele Städter in den zu Kurorten ernannten alten Bergmannsorten Erholung und Gesundung gesucht, die Kassen zahlten damals noch üppig und gern. Bad Sachsa beispielsweise wirbt für sich bis heute mit „idealen Bedingungen für offene Badekuren bei Atemwegs-, rheumatischen und Kreislauferkrankungen“.

Damit soll es jetzt allerdings bald vorbei sein, wenn man dem FDP-Bürgermeister von Bad Sachsa zuhört, der zuletzt Mitte März 2023 überregional auf sich aufmerksam machte, als via Deutsche Presse-Agentur von RTL bis Süddeutsche Zeitung zu lesen war, dass sich Bürgermeister Daniel Quade große Sorgen um eine neue Sammelunterkunft macht, die als Ersteinrichtung fünfhundert Migranten Platz bieten soll.

Quade erklärte, es sei niemand gegen die Flüchtlingsunterkunft, aber gegen die Anzahl 500.

Bad Sachsa hat etwas mehr als 8.100 Einwohner. Das wären demnach knapp sechs Prozent der Bevölkerung zusätzlich. Um die Relationen zu verstehen: Übertragen auf beispielsweise Braunschweig wäre das so, als kämen mit einem Schlag etwa 15.000 Zuwanderer zusätzlich. Und nähme man Hamburg, wären es weit über einhunderttausend zusätzliche Migranten.

Der Bürgermeister von Bad Sachsa fürchtet aber nicht nur die hohe Zahl, es bestehe zudem die Gefahr, meint er, dass durch die Unterbringungsart in Gruppenzimmern Konflikte unter dem Migranten (Quade spricht hier weiter von „Flüchtlingen“) entstehen könnten.

Darüber hinaus fürchtet er rechte und linke Proteste, die laut Quade „der touristische Super-Gau“ wären. „Linke Proteste“ meint hier offenbar Gegendemonstrationen, sollten Bürger aus Bad Sachsa gegen die Aufnahme protestieren.

Der Bürgermeister des kleinen Harzer Örtchens hält 150 bis 200 Personen für eine maximal ertragbare Zahl. Offiziell ist die Rede davon, dass Bad Sachsa Frauen, Kinder und Kranke aufnehmen soll. Garantien dafür werden freilich nicht gegeben. Längst kommen kaum noch Ukrainerinnen mit ihren Kindern, die Mehrheit der Zuwanderer sind längst wieder muslimisch geprägter junge Männer.

Wer also von vielen Ukrainerinnen spricht, die kämen, der will den Bürgern von Bad Sachsa eine Mogelpackung verkaufen und mit falschen Tatsachenbehauptungen Proteste verhindern. Und welche „Konflikte unter dem Migranten in Gruppenzimmern“ der Bürgermeister fürchtet, wenn doch nur Familien kämen – dafür bleibt er die Erklärung ebenfalls schuldig.

Bad Sachsa ist – was die Stadtratswahl angeht – eine FDP-Hochburg mit erstaunlichen 34,32 Prozent. Daniel Quade wurde hier Ende 2020 mit 52,54 Prozent zum Bürgermeister gewählt. Zuvor war die Stelle über zwei Jahre vakant, nachdem der CDU-Vorgänger von Quade 2018 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Ende 2022 bat Bad Sachsa in einer Mitteilung auf der Webseite des Ortes die Bürger um Hilfe: „Landkreis benötigt Wohnraum für Geflüchtete“. Dort hieß es unter anderem:

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Menschen aus dem Land suchen Schutz in Deutschland. Sie und Geflüchtete aus anderen Ländern werden vom Landkreis Göttingen untergebracht, deshalb benötigt die Kreisverwaltung unverändert Wohnraum für die dezentrale Unterbringung im Kreisgebiet.“

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Der Verweis auf die Ukraine war hier bereits eine Art Trojanisches Pferd, denn Ende 2022 kamen kaum noch Ukrainer. Stattdessen hat die Politik der Ampelregierung viele Migrationsrouten geöffnet und erweitert und so einen neuen Hochstand der Zuwanderung vornehmlich muslimisch geprägter junger Männer planvoll provoziert.

Aber noch etwas ist mit Blick auf Bad Sachsa besonders hervorzuheben, was der FDP-Bürgermeister seinen Bürgern ebenfalls nicht kommuniziert hat: Der rot-grün dominierte Landkreis Göttingen hatte 2019 acht Forderungen der linksradikalen Nichtregierungsorganisation (NGO) „Seebrücke“ unterzeichnet.

Damit verpflichtet sich der Landkreis, zu welchem auch Bad Sachsa gehört, zusätzlich zur sowieso schon hohen Quote (Königsteiner Schlüssel) weitere Migranten aufzunehmen.

Wörtlich heißt es dazu auf der Seite der „Seebrücke“, der Landkreis stelle

„die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Göttingen (Landkreis) erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen.“

In unmissverständlicher Deutlichkeit geht es weiter: „Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender“.

Weitere zu erfüllende Forderungen für den Landkreis und damit auch für Bad Sachsa, sind eine aktive Unterstützung der „Seenotrettung“, öffentliche Solidaritätserklärungen, die Unterstützung weiterer Aufnahmeprogramme, dauerhafte Migration zu gewährleisten, eine europäische Vernetzung und einiges mehr an Zusagen.

Wenn also der FDP-Bürgermeister Daniel Quade seine Sorge äußert, dass Bad Sachsa zu viele Migranten zugewiesen werden sollen, dann ist diese Kritik nur ein Teil der Wahrheit. Quades Protest müsste sich insbesondere an seinen Landkreis richten, der wie 319 weitere Städte und Landkreise (inklusive der direkte Nachbarlandkreis Osterode) das Label „sicherer Hafen“ haben wollten und sich dafür bei einer linksradikalen Organisation acht Forderungen unterworfen haben.

Die Seebrücke geht dann so vor: Schon im Vorfeld oder sofort nach Unterzeichnung werden Ortsgruppen gegründet, die dann die Landkreise und Städte vor sich hertreiben oft im Verbund mit den Meldungen der örtlichen Medien.

Daniel Schade betreibt einen Facebook-Account, über den er sich oft an seine Bürger wendet. Seine Texte sind oft garniert mit Herzchen, Sternchen und lustigen Gesichtern. Quade endet meistens mit „Von euch. Für EUCH.“ So auch am 5. März 2023, als er „Neue Informationen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft“ veröffentlichte.

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Dort schreibt Daniel Quade unter anderem:

Die Aufenthaltsdauer „für die Hilfesuchenden“ betrage ca. 2-4 Monate und es handle sich vorwiegend um Familien und vulnerable Personengruppen. Wie er das angesichts der tatsächlichen Zusammensetzung der Zuwanderungsströme einhalten will, werden die Bürger von Bad Sachsa schon in naher Zukunft überprüfen können.

Dann erklärt Quade weiter, „dass sich niemand gegen die Einrichtung selbst ausgesprochen hat, sondern gegen die geplante hohe Aufnahmezahl“.

Das allerdings ist mit Verlaub gesagt Quatsch. Denn der Landkreis Göttingen hat sich gegenüber der „Seebrücke“ explizit dazu verpflichtet, mehr Leute aufzunehmen, als man aufnehmen muss.

Weiter schreibt der Bürgermeister von Bad Sachsa:

„Unser ehemaliger Bundespräsident, Joachim Gauck, sagte einst sinngemäß: 'Unsere Herzen sind groß, unsere Möglichkeiten begrenzt' - und das trifft auch auf unsere Situation sehr gut zu.“

Ganz sicher trifft das auch zu. Aber der Landkreis Göttingen ist seit dem 01.10.2019 Teil der „Seebrücke“.

Der Beschluss dazu liegt in Schriftform vor. Explizit zum Beschluss heißt es da:

„Das Bündnis vereint bundesweit Kommunen, Gemeinden und Landkreise, die sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Damit verbunden ist auch die Bereitschaft, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandet sind.“

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Grünen schrieb damals auf Twitter: „Schöne Nachrichten aus Göttingen: Die Stadt soll nach der Sommerpause ein #SichererHafen werden.“

Und auf dem Facebook-Account des Bürgermeisters heißt es aktuell derweil:

"Den aufmerksamen Spaziergängern unter uns ist es bestimmt schon aufgefallen: Mit viel Arbeit und Mühe wurden unsere Parkanlagen aufgewertet. Wie ich es versprochen habe, arbeiten wir - im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten - Schritt für Schritt daran, unsere schöne Stadt noch schöner zu machen."

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