Nach der Verfassungsfeindlichkeit nun der persönliche Zugriff gegen Ballweg

Festgenommen nach Hausdurchsuchung: Querdenken-Gründer Michael Ballweg

von Alexander Wallasch

So tragisch diese Festnahme für Michael Ballweg und seine Familie sein muss, soviel tragischer ist sie für dieses Land.© Quelle: privat

Sein Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus war Mitte 2020 auf einem Zenit angekommen: Damals, als Hunderttausende bei strahlendem Sonnenschein friedlich und vielfältig auf der Straße des 17. Juni in Berlin gegen die totalitäre Schock-Strategie und die Einschränkung des Grundgesetzes durch die Merkel-Regierung protestierten.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde heute im Anschluss an eine Hausdurchsuchung in Stuttgart festgenommen.

Bevor wir zu den bisher bekannten Einzelheiten kommen ein kurzer Abriss, was zwischen August 2020 und heute geschehen ist:

In einer beispiellosen Diffamierungs- und Verfolgungskampagne haben Politik und Medien versucht, die Querdenken-Bewegung von Michael Ballweg zu diskreditieren. Ohne, dass schon alle Details bekannt wären, muss unter den aktuellen Ereignissen die Frage gestellt werden, ob hier nicht von außen bereits länger darauf eingewirkt wurde, Michael Ballweg als Geschäftsmann eine Falle zu stellen.

Denn die quasi automatische Listung der Bewegung als verfassungsfeindlich ist inhaltlich auf eine Weise lächerlich, wie die gesamte polit-mediale Kampagne gegen die Corona-Maßnahmenkritiker rückblickend wie ein übles Schmierentheater wirkt.

Die Festnahme Ballwegs rückt ihn für seine Anhänger automatisch in die Nähe von Julian Assange oder anderer großer Köpfe, welche staatlichen Repressionen die Stirn geboten haben. Ballweg ist zweifellos ein mutiger Mann. Seinen Mut muss er jetzt mit einer Festnahme und Hausdurchsuchung bezahlen.

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Dass der Staat sich hier alles andere als einen Gefallen tut, weiß er letztlich selbst, hier muss auch eine gehörige Portion Vernichtungswillen mit im Spiel sein. Eine Abstrafung, ein Exempel.

Was weiß man bisher konkret?

Auf Telegram schreibt auf dem Kanal Querdenken (711-Stuttgart) ein Anwalt (RA Ludwig) der Bewegung folgendes Statement:

„Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat. Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen. Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg. Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bhakdi – Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können. Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen. Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden. Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.“

Ballweg hätte ihn angerufen und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gerade bei ihm sei, er hätte einen Anruf frei, um 15:30 Uhr wäre der Hafttermin. Es wäre alles beschlagnahmt worden, Vermögen, Auto – alles was sie finden konnten, wurde eingezogen. Es ginge, so Ludwig, ausschließlich um die Spendengelder von Querdenken.

Ralf Ludwig gibt sich in der Sache gelassen, er beschreibt Ballweg als „immer sehr korrekt“.

Bizarr wäre der Vorwurf tatsächlich, wenn er so stimmt:

Ballweg wird vorgeworfen, Spenden nicht zweckgebunden ausgegeben zu haben. Aber der Zweck – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte - so es um diesen Vorwurf geht –,  dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?

So tragisch diese Festnahme für Ballweg und seine Familie sein muss, soviel tragischer ist sie für dieses Land. Vollkommen unabhängig davon, ob Ballweg einen Euro für Kaugummi ausgegeben hat, anstatt ihn, wie es die Staatsanwaltschaft mutmaßlich prüft, für den Kampf gegen die Corona-Maßnahmen und für das Grundgesetz zu nutzen.

Nachtrag:

Staatsanwaltschaft und Polizei veröffentlichten eine gemeinsame Pressemitteilung mit folgendem Inhalt:

"Polizeibeamte haben am Mittwochmorgen (29.06.2022) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht und einen 47 Jahre alten Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Der 47-Jährige steht im Verdacht, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der Tatverdächtige in der Folge einen höheren sechsstelligen Betrag der eingeworbenen finanziellen Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet haben. Die Beamten vollstreckten heute richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Wohnungen und Geschäftsräumen und beschlagnahmten Beweismaterial, welches nun ausgewertet werden muss. Darüber hinaus wurden gerichtlich angeordnete Vermögensarreste vollzogen. Der 47 Jahre alte deutsche Staatsangehörige wird im Laufe des Mittwochs mit Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem zuständigen Richter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an."

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