Finale Demütigung: Bundesregierung belohnt Anschlag – Nordstream-Kraftwerk wird an Ukraine verschenkt

Die erste Meldung des NDR am Abend ist schlecht recherchiert. Es geht um ein Kraftwerk zur notwendigen Erwärmung von Gas aus Pipelines, das bis 2022 von Russland kommend für den Weitertransport in Mecklenburg-Vorpommern erwärmt wurde. Besagte knapp 3.000 Quadratmeter große Anlage steht in Lubmin, dort, wo das Gas aus den Nord-Stream-Pipelines in Deutschland ankommt bzw. ankommen sollte.

Nach der Sprengung von Nord Stream 2 – Geheimdienste und die ermittelnden Staatsanwaltschaften gehen davon aus, dass die Ukraine mit Wissen der USA diese Zerstörung geplant und durchgeführt hatte – ist das Kraftwerk nutzlos geworden und soll nun in die Ukraine verschenkt werden. Über 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden wieder deutsche Industrieanlagen in die ehemalige Sowjetunion demontiert.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert am Abend empört. Sie schrieb via X:

 „Erst sprengt die Ukraine unsere Energieversorgung weg und jetzt verschenken wir auch noch Kraftwerke dorthin? Eiskalte Politik gegen das eigene Land.“

Kommen wir zur NDR-Meldung. Die ist schon deshalb schlecht recherchiert, weil der von Zwangsgebühren finanzierte Sender verschweigt, wer hinter dem verschenkenden Unternehmen steckt. Der NDR schreibt:

„Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen Sefe Energy GmbH mit.“

Zum genannten Unternehmen selbst kein Wort. Aber der Hintergrund der Sefe Energy GmbH ist von enormer Bedeutung für das Zustandekommen dieses nach Bekanntwerden schnell für Empörung sorgenden Geschenk an die Ukraine. Tatsächlich ist das Unternehmen und gleich die gesamte SEFE-Gruppe nämlich seit dem 14. November 2022 im Besitz der Bundesregierung Deutschlands .

Zuvor gehörte sie zum russischen Gazprom-Konzern. Die Bundesregierung hat die Anteile im Zuge der Energiesicherung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernommen und hält sie indirekt über die SEFE Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG). Es gibt keine Hinweise auf eine Rückprivatisierung – die Sefe Energy GmbH bleibt staatseigen.

Oder anders ausgedrückt: Die Merz-Regierung verschenkt ein staatseigenes Kraftwerk aus einem staatseigenen Unternehmen, in das ab Ende 2022 Hunderte Millionen Euro investiert wurden, weil das Unternehmen als für die deutsche Energieversorgung systemrelevant eingestuft wurde.

Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit 84 Megawatt Leistung steht auf einer 2.500 Quadratmeter großen Fläche im Lubminer Hafen. Nach NDR-Angaben fürchtet der parteilose Bürgermeister Vogt des Ortes eine politische Instrumentalisierung der Schenkung. Vogt meint, es seien Proteste möglich, da die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 „hochwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine“ erfolgt seien.

Das beweist zunächst nur eines: Der OB kann offenbar eins und eins zusammenzählen. Der Bürgermeister fürchtet in dem Kontext laut eines Schreibens an den Zweckverband Industriehafen Lubmin zudem, so der NDR weiter, dass der Hafen auf zusätzlichen Sicherheitskosten in fünfstelliger Höhe sitzen bleibt.

Der Journalist Frank Pupantz vom Nordkurier hatte die Meldung am Mittag bekannt gemacht. Für ihn gleicht die Geschichte einem „Agenten-Krimi“. Und ihm liegt der Brief des Oberbürgermeisters bereits vor. Darin soll stehen, dass Vogt explizit auf die Feststellung des Bundesgerichtshofs verwiesen habe, dass die Sprengungen der Nord-Stream-Leitungen „höchstwahrscheinlich im Auftrag des Staates Ukraine erfolgten“.

Exakt deshalb wolle der Bürgermeister nichts riskieren: Er wünsche sich daher eine flankierende Kommunikationsstrategie für den Abtransport des Kraftwerks, denn dieser müsse „zwingend über den Industriehafen Lubmin erfolgen“.

Der Nordkurier sprach zudem mit einem Vertreter der größten Oppositionspartei zu dem Vorfall. Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer (AfD) findet den Vorgang absurd, hier solle „eine voll funktionsfähige KWK-Anlage abgebaut und an die Ukraine verschenkt werden“. Diese Anlage diene aber der Energiesicherheit unseres Landes. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für unsere Bürger“.

Laut eines Vertreters des bundeseigenen Unternehmens werde das Kraftwerk „im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als Selbstabholer zur Verfügung gestellt“, berichtet weiter der Nordkurier. Rückbau und Verschrottung der Anlage wären teurer gewesen, habe das Unternehmen mitgeteilt.

Oder zusammengefasst: Da die Vergewaltigte nicht mehr verheiratet werden kann, wird sie dem Vergewaltiger ins Bett gelegt. Mit dem Segen der Bundesregierung.