Frauenhäuser voller Migrantinnen: Aber grüner Staatssekretär lügt im Familienausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt (AfD) ist Mitglied des Familienausschusses und familienpolitscher Sprecher seiner Partei. Gestern postete er via X folgenden Nachricht:

„Der Staatssekretär und sog. Queerbeauftragte der #Ampel @svenlehmann hat heute im Familienausschuss ganz offen in die Kamera gelogen! Er bestritt Tatsachen zur weit überproportionalen Belegung von Frauenhäusern durch Migrantinnen. Migrantengewalt wird von @Die_Gruenen überall mindestens durch Relativierung oder Leugnung gefördert! #Frauen #Mannheimistüberall“

Dazu veröffentlichte Reichardt einen Ausschnitt aus der öffentlichen Sitzung des Familienausschusses im Bundestag und hier im speziellen eine Auseinandersetzung zwischen ihm selbst und dem grünen Bundestagsabgeordneten und Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Im Detail ging es bei dem kurzen Austausch um die Quote von Migrantinnen in Frauenhäusern. Reichardt will hier wissen, ob zukünftig Statistiken darüber erhoben werden sollen, welche Frauen in Frauenhäusern untergebracht sind, speziell mit Augenmerk auf einen Migrationshintergrund.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium insinuiert und antwortet, er könne das auf „Grundlage der Zahlen und der Fachlichkeit“ nicht bestätigen. Es gäbe Taten „in allen gesellschaftlichen Milieus und Schichten, gerade im Bereich der innerfamiliären und häuslichen Gewalt“. Die Opfer dieser Gewalt kämen aus allen Schichten.

Auch die „Istanbul-Konvention“ unterscheide nicht „sehr dezidiert und sehr explizit“, wer einen Schutzanspruch habe. Es sei „gut, sich tatsächlich selbstverständlich auch beim Lagebild anzuschauen, wo häufen sich die Taten, aber erstmal keine Annahmen zu treffen, die einfach sachlich falsch sind, häusliche Gewalt gab es leider schon immer“.

Besagte von Lehmann hier zitierte „Istanbul-Konvention“ ist ein „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ vom 11.5.2011 (in Deutschland 2018 in Kraft getreten). Also vier Jahre älter als der Beginn der großteils illegalen Massenmigration von Millionen nach Deutschland.

Und was Lehmann „sachlich falsch“ nennt, bezieht sich auf die Annahme, es gäbe einen überproportionalen Anteil von Migrantinnen in Frauenhäusern. Da hat der grüne Staatssekretär im Familienministerium gelogen. Denn der Anteil ist nicht nur überproportional, sondern liegt sogar insgesamt bei zwei Drittel der Frauen in Frauenhäusern. Oder konkreter gesagt: Durchschnittlich 66 Prozent der geschlagenen oder etwa in der Ehe vergewaltigten Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund (Warum es sogar noch mehr sind, dazu gleich mehr).

Diese Zahlen sind im Übrigen auch keine Privaterhebung des Abgeordneten Reichardt, der hat nur seine Hausaufgaben gemacht und recherchiert. Und zwar nicht irgendwo, sondern beispielsweise bei der europäischen Kommission, die bereits im Dezember 2020 eine Statistik mit folgender Überschrift veröffentlichte: „Statistik: Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund“.

Nun ist der Anteil der Migrantinnen in der Bevölkerung durch Zuwanderung auch in den letzten vier bzw. fünf Jahren (zitierte Statistik ist von 2019 ) gestiegen, demnach sind mutmaßlich auch diese zwei Drittel längst überschritten.

Häufig wird das Argument genannt, es seien deshalb so viele Migrantinnen, weil sie etwa keinen so großen Freundeskreis oder andere Möglichkeiten haben, sich der Gewalt von Männern etwa räumlich zu entziehen. Hier muss allerdings mitgedacht werden, dass auch der Zugang zu Frauenhäusern erschwert sein kann, wenn es Barrieren bei der Vermittlung gibt. Die Statistik nennt weitere Gründe: „Bürokratische Hürden bei der Schutzsuche in einem Frauenhaus können insbesondere durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus entstehen.“

Laut Statistik sind die vier häufigsten Länder, aus denen Migrantinnen in Frauenhäusern kommen, Syrien, die Türkei, Afghanistan und der Irak. Also vier muslimisch geprägte Länder. Die Statistik spricht explizit von einer deutlichen Zunahme „der Zahl der Bewohner_innen aus asiatischen Ländern (primär aufgrund der Zunahme von Bewohner_innen aus den Hauptasylherkunftsländern Syrien und Afghanistan) seit 2015“.

Die Europäische Kommission sagt auch etwas über die Entwicklung: In den vergangenen Jahren habe die hohe Zahl der Frauen mit Migrationshintergrund in Frauenhäusern kaum Veränderungen gezeigt, „doch im Vergleich zum Jahr 2000 zeigt sich eine deutliche Zunahme der Frauen mit Migrationshintergrund: Hier lag ihr Anteil noch bei 41 Prozent.“ Interessanter wäre hier sicherlich die Zahl aus 2014 gewesen, also ein Jahr vor Beginn der vielfach illegalen Massenmigration nach Deutschland.

Alexander-Wallasch.de titelte übrigens schon vor über zwei Jahren: „Zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern mit Migrationshintergrund“. Wir hatten damals kritisiert, dass der Anstieg der häuslichen Gewalt ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen zurückgeführt wurde:

„Ein Migrationsmagazin, das nicht unter dem Verdacht steht, ausländerfeindlich zu sein, titelte schon 2020: „Zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen“. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn beispielsweise deutsche Frauen mit Partnern mit Migrationshintergrund wurden hier gar nicht mitgezählt.“

Das heißt, wenn man die deutschen Frauen mit Partner mit Migrationshintergrund noch dazu zählt, dann sind es noch einmal mehr als zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen.

All das ist seit vielen Jahren bekannt und vielfach statistisch belegt. Wenn nun Sven Lehmann, der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, diese Fakten leugnet, dann ist das sogar eine zusätzliche besondere Gefährdung von Frauen mit Migrationshintergrund, weil man die Bedrohungslage, in der sich viele dieser Frauen befinden, damit zu verschleiern versucht.

Noch etwas kann man eindeutig aus den Statistiken herauslesen: Es gibt seit Jahren eine überaus positive Entwicklung bezogen auf deutsche Männer. Hier ist häusliche Gewalt gegen Frauen offenbar signifikant gesunken. Deutsche Männer respektieren Frauen immer häufiger als gleichberechtige Partner und verbannen Gewalt immer häufiger aus ihren Beziehungen. Das ist eine erfreuliche und leider viel zu wenig beachtete Entwicklung, die von den häufiger gegen Frauen gewalttätigen Zuwanderern in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert wird.