Der Ballweg Prozess mit bald fünfzig Verhandlungstagen und einer vorangegangenen U-Haft von neun Monaten ist beendet. Im Ergebnis gab es in Stuttgart einen Freispruch samt voller Haftentschädigung.
Der Staatsanwaltschaft sind nach ursprünglich angeklagten Beträgen im sechsstelligen Bereich nur noch eine Verwarnung gegen Ballweg wegen einer Hundematte für Ballwegs Büro geblieben, die steuerlich im nachhinein als Privatanschaffung eingestuft wurde.
So grotesk es klingt, so sehr ist es eine Schande. Es ist ein später zwar, aber ein vollumfänglicher Sieg von Michael Ballweg und seiner Querdenken-Bewegung. Neben ihm stand heute Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig und Ballwegs Anwaltskollektiv.
Und genauso, wie man auf diese weisungsgebundene politische Staatsanwaltschaft mit dem Finger zeigen sollte, muss man am heutigen Tag an eine Reihe düsterer Begleiterscheinungen erinnern, die Michael Ballweg auch aus der Ecke der Corona-Maßnahmenkritiker entgegenschlugen.
Nicht wenige ließen sich auch in diesen Kreisen von der geballten Macht der etablierten Medien und ihrer Diskreditierungskampagnen gegen Michael Ballweg beeinflussen. Etwas blieb hängen und es wird schwer zu beseitigen sein, solche Schäden kann man nicht mit Geld entschädigen. Ein Ziel der langen U-Haft und der sich hinziehenden Prozesstage ist also erreicht, Ballweg wird Narben davon tragen.
Friendly Fire: Hier muss auch Aya Velasquez erwähnt werden, die sich an der Seite von Stefan Homburg mit der Veröffentlichung der RKI-Leaks verdient gemacht hat, die dann aber mitten in die Ballweg-Prozesse hinein ihre Vorwürfe öffentlich machte bzw. erneuerte, Ballweg und Ludwig seien V-Leute und dafür eine Unterlassung kassierte. Der Wille zur Beschädigung des Angeklagten und seines Freundes und Anwalts Ralf Ludwig durch haltlose Unterstellungen der übelsten Sorte beschränkte sich demnach nicht nur auf die üblichen Verdächtigen.
Michael Ballweg trat heute bei einer Pressekonferenz zum Freispruch gegen kurz nach 13 Uhr vor die Kameras. Hier seine kurze Ansprache in ungekürzter transkribierter Fassung:
Ja, heute ist ein denkwürdiger Tag. Genau fünf Jahre ist es her, dass wir am 1. 8. – morgen sozusagen – die Großdemonstration in Berlin veranstaltet haben für die Grundrechte und gegen die willkürlich beschlossenen Pandemiemaßnahmen.
Wir haben im Verfahren gehört – oder die, die von Ihnen da waren –, dass der Zeuge der Steuerfahndung ausgesagt hat, dass seit August 2020 gegen mich ermittelt wurde, obwohl es keinen Anfangsverdacht gab, obwohl meine Steuerhistorie einwandfrei war und ich immer meine Steuern bezahlt habe.
Man hat diesen Verdacht dann im Januar 2021 noch mal bestätigt. Man hat noch mal gesagt, es gibt keinen Anfangsverdacht, aber trotzdem muss man ermitteln. Heute dann, drei Jahre nach meiner Verhaftung plus 279 Tagen Untersuchungshaft geht dieses Verfahren zu Ende. Es ist mit einem Freispruch geendet und einer Verwarnung wegen 19,53 Euro vollendeter Umsatzsteuerhinterziehung!
Das war ein Mammutverfahren. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Behörden in diesem Land und die Landesregierungen sorgsam mit Steuergeldern umgehen, diese nicht in Verfahren versenken, die durchaus politisch motiviert sein können.
Und von daher freue ich mich jetzt, dass meine Unschuld bestätigt wurde. Dass das Verfahren damit endet, dass das Märchen der Staatsanwaltschaft, das auch von vielen Leitmedien bis gestern noch regelmäßig wiederholt wurde, in sich zusammengefallen ist wie ein Soufflé.
Für mich war das persönliche Highlight in diesem Verfahren, dass der Justizbeamte sich geweigert hat, den Zeugen mit Gewalt auf den Stuhl zu zwingen. Man nennt es im Polizei- und Gerichtsjargon ja unmittelbaren Zwang, was eine Verharmlosung der Sprache ist. (Hier gab es leider einen kurzen Übertragungsfehler der Live-Sendung via YouTube)
Wenn Gegendemonstranten unmittelbarer Zwang auf Demonstrationen angewendet wird, dann bedeutet es Polizeigewalt. Nichts anderes ist auf vielen Querdenken-Demonstrationen passiert. Viele Teilnehmer haben massives Unrecht erlitten. Viele, die nicht die Öffentlichkeit haben wie ich, stehen bis heute vor Gericht oder werden durch Strafverfahren durch die Justiz verfolgt.
Deshalb braucht es diese mutigen Menschen auch innerhalb des Beamtenapparats, die sich widersetzen. Bei mir steht heute auf dem T-Shirt: „Einmal Rebell, immer Rebell.“ Und das heißt einfach, dass man sich auch sinnlosen und willkürlichen Anweisungen widersetzt. Und diesen Mut brauchen wir. Denn Freiheit wird uns Mut gemacht.
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Hier noch ein sehr kleiner Auszug aus den Dutzenden von Berichten von Alexander Wallasch und Interviews von Wallasch mit Michael Ballweg:
28.08.2020
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/ballweg-interview/
02.08.2022
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/michael-ballweg-schreibt-uns-aus-dem-knast
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Marry
Ich sehe da nur eine Schandregierung, die allerorten Recht beugt so dass nur noch autokratische und antideutsche, antichristliche Willkür, kurz ein Krieg von oben gegen den Souverän, die ethnisch Deutschen und deren Wunsch nach Frieden in ihrem eigenen Land geführt wird. Die Methoden der angeblich deutschen Politik sind die Methoden grosser internationaler Konzerne und Medien, immer erst die Unliebsamen auf einen Scheiterhaufen werfen, sie 24/7 rauf und runter anfeinden und durchkauen zur Erziehung der Herde, und danach hört man ewig nichts mehr davon, was wirklich Recht und Unrecht, was Wahrheit udn Dichtung war. So geschehen bei den NSU-Uwes, mit wieviel, 120 Jahren Auskunftssperre belegt? Und sowas will ein Rechtsstaat sein? Das sehe ich anders! Für mich ist sowas eine Privatrechtsorganisation, die sich das Recht biegt wie sie es durch Propaganda und reine Gewalt erzwingen kann. Das was sich Regierung schimpft sehe ich als Programmatik und man muss es mal so sagen, im Kern satanischer, offen lebensfeindlicher Kräfte. Von dem uns erzählt wird sowas gäbe es nicht aber die Welt weiss es inzwischen und das lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Kannibalismus etc werden nicht von ungefähr propagiert, und Satanstempel verschiedener Art als erlaubte freie Religionsausübung bezeichnet. Deshalb wird Deutschland auch in ein blutiges Höllenloch ungewandelt von eben solch einer vorgeblich deutschen Politik. Um schlussendlich den Wesenskern Europas aufzulösen, das friedliche menschenfreundliche Sein und eine daraus gewachsene erfolgreiche Kultur. Und Scharen von hirnvernebelten NPCs oder Wokisten laufen jeden Tag dumpf in diese menschenverschlingende Moloch-Maschine wie in Fritz Langs Metropolis. Nur nicht den Mund aufmachen und den Tätern nur ja keinen Widerstand leisten. Die BRD-Schandsleute und ihre Schandesregierung, alle zusammen gegen nur noch wenige anständige Deutsche und ein paar andere Deutschenfreundliche die hier leben.
Von mir aus kann eine Sintflut kommen und die ersten beiden alle wegspülen.
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Kommentar von Ostdeutsche
Das Wort "Lücken- oder Lügenpresse" hat doch seine Berechtigung. Ich weiß nicht, wo ich es heute gelesen habe, aber irgendwo stand, daß Ballweg zwar freigesprochen, aber in einem Fall wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Ich wunderte mich schon, daß er trotzdem Haftentschädigung bekommen soll, aber die Höhe der Steuerhinterziehung wurde nicht mitgeteilt. Natürlich dachte ich an mindestens mehrere Hundert Euro, aber der Wert einer Hundematte ... Das ist ja fast filmreif.