Fristlos gekündigt wegen AfD-Kandidatur: Hospiz-Mitarbeiterin kämpft um Job und Rechte

Martina Müller war seit Juni 2011 fest im Hospiz Jever beschäftigt und gehörte zu den Mitarbeitern der ersten Stunde. Bevor die ersten Gäste kamen, sei man „auf dem nackten Beton“ unterwegs gewesen, die Türen noch nicht richtig installiert. Später wurde sie 2023 in die Mitarbeitervertretung gewählt und deren Vorsitzende – das Pendant zur Personalratsvorsitzenden. Sie habe sich um Fragen, Anregungen, Sorgen und Probleme der Kollegen gekümmert. Probleme mit der Leitung habe es nie gegeben: „Ich habe meinen Job geliebt und habe viel Vertrauen bei den Mitarbeitern genossen.“

Die fristlose Kündigung sei ein riesiger Schock gewesen, der noch nachwirke. Eine Woche zuvor habe die Geschäftsführung ihr persönlich zu Hause eine Abmahnung überbracht. Auslöser war ein Gruppenfoto der AfD-Kandidaten des Kreisverbands Friesland-Wittmund in der Nordwest-Zeitung. Darin wurde sie aufgefordert, die Kandidatur binnen sieben Tagen – bis zum 7. August – nachweislich zurückzuziehen, sonst drohten „ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen“.

Ob sie über einen Rückzug nachgedacht habe? „Natürlich schüttelt man das nicht so ab. Es ist nicht nur ein Job.“ Wer bei einem kirchlichen Träger arbeite, tue dies aus Überzeugung. Sie habe Privates und Dienstliches stets getrennt und sei politisch interessiert, aber nie aktiv gewesen.

Die Aufforderung empfand sie als Unterdrückung, Nötigung und gefühlte Erpressung. „Mein Privatleben gehört mir. Und eine AfD ist nicht verboten.“ Der Diakonie empfahl sie, das Parteiprogramm zu lesen – vieles erinnere an Forderungen der CDU der 1980er-Jahre oder an Aussagen Helmut Schmidts.
 
„Ich bin nicht rechtsextrem, nie in meinem Leben gewesen, werde es auch nicht werden. Aber ich stehe für die Rechte und Pflichten und vor allen Dingen für die Demokratie ein.“

Sie sehe, was im Land schieflaufe, und wolle nicht länger nur auf der Terrasse meckern, sondern sich für Gemeinderat und Kreistag bewerben.

Mit Gesprächen über die Vereinbarkeit mit diakonischem Gedankengut habe sie gerechnet, „aber mit so einer Konsequenz nicht“. Die Kollegen reagierten gemischt: Manche meinten, sie hätte sich besser nicht „ins Wespennest“ begeben; andere ermutigten sie. Viele könnten sich aus familiären oder finanziellen Gründen kein Risiko leisten. Sie selbst habe keine kleinen Kinder mehr und empfinde das Unrecht größer, als den Mund zu halten: „Damit könnte ich nicht weitermachen.“

Müller hat einen Anwalt beauftragt, eine Klageschrift ist in Arbeit. An der Doppelkandidatur für Gemeinderat Wangerland und Kreistag Friesland hält sie fest. Was wäre sie für ein Vorbild, wenn sie sich nötigen, erpressen und unterdrücken lasse? Der Arbeitgeber habe versucht, ihr das passive Wahlrecht vorzuenthalten – ein Grundrechtseingriff, der strafrechtlich bis zu fünf Jahren Haft nach sich ziehen könne. Sie glaube nicht, dass dem Arbeitgeber das bewusst sei, sonst hätte er eher das Gespräch gesucht.

Abschließend kritisierte sie die aktuelle Lage im Land: Hausdurchsuchungen wegen politischer Äußerungen und die weit verbreitete Zurückhaltung vieler Menschen. Bei ihr sei der Punkt gekommen, ein Signal zu setzen: „dass man mit einem Mitarbeiter sprechen sollte und nicht so seine Macht demonstrieren.“