Frontalangriff auf die Parlamentarische Kontrolle: Demokratie unter Spionageverdacht

Während Bundesregierung und Bundeskanzler aktuell den Eindruck vermitteln wollen, man habe Interesse an irgendeinem neuen Verhältnis zur AfD, welches über die bisherige Brandmauer hinausgeht, um das Land nicht zunehmend unregierbar zu machen, kommt aus Thüringen der nächste Frontalangriff gegen die AfD.

Hier in einem neuen Bundesland ist die AfD besonders stark. Hier hat ein politischer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer (SPD) weite Teile dieses Diffamierungs-, Diskreditierungs- und Ausgrenzungsteppichs gegen die AfD geknüpft und über das Land ausgebreitet.

Kramers Methoden waren dabei selten zimperlich, Skandale umwehen die Heimstatt Thüringer Schlapphüte: „Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter“.

Das alles passierte noch unter dem linksradikalen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der jetzt als Bundestagsvizepräsident zur täglichen Zumutung für die AfD-Abgeordneten geworden ist, die er als Feinde betrachtet.

Jetzt kommt erneut ein Vorwurf aus Thüringen, der allerdings auf eine Weise perfide ist, dass er als Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern im 21. Jahrhundert kaum mehr vorstellbar war. Ein Angriff auf die Demokratie, nämlich auf ein der Opposition im Bundestag und in den Landtagen zur Verfügung stehendes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung.

Konkret geht es um die „Kleine Anfrage“, um die Möglichkeit der Parlamentarier, Fragen an die Exekutive zu stellen. Fragen, die von der Regierung in einem vorgegebenen Zeitraum auch beantwortet werden müssen. Und zwar sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung.

In dem Fall ist es die Landesregierung Thüringen, die jetzt über ihren Innenminister die Frage aufwerfen lässt, ob möglicherweise die Anfragen der AfD dazu dienen würden, Russland Informationen über Infrastruktur und Projekte in Deutschland zu vermitteln.

Der regierungsnahe „Spiegel“ sekundiert sofort und titelt auf skandalöse Art und Weise: „Verdächtige Anfragen – Beschaffen AfD-Politiker Informationen für Russland?“

Das ist schon deshalb besonders verschlagen und hinterhältig, weil angefragte Informationen selbstverständlich von der Beantwortung der Regierungen abhängen. Und weil diese Antworten auf kleine Anfragen nach Beantwortung (plus 7 Tage) auch öffentlich gemacht werden – lediglich einzelne Passagen könnten als vertraulich eingestuft werden.

Wenn die Landesregierung oder die Bundesregierung keine Antwort geben können, dann wird der Fragende auch keine erhalten und damit die Öffentlichkeit ebenfalls nicht. Wenn hier aber Antworten gegeben werden, dann sind diese selbstverständlich auch unter Sicherheitsaspekten bewertet worden, und zwar – logisch – nicht von dem Fragenden, sondern von den antwortenden Regierungen!

Es war übrigens der Parteichef der Linkspartei und nicht die AfD, der nach einer Verjährungszeit zugegeben hatte, als geheimein eingestufte Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP nach eingeklagter Einsicht an Greenpeace durchgestochen zu haben. An jene NGO, deren Chefin später im Auswärtigen Amt als Staatsekretärin für Annalena Baerbock arbeitete samt aller damit einhergehenden Akteneinsichten und Befugnisse.

Wenn das Bundesinnenministerium jetzt ein Drohnenkompetenzzentrum aufbauen will und dazu Überlegungen anstellt, wie man die traditionelle Trennung von Bundeswehr und Polizei ein Stück auhebelt, dann sind es Anfragen aus den Reihen der Opposition, die hier von herausragender Bedeutung sind, nicht zuletzt für die Bevölkerung, die von den fragenden Abgeordneten vertreten wird und für die hier stellvertretend Antworten der Bundes- und Landesregierungen verlangt werden.

Wer hier nun meint, kritische Fragen mit Blick etwa auf die Sicherheitsarchitektur allein nach militärischen Gesichtspunkten als Spionage für Moskau zu bewerten, dem geht es nicht um die Sicherheit des Landes, sondern um die Absicherung politischer Machtverhältnisse.

Diese Zuspitzung lässt sich auch nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt erklären, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, weil die AfD in den östlichen Bundesländern mittlerweile die 40-Prozent-Hürde geknackt hat und auf Bundesebene munter Richtung 30 Prozent marschiert.

Hier geht es doch vielmehr darum, die Behauptung einer Kriegsgefahr immer mehr in die Köpfe der Deutschen zu ballern, einer Kriegsgefahr, für die eben jene maßgeblich verantwortlich sind, die Deutschland schicksalhaft an die Ukraine gebunden haben.

Dem proklamierten Vorkriegszustand folgt hier die Ermächtigung über den Frontalangriff auf eines der wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrumente – die Kriegstreiber wollen ihre Kriegstreiberei nicht mehr mit jeder kleinen Anfrage unter die Nase gerieben und dem Bürger mitgeteilt bekommen.

Eine behauptete Kriegsgefahr wird gegen die Demokratie in Stellung gebracht. Ist erst einmal Krieg, muss auch nicht mehr gewählt werden – so wie es die Ukraine vormacht, ohne dafür von den westlichen Partnern wirkungsvoll gerügt zu werden.

Wer aber auf diese Weise das Fundament der parlamentarischen Demokratie aushebeln will, der muss sich fragen lassen, welches Interesse er daran hat, hier einem Kriegszustand das Wort zu reden.

Und diese Frage kommt nicht aus dem Nichts. Entsprechend muss man die Argumentation des Kanzlers und seines Kriegsministers Pistorius lesen, die längst von einer Art Twilight Zone sprechen: Es sei kein richtiger Frieden mehr, aber noch kein Krieg.

Friedrich Merz hatte die lauten und zähen demokratischen Debatten etwa um Taurus-Lieferungen schon bald nach seiner Regierungsbildung beenden wollen, als er angekündigte, irgendwelche Militärlieferungen überhaupt nicht mehr kommunizieren zu wollen – sie seien von nun an ein militärisches Geheimnis bzw. wurden unter entsprechend gedehnten Sicherheitsaspekten zu einem Geheimnis gemacht.

Was hier als Versuchsballon aus Thüringen kommt, ist ein brandgefährlicher Angriff auf wichtige Kontrollfunktionen des Bundestags. In einer anderen Zeit wären Magazine wie der „Spiegel“ an solchen Vorhaben explodiert, heute erledigen sie die Arbeit der Regierungen. Der Angriff auf die parlamentarische Demokratie wird erneut als wichtiger Schritt im „Kampf gegen Rechts“, als Schritt gegen die AfD gewertet.

Die neuen Feinde der Demokratie sitzen in den Landesregierungen und in der Bundesregierung – sie sitzen nicht auf der Oppositionsbank. Und sie sitzen natürlich auch in den Redaktionen solche regierungsnaher Publikationen.