Tagesspiegel und Handelsblatt befragen Juristen nach Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Für Lauterbach und Co wird es eng: Medien diskutieren schon die Anklagepunkte

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Laut Anwalt sitzt neben Lauterbach auch die Pharmaindustrie gewissermaßen mit auf der Anklagebank: „Sie hätten durch Anzeigenschaltung oder Interviews richtigstellen müssen, dass es auch Risiken von Nebenwirkungen geben kann.“© Quelle: YouTube / Bundesministerium für Gesundheit I Bildmontage Alexander Wallasch

In den sozialen Medien, in den Ecken, wo es so richtig brennt, ist schon länger die Rede davon, dass die Politik wegen der Corona- und Impfmaßnahmen auf die Anklagebank gehört, sogar von einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse wird fantasiert – für viele sind solche Vergleiche eine schreckliche Relativierung, eine echte Zumutung.

Jetzt allerdings preschen Tagesspiegel und Handelsblatt vor und fragen einen Fachanwalt ganz unverblümt, welche Strafe Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen könnte für sein Corona-Management.

Der Minister allerdings ist nur das Ende der Fahnenstange. Wenn Lauterbach in das Visier der Juristen geraten ist, dann ist die Anklagebank für Merkel und Spahn automatisch mit reserviert.

Die Zeitung schreibt schon im Intro:

„Der Bundesgesundheitsminister hat zum ersten Mal öffentlich über mögliche Impfschäden informiert. Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt die juristische Brisanz.“

Dem genannten Anwalt ist es ein besonderes Anliegen, denn er vertritt mehrere hundert Menschen, die nach der mRNA-Stoff-Spritzung an Langzeitfolgen leiden. Etwas also, dass es nach früheren Aussagen von Lauterbach und Vorgänger Spahn eigentlich nicht geben dürfte.

Nein, man kann nicht sagen, dass der Gesundheitsminister jetzt kleine Brötchen backt. Noch ist er auf dem hohen Ross des Amtes unterwegs. So empfahl er gerade gegen den Rat der Ständigen Impfkommission (STIKO) die vierte Impfung auch für Leute unter 60 Jahren.

Was sagt der Rechtsanwalt gegenüber Tagesspiegel/Handelsblatt?

Cäsar-Preller kommentiert zunächst die jüngst per Twitter von Lauterbach offiziell eingestandenen schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen:

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Der Anwalt sagt:

„Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten. Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, dass es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.“

Für Joachim Cäsar-Preller hat Lauterbach die ganze Zeit über den Impfstoff falsch bewertet „und damit Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller determiniert.“

Der Anwalt plaudert aus dem Nähkästchen:

„In den Schriftsätzen, die ich von den Impfstoffherstellern und deren Anwälten bekomme, steht allerdings immer, dass der Impfstoff ‚selbstverständlich auch Gefahren von Nebenwirkungen’ habe.“

Am 12. Juni 2022 twitterte Lauterbach: „Post-Vac-Syndrom muss besser untersucht werden.“ Das Syndrom sei kein Tabuthema und müsse erforscht und behandelt werden. Das muss man charakterlich erst einmal hinbekommen:

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Nach jahrelangem Diffamieren kritischer Stimmen als Corona-Leugner und Schwurbler, nach Schuldzuweisungen bis hin zum Tod auf den Intensivstationen und zuletzt den unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellten Maßnahmen-Kritikern der Querdenken-Bewegung tritt Lauterbach nicht etwa zurück, sondern geht halbherzig und kaltherzig in den Rückzug. Ein Mann – beziehungsweise eine politische Klasse – ohne jedes Gewissen?

Der Anwalt bescheinigt auch der Pharmaindustrie quasi eine Mittäterschaft, da diese den (Falsch-)Aussagen des Ministers nicht widersprochen hätte:

„Sie hätten durch Anzeigenschaltung oder Interviews richtig stellen müssen, dass es auch Risiken von Nebenwirkungen geben kann.“

Lauterbach hätte in Interviews und auf Twitter immer wieder Risiken negiert oder verharmlost. Dazu zu schweigen, hätte die Pharmakonzerne schadenersatzpflichtig gemacht, so Cäsar-Preller.

Der Anwalt vertritt mittlerweile 360 Klienten mit schweren Nebenwirkungen mit teils wohl bleibenden Schäden, Vernarbungen der Herzwand, Multipler Sklerose (MS), Rheuma und mehreren Patienten, die vollkommen erblindet sind. Hinzu kommen die schon genannten chronischen Erkrankungen am Post-Vac-Syndrom.

Und der Anwalt stellt klar:

„Die Leute kommen mit ärztlichen Unterlagen zu mir. (…) Im Gegensatz zu früher nehmen auch Ärzte diese Leiden mittlerweile ernst und schieben das nicht nur auf psychosomatische Ursachen. (…) Ich nehme nur die Fälle auf, die auch eine Chance auf eine Entschädigung haben. Menschen mit Befindlichkeitsstörungen kann ich allein schon aus finanziellen Gründen nicht vertreten.“

Es geht also um Fälle, die so brisant sind, dass es für die Lauterbachseite schwierig sein dürfte, diese herunterzuspielen.

Auf die Frage der Zeitung, wie erfolgreich der Anwalt bisher ist, deutet dieser an, dass bereits Vergleiche geschlossen wurden. Die allerdings fielen unter die Verschwiegenheitsklausel.

Der Anwalt offenbart auch Privates: Er sei selbst geimpft. Aber er schränkt deutlich ein:

„Bei einer Auffrischimpfung würde ich mich allerdings von meinem Hausarzt gut untersuchen und über den richtigen Zeitpunkt beraten lassen. Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten wie Antibiotika müssen vorher ausgeschlossen werden und in eine Erkrankung darf man nicht reinimpfen. Und die Leute, die impfunfähig sind, müssen auch eine Bescheinigung dafür erhalten.“

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Zusammengefasst ist dieser Artikel für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer. Sie werden mit ihren teils schweren Problemen jetzt endlich und nach vielen Monaten des Spießrutenlaufens ernst genommen.

Was allerdings ebenfalls attestiert werden muss: Das Corona-Regime samt Karl Lauterbach macht kaum Anzeichen, hier endlich die überfälligen Zugeständnisse zu machen.

Die Medien, welche das Spiel der Politik so lange mitgemacht haben – die beispielsweise allzu gerne von „Corona-Leugnern“ sprachen, wo „Maßnahmen-Kritiker“ angebrachter war – diese Medien müssen endlich ihre Aufgabe als Vierte Gewalt ernst nehmen. Der Tagesspiegel und das Handelsblatt haben hier einen Hoffnungsschimmer gezeigt. Nicht mehr und nicht weniger.

PS: Selbstverständlich sollte zu den Anklagepunkten gegen das Corona-Regime auch "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" gehören. Ein lupenreinerer Fall der Delegitimierung muss sich erst noch finden lassen.

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Kommentare

Kommentar von Sven-Uwe Urban

Ich vermute mal das für Herrn Lauterbach dann 'Narzismus' als 'Bewußtseinsstörung mit verminderter Schuldfähigkeit' eingestuft wird !
Es wäre zu schön und gerecht, wenn der etwas zu befürchten hätte.

Kommentar von Ulrich Jarzina

Bis es zu (notwendigen!) Tribunalen kommt, muss allerdings noch Einiges geschehen. Die öffentliche Meinung schwankt, aber sie hat sich noch nicht komplett gedreht. Viele Menschen haben mittlerweile verstanden, dass die "Impfungen" nicht so toll funktionieren, wie sie dereinst beworben wurden. Dass die Spritzen, im Gegenteil, großen Schaden angerichtet haben und vermutlich noch mittel- bis langfristig anrichten werden, ist dem Gros der Bevölkerung noch nicht klar.
Sollte es ihnen plötzlich klar werden, so dürften viele Verantwortliche sich noch nach Tribunalen sehnen, als dem einzig verbliebenen Weg, der Lynchjustiz zu entgehen.

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten noch viel Schmerz und Leid sehen. Insbesondere die Eltern, die ihre Kinder diesen Spritzen aussetzten, werden verzweifeln, wenn sie sehen, was sie ihrem Kind (oftmals in bester Absicht) angetan haben.
Insbesondere diese Menschen benötigen unser aller Unterstützung.

Sosehr ich dafür bin, diesen Menschen zu helfen, so sehr bin ich dagegen, pauschale Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu stellen. Denn wer zahlt das alles schließlich ? Richig. Wir alle. Das finde ich nicht fair. Wer entschädigt die Ungeimpften für die Ausgrenzung und das Leid, das sie erfahren haben? Nein - diese Impfkampagne wurde von konkreten und fassbaren Personen vorangetrieben: Von Politikern, Beamten, Ärzten, selbsternannten "Experten", Medienleuten. Diese gilt es persönlich haftbar zu machen. Ggf. wäre hier von einer Beweislastumkehr Gebrauch zu machen, d.h. die Betreffenden müssten ihrerseits nachweisen, dass sie sachlich korrekt und gemeinwohlorientiert gehandelt haben.
Selbstverständlich wäre auch eine Klage gegen Big Pharma wünschenswert. Dann aber auch bitte gegen die Großen. BioNTech z.B. dürfte, sollte eine erste Klage erfolgreich sein, massiv an Wert verlieren und zu großen Schadensersatzleistungen nicht fähig sein.

Politischerseits sollten diese Prozesse mit einem Austritt Deutschlands aus der WHO einhergehen. Außerdem sollte eine Aberkennung des Diplomatenstatus für Mitarbeiter der WHO und der mit ihr verbandelten Organisationen wie GAVI, BMGF & Co ausgesprochen werden.

Wir Deutschen sollten bei alldem aus unserer Geschichte lernen: Nach der Erfahrung von zwei Diktaturen auf deutschem Boden, wo wir am Ende viele Täter und Mitläufer haben davonkommen lassen, sollten wir uns diesmal nicht so leicht zufrieden geben.

Kommentar von Hildegard Hardt

K. Lauterbach hätte erst gar nicht Gesundheitsminister werden dürfen; auf diesen Posten hat ihn der angeblich so sehr um das Wohl der Bürger besorgte Kanzler Scholz geschoben! Daß Deutschlands oberster Angstmacher einsehen könnte, welchen Schaden er bereits angerichtet hat, ist völlig illusorisch: Selbstverliebte Paranoiker neigen nicht zur Einsicht!

Bei der ganzen Diskussion um "Impfstoffe" bleibt allerdings immer unberücksichtigt, daß es sich n i c h t um einen Impfstoff handelt, denn ein solcher würde einen l a n g anhaltenden , wenn nicht gar dauerhaften Schutz bieten. Das ist jedoch bei den augenblicklich Verfügbaren n i c h t der Fall! Außerdem gibt es bei echten Impfstoffen keinerlei langanhaltende Schädigungen und schon gar keine Todesfälle. - Hier sollte endlich einmal eine klare Differenzierung erfolgen!

Was die Haftung der Pharmaindustrie anbelangt, wurde diese vertraglich bereits ausgeschlossen. Auf Nachfrage betonte man zwar, daß sich das lediglich auf "Produktionsfehler" beziehe und nicht auf den "Impfstoff" als solchen. Aber sollte es tatsächlich zu einer Prozesslawine kommen, werden sich die Hersteller auf diesen Vertragspassus zurückziehen. In wieweit sich potentielle Kläger einen Rechtsbeistand überhaupt leisten können, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.

Kommentar von hans

… ich glaube nicht, dass Lauterbach rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen wird. Das Risiko, die Befürchtung einer echten Aufklärung über die Ziele der 'hinter' ihm agierenden Pharmalobby, der WHO, der EU- und 'BRD'-Politik, ist viel zu groß. Die Dreistigkeit seines Auftretens sprechen dafür. Kann aber sein, er wird wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und 'über Bord geschmissen'.