Tagesspiegel und Handelsblatt befragen Juristen nach Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland

Für Lauterbach und Co wird es eng: Medien diskutieren schon die Anklagepunkte

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Laut Anwalt sitzt neben Lauterbach auch die Pharmaindustrie gewissermaßen mit auf der Anklagebank: „Sie hätten durch Anzeigenschaltung oder Interviews richtigstellen müssen, dass es auch Risiken von Nebenwirkungen geben kann.“© Quelle: YouTube / Bundesministerium für Gesundheit I Bildmontage Alexander Wallasch

In den sozialen Medien, in den Ecken, wo es so richtig brennt, ist schon länger die Rede davon, dass die Politik wegen der Corona- und Impfmaßnahmen auf die Anklagebank gehört, sogar von einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse wird fantasiert – für viele sind solche Vergleiche eine schreckliche Relativierung, eine echte Zumutung.

Jetzt allerdings preschen Tagesspiegel und Handelsblatt vor und fragen einen Fachanwalt ganz unverblümt, welche Strafe Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen könnte für sein Corona-Management.

Der Minister allerdings ist nur das Ende der Fahnenstange. Wenn Lauterbach in das Visier der Juristen geraten ist, dann ist die Anklagebank für Merkel und Spahn automatisch mit reserviert.

Die Zeitung schreibt schon im Intro:

„Der Bundesgesundheitsminister hat zum ersten Mal öffentlich über mögliche Impfschäden informiert. Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt die juristische Brisanz.“

Dem genannten Anwalt ist es ein besonderes Anliegen, denn er vertritt mehrere hundert Menschen, die nach der mRNA-Stoff-Spritzung an Langzeitfolgen leiden. Etwas also, dass es nach früheren Aussagen von Lauterbach und Vorgänger Spahn eigentlich nicht geben dürfte.

Nein, man kann nicht sagen, dass der Gesundheitsminister jetzt kleine Brötchen backt. Noch ist er auf dem hohen Ross des Amtes unterwegs. So empfahl er gerade gegen den Rat der Ständigen Impfkommission (STIKO) die vierte Impfung auch für Leute unter 60 Jahren.

Was sagt der Rechtsanwalt gegenüber Tagesspiegel/Handelsblatt?

Cäsar-Preller kommentiert zunächst die jüngst per Twitter von Lauterbach offiziell eingestandenen schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen:

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Der Anwalt sagt:

„Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten. Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes läuft, wundert es mich nicht, dass auch Herr Lauterbach jetzt zugeben musste, dass es das nicht gibt. Als Arzt muss er ja wissen, dass es kein Medikament ohne Nebenwirkungen gibt. Da lastete sicherlich auch ein Druck auf ihm.“

Für Joachim Cäsar-Preller hat Lauterbach die ganze Zeit über den Impfstoff falsch bewertet „und damit Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller determiniert.“

Der Anwalt plaudert aus dem Nähkästchen:

„In den Schriftsätzen, die ich von den Impfstoffherstellern und deren Anwälten bekomme, steht allerdings immer, dass der Impfstoff ‚selbstverständlich auch Gefahren von Nebenwirkungen’ habe.“

Am 12. Juni 2022 twitterte Lauterbach: „Post-Vac-Syndrom muss besser untersucht werden.“ Das Syndrom sei kein Tabuthema und müsse erforscht und behandelt werden. Das muss man charakterlich erst einmal hinbekommen:

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Nach jahrelangem Diffamieren kritischer Stimmen als Corona-Leugner und Schwurbler, nach Schuldzuweisungen bis hin zum Tod auf den Intensivstationen und zuletzt den unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellten Maßnahmen-Kritikern der Querdenken-Bewegung tritt Lauterbach nicht etwa zurück, sondern geht halbherzig und kaltherzig in den Rückzug. Ein Mann – beziehungsweise eine politische Klasse – ohne jedes Gewissen?

Der Anwalt bescheinigt auch der Pharmaindustrie quasi eine Mittäterschaft, da diese den (Falsch-)Aussagen des Ministers nicht widersprochen hätte:

„Sie hätten durch Anzeigenschaltung oder Interviews richtig stellen müssen, dass es auch Risiken von Nebenwirkungen geben kann.“

Lauterbach hätte in Interviews und auf Twitter immer wieder Risiken negiert oder verharmlost. Dazu zu schweigen, hätte die Pharmakonzerne schadenersatzpflichtig gemacht, so Cäsar-Preller.

Der Anwalt vertritt mittlerweile 360 Klienten mit schweren Nebenwirkungen mit teils wohl bleibenden Schäden, Vernarbungen der Herzwand, Multipler Sklerose (MS), Rheuma und mehreren Patienten, die vollkommen erblindet sind. Hinzu kommen die schon genannten chronischen Erkrankungen am Post-Vac-Syndrom.

Und der Anwalt stellt klar:

„Die Leute kommen mit ärztlichen Unterlagen zu mir. (…) Im Gegensatz zu früher nehmen auch Ärzte diese Leiden mittlerweile ernst und schieben das nicht nur auf psychosomatische Ursachen. (…) Ich nehme nur die Fälle auf, die auch eine Chance auf eine Entschädigung haben. Menschen mit Befindlichkeitsstörungen kann ich allein schon aus finanziellen Gründen nicht vertreten.“

Es geht also um Fälle, die so brisant sind, dass es für die Lauterbachseite schwierig sein dürfte, diese herunterzuspielen.

Auf die Frage der Zeitung, wie erfolgreich der Anwalt bisher ist, deutet dieser an, dass bereits Vergleiche geschlossen wurden. Die allerdings fielen unter die Verschwiegenheitsklausel.

Der Anwalt offenbart auch Privates: Er sei selbst geimpft. Aber er schränkt deutlich ein:

„Bei einer Auffrischimpfung würde ich mich allerdings von meinem Hausarzt gut untersuchen und über den richtigen Zeitpunkt beraten lassen. Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten wie Antibiotika müssen vorher ausgeschlossen werden und in eine Erkrankung darf man nicht reinimpfen. Und die Leute, die impfunfähig sind, müssen auch eine Bescheinigung dafür erhalten.“

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Zusammengefasst ist dieser Artikel für viele Betroffene ein Hoffnungsschimmer. Sie werden mit ihren teils schweren Problemen jetzt endlich und nach vielen Monaten des Spießrutenlaufens ernst genommen.

Was allerdings ebenfalls attestiert werden muss: Das Corona-Regime samt Karl Lauterbach macht kaum Anzeichen, hier endlich die überfälligen Zugeständnisse zu machen.

Die Medien, welche das Spiel der Politik so lange mitgemacht haben – die beispielsweise allzu gerne von „Corona-Leugnern“ sprachen, wo „Maßnahmen-Kritiker“ angebrachter war – diese Medien müssen endlich ihre Aufgabe als Vierte Gewalt ernst nehmen. Der Tagesspiegel und das Handelsblatt haben hier einen Hoffnungsschimmer gezeigt. Nicht mehr und nicht weniger.

PS: Selbstverständlich sollte zu den Anklagepunkten gegen das Corona-Regime auch "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" gehören. Ein lupenreinerer Fall der Delegitimierung muss sich erst noch finden lassen.

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