Für viele Europäer bedeuten sie Erlösung: Die unschönen Bilder von Ceuta

Die Lagen sind grundverschieden. Man kann sie nicht gleichsetzen, aber durchaus vergleichen. Dazwischen liegen elf lange Jahre. Es geht um die ausgebliebenen Zurückweisungen der illegalen Zuwanderung von 2015 und die Abweisung sowie Rückführung der Marokkaner durch die Spanier an der Exklave Ceuta elf Jahre später.

Das Stichwort „unschöne Bilder“ geisterte über Jahre durch die Gazetten und wurde immer mit Angela Merkel in Verbindung gebracht, die eben diese unschönen Bilder vermeiden wollte. In Ceuta hat Tichys Einblick nun einige dieser Bilder in die deutschen Wohnzimmer gesendet. Wir sehen hier resolute spanische Polizeikräfte mit überlangen Schlagstöcken, die damit weniger schlagen, als dass sie einer größeren Menge junger Männer die Richtung weisen – Richtung Grenze. Auf marokkanischer Seite gab es Aufnahmen von weniger zimperlichen Polizisten, die aus welchen Gründen auch immer auf einzelne Jugendliche mit solchen Stöcken eingeschlagen haben. Hierbei kann es sich ja nicht um Pushbacks gehandelt haben, sondern allenfalls um das Nichtbefolgen irgendwelcher Anweisungen. Dazu wissen wir nicht genug. Auch der Aktivist Martin Sellner hat bei seinem Aufenthalt am Strand spanische Polizei mit solchen resoluten Maßnahmen filmen können.

Hier und heute stellt sich die alles entscheidende Frage: Nach elf Jahren illegaler Massenzuwanderung von Millionen nach Deutschland – sind es diese Bilder, die wir 2015 nicht hätten ertragen können?

Die spanische Polizei hat sich in Ceuta einmal resolut gezeigt, sich durchgesetzt und eine Zurückweisung erreicht. Auch gegen jede andere Behauptung: Von den ursprünglich rund 70.000, die diese Stürmung von Ceuta mitgemacht haben sollen, ist der größte Teil wieder in Marokko, Teilnehmer hatten zudem ausgesagt, ihr König selbst habe den Rückzug angeordnet.

Es sollen sich heute nur noch wenige Hundert oder Tausend Menschen aus dieser großen Gruppe in Ceuta aufhalten. Auch sollen kaum welche von diesen Menschen aufs spanische Festland gebracht worden sein. Es gibt zwar bedrohlich aufgemachte Filmaufnahmen, die belegen sollen, dass doch viele mit Flugzeugen eingeflogen wurden. Zu sehen waren hier jedoch überwiegend Schwarzafrikaner. Die waren allerdings bei dieser Stürmung der rund 70.000 nicht oder kaum sichtbar. Hier mag es sich um die üblichen Versprengten der letzten Jahre handeln, die es dann doch irgendwie mal nach Ceuta geschafft haben. Denn die Exklave ist, was illegale Zuwanderung angeht, nie auf Null heruntergefahren worden. Es gab immer einige, die es geschafft haben und wohl einen Asylantrag gestellt haben.

Hier hieß es grundsätzlich: Wer es bis nach Ceuta geschafft hat, kann auch einen Asylantrag stellen. Das war ja das Ziel dieser Leute. Sie wollten nicht in Ceuta verbleiben, sondern via Asyl aufs spanische Festland. Das wurde erleichtert durch die Maßnahmen des sozialistischen Ministerpräsidenten von Spanien, der zuletzt eine größere Zahl auch hat einbürgern lassen. Hier ist von einer Million die Rede. Dabei soll es sich aber überwiegend nicht um Muslime handeln. Das ist zu überprüfen – auch dahingehend, welchen Unterschied es macht.

Nochmal: Es geht um die Vermeidung unschöne Bilder. Das ist ein gut belegter, mehrfach rekonstruierter Aspekt von Angela Merkels Entscheidung in der Flüchtlingskrise: Es sollten Bilder vermieden werden, die „wir nicht aushalten“. oder die öffentlich schwer vermittelbar sind, so wird Merkel zitiert.

Bilder von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Stacheldraht – all das ist – mit Ausnahme der Wasserwerfer – jetzt in Ceuta gezeigt worden. Aber oh Wunder: Nach elf Jahren illegaler Massenzuwanderung will sich kein negativer Effekt beim deutschen Bürger einstellen. Es überwiegt die Erleichterung darüber, dass es tatsächlich doch funktioniert, dass man zurückweisen kann, das Grenzschutz kein Märchen aus der Zeit des kalten Krieges ist.

Hier muss man sich zudem zwangsläufig die Frage stellen, ob unschöne Bilder  einer Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze 2015 nicht am Ende auch solche Szenen wie in Ceuta hätten verhindern können – weil eben diejenigen Menschen, die hier eine Invasion oder eine illegale Einwanderung wagen, auch von solchen Bildern abgeschreckt worden wären und sich nicht eingeladen gefühlt hätten.

Und ebenfalls zur Erinnerung: Merkel war es nicht allein. Sie hat diese Vermeidung der unschönen Bilder gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Kanzler Werner Faymann entschieden, zunächst als Ausnahme wegen humanitärer Notlage, wie es hieß. Dabei wurden die Dublin-Regelungen faktisch außer Kraft gesetzt, so wie später die deutschen Asylgesetze missbraucht wurden als eine Art Ansiedlungs-Einfallstor.

Was wiederum den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu der Äußerung veranlasste, es handele sich hier um eine „Herrschaft des Unrechts“. Später, als Innenminister, hat er diese Herrschaft des Unrechts dann allerdings auch verwalten müssen. Und er hat sie verwaltet.

Faymann und Merkel fürchteten sich vor Bildern von Polizeieinsätzen oder von Grenztruppen-Einsätzen gegen verzweifelte Menschen. Hier allerdings muss man sich fragen, welche andere Aufgabe denn eigentlich Grenzschützer haben, als eben zu verhindern, dass illegale Grenzübertritte vorgenommen werden. Wie soll man das machen? Man kann hier nicht mit Wattebäuschchen werfen oder versuchen, die Leute zu überreden. Hier muss dann resolut vorgegangen werden, gerade auch, wenn es sich um eine größere Anzahl von Bewerbern für einen illegalen Übertritt handelt.

In verschiedenen Publikationen ist es hinreichend beschrieben worden: Im September 2015 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) alles vorbereitet, eine Sicherung der Grenzen vorzunehmen, die diese illegale Massenzuwanderung hätte verhindern können. Grenzkontrollen wären sofort eingeführt worden und eine Zurückweisung wäre möglich gewesen, die dann eben auch die Österreicher veranlasst hätte, ihrerseits diese Menschen zurückzuführen an die ungarisch-österreichische Grenze. Das gleiche hätte dann auch für die Ungarn gegolten – ein Domino-Pushback gewissermaßen.

Übrigens interessant hier noch einmal die ungarische Motivation der damaligen Zeit in Erinnerung zu rufen: Die später so migrationskritischen Ungarn waren zu dem Zeitpunkt offenbar doch bereit, hier Menschen durchmarschieren zu lassen. Es heißt Innenminister Thomas de Maizière habe gegenüber Merkel keine Garantien abgeben wollen oder können, dass es keine schwer vermittelbaren Bilder gibt. Diese schwer vermittelbaren Bilder hat man jetzt in Ceuta gesehen – und sie waren elf Jahre später sehr gut zu vermitteln. Jedem war klar, dass es sich hier um eine Invasion handelt, die man zurückweist.

In der Rezeption soll einmal überdacht werden, was das eine vom anderen eigentlich unterscheidet und ob es hier vielleicht einen Unterschied zwischen einer Einwanderung nach Deutschland und einer Einwanderung nach Spanien geben kann. Wohl auch mit dem Vermerk, dass Deutschland, gerade was die Asylgesetzgebung angeht, hier eine besondere Rolle spielt und sich in einer besonderen Verantwortung sieht mit Blick auf den Nationalsozialismus.

Der Spiegel schrieb 2017 ganz konkret:

„Doch Merkel fürchtete Bilder, die die Deutschen nicht aushalten würden. Bilder von deutschen Polizisten, die in Passau mit Schlagstöcken vor erschöpften Familien stehen, Bilder von Wasserwerfern und Stacheldraht. Die Kanzlerin wollte eine Garantie, dass es solche Bilder nicht geben werde. Doch die konnte ihr Innenminister Thomas de Maizière nicht geben. Die Grenze blieb offen.“

Das klingt nach einer menschlichen Haltung, einer christlichen, warmherzigen Haltung. Die allerdings beißt sich doch entschieden mit den späteren Flucht- und Migrationsbemühungen unserer Kanzlerin, die unter anderem über ihren Vertreter Christoph Heusgen bei der UN maßgeblich beteiligt war an der Entwicklung des UN-Flüchtlings- und Migrationspakts, der eben nicht etwa eine Begrenzung dieser Migration vorsieht, sondern eine Zuwanderung nach Europa – ausgehend von über 250 Millionen Menschen.

Und die Idee, dass Europa mit Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika quasi geflutet wird, ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Sie wird als erstrebenswert eben auch von Linken, Linksradikalen, Linksextremen und vielen NGOs aus diesem Milieu gespeist, die mit Hunderten von Millionen Euro, etwa über das Projekt „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium, direkt von der Bundesregierung finanziert wurden und werden.

In einem Satz: Die Deutschen und Europa haben jetzt vorgeführt bekommen, was Angela Merkel nicht vorführen wollte, nämlich eine direkte Zurückweisung. Unschöne Bilder, die am Ende nicht unschön, sondern für viele besonders beruhigend sind. Das ist der entscheidende Unterschied in der Wahrnehmung 2015 und 2026.

Medien zitieren Politiker, die hier klar äußern: 2015 darf sich nicht wiederholen. So soll es auch Innenminister Dobrindt (CSU) geäußert haben. 2015 hat sich in Ceuta für den Moment nicht wiederholt, weil man unschöne Bilder in Kauf genommen hat, die sich am Ende nicht als solche entpuppt haben.

Man konnte zudem den Eindruck gewinnen, dass die eindringenden Marokkaner auf ihrem Rückweg durchaus verstanden haben, warum sie hier geleitet werden und warum eine Verzögerung ihres Abgangs hier auch schon einmal mit einem erhobenen Schlagstock beantwortet wurde.

Das alles ist nicht schön. Und es eignet sich noch weniger dazu, als Rechtfertigung dafür zu fungieren, dass man 2015 diese Menschen nach Deutschland hat kommen lassen – mit allen Folgen, mit der überproportionalen Kriminalität, Vergewaltigungen, schweren Körperverletzungen und allem, was dazugehört, was dieses Land aktuell in der Lebensqualität der Bevölkerung mit parallel verlaufenden Familiengeschichten so sehr herabsetzt.

Zuletzt konnten die deutschen Bundesregierungen diese ganz anderen unschönen Bilder nur insoweit verhindern, als dass sie all diesen Menschen eine Einbürgerung angeboten hat.