Wurde die Ethik-Kommission der Charité dazu befragt?

Gates-Stiftung zahlt Berliner Charité 160.000 Dollar für Einflussnahme auf politische Entscheider

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Berlin als Drehscheibe© Quelle: Charité/Screenshot, www.gatesnotes.com, Screenshot, Montage: Wallasch

Nach Corona-Regime und neuer US-Gesundheitspolitik schreit dieser Vorgang nach Aufklärung: Warum bekommt die Berliner Charité 160.000 Dollar von Bill Gates zur – wie es heißt – Verbesserung der Qualität und Quantität des Dialogs mit politischen Entscheidungsträgern? Eine Spurensuche.

Kurze Version

AKTUALISIERUNG 13:30 Uhr, 30. Mai: Die Charité bittet noch um etwas Geduld, man bemühe sich aber bereits um eine Beantwortung.

Die Gates Foundation gewährte der Berliner Charité im Oktober 2024 einen Zuschuss von 159.840 Dollar für 16 Monate, um die Qualität und Quantität des Dialogs zwischen deutschen Forschern im Bereich globale Gesundheit und politischen Entscheidungsträgern zu verbessern. Die Förderung erfolgte über die Abteilung „Global Policy and Advocacy“, die strategische Beziehungen aufbaut und politische Maßnahmen fördert. Das Thema des Zuschusses lautet „Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse“.

Die Charité, bekannt durch ihre Rolle im Corona-Regime rund um Prof. Christian Drosten, erhielt bereits früher Zuschüsse von der Gates Foundation, etwa 2020 für Diagnostik und Epidemiologie oder 2018 für ähnliche Zwecke. Die aktuellen Mittel sollen den Austausch mit politischen Akteuren fördern. Doch als Körperschaft des öffentlichen Rechts müsste die Charité ihre Ethik-Kommission zur Annahme solcher Gelder befragen, und eine schriftliche Stellungnahme des Ethikrats sollte vorliegen. Alexander-Wallasch.de hat hierzu Fragen an die Charité gestellt, unter anderem zu Antragstellung, Verwendung der Summe, internen Regelungen und möglichen Verbindungen zu anderen von der Stiftung geförderten Partnern wie dem World Health Summit.

Die Charité ist auch über den World Health Summit und Kooperationen wie mit der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die ebenfalls von der Gates Foundation unterstützt wird, mit der Stiftung verbunden. Ein Berliner Büro der Foundation betont seit 2018 die Bedeutung Deutschlands für globale Gesundheit. Offen bleibt, ob die Ethik-Kommission eingebunden wurde und welche Ziele die Stiftung mit der Förderung der Einflussnahme auf politische Entscheider verfolgt. Antworten der Charité werden veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

AKTUALISIERUNG 13:30 Uhr, 30. Mai: Die Charité bittet noch um etwas Geduld, man bemühe sich aber bereits um eine Beantwortung.

Die Gates Foundation veröffentlicht regelmäßig mindestens einen Teil ihrer Zuschusszahlungen. Alexander-Wallasch.de schaut dort regelmäßig vorbei. Das Interesse gilt hier zunächst jenen Zuschüssen für deutsche Institutionen und Unternehmen. Und hier ist uns zuletzt ein Zuschuss von immerhin 159.840 Dollar aufgefallen.

Nutzer und Empfänger der Summe ist die Berliner Charité. Die Berliner Universitätsmedizin erlangte in den letzten Jahren über das eigentliche Tun hinaus Berühmtheit, weil die Charité rund um das Wirken von Prof. Christian Drosten eine besondere Rolle im Corona-Regime eingenommen hatte. Drosten war neben dem Chef des Robert-Koch-Instituts und der Kanzlerin Teil eines Triumvirats für Corona-Maßnahmen und mRNA-Impfungen.

Besagte knapp 160.000 Dollar wurden im Oktober 2024 für 16 Monate genehmigt.

Der Zweck wurde ebenfalls veröffentlicht:

„Purpose – To increase the quality and quantity of dialogues between German researchers who support global health and policy makers.“ (Zweck – Verbesserung der Qualität und Quantität des Dialogs zwischen deutschen Forschern, die sich für globale Gesundheit einsetzen, und politischen Entscheidungsträgern.)

Die Zuschüsse wurden beantragt und vergeben in der Abteilung „Global Policy and Advocacy“.

Über die Arbeit dieser Abteilung heißt es bei der Foundation:

„Global Policy and Advocacy – Our Global Policy & Advocacy Division seeks to build strategic relationships and promote policies that will help advance our work.“
(Global Policy and Advocacy – Unsere Abteilung Global Policy & Advocacy ist bestrebt, strategische Beziehungen aufzubauen und politische Maßnahmen zu fördern, die unsere Arbeit voranbringen.)

Die Stiftung hat der Finanzhilfe für die Charité ein Thema/Rubrik zugewiesen:

„Grant topic – Global Health and Development Public Awareness and Analysis“
(Thema der Finanzhilfe – Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse)

Laut Transparenzbericht gab es schon früher Zuschüsse der Gates-Stiftung für die Charité. Etwa im März 2020 eine Viertelmillion Dollar für „Enterik, Diagnostik, Genomik & Epidemiologie“ oder 2018 knapp 55.000 Dollar für „Globale Gesundheit und Entwicklung Öffentliches Bewusstsein und Analyse“.

Weitere Zuschüsse sind veröffentlicht worden.

Die Gates-Stiftung bezuschusst die Charité also aktuell mit knapp 160.000 Dollar, um den Dialog zwischen Forschung und politischen Entscheidungsträgern zu verbessern.

Nun ist gegen einen Dialog nichts einzuwenden, aber der Ethikausschuss der Charité muss gehört werden über die Annahme von Fremdgeldern. Hier muss eigentlich zwingend eine schriftliche Stellungnahme des Ethikrats vorliegen. Die Charité ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung der Ethik-Kommission wurde am 5. Mai 2025 aktualisiert, was dokumentiert, dass die Ethik im Mittelpunkt des aktuellen politischen Interesses der Charité steht. Hat die Charité ihre Ethik-Kommission gefragt? Dann müsste eine positive Stellungnahme der Kommission vorliegen. Diese hat Alexander-Wallasch.de ebenfalls angefragt.

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Hier der Fragenkatalog von Alexander-Wallasch.de an die Berliner Charité – wenn eine Antwort eintrifft, werden wir diese hier nachreichen bzw. extra veröffentlichen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft zur Förderung durch die Gates Foundation.
Die Charité wurde im Oktober 2024 mit 159.840 Dollar gefördert für Verbesserung der Qualität und Quantität des Dialogs zwischen deutschen Forschern, die sich für globale Gesundheit einsetzen, und politischen Entscheidungsträgern.
Wie kam es zu dieser Förderung? Antragstellung etc.
Wofür wird oder wurde die Fördersumme verwendet?
Gab es zuvor schon eine solche Förderung?
Welche Regelungen gibt es intern bei der Charité überhaupt für die Annahme solcher Fördersummen und die Auswahl der Partner?
Welche Kommunikation – gewesene/aktuelle/geplante – mit der Stiftung ist in welcher Form mit der Förderung verbunden?
Welche Partner der Charité – etwa World Health Summit – werden Ihres Wissens nach ebenfalls von der Foundation gefördert? Und gibt oder gab es hier eine wie auch immer geartete Kommunikation mit oder über die Foundation?
Nachgefragt: Wurde die Ethik-Kommission der Charité zur Annahme bzw. dem Antrag zur Fördersumme der Gates Foundation über die Annahme von Fremdgeldern angehört? Da müsste dann ja eine schriftliche Stellungnahme des Ethikrats vorliegen. Die Charité ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Bitte um Zusendung des Inhalts der Entscheidung der Ethik-Kommission.“

Weitere Informationen:

Die Charité ist mit Bill Gates aber nicht nur über solche Zuschüsse verbunden. Der World Health Summit (WHS) wird ebenfalls von der Stiftung gefördert. Die Charité ist ein zentraler Akteur des WHS.

Die Charité schreibt dazu unter anderem:

„Netzwerke können eine zentrale Rolle in der globalen Gesundheit spielen, indem sie die Zusammenarbeit fördern, Fachwissen austauschen und Ressourcen über nationale und disziplinäre Grenzen hinweg mobilisieren. Der Bereich Global Engagement am Charité Center for Global Health beherbergt die Sekretariate der folgenden Netzwerke:“

Und da heißt es dann unter anderem über eine direkte Zusammenarbeit mit der Gates-Stiftung im Rahmen des „Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness“.

Ältere Berichte, wie im Tagesspiegel, erwähnen die Zusammenarbeit der Charité mit der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die teilweise von der Gates Foundation finanziert wird. Dies zeigt eine langjährige Verbindung zwischen der Charité und der Stiftung im Bereich globale Gesundheit. Die London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM) kam nach Berlin, um mit der Charité den Forschungsbereich „Globale Gesundheit“ auszubauen.

Gates Foundation in Berlin: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen schrieb 2019 über das Berliner Büro der Gates Foundation, das seit 2018 besteht und die Bedeutung Deutschlands für globale Gesundheit betont. Welches günstige Umfeld für Kooperationen wie die Förderung der Charité entsteht hier? Und welche Hoffnungen setzt die Stiftung in die Förderung der Einflussnahme der Charité auf politische Entscheider?

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