Geheime ukrainische Behörde in Berlin – das BMI antwortet neunmal: „Die Frage ist an die Ukraine zu richten“

Zuletzt berichteten wir darüber, dass eine ukrainische Behörde in Deutschland mit Geheimadresse arbeiten kann. Alexander-Wallasch.de hatte gefragt, warum Deutschland einer ausländischen Regierung erlaubt, eine Behörde auf deutschem Boden zu betreiben – und warum die Adresse geheim bleiben muss.

Tatsächlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) die erste ukrainische „Unity Hub“-Stelle in Berlin zur Geheimsache erklärt. Keine öffentliche Adresse, keine Einladung zur Übergabe, systematisch abgewiegelte Anfragen.

Verstörend zudem, dass die Bundesregierung Mitte Februar 2025 eine Vereinbarung (Deklaration) für diese „Unity Hubs“ mit Oleksii Chernyshov – damals stellvertretender Premierminister und Minister für nationale Einheit – unterschrieben hat, der wenige Monate später in einen großen Korruptionsskandal verwickelt und verhaftet wurde. Ausgerechnet jener Chernyshov, der noch vor zwei Jahren in Davos für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine warb.

Partner der Vereinbarung (Deklaration) mit der Bundesregierung war das damals gerade erst neu gegründete ukrainische „Ministerium für nationale Einheit“. Die Unity Hubs sind zentrale Projekte dieses Ministeriums. Das Ministerium wurde zwischenzeitlich allerdings im Zuge der Korruptionsanklagen gegen Chernyshov komplett aufgelöst. Der ursprüngliche Partner der Bundesregierung für die Unity Hubs existiert nicht mehr! Der Schlüssel für das Unity Hub in Berlin wurde dann der ukrainischen Vizeministerin eines anderen Ministeriums übergeben.

Eine ukrainische Behörde, die mitten in Deutschland wehrpflichtigen Ukrainern nachstellt und sich dafür auch noch jeder Kontrolle deutscher Behörden entzieht?

Grund genug für Alexander-Wallasch.de, dem Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt (CSU) einen Fragenkatalog zu senden. Die Antworten sind jetzt gekommen. Verstörende Antworten, denn bis auf wenige ebenfalls kaum ergiebige Antworten erhielten wir auf neun Fragen immer dieselbe Antwort: Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Das heißt: Behördliche Tätigkeiten in Deutschland werden von einer fremden Macht verantwortet, die sich zudem seit Jahren im Krieg befindet. Und noch verstörender: Das BMI weiß offenbar selbst nicht einmal, wer der Ansprechpartner ist. Das Ministerium, mit dem man eine Vereinbarung abgeschlossen hat, existiert nicht mehr.

Wer ist also „die Ukraine“, an die Alexander-Wallasch.de seine Fragen zu einer ukrainischen Behörde mitten in Berlin stellen soll?

Unsere Frage danach, ob es sich bei den Unity Hubs um eine Dependance des ukrainischen Geheimdienstes handelt, wird zwar verneint. Aber so ganz sicher ist sich das BMI offenbar doch nicht, so heißt es auch hier weiter, die Frage sei „außerdem an die Ukraine zu richten“.

Auf die Frage, ob die Ukrainer in Deutschland vom ukrainischen Geheimdienst einbestellt werden, antwortet das BMI ebenfalls: „Die Frage ist an die Ukraine zu richten.“ Wenn dem so wäre, dann interessiert das die Bundesregierung nicht?

Hier unsere Fragen zu den „Unity Hubs“, ukrainischen Behörden auf deutschem Boden und die (Nicht-)Antworten des Bundesinnenministeriums.

Bitte erläutern Sie die Sicherheitsgründe, die zur Geheimhaltung des Standorts geführt haben.

Wir bitten um Verständnis, dass hierzu keine Auskunft möglich ist.

Was kann in einer Abteilung geheim sein, die in einer Liegenschaft des BMI/Bundes angesiedelt wurde? Gibt es weitere vom Bundesinnenministerium oder der Bundesregierung als geheim eingestufte Behörden der Ukraine oder eines anderen Staates?

Beim Unity Hub Berlin handelt es sich nicht um eine „Abteilung“. Die Bundesregierung stuft keine Behörden anderer Staaten als geheim ein.

Wenn das eine Liegenschaft des Bundes bzw. des BMI ist und einem ukrainischen Ministerium (nationale Einheit) überlassen wurde, ist sie damit rechtlich Territorium der Ukraine? Wie ist das ausgeschildert am Gebäude oder wie wird es ausgeschildert sein?

Die Liegenschaft ist kein extraterritoriales Gebiet. Zur Frage der Ausschilderung sind die Fragen an die Ukraine zu richten.

Was ist daran geheim, wenn sich die ukrainische Regierung mit ukrainischen Flüchtlingen treffen will?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Werden diese vom ukrainischen Geheimdienst einbestellt?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Haben die Behördenmitarbeiter Exekutivrechte?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Besitzt diese Behörde einen exterritorialen Status?

S. o.

Müssen die Mitarbeiter analog zu Botschaftspersonal von Deutschland überprüft und bestätigt werden?

Nein.

Welchen rechtlichen Zusammenhang/Status gibt es zwischen der ukrainischen Botschaft und diesem Unity Hub mit geheimer Adresse in Berlin?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Handelt es sich hier um eine Dependance des ukrainischen Geheimdienstes?

Nein, die Frage ist außerdem an die Ukraine zu richten.

Wenn es keinen Datenaustausch mit deutschen Behörden gibt, wie soll dann diese ukrainische Behörde überhaupt an die Daten der Ukrainer in Deutschland kommen?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Wie sollen die Ukrainer diese Behörde finden, wenn sie geheim ist?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Wird man Besucher dann jeweils um Geheimhaltung des Standortes ersuchen? Auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Frage ist an die Ukraine zu richten.

Wie kommentiert das BMI im Zusammenhang die Festnahme von Oleksii Chernyshov, des Unterzeichners der Vereinbarung, wegen Korruption, der im Zuge der Anklagen mittlerweile auch seinen Ministerposten (Minister nationale Einheit) verloren hat?

Das BMI kommentiert diesen innerukrainischen Vorgang nicht.

Wie kommentiert das BMI, dass das Ministerium selbst, welches auf ukrainischer Seite für die Zusammenarbeit zuständig zeichnete, mittlerweile aufgelöst wurde?

Das BMI kommentiert diesen innerukrainischen Vorgang nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presseteam des BMI