Vorausgesetzt, die Bildzeitung hat hier eine repräsentative Auswahl getroffen, ist das Urteil eindeutig. Auf einem Nebengleis muss noch juristisch geklärt werden, warum die Zeitung das Gutachten überhaupt vorliegen hat. Über 1100 Seiten agiert hier eine Sprachpolizei, die sich zu Richtern über die Sprechenden aufschwingt und über Aussagen urteilt, die gestern noch gültig waren, heute ungültig sind und morgen wieder gültig sein könnten.
Nur ein Beispiel: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner soll am 26. Juli 2024 gesagt haben: „Gewaltexplosionen durch Nordafrikaner. Da helfen Grenzkontrollen, deshalb AfD.“ Das war’s. Nichts weiter. Und das wird im Gutachten des Verfassungsschutzes als Beleg dafür genommen, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei!
Das Ziel ist eindeutig: Was vor zehn, fünfzehn oder vielleicht zwanzig Jahren noch von etablierten Politikern vertreten und geäußert wurde, was in Bezug auf ein deutsches Volk gesagt wurde, wird heute als rechtsextrem gebrandmarkt.
Was resultiert daraus? Der normale Bürger ist zunehmend nicht mehr bereit, offen seine Meinung zu sagen, weil er nicht weiß, was ihm erlaubt ist und was ihn in Schwierigkeiten bringt. Die Sprache wird zum klassischen Unterdrückungsinstrument totalitärer Systeme. Das offene Wort gefährdet den Sprechenden, der Sprachakt wird zum Balanceakt, der dem Wort nachfolgend ganze Familien existenziell gefährden kann.
Entlang der veröffentlichten Zitate aus diesem Gutachten der Schande gibt es kaum Ansatzpunkte, überhaupt nur eine extremistische Grundhaltung anzunehmen, geschweige denn einen Verdacht auszusprechen. Wer hier Urteile fällen will, muss vorab die Bedeutung von Sprache und Sprachinhalten radikal verändern.
Natürlich gibt es den einen oder anderen Ausreißer, der giftig formuliert oder über das Einvernehmliche hinweg zuspitzt. Doch in den überwiegenden Fällen entsteht sofort der Eindruck, dass hier ein schlichtes Gemüt bestimmte Konsensregeln einer Gruppe missachtet hat. Mehr nicht.
Wenn Sprachregelungen so wenig nachvollziehbar sind, bleiben die Menschen zukünftig stumm. Dann ist jeder grundsätzlich verdächtig, der nur den Mund aufmacht. Und dann kann ich jeden kontrollieren, indem ich ihm drohe, ihn aus der Gemeinschaft auszustoßen, auszugrenzen, zu diffamieren und zu diskreditieren. Dann nämlich, wenn er Kritik äußert oder seine Äußerungen dazu geeignet erscheinen, dass er die Ideen einer autonomen Gruppe propagiert, die vom Staat nicht initiiert, genehmigt und kontrolliert wird.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Dr. Florian Knopf
Gedanken in Stichpunkten
- „In großem Stil abschieben“, Olaf Scholz
- „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation..“ Ernst Thälmann
- „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ausgrenzend für Nichtdeutsche, GG
- „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! ... Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ Helmut Schmidt
- „Deutscher im Sinne dieses … Gesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit…(ist)“ GG, es gab Zeiten, da war man angehöriger der Deutschen Völker, man war Sachse oder Preuße, oder wohnte im Fürstentum Reuß (heute Putschrentner mit extra errichtetem Hochsicherheitsgericht, Kosten 300 Mio. Euro., Schauprozess, Feindbild)
- Vegetarismus
- Windenergie „Reichskraftmühlen“
- Gesundheit (Impfpflicht, Volksertüchtigung, flink wie Windhunde)
- Vereinigtes Europa (Hallstein, Europa unter deutscher Führung, wer dominiert die EU?)
- Tierschutz
- 80 kmh auf Autobahnen
- Kampf gegen „Rechts“ (Hitler nach Stauffenberg)
- Verachtung der Bürgerlichen (ich glaube Goebbels)
- Erziehungsauftrag des Rundfunks (Reschke)
- Veränderung der Sprache (man grüßt „Deutsch“, gendert)
- Aufrüsten für die „gute Sache“, gegen Russland, Slawischer Untermensch, bei Lanz: „die Russen sehen zwar aus wie wir, sie sind aber nicht wie wir, sie haben ein anderes Verhältnis zu Tod und Gewalt“)
- Staat ist für die Kindererziehung zuständig (Napola, Vorschulpflicht, Lufthoheit über den Kinderbetten - Scholz, die richtige Meinung/Haltung in der Grundschule beibringen, deutsche Jungs und Mädels formen, Windhunde etc.)
- Schulpflichtgesetz 1941
- Einkommenssteuergesetz 1934
- Eugenik (Rassenreinhaltung/Durchmischung, Rassentennung, Rassenbevorzugung, höheres Strafmaß für weiße Männer, da sie vom Leben per se schon bevorzugt sind - abgelehnter Vorschlag in England)
- Förderung mohammedanischer Einwanderung, Antisemitismus, „Palestinenser“, Groß Mufti - Hitler
- Freund/Feind Denken, Staatsräson, Unbedingter Beistand für…, Kampf gegen…, Solidarität, Gerechtigkeit
- Anhängerschaft bejubelt politische Gewalt (Hammerbande)
- Die Welt/Deutschland wird untergehen wenn wir nicht drastische Maßnahmen ergreifen (Krieg, Parteiverbot, Ausbau der Geheimdienste, HG. Maaßen sagt, der VS dürfe Kommunikation abhören, falls der Verdacht besteht, dass eine Volksverhetzung begangen werden könnte, Klima, Lockdown, nächtliche Ausgangssperren)
Die Chinesische Staatspresse bezeichnet „Die Grünen“, als rechtsextremste Partei Deutschlands.
Horst Mahler (RAF Terrorist und NeuNazi): „Ich habe mein Leben für dieselbe Sache gekämpft“
Zweitgrößtes Parlament der Welt, Bundeskanzleramterweiterung größer als Erdogans Palast.
Eigenartiges Kunstverständnis, Modernismus - Brutalismus/Sichtbeton - Speer
Das wichtigste Gut einer arbeitsteiligen Gesellschaft - Geld - wird planwirtschaftlich (Zentralbank) verwaltet. Die meisten Ökonomen befürworten diese Form der Planwirtschaft. Innerhalb dieses Systems bleiben 50% des Geldes bei der „Finanzwirtschaft“ hängen. In der DDR nannte man die privilegierten Politaufseher Bonzen. Die Finanzaufseher heißen heute Oligarch oder Philanthrop - oder die kleineren: „Geschäftsmann“. Die Ökonomen bezeichnete man in der DDR als Marxismus-Leninismus-Professor, Bonzen waren sie freilich auch.
Operation Paperclip, Gehlen, BND Gründung, Entnazifizierung durch Persilschein, Lange Liste ehemaliger NSDAP Mitglieder im Bundestag.
Wie sagen, die natürlich vollkommen durchgeknallten Q-(Anon)-Leute: „Deutschland hat den Krieg verloren, die Nazis haben ihn gewonnen“
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Kommentar von F. Lo
Die „Welt“ von heute: Eines von vielen Beispielen ist laut „Bild“ folgendes Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus seiner Zeit im EU-Parlament: „Wer ethnische Afrikaner und Afghanen in die Regierung nimmt, macht die Regierung auch kulturell afrikanischer und afghanischer. Was erwarten die Linken denn? Dass Wurzeln, Prägungen, Eigenheiten keine Rolle spielen? Der Mensch formt seine Umgebung nach der eigenen Veranlagung!“ Weitere Vorwürfe des Verfassungsschutzes seien, dass Menschen mit einer nicht deutschen Herkunft häufiger kriminell seien – „und zwar – und das ist die aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht relevante Komponente – aufgrund ihrer Herkunft“. Die AfD würde außerdem „Personen mit Migrationsgeschichte mit dem in abfälliger Weise verwendeten Präfix ‚Messer‘ in Verbindung“ bringen, „Muslime wegen ihrer Religionszugehörigkeit bewusst ausgrenzend als (...) nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse“ darstellen und das „Vertrauen in die staatliche Nachkriegsordnung von Grund erschüttern“.
Viele Einordnungen von Zitaten als rechtsextrem zeugen in der Tat von einem holzschnittartigen Weltbild, das vor allem zwei unverrückbare Glaubensgrundsätze hat:
1. Ein ethnisch-historisches deutsches Volk gibt es für anständige Menschen nicht. Es gibt nur eine Gesamtheit der migrantischen und nichtmigrantischen Einwanderungsgesellschaft, aus der niemand im Modell abgegrenzt werden kann. (Na ja, Ausnahme wohl: Migrantenverbände und nationale Minderheiten dürfen schon eine eigene Identität vorweisen. Schließlich erlaubt das BMI den nationalen Minderheiten explizit eine eigene Identität und den Willen, diese zu bewahren, und darf auch von Zuwanderergruppen sagen „Diese sind nicht traditionell in Deutschland heimisch“.)
2. Migration muss positiv gewertet werden, Kritik an Migranten ist tendenziell fremdenfeindlich, islamfeindlich, usw. Hier spiegelt sich wohl der Geist des UN-Migrationspakts, der Migration unabhängig von der Größe der Migrationsbewegungen als Bereicherung der Aufnahmegesellschaft definiert hat, deren „Teilhabe“ forderte und mit dem die Staaten „Aufklärungskampagnen fördern (wollten), die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“.
Eigentlich stellt sich der Verfassungsschutz mit seiner Sichtweise der Welt nicht nur teilweise gegen objektive (Kriminalitäts-)Statistiken, sondern auch gegen den Meinungsaustausch. Er behält sich vor, Meinungsäußerungen von Gesellschaftskritikern heftig zu kritisieren, die ihrerseits aber am besten keine Kritik äußern dürfen. Natürlich gibt es unter den beanstandeten auch giftige, überspitzte Formulierungen, die man nicht gut finden muss. Andererseits: Weltbilder leben immer von einer gewissen Pauschalisierung, die dem Einzelfall nicht gerecht wird. Alle Befürworter eines AfD-Verbots ziehen letztlich sämtliche AfD-Politiker, -Mitglieder-, fast auch -Wähler über einen Leisten und differenzieren wenig.
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Kommentar von Kurt Engel
FM und LK sollen ruhig machen. Das endet in einem Desaster. Und nach der nächsten Wahl wenn das dreht und die AfD die Mehrheit der Sitze hat, dann werden diese Demokratiesuperverteidiger Demokratie schreien. Denn dann wird und kann die AfD genau das machen, was jetzt ständig gegen die AfD angewandt wird. Der Unterschied wird sein, das das BTPräsidium nur aus blauen bestehen wird, ebenso Regierung und die Ausschußvorsitzenden. Und das wird kommen. Deutschland zuerst war schon immer mein Motto seit Jahrzehnten.
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Kommentar von Manfred Sonntag
Herr Wallasch, ich bin in der DDR aufgewachsen und sehe mich deshalb berufen zu schreiben, es ist wieder wie in der DDR, nur noch schlimmer. In der DDR war das Territorium der Ideologie und des Sagbaren fest abgesteckt und jeder wusste dies. Wer diese Grenze überschritt, der hatte mit den schlimmen Übergriffen der "Staatsorgane" zu rechnen. Und es war vor allem für die Dissidenten eine sehr schlimme Zeit.
Aber was ist heute? Der Bereich des "Sagbaren" wird jeden Tag verkleinert (siehe auch die 1100 Seiten des Verfassungsschutzakte gegen die AFD). Was gestern sagbar war und bejubelt wurde dafür zahlt man heute mit seinem Vermögen oder gar mit seiner Freiheit. So werden heute die "Andersdenkenden" auch wieder eingesperrt. Der Knast ist nicht mehr in Bautzen sondern in Stammheim oder sonst wo. Denken wir nur an die Willkür der Justiz bei Herrn Ballweg oder der Ärztin Frau Bianca W. aus Moritzburg bei Dresden. Und wieder werden "Andersdenkende" von der Polizei verprügelt und dem Mainstream entmenschlicht (z.B.: Ratten, Blinddarm), selbst vom Staatsoberhaupt. Und die Staatsanwälte machen sich einen Gaudi und klopfen frühmorgens 6:00Uhr mit einer Horde Polizisten an die Türen derjenigen die politische Witze oder Karikaturen der Politiker malen oder verbreiten. Der Herr Mielke , wenn er denn noch lebte, würde den heutigen Machthabern zu ihrem Terror beglückwünschen und ihnen den Orden "Held der DDR" mit großer Begeisterung überreichen. Es ist wie Frau Bohley es schon 1991 eindeutig und vorausschauend formulierte:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“