Chaos in Berlin: Kein Personal für Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gesundheitsämter kapitulieren: Chronischer Personalmangel

von Alexander Wallasch

Schadenfreude ist an der Stelle sicher nicht angebracht. Aber man muss sich schon auf Unter- und Oberlippe beißen, um diese Berliner Bürokratenpleite einigermaßen regungslos zu überstehen: Jetzt haben wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber die Ämter sind heillos überfordert, die zur Durchsetzung notwendigen entsprechenden Kontrollen durchzuführen.

Der Tagesspiegel meldete das ganze Desaster gestern unter der Schlagzeile: „In sechs Bezirken gar kein Personal: Berlin kann Impfpflicht in Medizin und Pflege kaum kontrollieren."

Und wohlgemerkt, wir sind hier gerade einmal bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Selbst, wenn es die politischen Corona-Maßnahmen-Adepten doch noch schaffen sollten, eine Allgemeine Impfpflicht durchzusetzen, sie werden sie niemals umsetzen können. Das Ergebnis wäre das totale bürokratische Chaos.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Aber es ist alles noch viel desaströser und überhaupt keine neue Erfahrung: Als es beispielsweise 2015 darum ging, die Massenzuwanderung gesundheitlich abzusichern, indem man die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und Neuankömmlinge in Sammelunterkünften verpflichtend auf Tuberkulose untersucht, wurden die Zuwanderer massenweise in die dezentralen Unterkünfte entlassen, vielfach ohne die vorgeschriebenen Untersuchungen. Eine potenzielle Gefährdung, die nach heutigem Stand Gott sei Dank folgenlos blieb.

Journalisten, die damals wissen wollten, wie viele Zuwanderer tatsächlich untersucht wurden, wie es das Gesetz vorschreibt, erfuhren Haarsträubendes: Ein niedersächsisches Gesundheitsamt teilte mit, diese Daten wären auf Papier irgendwo im Keller gelagert. In anderen Gesundheitsämtern wird es möglicherweise ähnlich ausgesehen haben. Deutsche Bürokratie in den 10er und 20er Jahren des 21. Jahrhunderts ist eine digitale Wüste.

In den beiden Pandemiejahren konnte wohl nur durch massiven Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein völliges Zusammenbrechen der Arbeit in den Gesundheitsämtern verhindert werden.

Nächste Frage: Was wurde eigentlich aus General Hans-Ulrich Holtherm, der unter großem Getrommel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Sieg an der verlotterten Bürokratiefront einfahren sollte?

Zunächst einmal gab es für Holtherm schon wenige Wochen nach Beginn seiner Arbeit als Leiter des „Krisenstabes CORONA-Pandemie“ und Leiter des „Gemeinsamen Krisenstab BMI-BMG COVID-19“ eine Beförderung zum Generalstabsarzt. Und anschließend? Ende 2021 übernahm mit Generalmajor Carsten Breuer ein Soldat des Heeres den Corona-Krisenstab im Kampf gegen die Pandemie.

Aber was macht Breuer so den lieben langen Tag? Gegenüber dem Stern erklärte er vor ein paar Wochen:

„Der Krisenstab hat nach wie vor noch seine Aufgabe. Wir geben täglich eine Lagebeurteilung ab und wenn ich mir die Inzidenzen von heute und der letzten Woche anschaue, wage ich zu behaupten, dass sich die Situation in den kommenden Wochen nicht nennenswert verbessert.“

Mit anderen Worten, er macht nicht viel. Oder man lässt ihn nicht machen. Denn hätte er wirklich etwas erreicht, dann gäbe es solche Desaster wie jetzt bei der Erfassung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht – das zu lösen wäre ja seine Aufgabe gewesen.

Die Ungeimpften unter den Pflegekräften wird's freuen. Aber die Schikanen gehen weiter. Und wo keine Ordnung und Rechtssicherheit für jeden gleichermaßen herrscht, entstehen am Ende rechtsfreie Räume voller Willkür.

Aber zurück nach Berlin. Dort kommt das Chaos regelmäßig als eine Art Vorbote für den Zustand in der gesamten Republik an. Berlin hat eine grüne Gesundheitssenatorin. Und die erklärte noch Mitte März 2022 sie gehe nicht davon aus, dass die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu Personalengpässen führen wird.

Wörtlich sagte Senatorin Ulrike Gote:

„Wenn wir sehen, dass tatsächlich der Betrieb bedroht wäre, dann wird es Übergangsfristen geben, dann werden wir das Verfahren für einige Zeit aussetzen. Dann werden die Maßnahmen nicht durchgeführt werden und man wird erst nach Auswegen suchen, wie der Betrieb aufrechterhalten werden kann.“

Wenn Betriebe bedroht sind? Nein, Berlin setzt jetzt in einigen Bezirken schon wider Willen die einrichtungssbezogene Impfpflicht aus, weil sie schlicht die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen nicht bewältigen können, wie unter anderem gerade der Tagesspiegel meldet unter der Schlagzeile: „In sechs Bezirken gar kein Personal: Berlin kann Impfpflicht in Medizin und Pflege kaum kontrollieren.“

Was passiert da eigentlich? Mindestens der Hälfte der Gesundheitsämter fehlt einfach Personal für Kontrollen, hat die Zeitung herausgefunden. Die Verwaltung wisse nicht einmal, konkret, wie viele Einrichtungen von dem Gesetz betroffen seien: „Gut einen Monat nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes zeichnet sich ab: In Berlin kann die berufsbezogene Impfpflicht im Medizin- und Pflegebereich kaum kontrolliert werden.“

Was für ein Chaos. Zu allem Überfluss für die Pandemie-Organisatoren der Bundesregierung wird jetzt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer schärfer kritisiert. So titelt die Wirtschaftswoche heute: „Forderungen nach Aus der Impfpflicht für Klinikpersonal“.

Auch beispielsweise der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte, auf die Impfpflicht für das Personal zu verzichten: „Wir fordern die sofortige Aussetzung“.

Was also tun? Wenn sich das Versagen der deutschen Verwaltung nicht noch deutlicher herumsprechen soll und um einen endgültigen Zusammenbruch des bürokratischen Apparates abzuwenden, sollte diese noch unter dem Eindruck der Delta-Variante beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend wieder kassiert werden.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn sich Gesundheitsminister Lauterbach mit einer allgemeinen Impfpflicht hätte durchsetzen können.

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.