Heiko Teggratz: „Linksliberale Regierung will auf Teufel komm raus keine Grenzkontrollen.“

Gewerkschaftsboss der Bundespolizei: „Menschenhandel wird Tür und Tor geöffnet“

von Alexander Wallasch

Bereits Mitte Oktober sprach ich mit Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) über die eskalierende Situation der illegalen Zuwanderung von Migranten aus Weißrussland.

Ende November 2021 kamen wir erneut für ein ausführliches Interview zusammen. Damals war vom Ukraine-Konflikt noch nicht die Rede.

Mittlerweile ist Krieg mitten in Europa und hunderttausende Menschen befinden sich innerhalb Europas auf der Flucht.

Ich bitte Heiko Teggatz erneut um ein aktuelles Lagebild. Was er heute erzählt, ist noch einmal mehr erschreckend.

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Hier das Interview in voller Länge:

Alexander Wallasch: Es muss doch in so einer Krisensituation von den deutschen Diensten für die Bundesregierung verlässliche Zahlen geben, beispielsweise, wie viele Drittstaatler sich in der Ukraine und beispielsweise in Polen aufhalten, die jetzt ebenfalls einfach nach Deutschland einreisen können. Ist denn niemand da, der die Bundesinnenministerin über die tatsächliche Lage informieren könnte? Woher kommt dieses Gefühl, als gäbe es ein großes Informationsdefizit?

Heiko Teggatz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Ministerin nicht beraten wurde. Ich sage das ganz bewusst, was ich insgesamt hinter dem Verhalten unserer Ministerin vermute: Sie wird beraten sein, da bin ich mir ganz sicher. Sie wird auch die Zahlen kennen. Da bin ich mir auch sehr sicher. Nur würden diese Zahlen tatsächlich öffentlich werden, käme die Ministerin richtig in Zugzwang. Denn die Zustände sind noch dramatischer als 2015. Ich habe ungefähre Schätzungen: ca. zehntausend damals aus Weißrussland geflüchtete Migranten befinden sich in Polen noch im so genannten Asylgewahrsam. Die Polen haben ein anderes Asylsystem als wir in Deutschland. Wer in Polen Asyl beantragt, der kann erst einmal bis zu sechs Monaten in Gewahrsam bleiben. Während dieser Zeit wird geprüft, ob überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht für den Asylantrag. Ich befürchte, dass die Polen jetzt Platz brauchen, um die ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen und nicht weiter an diesem Asylgewahrsam der aus Weißrussland kommenden Migranten festhalten werden. Das die sich dann natürlich nicht Richtung Osten auf den Weg machen, ist auch logisch. Die machen sich auf den Weg Richtung Westeuropa. Das ist die eine Größenordnung. Die ungefähr deckungsgleiche Zahl an Migranten befand sich letzte Woche noch in Weißrussland. Das sind nämlich all diejenigen, die es im Herbst nicht mehr geschafft haben über die Grenze nach Polen. Wir reden hier also von zwischen zwanzigtausend bis fünfundzwanzigtausend Drittstaaatlern, die sich vermutlich jetzt unter die Flüchtlingsströme mischen werden und es ja teilweise schon getan haben.

Alexander Wallasch: Weiß man etwas darüber, ob Weißrussland die Einreisemöglichkeiten dieser Migranten wieder erleichtert hat? Insbesondere für Flüge aus den Herkunftsstaaten?

Heiko Teggatz: Dazu ist mir nichts bekannt.

Alexander Wallasch: Aktuell kann doch jeder Zuwanderer, der sich zuvor in Polen aufgehalten hat oder es aus einem Anrainerstaat nach Polen geschafft hat nach Deutschland einreisen und wird hier automatisch aufgenommen für ein Jahr ...

Heiko Teggatz: Nein, nein, stop. Diese Aufnahme für ein Jahr gilt nur für Menschen aus der Ukraine und Staaten wie Serbien zum Beispiel. Diese Menschen dürfen sich im Prinzip mit einem biometrischen Pass ohnehin drei Monate ohne Sichtvermerk aufhalten. Nur um die geht es.

Alexander Wallasch: Aber ein Syrer oder ein Afghane, der es bis hierhergeschafft hat, wird ja auch nicht gleich wieder abgeschoben. Das ist ja das alte Problem. Denn wenn man es erst einmal hierhergeschafft hat, ist das, was sie gerade sagten, doch Makulatur.

Heiko Teggatz: Richtig. Und das Witzige ist: Der Afghane kommt mit seinem afghanischen Reisepass und einem ukrainischen Visum, das ist das Phänomen, was wir gerade haben.

Alexander Wallasch: Tatsächlich in der Kombination?

Heiko Teggatz: Genau. Die haben ukrainische Visa, die bekommt man tatsächlich momentan vom Abrissblock in der Ukraine. Wenn ich Schleuser wäre, würde ich im Moment nur die Ostroute machen und würde mir aus den zerbombten Städten in der Ukraine gegen ganz kleines Geld originale Aufenthaltstitel besorgen, die ich den Zuschleusenden dann in die Reisepässe klebe. Wir hatten da Afghanen und Syrer - auch Nigerianer - die behaupteten, sie würden in der Ukraine studieren, sprechen aber weder russisch noch ukrainisch noch englisch. Unsere Ministerin ist der irrigen Auffassung, dass ein Drittstaatler mit einem nationalen Visum aus der Ukraine einfach so nach Deutschland und Schengen einreisen dürfe. Das ist falsch. Denn ein nationales Visa ändert nichts am Status des Drittstaatlers.

Alexander Wallasch: Wäre es denn ohne große Verzögerung und Risiko für echte ukrainische Flüchtlinge möglich, Grenzkontrollen einzuführen, die das zügig sortieren könnten? Und was wäre, wenn man viele Leute wieder abweisen muss? Wie würde da die polnische Seite reagieren? Da wird es dann ja richtig kompliziert …

Heiko Teggatz: Abweisen werden wir in dieser besonderen humanitären Situation jetzt nicht.

Alexander Wallasch: Aber Syrer und Afghanen beispielsweise könnte man doch schon abweisen …

Heiko Teggatz: Mir ist mehr daran gelegen, zu wissen, wer ins Land kommt. Sprich, zu schauen, zu kontrollieren, ob die bei der Einreise nach Polen schon registriert worden sind. Das kontrollieren wir aber nicht. Es wäre ohne Problem möglich mit stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, auch ohne große Verzögerung dort in die Sichtkontrollen zu gehen. Wir würden diesen Flüchtlingsstrom kanalisieren und könnten ganz gezielt jeden kontrollieren, der aus Polen nach Deutschland kommt.

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Alexander Wallasch: Aber würden Sie von einem Missbrauch der Kriegssituation sprechen, wenn so viele Einreisen stattfinden, die nach EU-Recht einen Asylantrag in Polen hätten stellen müssen?

Heiko Teggatz: Dem Menschenhandel, den Schlepperbanden wird hier Tür und Tor geöffnet.

Alexander Wallasch: Was hat sich geändert von Horst Seehofer zu Nancy Faeser im Bundesinnenministerium? Bei Seehofer hatten Sie sich ja bereits beschwert ...

Heiko Teggatz: Die machen den gleichen Fehler wieder. Und sie setzen auch diese Fehlerkultur fort. Es war ja nicht Seehofer, der keine Grenzkontrollen wollte. Es war Merkel, die keine wollte. Seehofer konnte sich nur nicht mehr durchsetzen und er hatte zum Schluss auch gar keine Kraft mehr und keine Lust mehr vermutlich, sich da jedes Mal auf das Glatteis zu begeben. Unserer linksliberalen Regierung passt das jetzt gut. Das ist völlig klar, dass die natürlich auf Teufel komm raus keine Grenzkontrollen mehr wollen. Dass ist jedem klar. Das ist mir auch klar. Ich wollte nur immer wieder den Finger in die Wunde legen, damit sich die Ministerin nachher nicht rausreden kann, sie sei nicht beraten gewesen.

Alexander Wallasch: Das heißt, Sie sehen sich als Gewerkschaft der Bundespolizei in einer gewissen beratenden Rolle. Und wenn diese Beratung nicht angenommen wird, können sie es ja auch nicht ändern ...

Heiko Teggatz: So ist es.

Alexander Wallasch: Wie steht es denn mittlerweile mit der Belastung für die Kollegen aus? Die war ja bei unserem letzten Gespräch vor Monaten schon am Limit ...

Heiko Teggatz: Noch heftiger. Wir haben alles an verfügbaren Kräften – wirklich alles – im Moment an den Grenzen im Einsatz. Diese Montagsspaziergänge und Friedensdemonstrationen, die derzeit stattfinden in Deutschland, wo die Bundespolizei regelmäßig die Länder mit mindestens zehn Einsatzhundertschaften jeden Tag unterstützt, sind völlig weggefallen. Das heißt, die Länder können nicht mehr mit der Unterstützung der Bundespolizei bei solchen Großlagen rechnen.

Alexander Wallasch: Jetzt ist die Konfrontation Links-Rechts, Antifa-Spaziergänger, ja ein Hauptgrund, dass überhaupt so viel Polizei eingesetzt werden müssen auf diesen Spaziergängen …

Heiko Teggatz: Das ist richtig, die Bundespolizei muss hier leider regelmäßig Unterstützungsgesuche der Länder absagen.

Alexander Wallasch: Aber zu was führt das dann?

Heiko Teggatz: Zum gleichen Chaos in den Ländern, wie wir es jetzt im Bund haben: Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei haben mittlerweile 1,5 Millionen Überstunden angesammelt. Tendenz hier steigend.

Alexander Wallasch: Was bedeutet das für die Familien?

Heiko Teggatz: Unsere Männer und Frauen der Bundespolizei kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Die können sich nicht mehr akklimatisieren, nicht mehr erholen. Die kommen von einem Einsatz zum nächsten. Deswegen habe ich das ja auch gefordert mit den stationären Grenzkontrollen, weil man dadurch erheblich Kräfte sparen kann. Der Einsatz da an der Grenze ist nicht ohne. Die vielen menschlichen Schicksale in den ankommenden Sonderzügen prasseln auf die Kolleginnen und Kollegen ein. Der eine verkraftet das besser als der andere. Der eine mag damit augenscheinlich umgehen können, der andere eben nicht so. Wir haben auch in der Bundespolizei immer auch mit posttraumatischen Syndromen zu tun, die sich erst Jahre später zeigen. Das ist wirklich alles eine Riesenkatastrophe. Ich hatte zum Haushalt noch zehn zusätzliche Einsatzhundertschaften gefordert. Ich hoffe, dass wenigstens diese Forderung von mir einmal durchdringt. Ansonsten ziehen wir irgendwann komplett blank. Dann können wir unsere Kolleginnen und Kollegen nur noch am Krankenbett besuchen und nicht mehr im Dienst.

Alexander Wallasch: Es sollen wenige ukrainische Männer kommen, die meisten bleiben daheim zur Landesverteidigung. Können Sie das bestätigen, das mehr ukrainische Frauen und Kinder als Männer ankommen?

Heiko Teggatz: Mich persönlich erinnert das auch an den Jugoslawienkrieg Anfang der 1990er Jahre. Da war ich selber an der deutsch-tschechischen Grenze. Und dort haben wir das gleiche Phänomen gehabt. Flüchtlinge aus Jugoslawien waren Frauen und Kinder und alte Männer. Da sehe ich die Parallele jetzt zu diesem Ukrainekonflikt. Die Ukrainer selber sind tatsächlich Frauen und Kinder und Ältere oder gebrechliche Männer. Diejenigen, die da für ihre Unabhängigkeit kämpfen, sind im Land geblieben. Das haben die die Kroaten, die Serben und die Kosovaren früher genauso gemacht. Und das unterscheidet auch die Qualität der Flüchtlinge von jenen, die hierher kommen mit dem Vorsatz, nie wieder zurückzuwollen in ihre Heimat. Der Syrer ist selbstverständlich auch ein Kriegsflüchtling. Überhaupt gar keine Frage.

Alexander Wallasch: Aber ist er das denn immer noch, wenn er in Deutschland ankommt? Ist er das noch, wenn er einen Zweit- oder Drittstaat durchreist? Nur eine Definitionsfrage? Ein syrischer Kriegsflüchtling bin ich ja, wenn ich in der Türkei ankomme. Bin ich es aber noch, wenn ich von der Türkei aus nach Deutschland komme?

Heiko Teggatz: Ich sag ja, die kommen mit einer anderen Motivation als die Ukrainer. Die Ukrainer, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben, um vor Krieg und Zerstörung zu flüchten, die sind ja auch zufrieden damit, in Rumänien, in Moldau, in Ungarn, in Polen, in der Tschechischen Republik, der Slowakei oder sonst wo, sicher zu sein. Das Phänomen, was wir momentan haben, ist, dass die Kapazitäten in Osteuropa erschöpft sind. Nur deshalb fahren die Menschen weiter. Nicht, weil sie jetzt alle nach Deutschland wollen. Die fühlen sich wahrscheinlich in ihren slawischen Volksstämmen – und die sind ja wirklich brüderlich miteinander – wohler als in einem Land mit einer anderen Kultur. Und das ist genau der kleine, aber feine Unterschied, zu den Nordafrikanern und Arabern.

Alexander Wallasch: Aber wenn die Kapazitäten erschöpft sind, wäre es nicht die logische Schlussfolgerung für die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass man dort mit finanzieller Hilfe wieder Kapazitäten schafft, anstatt hier alle Tore aufzureißen? Besonders schnell ist man damit ja nicht, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat ...

Heiko Teggatz: Im Moment erkenne ich an den Bildern, die ich sehe, die Unterstützung nur durch Hilfsorganisationen. Sonst hätte sich wahrscheinlich unsere Bundesregierung auch schon mal geäußert, wenn die da Pakete geschnürt hätten finanzieller Art, um die osteuropäischen Staaten bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen. Ich habe davon noch nichts gehört.

Alexander Wallasch: Sie sprachen gegenüber der Neuen Züricher Zeitung von russischen Spionen, die nach Deutschland einsickern würden - ist das nicht sehr James Bond?

Heiko Teggatz: Nein, ist es deshalb nicht, weil es Hinweise aus Sicherheitskreisen gibt - insbesondere von den Diensten - dass sich bereits zwischen zweihundert und zweitausend russische Spione in Deutschland befinden.

Alexander Wallasch: Aber welche Aufgaben könnten die haben?

Heiko Teggatz: Sabotage von kritischer Infrastruktur. Da rechnet man wirklich schwer damit in Sicherheitskreisen. Auch dazu ist unsere Ministerin beraten worden.

Alexander Wallasch: Aber hat noch nichts dazu verlauten lassen ihnen gegenüber?

Heiko Teggatz: Nein.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch.

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